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NATO-Manöver: Schmeißt Eure Kippen in den Busch!

Zeigt es der Welt! Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße. Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA. Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

Warum dieser Appell? Weil er durch und durch vernünftig ist und eine konsequente Reaktion auf das, was die NATO für das Jahr 2020 unter dem Namen „Defender“ plant. Unter dem Namen Verteidiger versteht diese Organisation, dass sie mit insgesamt 37 000 Soldaten direkt an der russischen Grenze manövrieren wird. „Aggressor“ würde zwar besser passen, aber das ist sekundär. Die Politik der Spaltung Europas und der Aufstellung gegen Russland seitens der NATO ist bekannt, ihre Rolle als strategisches Instrument der USA ist nicht anzuzweifeln. 

Was empören muss, ist die Gleichzeitigkeit einer hitzig geführten Klimadebatte und einem von den selben Stellen geplanten klimatologischen Supergau durch simulierte kriegerische Handlungen. Unmengen schweren Treibstoffs, ballistische Detonationen, jede Menge Schrott und Schweröl, Emissionen sondergleichen – unter umweltpolitischen Aspekten und vor allem im Hinblick auf die Diskussionen, die gegenwärtig in Bezug auf das Verhalten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger geführt werden, ist das NATO-Manöver ein Schlag ins Gesicht. Selbst wenn alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sich verhielten wie in dem eingangs beschriebenen Szenario, richteten sie weniger Schäden an als die NATO in ihrem geplanten Manöver.

Die bereits prophezeite Sollbruchstelle für die junge ökologische Bewegung hat ihre Markierung gefunden. Es ist dieses Manöver unter dem irrigen, provokativen und propagandistischen Namen „Defender“, das in Zusammenhang mit dem Anliegen der ökologischen Bewegung gebracht werden muss. Wenn diese Verbindung nicht hergestellt wird, dann hat die gesamte Bewegung auf einen Schlag nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Wucht verloren. Wer will sich schon wegen einer Plastiktüte maßregeln lassen, wenn im Hintergrund die Panzerkolonnen grollen?

Es ist die Chance, die uns alle vereint. Mit dem Zusammenhang von Militarismus und Ökologie kann ein politisches Bündnis entstehen, das die Doppelmoral des gierigen Wirtschaftsliberalismus mit seiner Wachstumsideologie und seinem auch Kriege in Kauf nehmenden Ressourcenhunger aufgreifen und entlarven kann. Das gesellschaftlich Neue, das entstehen muss, kann sich nicht mit den expansionistischen Militärbündnissen dieses Wirtschaftssystems arrangieren. Die Erkenntnis, die sich jetzt aufdrängt, ist eine Clausewitz´Ausführungen „Vom Kriege“ analoge Maxime: 

Der Krieg ist die Umweltzerstörung aus egoistischen Wirtschaftsmotiven mit anderen Mitteln! 

Greift die Erkenntnis über diesen Zusammenhang nicht, ist die neue Bewegung so tot wie gegenwärtig die Seevögel vor Brasiliens Küste.  

In Zeiten des Zorns

Nehmen wir einmal an, wir hätten es mit Mandatsträgern zu tun, die außerhalb eines Korsetts wie auch immer gearteter Zwänge die Freiheit besäßen, über die jetzige Lage in Europa und der Welt nachzudenken. Allein schon die Beschreibung müsste eine andere sein als diejenige, die im Vorfeld der Europawahlen kommuniziert wird: Angefangen in Deutschland, im eigenen Land, da treffen wir eine Situation an, die gekennzeichnet ist durch eine noch nie da gewesene Kluft zwischen Arm und Reich, durch eine Atmosphäre der Unsicherheit und Zukunftsangst. Die ökonomischen Statistiken weisen immer noch einen Handelsbilanzüberschuss aus, die Exportquoten sind sensationell, aber irgendwie kommt das in der Gesellschaft nicht an. Es gäbe eine gänzlich andere Regierung, wären die Alternativen real, aber vieles ist in Bewegung.

Deutschland ist in Europa wegen seiner Wirtschaftspolitik isoliert. Das Schema Aufnahme wirtschaftlich schwächerer Länder zwecks Marktschaffung, Überschwemmung dieser mit Krediten, Eintausch der Kredite gegen Warenerwerb vornehmlich aus Deutschland, Rückzahlungsunfähigkeit der Schuldner bei Sanierung derselben durch Privatisierung staatlichen Vermögens hat tiefe Narben hinterlassen. Hinzugekommen ist die Migrationspolitik, die in anderen europäischen Ländern Panik ausgelöst hat. Mehrere Risse gehen durch Europa, einer trennt zunehmend den Osten ab, beim Süden ist das bereits geschehen, mit dem Brexit folgt der äußere Westen. Die plötzlich wiederentdeckte Allianz mit Frankreich war bereits bei der jüngsten Zeichnung des Aachener Vertrages brüchig.

Die Sicherung durch die Vereinigten Staaten ist dahin, der Sturz derselben nach der Weltfinanzkrise 2008 hat die Weltsupermacht Nummer Eins nicht nur wirtschaftlich geschwächt, sondern ihr auch den ideologischen Esprit genommen. Sie treibt jetzt wie ein klassischer Imperator Deutschland und Europa vor sich her und rasselt mit dem Säbel.

Kennst du deine Feine, kennst du dich selbst, hundert Schlachten ohne Schlappe. Gemäß dieser alten Militärweisheit wäre es geraten, die durchaus vorhandenen wirtschaftlichen Stärken in der Ausgestaltung neuer außenpolitischer Konstrukte mit in die Waagschale zu werfen. Es würde allerdings, angesichts der geopolitisch sich zuspitzenden Lage, erforderlich sein, nationale, strikt auf Verteidigung ausgerichtete Streitkräfte aufzubauen, die diesen Namen verdienten. Zudem funktionierte das alles nur, wenn der aufgekündigte Konsens dessen, was einmal unter sozialer Marktwirtschaft bedingt funktionierte, wieder zu reanimieren, um die gesellschaftliche Kohäsion herzustellen, die erforderlich ist, um strategische Herausforderungen in Angriff zu nehmen.

Die obige Annahme entpuppt sich jedoch als Illusion, weil niemand willens und fähig ist, dieses Räsonnement anzustellen. Der große, abstrakte Diskurs über die Notwendigkeit der allumfassenden Digitalisierung hat anscheinend dem politischen Personal derart das Hirn frittiert, sodass niemand mehr in der Lage ist, eine realistische Situationsanalyse für eine klassische Mittelmacht anzustellen. Aus einem einstigen strategischen Vorteil, dem militärischen Schutz durch die USA ohne Rechnung, ist der gravierendste Nachteil überhaupt geworden.

Das Positive an der europäischen Situation ist ein gemeinsames Grundempfinden der Menschen in den Zentren wie an den Rändern. Die Enttäuschung, den der Appell an Frieden und Völkerverständigung ausgelöst hat, indem er verunstaltet wurde durch imperiale Gier und die systematische Verarmung und Entrechtung derer, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, ist riesengroß. Die Zorndepots in Europa sind prall gefüllt und die Aktivitäten, die nach innen gerichteten Polizei- und Sicherheitsapparate auszubauen, hektisch. Vieles spricht dafür, dass die Zeit des wohl temperierten Kalküls der des Zorns gewichen ist.