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Willkommen in der Ära Bush!

Trotz der immer wiederkehrenden Botschaft, Deutschland sei das Land der Sonderwege, die zudem nicht falsch ist, eine Analogie lässt sich ebenso wenig leugnen. Es ist der Nachhall auf Bewegungen in den USA. Das ist kulturell so, das ist wirtschaftlich so und das trifft auch auf die Politik zu. Kulturell befindet sich die Berliner Republik ebenso im Nirwana wie die USA vor zehn Jahren, wirtschaftlich posaunt ein Bundesfinanzminister seine liberalistische Doktrin in den Äther wie dort vor zwanzig Jahren und nun kommt hier die Dämmerung auf, die auf Bill Clinton folgte und durch den Namen George W. Bush geprägt wurde. Wer sich mit der politischen Atmosphäre auseinandersetzen möchte, die das Ende der Clinton-Ära prägte, dem sei Philipp Roth´ Roman Der menschliche Makel empfohlen. Es ist ein erschütternder Verweis, welches Unrecht Political Correctness auslösen kann und wie sehr sich diese instrumentalisieren ließ. Der Aufschwung der Republikaner speiste sich aus einem Überdruss der Bevölkerung an allem, was mit Multi-Kulti, Öko und Gleichstellung zu tun hatte.

Nun folgt Deutschland nicht der Entwicklung in den USA 1:1. Neben der zeitlichen Verzögerung sind auch noch andere Nuancen wahrzunehmen, die nicht unterschätzt werden dürfen. Die gestrigen Wahlen in drei Bundesländern haben es vor allem sehr schwer gemacht, die Situation, in der sich vor allem die Volksparteien der CDU, SPD und der Grünen befinden, realistisch einzuschätzen. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg für die Grünen und in Rheinland-Pfalz für die Sozialdemokraten mögen suggerieren, dass alles nicht so schlimm ist. Doch diese Interpretation gleicht dem tiefen Schluck aus der Pulle mit Hochprozentigem. Sowohl Kretschmann als auch Dreier sind keine typischen Vertreter ihrer Parteien, sondern besondere Persönlichkeiten mit Eigenheiten, die dem Mainstream der Mutterparteien entgegenstehen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die CDU haben dramatisch verloren. Die grandiosen Gewinne der AfD stehen für den protestativen Reflex gegen das Mantra der Political Correctness.

Was die Götterdämmerung noch wird verzögern können, sind Bündnisse aus CDU und Grünen, die eine Art Aktionseinheit des alten wie des neuen Mittelstandes verkörpern und auf Zeit setzen könnten. Die Zeit dessen, was gerne auch als Rollback bezeichnet wird, wird aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch kommen. Folgt man dem Muster der amerikanischen Entwicklung, dann wird die Innenpolitik harscher die Interessen der Besitzenden verfolgen und nach außen ein aggressiverer Impetus zu militärischen Konflikten führen. Mit welchem Resultat, steht noch dahin, das hängt auch davon ab, wie sich die Kräfte sammeln werden, die ihre Lektion gelernt haben und sich vom eigenen Dogmatismus verabschieden, um wieder in die Politik mit Aussicht auf Erfolg eingreifen zu können.

Aus der zu erwartenden Koalition von Schwarz/Grün wird irgendwann ein bürgerliches Lager hervorgehen, das mit ein bisschen Philanthropie geschmückt die Interessen der neuen, bio-energetischen Bourgeoisie vertritt. Und wenn die Selbstkritik nicht völlig verschwunden ist, dann wird sich als Pendant zu dieser erneuerten Kraft eine neue Partei formieren, die die Koalitionsrechte der Besitzlosen und Diskriminierten ernst nimmt und als vereinigte Linke ein Programm entwickelt hat, das eine nachvollziehbare Alternative zur Herrschaft der plutokratischen Welterklärung darstellt.

In acht Jahren hat George W. Bush nicht nur die USA, sondern die Welt verändert. Mit den katastrophalen Folgen wird sich die Menschheit noch einige Zeit beschäftigen müssen. Eine Analogie in Deutschland und Europa wäre furchtbar. Der größte Feind dieser Schreckensvision ist schnelles Lernen. Wer die Verhältnisse jetzt schön redet, ist bereits ein Bote des Unheils.

Keine Abkehr vom Industrialismus

Auch wenn ihr das Stigma des Stillstandes anhaftet: Kanzlerin Angela Merkel ist eine Virtuosin der Macht. Mit einem einzigen Streich hat sie die Koalitionsverhandlungen in eine geniale Inszenierung gebettet. Noch scheint es niemand zu merken. Noch reiben sich viele die Augen über die vermeintlich vorteilhaften Ergebnisse, die die SPD für sich erstritten hat. Programmatisch steht in dem Vertrag mehr, als man von einer Partei erwarten könnte, die prozentual in den Zwanzigern jongliert. Und auch personell ist die Anzahl der Ministerien für die Sozialdemokraten ein großer Coup. Der größte jedoch gelang der Kanzlerin.

Einmal abgesehen von den vielen Versprechungen, die das Koalitionspaket enthält, welche alle unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeist stehen und nur dann realisiert werden können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieses zulässt. Mit der Benennung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie hat die Kanzlerin die gesamte Verantwortung für die Energiewende der SPD zugeschanzt. Damit hat sie das heikelste Thema aus dem Portfolio von CDU und CSU entfernt. Endlich ist sie dieses, aus dem Gau in Fukushima und dem folgenden Wahldebakel in Baden-Württemberg entstandene Vorhaben los. Nicht, dass sie selbst keine Sympathien für dieses Thema hätte, aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnte sie sich ein Bild davon machen, wie gravierend das Projekt der Energiewende in die Struktur der bestehenden Bundesrepublik eingreifen würde. Es erklärt sich von selbst, welches Depot an Verwerfung damit einhergeht.

Die in der politischen Not formulierte und wenig durchdachte Energiewende ausgerechnet einem Sozialdemokraten ins Pflichtheft zu schreiben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nimmt man das Vorhaben nämlich ernst, so beinhaltet es einen Paradigmenwechsel der existierenden Industriegesellschaft, die sich über Wachstum und Export definiert. Ernst gemeint hieße das nicht nur die Abkehr von der tradierten, Energie in rauen Mengen absorbierenden Industrieproduktion, sondern auch von den von diesem Sektor lebenden Menschen. Denn nur vordergründig geht es bei diesem Projekt um den Austausch der Energieversorgung vom Atom und den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren und der damit verbundenen Stilllegung der existierenden und der Schaffung einer neuen Energieinfrastruktur, sondern auch um eine neue Vorstellung von Produktion. Die betroffenen Wirtschaftssektoren werden radikale Veränderungen erfordern, zu der in der gegenwärtigen Bundesrepublik keine politische Kraft in der Lage sein wird, weil die damit verbundenen Verwerfungen nicht nur die Gesellschaft entzweien, sondern auch die Protagonisten zerreiben werden.

Die SPD hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen genau als das profiliert, was als Fürsprecherin derer gelten kann, die als die traditionellen Sektoren der Wirtschaft beschrieben werden können. Vor allem die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat mit Rücksicht auf den Stronghold der SPD in Nordrhein Westfalen gehörig auf die Bremse getreten, wenn es an die bestehenden Strukturen gehen sollte. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Man weiß ja nie, wohin Politik führt, aber eines ist klar: Der neue Superminister wird nichts tun, was die Zerschlagung der nordrhein-westfälischen SPD bedeuten würde. Das wäre der Selbstmord. Also bleibt ihm nur die Option einer Energiewende light, d.h. er wird in die Annalen eingehen als derjenige, der eine substanzielle Energiewende verhindert hat. Das wollen CDU und CSU zwar auch, aber es wird im Zeugnis der SPD stehen. Somit ist es vorbei mit dem Image einer erneuerten Reformpartei des ökologischen Wandels. Wer ihr dafür danken wird, bleibt abzuwarten. Man kann es ja auch positiv formulieren: Die Abkehr vom Industrialismus ist vorerst verhindert.