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Der Souverän, die Kolportage und die Hysterie

Es handelt sich längst nicht mehr um ein Grundrauschen. Es ist zum Orkan geworden. Das viel beschworene Netz hat sich zu einem Fokus etabliert, in dem die Volksseele oder das, wofür sie gehalten wird, brennt. Im Sekundentakt poppen Meldungen über schreckliche Geschehnisse auf. Dort ein Raub, hier eine sexuelle Belästigung, dort eine Pöbelei und hier eine Sachbeschädigung. Es reicht das Hörensagen, zuweilen auch die eigene Phantasie. Nicht, dass Delikte gegen die öffentliche Sicherheit nicht verfolgt und geahndet werden müssen, aber der Wahrheitsgehalt ist bis auf wenige Fälle nie verbürgt. Keine Recherche, keine Nachfrage, keine Sicherung der Information. Es reicht ein Hinweis, woher auch immer. Und es ist klar: Dahinter stecken in der Regel die Flüchtlinge. Sie sind zur Plage unserer Tage geworden, soviel Gewissheit muss sein.

Kein Wunder, dass eine ganze Klasse von Politikern ihre Stunde, die sonst nie angebrochen wäre, gekommen sieht. Auch sie vergeuden keine Zeit damit, die Recherche abzuwarten. Nein, sie überbieten sich damit, Drakonisches zu fordern, an Verurteilung, an Aufrüstung und an Konsequenz. Bei genauer Betrachtung derjenigen, die sich auf diesem Feld am meisten profilieren, fällt auf, dass es sich um diejenigen handelt, die noch nie dadurch auf sich aufmerksam gemacht hätten, dass sie Politik gestalten. In vielerlei Hinsicht handelt es sich um diejenigen, denen eine positive Phantasie für die Zukunft fehlt. Sie wussten schon immer sehr genau, was gefährlich und nicht zu tun ist, sie haben immer gewarnt, nur vorgeschlagen, wie etwas im positiven Sinne geformt werden kann, das haben sie noch nie.

Die Bevölkerung ist hin und her gerissen. Am schlimmsten trifft es die Teile, die all dem, was kolportiert wird, Glauben schenken. Sie sind verunsichert und blicken Hilfe suchend um sich und warten auf eine schnelle Lösung im Urwald der Phantasmagorien. Und die Teile, die an dem Schützenfest der Kolportage zweifeln, die darauf hinweisen, dass es immer notwendig ist, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich die Folgen vorgeschlagener Reaktionen genau zu überlegen, die finden sich sehr schnell wieder auf der Anklagebank der selbst ernannten Volksgerichtshöfe, die in ihren Worten nicht mehr weit entfernt sind von dem historischen Vergleich. Ihre Begriffswelt ist das Indiz schlechthin für ihre Absichten. Sie stehen in keiner Relation mehr zu dem Ansinnen eines demokratischen Gemeinwesens, sie desavouieren sich mit jedem Satz.

Der Begriff Terror steht für den Umstand, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das ist die Stoßrichtung der Kolportagehysterie. Sie erzeugt Ängste, sie verbreitet Schrecken. Politiker, die sich dabei profilieren, haben die Legitimation verloren und ihr Handeln ist durch nichts zu entschuldigen. Auch und gerade nicht durch den Rausch, den demoskopische Erhebungen bei Ihnen zu erzeugen vermögen.

Eine Krise, die dadurch zustande kommt, dass die Befindlichkeit des Gemeinwesens nicht auf sie eingestellt ist, kann nur dadurch gelöst werden, dass eine vernünftige, besonnene Politik sich mit den Notwendigkeiten auseinandersetzt, das Gemeinwesen zu befähigen, mit diesen Erscheinungen klar zu kommen, ohne zu riskieren, die Gesellschaft dabei zu spalten und gravierende Verwerfungen in Kauf zu nehmen. Und das Volk, diese abstrakte Größe, die dennoch in all ihrer Vielschichtigkeit existiert, hat die Aufgabe, die Qualität von Politik danach zu beurteilen. Auch das erfordert einen kühlen Kopf. Der Preis für das Nachgeben der Vernunft gegenüber der Hysterie ist hoch. Ein Souverän, der die Besonnenheit verliert, hat seine Souveränität verwirkt.

Sencha-Tee-Broker und Bellizisten

Der Kredit muss jetzt bedient werden. Und es ist viel schlimmer als alles, was im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise und der Verschuldung einzelner Länder in den Medien diskutiert wird. Es geht gar nicht ums Geld. Es geht um das Verständnis von internationaler Politik und die Todsünde. Letztere wurde begangen von den Kindern einer unter extremer Autorität sozialisierter Eltern. Letztere waren einer Großmachtphantasie gefolgt und landeten in Ruinen. Ihr nackter Überlebenswille ließ sie alles ausblenden, um wieder auf die Beine zu kommen. Das gelang ihnen, ihre Geschichte blieb aber unter Verschluss. Das empfanden die Kinder als Affront. Obwohl sie sich im Frieden befanden und obwohl es ihnen an nichts fehlte, stellten sie die Eltern an der Pranger: Als Verdränger und als Dogmatiker.

Die Generation derer, die rebellierte, appellierte an Vernunft und Humanismus. Als das nichts half, orientierte sie sich an der realen Macht der sozialistischen Staaten. Und als diese untergingen, entdeckte sie die bürgerliche Empfindsamkeit für sich. Aber da waren viele sozial saturiert. Ihr Revolutionsprogramm reduzierte sich bereits auf Essgewohnheiten und Landschaftszustände. Und ihre Lehre aus der doch so verzwickten und verzwackten Vergangenheit war die Einsicht, dass die Werte, mit denen sie sich seitdem zu Tisch setzten, die einzig wahren seien, die es zu verteidigen gälte.

Mit der Einführung ihrer Werte, die, einmal ganz kalt formuliert, als eine sozialromantische Variante eines saturierten bildungsbürgerlichen Mittelstandes im verendenden 20. Jahrhunderts benannt werden müssen, torpedierten sie die Realpolitik als Grundlage internationaler Beziehungen. Alles, was ihrem Wertekanon entsprach, wurde zu den Guten auf dieser Welt gezählt, und alles, was dem nicht entsprach, fand sich bei den Schlechten wieder. Gegen die Schlechten durfte man auch mit dem Militär vorgehen. Das ist seitdem gesetzt. Insofern sind die Schöngeister der einstigen Rebellengeneration dann doch zur kalten Machtpolitik gereift.

Der berühmte Satz von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, ist in seiner ganzen Bedeutung nie so transparent geworden wie bei der postmodernen Reformhausbewegung. Wer, auch im Inneren, nicht mit ihren Wertvorstellungen korrespondiert, der wird gemobbt, ausgegrenzt und letztendlich terrorisiert. Fleischfresser, Raucher, Autofahrer, Kampfsportler, Historiker, Hedonisten und Liebhaber oder wie sie alle heißen, die Schattierungen einer heterogenen, offenen Gesellschaft, sie werden diffamiert und demontiert. Nur wer sich beugt, hat eine Chance auf eine einigermaßen unbelästigte Biographie.

Wie, so können wir fragen, perpetuiert sich ein solches Bild in der Außenpolitik? Genau! Genauso! Und das erleben wir momentan in verschiedenen Dimensionen. Wer sich nicht dem zur Doktrin gemauserten Wertekanon unterwirft, dem wird unverhohlen gedroht. Sollte das gar in einen Krieg münden, na wenn schon. Wobei die Vorstellung spannend wäre, wie sich wohl die nach dem Desaster von Fukushima als Sencha-Tee-Broker mit Vorkatastrophendatum auf brennenden Straßen in der Ost-Ukraine machten, so zwischen zwei Söldnerheeren, auf die kaum jemand noch Einfluss hat. Das Schicksal wäre ein lehrhaftes, wie so oft in der Geschichte. Wer Böses propagiert, sollte es selbst in die Tat umsetzen müssen, dann wäre Heilung wahrscheinlich.

Aber, wir wissen, so funktioniert das alles nicht. Um reale Politik und ein Verständnis dafür zurückzuholen, müssen die ethischen Kreuzritter unserer Tage aus dem Verkehr gezogen werden. Ob das geschieht, entscheidet der Souverän, wobei bezweifelt werden muss, ob er das tatsächlich noch ist.