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Souverän: Räsonnement über das Personal

Von Zeit zu Zeit muss ich an die Erzählung eines Freundes denken, der im Foyer eines exklusiven Zürcher Hotels stand und von einer älteren Dame angesprochen und gefragt wurde, ob er Lohn empfange oder ob er wer sei? Neben dem Lachen, das eine solche Frivolität hervorruft, sei doch angemerkt, dass eine unbeschreibliche Arroganz bei denen zu herrschen scheint, für die die Sonne der Sorglosigkeit bereits vor der Geburt geschienen hat. Aber anstatt sich darüber aufzuregen, sollte man ab und zu die Theorie auch insofern ernst nehmen, als dass man das Verhältnis von Auftraggeber und Auftragnehmer hinsichtlich derer durch dekliniert, die mit einem Mandat der Bevölkerung in das politische Geschäft geschickt werden, um deren Interessen zu vertreten. Man verzeihe, wenn der Gedankensprung groß ist!

Und plötzlich ist der Souverän ein Chef, der es durchaus verdient hat, einmal breitbeinig in einem Ledersessel zu sitzen, sich an einer guten Zigarre und einem exquisiten Brand zu erquicken und mit seinesgleichen über das Personal zu unterhalten, das da in das große Haus in Berlin geschickt wurde, um den Laden im eigenen Interesse zu führen.

Ja, da kommt dann doch so manche Unzufriedenheit zum Vorschein. Das Personal, das heutzutage zur Verfügung steht, hat zumeist vom richtigen Leben keine Ahnung.  Abgeschlossene Berufsausbildungen sind selten, tatsächliche Erfahrungen als qualifizierte Kraft in einem Gewerbe sind eine Rarität. Da wird von einer Work-Life-Balance geschwafelt, wenn ein Gros der Auftraggeber sich mit zwei Jobs herumschlagen muss. Und dann glaubt das Personal, mit irgendwelchen Postings auf den Ramschmeilen der digitalen Medien, wenn es geht ohne Wort und Schrift, aber mit einem schönen Outfit und Fahrstuhlmusik unterlegt, könne man für seine Tätigkeit auf Volkes Tasche werben. Bei Symboldebatten ist es sofort dabei, wenn es darum geht, Interessen durchzusetzen und der Strömung die Stirn zu bieten, werden hinter den Mülltonnen der Meinungsindustrie abstruse Kompromisse geschlossen und dann noch als große Errungenschaften versucht zu verkaufen. Und von Strategie nicht zu reden. Ein Fremdwort für alle, die weder eine Disziplin noch das richtige Leben kennen!

Ja, kommt dem Souverän nicht mit der Frage nach dem Personal! Da wird der Tabak bitter und das Getränk verliert seinen Reiz, wenn er nur darüber nachdenkt. Denn der Markt gibt momentan nichts Besseres her als die beschriebenen Luftnummern, die nichts von Belang zu bewegen vermögen, sich aber gleichzeitig in einem Anflug von Größenwahn als das Wesen und die Essenz dieses Auftragsverhältnisses, sprich dem schönen Begriff der Demokratie, bezeichnen. Da ist etwas gewaltig schief gelaufen und, aus Sicht des Souveräns, die Probezeit ist seit langem abgelaufen. Dieses Personal wieder loszuwerden ist aufgrund der Massenerscheinung nicht so leicht und qualifizierte Kräfte zu gewinnen richtig schwer. Denn wer von Gewicht und Charakter ginge das Risiko ein, eine durch Leistung erworbene bürgerliche Existenz gegen Diadochenkämpfe in einem von Hysterie beherrschten Haus der Belanglosigkeiten einzutauschen und zudem noch von den Meinungsmonopolisten inquisitorisch gemeuchelt zu werden? 

Um bei den Diadochen zu bleiben: Historisch zerfiel das Reich nach Alexander, bewerkstelligt durch die Kämpfe der vermeintlichen Erben, die allerdings nichts von der strategischen Tiefe, der Courage und der Risikobereitschaft des Reichsgründers aufweisen konnten.

Da sitzt der Souverän in seinem Sessel, ratlos, folgt dem Rauch der Zigarre und sinnt nach einem Ausweg. Man möchte ihm raten, nicht zu fest zu ziehen, denn dass macht bitter, aber das Ziehen nicht zu vergessen, sonst erlischt die Flamme! 

Souverän: Räsonnement über das Personal

Demokratie: In der Falle

Da ist eine eigenartige Entwicklung im Gange. Entgegen aller Warnungen aus dem Munde großer Vordenker der westlichen Demokratie, von Voltaire bis Benjamin Franklin, von Rousseau bis Montaigne, läuft hier eine Show, die alle bisherigen Annahmen Lügen straft. Die Ikonen des politischen Systems der Demokratie hatten allesamt davor gewarnt, den Schutz und die Sicherheit über das Recht und den Geist zu stellen. Andernfalls, so wussten sie, und womit sie Recht hatten, geht jede Demokratie zugrunde.

Besieht man sich die gegenwärtige Entwicklung, hier, in unserem Land besonders, dann befinden wir uns in einem Prozess, in dem ein Großteil der politischen Vertreter die Koordinaten völlig aus dem Kopf verloren hat. Um es, ganz klassisch wie banal, noch einmal zu formulieren: Das Recht steht über der Maßregelung, die politischen Vertreter sind Gesandte des Volkes auf Zeit. Sie haben zum Wohle des Souveräns zu regieren. Die Gelder, mit denen sie das tun, kommen aus den Kassen ihrer Auftraggeber und sind so zu verausgaben, wie die Auftraggeber es für sinnvoll halten. Angriffe auf das Modell des Zusammenlebens sind nach der Devise zu behandeln: Recht vor Sicherheit und nicht umgekehrt!

Sehen wir uns die Zustände an, die mittlerweile herrschen, dann muss festgestellt werden, dass sich der Rechtsstaat längst zu einem Gesetzesstaat entwickelt hat. Die Regelung steht vor dem Recht. Die Volksvertreter fühlen sich nicht an das Begehren gebunden. Sie halten ihre Wählerschaft für ein geistig minderbemitteltes Klientel, das die Komplexität der Welt nicht versteht und belehrt werden muss. Und wenn Abgeordnete in Serie auf ihren Instagram-Kanälen wie die Nikoläuse auftreten, die den staunenden Kindern Geldzuwendungen vom Bund als ihre Wohltat präsentieren, obwohl es sich um Steuergelder handelt, die sie selbst nicht erwirtschaftet haben, und wenn höchste Amtsträger auf internationalem Parkett davon reden, dass es ihnen egal ist, was ihre Wählerschaft in Fragen von Krieg und Frieden hält und so etwas in Serie ohne Folgen bleibt, dann stellt sich aktuell nicht mehr die Frage nach dem Zustand der Demokratie. Sie ist auf dem Hund.

Dass der enttäuschte und tatsächlich durch die Chuzpe überforderte Souverän etwas dagegen tun möchte, liegt auf der Hand. Und, als kleiner Hinweis an die unbelehrbaren und selbstherrlichen, aber immer noch sehr irdischen Volksvertreter, erstens ist die Bevölkerung nicht so dumm, wie Sie das meinen und zweitens ist Ihre eigene Qualität nicht durch die Anwesenheit in vom Niveau her unterirdischen Talk Shows dokumentiert. Das kann nicht gut gehen.

Zur Frage, was der Souverän in solchen Fällen macht? Im Moment hebt er das Stoppschild. Auf dem steht, unabhängig von den Erkenntnissen über ein Bündnis, das dem Land mehr schadet als nutzt, Kein Krieg! Raus da, Schluss mit dem Proxy Krieg, hinter dem die USA gegen Russland steht!

Und, das als Hinweis an alle, die es hören wollen, die Intelligenz derer, die von einer Wahl zur nächsten abgestraft werden, dieses einfache wie plausible Signal verstehen sie nicht. Oder es existiert eine weitere Abhängigkeit, die größer ist als die vom Souverän. Entweder sie sind sehr begriffsstutzig oder sie haben keinen Charakter und keine Haltung. Oder beides. Mitgefühl können sie allerdings nicht erwarten. Auch wenn sie in der Falle sitzen. Dafür haben sie sich zu unbotmäßig aufgeführt.

Rechtsstaat Makulatur?

Die Lage ist nicht nur heikel, sie ist auch kompliziert. Es geht und die Frage von Recht und Gesetz. Mit Hinblick auf die geltende Verfassung wird davon gesprochen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Das Wesen des Rechtsstaats besteht darin, dass die verfassungsmäßig definierten Rechte unveräußerlich sind. Unveräußerlich heißt, sie sind unter keinen Umständen preiszugeben. Egal, welche Situation herrscht, das Recht hat alles andere zu dominieren. Sollte es dennoch eingeschränkt werden, so hat der Terminus Rechtsstaat seine Berechtigung verwirkt. 

Schwierige Situationen für ein Staatswesen bedeuten, was die Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, eine Art Nagelprobe für seine Reife. Es geht hier nicht um das Abstraktum „Staat“, sondern um die gesamte Gesellschaft. Sind diejenigen, die von der Bevölkerung mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet sind, in der Lage, schwierige Situationen zu meistern, und, nicht dass nur eine Dimension in die Betrachtung einfließt, sind auch die Auftraggeber, sprich das Volk, in der Lage, ihren Part in der Bezwingung eines gravierenden Problems zu spielen? 

Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist. Da sind die Mandatsträger in Regierungsverantwortung, die sich in einem Habitus und einer Diktion an das Volk richten, als seien sie Herrscher und hätten es mit Unmündigen zu tun, was die in diesen Tagen von ihnen meist gebrauchten Vokabeln wie „streng“, „hart“ oder „Lockerungen“ belegen. Trotz der Fehler und Malaisen, die seitens der Funktionsträger begangen wurden, sind es immer wieder die Zweifel an der Mündigkeit des Souveräns, die sie beflügeln, Gesetze zu formulieren und zu verabschieden, die als Attacken gegen die verbrieften Rechte zu werten sind. Wenn sich in dieser Krise jemand als reif und diszipliniert erwiesen hat, dann war es der Souverän. Und wenn es Zweifel an Loyalität und Verantwortungsbewusstsein gegeben hat, dann betraf es Mandatsträger, die ihrerseits die Krise genutzt haben, um sich schnöde zu bereichern.

Ja, man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass Gesetze, die in ihrer Entstehung den vorgegebenen formalen Weg gegangen sind, seien ein Signum des Rechtsstaates. Gesetze, die das Recht außer Kraft setzen, haben mit dem Wesen eines Rechtsstaates nichts gemein. Auch, und wenn es noch so schmerzt, auch Diktatoren der eigenen Geschichte haben Gesetze erlassen und sich auf diese berufen. Nur hatten sie nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Sie waren, wie momentan auch, formale Akte, die Rechte außer Kraft setzten.

Dass ein Parlament, das sich anmaßt, Gesetze zu verabschieden, die die Rechte ihrer Auftraggeber außer Kraft setzen, ist der Skandal. Und, seien wir ehrlich, eine Mehrheit hat sich daran beteiligt, ob mit Bedenken oder nicht. Entscheidend ist der Akt. In Bezug auf die massive Einschränkung von Grundrechten muss davon gesprochen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetzesstaat, aber kein Rechtsstaat ist. 

Zu der gravierenden Verfehlung, die sich im Verlauf der Krise stabilisiert hat, gehört das Narrativ, dass man zu gegebener Zeit entscheide, wann die „unveräußerlichen“ Rechte an den Souverän zurückgegeben werden. Dass andere Organe, wie die eine der Grundfreiheiten genießende Presse und die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich an dem verwegenen Narrativ beteiligen und sich nicht zum Anwalt des Souveräns machen, dokumentiert, wie weit von einer Staatskrise gesprochen werden muss. 

Wenn sich einwandfrei verhaltene Bürgerinnen und Bürger durch Dokumente legitimieren müssen, um die ihnen genommenen Freiheiten eingeschränkt zurückzuerhalten, ist der Terminus Rechtsstaat Makulatur.