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Der Kolonialismus und die Relativierung des Völkerrechts

Dass die Vereinigten Staaten nur dann mit dem Völkerrecht argumentieren, wenn es ihnen in den Kram passt, ist eine alte Geschichte. Dass in deutschen Landen seit geraumer Zeit der gleiche Sermon zu hören ist, hat damit zu tun, dass man sich damit abgefunden zu haben scheint, im Windschatten der USA zu existieren, unabhängig davon, ob es in gewissen Situationen zum eigenen Verhängnis wird oder nicht. Dieser Umstand sollte jedoch nicht den USA vorgeworfen werden, sondern der eigenen, bis auf wenige Ausnahmen domestizierten Politikerklasse in die Anklageschrift geschrieben werden. Aus welchen Motiven die USA jedoch momentan das Völkerrecht brechen oder durch andere Handlungen einen globalen Krieg riskieren, dokumentiert nicht nur den maroden Zustand der Demokraten, sondern auch die Sichtweise des Präsidenten auf sein Land.

Die Frage, ob die Entführung oder gar Liquidierung von Personen in einem fremden Land ohne dessen Einwilligung ein Bruch des Völkerrechts bedeutet, ist recht einfach zu bejahen, da das Völkerrecht die jeweils territoriale Souveränität und die damit verbundenen Hoheitsrechte garantiert. Die letztjährige Liquidierung des iranischen Generals Souleimani im Irak durch einen amerikanischen Raketenangriff war ebenso ein Bruch des Völkerrechts wie die gestrige Tötung des Al Kaida Chefs Aiman al Sawahiri auf afghanischem Boden durch eine amerikanische Drohne ebenso. 

In einem Kommentar war die berechtigte Frage zu lesen, ob angesichts der Schäden, die die getöteten Personen angerichtet hätten, nicht eine mehr oder weniger moralische Autorisierung für den Bruch des Völkerrechts gegeben sei? Mir fiel spontan die Entführung Adolf Eichmanns aus Argentinien durch den israelischen Geheimdienst ein, die sicherlich auch ein Bruch des Völkerrechts war, obwohl diesem zumindest noch der Prozess gemacht wurde. 

Anders herum gedacht stellt sich die Frage, ob mit dieser Überlegung nicht dann doch die russische Invasion in der Ukraine gerechtfertigt wäre, da die russische Seite von einem Genozid an den nativen Russen im Donbas und in Luhansk ausgegangen ist und wofür zahlreiche Belege existieren? Oder, man stelle sich vor, von irakischer Seite würde eine Drohne im fernen Texas eingesetzt, die den ehemaligen Präsidenten George W. Bush ins Jenseits beförderte, weil er verantwortlich war für einen Angriffskrieg auf den Irak, dessen Begründung auf einer Lüge basierte und die Hunderttausenden Irakern das Leben gekostet hat?

Die Beispiele zeigen, wohin die durchaus berechtigte Spekulation führt. An ihrem Ende steht ein rechtloser Zustand, der nur eines garantiert: die Unfähigkeit, sich auch international auf Spielregeln zu einigen und das daraus folgende ständige Kräftemessen mittels militärischer  Gewalt. Die Rechtsvorstellungen, die zu dem geführt haben, was heute als das Völkerrecht bezeichnet werden, resultierten aus den Erfahrungen unzähliger und lange andauernder Kriege und hatten das Ziel, ebensolche durch die Etablierung eines Kodexes weitgehend zu verhindern.

Der Westen mit seiner Führungsmacht USA, der sich nicht nur auf die Vorstellungen des Römischen Rechts, sondern auf die Aufklärung beruft, hat sich auf sehr abschüssiges Terrain begeben, weil er mit der Relativierung seiner eigenen Prinzipien die Glaubwürdigkeit in anderen Kulturkreisen ruiniert hat. Stattdessen hat er das Paradigma gewechselt und sich in die Tradition des eigenen Kolonialismus und Imperialismus begeben. Die Berichterstattung über das, was als die Politik des Westens bezeichnet werden muss, ist im Westen selbst immer eingetaucht in das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit. Im Rest der Welt, täglich nachzulesen, wird es als das charakterisiert, was es aus der Erfahrung vieler Länder immer geblieben ist. Die Gier nach Ressourcen, Einfluss und Macht.    

USA: Rache als politisches Leitmotiv

Wir wissen seit langem, dass die Bezugnahme auf das Völkerrecht nur dann genehm ist, wenn andere es verletzen. Bei den eignen Verstößen wird geschwiegen oder mit Euphemismen gearbeitet. Der sich zumeist anschließende Verweis auf die Wertegemeinschaft ist an Zynismus nicht zu überbieten, aber bereits derartig geläufig, dass die spontane Rebellion ausbleibt. Sicher ist, dass das Personal, das sich weder an das Völkerrecht noch an den zivilen Umgang miteinander hält, zur größten Belastung für den Weltfrieden geworden ist. Es ist höchste Zeit, sich gegen die zu richten, die mit ihrem Handeln den Kriminellen in dieser Welt argumentative Schützenhilfe leisten. 

Die Hinrichtung des iranischen Generals Souleimani ist so eine Übung, an der sehr gut durchgespielt werden kann, wie Recht und Wahrheit verdreht werden und die Propaganda als Täuschungsinstrument eingesetzt wird. Da befindet sich der ranghöchste General eines souveränen Staates in dem Nachbarland, deren offizielle Vertreter ihn eingeladen haben, um ihn beim einer Friedensinitiative in der Region dabei zu haben. Die vor allem zuletzt zu beobachtende regionale Wertschätzung des Mannes lag vor allem an seinen Erfolgen bei der Bekämpfung des IS. Und eben bei einer friedlichen Mission wird er von einem gezielten amerikanischen Luftschlag hingerichtet? ermordet? liquidiert?

Die drei angebotenen Formulierungsmöglichkeiten beziehen sich semantisch auf eine solche Tat. Sie war völkerrechtswidrig, weil sie ohne Wissen und Bitte der irakischen Regierung geschah, sondern einzig und allein der Fieberfantasie amerikanischer Kriegstreiber als Notwendigkeit entsprang. Im Jargon des solche Operationen durchführenden Militärs wurde General Souleimani finalisiert.

Die deutschen Medien machten hinsichtlich der für die Hinrichtung benutzten Formulierung eine leichte Metamorphose durch. Begann die Berichterstattung mit dem Narrativ der Tötung, so folgte kurze Zeit später die erweiterte Wortwahl der gezielten Tötung. Was unter anderen Umständen ein gemeiner, hinterhältiger und feiger Mord gewesen wäre, ist im Abhängigkeitsverhältnis vom amerikanischen Imperium eben eine Tötung, allenfalls eine gezielte Tötung. Seit zwei Tagen jedoch wird teilweise von einem Attentat gesprochen, was abrückt von der Vorstellung eines klinisch sterilen Laborversuchs und die Tür offen lässt für die Fantasie des Straßenterrors. Immerhin! Dass gezielt Kriegerische, das hinter der Tat steckt, bleibt auf der Strecke, bei allen Konzessionen an die Darstellung der tatsächlichen Tat und ihrer Motive.

Woran allerdings pausenlos gearbeitet wird, das ist die schlechte Beleumundung des Opfers. Das ist nicht so schwer, denn der ranghöchste Militär eines autoritären Regimes hat in der Regel Blut an seinen Händen. Was sich in eine solche Argumentation einschleicht, ist genau das, was Recht und Moral, auf die sich so vehement bezogen wird, ausschließen: die staatlich ausgeübte Rache. Wer Rache zu seinem politischen Leitmotiv macht, hat sich zum Gegenteil des Rechtszustandes entwickelt, der Rache und persönliche Ranküne ausschließt und von einer gesellschaftlich akzeptierten Basis ausgeht, die definiert, was vernünftig und notwendig ist.

Die Hinrichtung oder der Mord an dem iranischen General geht uns, unabhängig von der konkreten historischen Figur, alle an. Die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt, der mit Rachegelüsten begründet wurde und von vielen im eigenen Land aufgrund dessen akzeptiert wurde. Die allzu leichte Aufgabe internationaler Rechtsprinzipien beschreiben einen Zustand, der nicht anders als mit dem Terminus Krieg beschrieben werden kann. Die in diesen Tagen immer wieder hervorgebrachte Befürchtung, wir stünden vor einem neuen Krieg, ist eine – bewusste – Verkennung der Tatsachen. Wir sind mitten drin! Das Recht ist außer Kraft gesetzt und die Rache regiert.