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Die Kultivierung von Mafia-Methoden

Die strikte Rekonstruktion von Ursache und Wirkung verhilft das eine oder andere mal zu sonderbaren Einsichten. Es hilft, die Trennlinie von Schein und Sein schärfer zu ziehen. Ein Beispiel dafür ist aktuell. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel empfängt den türkischen Außenminister bei sich zuhause in Goslar und spricht von einer Normalisierung des derzeit belasteten Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei.

Um noch einmal in das vielleicht etwas ramponierte Gedächtnis zurückzurufen: Die Türkei hat, nach dem vermeintlichen Putschversuch vor zwei Jahren, einen rasanten Kurs auf einen totalitären Staat genommen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde liquidiert, die in Teilen freie Presse wurde zerschlagen, Armee wie Bildungsinstitutionen wurden gesäubert und Hunderttausende verschwanden ohne Prozess in Gefängnissen. Es wurden völkerrechtswidrige militärische Vorstöße auf syrisches Territorium unternommen und Bombardements auf kurdische Städte auf eigenem Territorium durchgeführt.

Als Vertreter der Bundesrepublik sich erlaubten, Kritik an diesem Kurs einer Faschisierung zu üben, begann das Regime Erdogans, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als Geiseln zu nehmen. So verschwanden vornehmlich türkischstämmige Journalisten mit deutschem Pass hinter Gittern. Das erregte hierzulande großes Aufsehen und erhitzte die Gemüter besonders. EU-gesteuerte Sanktionen führten dazu, dass sich die Türkei wirtschaftlich zunehmend auf einem nach unten zeigenden Kurs befinden. In diesem Kontext ist die eine oder andere Entlassung von widerrechtlich Inhaftierten zu sehen.

Nun wird gerade letzteres als ein Kurswechsel der Türkei von deutscher Seite gepriesen. Eine derartige Einschätzung ist eher als ein Indiz der Sinnestrübung als ein politischer Erfolg zu werten. Man kann und muss es andersherum sehen: Um die deutsche Seite wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen, wurden deutsche Staatsbürger als Geiseln genommen. Deren Freilassung wird jetzt zu dem Preis einer Normalisierung des Verhältnisses vollzogen. Das heißt, der Kurs auf den Totalitarismus hat keine Relevanz mehr bei den deutsch-türkischen Beziehungen. Vielmehr scheint nun auch der Außenminister zu glauben, die Lösegeldzahlungen an ein totalitäres Regime seien eine besonders smarte politische Aktion. Und um das zu demonstrieren, lädt man einen der Geiselnehmer auch noch zu sich nach Hause ein.

Diese Geschichte fordert nahezu weitere Fragen heraus, deren Beantwortung nur in einem Orkan der Verzweiflung enden kann. Glaubt der Außenminister tatsächlich, die Türkei ändere ihren Kurs? Wenn ja, ist er ein Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten. Sieht die mediale Öffentlichkeit die Angelegenheit genauso wie der Außenminister? Vieles spricht dafür, denn kritische Nachfragen blieben bis jetzt aus. Wenn das so ist, so erhärtet sich der Verdacht, dass die vierte Gewalt zu einem Regierungsorgan verkommen ist. Und, last not least, wie reagiert die türkische Community in Deutschland darauf? Was sagen die Erdogan-Unterstützer, und was seine Gegner? Momentan scheint beide Seiten die Leichenstarre zu beschleichen.

Was im Grunde in der öffentlichen Wahrnehmung als ein positives Zeichen für die Lernfähigkeit des türkischen Regimes gehalten wird, ist von seinem Kern her eine Kultivierung von Mafia-Methoden. Geiselnahme durch kriminelles Handeln, Verhandlungspartner werden an den Tisch gezwungen, die Art und Höhe der Zahlung bleibt im Verborgenen, politisch wird die Nötigung als Erfolg verkauft und der Delinquent in seinem Vorgehen bestärkt.

Die Naivität ist niederschmetternd. Bleibt abzuwarten, wann die nächsten Geiseln fällig sind. Und bleibt abzuwarten, welcher Preis dann gefordert wird.

Keine Abkehr vom Industrialismus

Auch wenn ihr das Stigma des Stillstandes anhaftet: Kanzlerin Angela Merkel ist eine Virtuosin der Macht. Mit einem einzigen Streich hat sie die Koalitionsverhandlungen in eine geniale Inszenierung gebettet. Noch scheint es niemand zu merken. Noch reiben sich viele die Augen über die vermeintlich vorteilhaften Ergebnisse, die die SPD für sich erstritten hat. Programmatisch steht in dem Vertrag mehr, als man von einer Partei erwarten könnte, die prozentual in den Zwanzigern jongliert. Und auch personell ist die Anzahl der Ministerien für die Sozialdemokraten ein großer Coup. Der größte jedoch gelang der Kanzlerin.

Einmal abgesehen von den vielen Versprechungen, die das Koalitionspaket enthält, welche alle unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeist stehen und nur dann realisiert werden können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieses zulässt. Mit der Benennung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie hat die Kanzlerin die gesamte Verantwortung für die Energiewende der SPD zugeschanzt. Damit hat sie das heikelste Thema aus dem Portfolio von CDU und CSU entfernt. Endlich ist sie dieses, aus dem Gau in Fukushima und dem folgenden Wahldebakel in Baden-Württemberg entstandene Vorhaben los. Nicht, dass sie selbst keine Sympathien für dieses Thema hätte, aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnte sie sich ein Bild davon machen, wie gravierend das Projekt der Energiewende in die Struktur der bestehenden Bundesrepublik eingreifen würde. Es erklärt sich von selbst, welches Depot an Verwerfung damit einhergeht.

Die in der politischen Not formulierte und wenig durchdachte Energiewende ausgerechnet einem Sozialdemokraten ins Pflichtheft zu schreiben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nimmt man das Vorhaben nämlich ernst, so beinhaltet es einen Paradigmenwechsel der existierenden Industriegesellschaft, die sich über Wachstum und Export definiert. Ernst gemeint hieße das nicht nur die Abkehr von der tradierten, Energie in rauen Mengen absorbierenden Industrieproduktion, sondern auch von den von diesem Sektor lebenden Menschen. Denn nur vordergründig geht es bei diesem Projekt um den Austausch der Energieversorgung vom Atom und den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren und der damit verbundenen Stilllegung der existierenden und der Schaffung einer neuen Energieinfrastruktur, sondern auch um eine neue Vorstellung von Produktion. Die betroffenen Wirtschaftssektoren werden radikale Veränderungen erfordern, zu der in der gegenwärtigen Bundesrepublik keine politische Kraft in der Lage sein wird, weil die damit verbundenen Verwerfungen nicht nur die Gesellschaft entzweien, sondern auch die Protagonisten zerreiben werden.

Die SPD hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen genau als das profiliert, was als Fürsprecherin derer gelten kann, die als die traditionellen Sektoren der Wirtschaft beschrieben werden können. Vor allem die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat mit Rücksicht auf den Stronghold der SPD in Nordrhein Westfalen gehörig auf die Bremse getreten, wenn es an die bestehenden Strukturen gehen sollte. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Man weiß ja nie, wohin Politik führt, aber eines ist klar: Der neue Superminister wird nichts tun, was die Zerschlagung der nordrhein-westfälischen SPD bedeuten würde. Das wäre der Selbstmord. Also bleibt ihm nur die Option einer Energiewende light, d.h. er wird in die Annalen eingehen als derjenige, der eine substanzielle Energiewende verhindert hat. Das wollen CDU und CSU zwar auch, aber es wird im Zeugnis der SPD stehen. Somit ist es vorbei mit dem Image einer erneuerten Reformpartei des ökologischen Wandels. Wer ihr dafür danken wird, bleibt abzuwarten. Man kann es ja auch positiv formulieren: Die Abkehr vom Industrialismus ist vorerst verhindert.

Die Schöne und das Biest

Nun haben wir wieder eine Diskussion, die, fast schon stereotyp, das Unwesentliche in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Emotion. Es geht nicht um den Inhalt des gesprochenen Wortes. Und genau das ist es, was den öffentlichen Diskurs in Germanistan so oft ausmacht. In einem Interview der vermeintlichen Nachrichtensendung Heute Journal nahm sich die Moderatorin Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor. Sie fragte nach der Mitgliederbefragung der SPD hinsichtlich der Ergebnisse der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und gab zu bedenken, ob die Verfassungsmäßigkeit einer solchen gegeben sei. Das wiederum brachte den SPD-Parteivorsitzenden in Rage. Zwar berief sich Frau Slomka auf einen Leipziger Verfassungsrechtler, aber auch Gelehrte sind nicht gefeit gegen Abwegigkeit. Frau Slomka steigerte sich jedoch in eine Position, die, einmal zu Ende gedacht, dahin führen müsste, dass vielleicht nur ein Volksentscheid über einen Koalitionsvertrag entscheiden könnte. Gabriel wiederum verwies auf die Breite der eigenen Mitgliederbefragung und die Enge auf Seiten der CDU und CSU, wo ein kleiner Konvent respektive eine Vorstandssitzung ausreichten, um Klarheit zu schaffen. Mal abgesehen davon, dass es wiederum auch als Führungsschwäche angesehen werden könnte, was die SPD dort treibt, bietet sie jedoch innerparteilich von den Beteiligten ihren Parteimitgliedern die größt mögliche Fläche an Demokratie. Frau Slomka verwies dennoch immer wieder auf die Verfassungsbedenken, beide ließen nicht nach, beide wurden biestiger und endlich forderte Gabriel, mit dem Quatsch aufzuhören.

Was die Rezeption dieses Disputs anbetrifft, so hat diese nahezu diagnostischen Charakter. Es geht nicht um die Inhalte, sondern um die Form. Gabriel gilt als der Aggressive, der um sich gebissen hat und die Journalistin Marietta Slomka avanciert zur Ikone des unbestechlichen, investigativen und unbequemen Journalismus. Dieser Eindruck wird unterstrichen durch eine SMS des CSU-Vorsitzenden Seehofer an den Intendanten des ZDF, in der er sich über das Verhalten der Moderatorin empörte. Nicht zu Unrecht wird das als eine Intervention der Politik in die Medienlandschaft gewertet. Die Empörung ist allerdings angesichts der Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinen die pure Heuchelei.

Gerade Journalistinnen a la Slomka, die akkurat nach der Beauftragung durch ihren Arbeitgeber vorgehen, haben aus dem, was man kritischen, investigativen Journalismus nennt, eine Mainstreamsuppe gemacht, die exklusiv an das Bauchgefühl appelliert und den Gebrauch des Verstandes als ein penetrantes Störsignal betrachtet. In wie vielen Sendungen hat Frau Slomka bereits ein aberwitziges, vielleicht in verdauungsphilosophischen Sekten akzeptables Sortiment an Fragen vor die verdutzten Akteure geworfen und diese damit an den Rand der Contenance getrieben! Eskortiert werden diese wundersamen Standpunkte jeweils mit einer stimmlichen Intonation, die an das Gewusel in einem Kinderhort erinnert und einem Gesichtsausdruck, der sich mal auf das Antlitz des Bösen und mal auf die Inkarnation des Liebesentzugs fokussiert.

Mit kritischem Journalismus hat das alles nichts zu tun und der Versuch seitens des ZDF, das eskalierte Interview als eine Nagelprobe auf den solchen zu deklarieren, dokumentiert in beeindruckender Weise, wie sehr das Ziel der Täuschung und Manipulation im Denken der dortigen Akteure bereits verankert ist. Auch wenn es schwer zu ertragen ist: Wir leben in einer konstitutionellen Demokratie, in der die Verfassungsorgane sehr genau beschrieben sind. Und es existiert eine Bewegung, die dabei ist, die politische Legitimation der Verfassungsorgane zu unterminieren, in dem sie das Votum jeder dahergelaufenen Mischpoke über das von demokratischen Wahlen stellt. Die heilige Johanna des kritischen Journalismus gehört zu denen, die immer in dieses Horn blasen. Und kaum versucht sie es mal anders herum, entsteht ein Wirbelsturm der Irritation.