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Die NATO, 9/11 und die Nordstream Pipeline

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York City im Jahre 2001, bis heute bekannt unter dem Schlagwort 9/11, geschahen Dinge, die angesichts aktueller Entwicklungen eine neue Dimension bekommen. Der damalige Präsident der USA, George W. Bush junior, brachte es nämlich fertig, dass die NATO den Bündnisfall ausrief. Zugeschrieben wird die Tat, zumindest von offizieller amerikanischer Seite, bis heute der Organisation Al Quaida. Diese wiederum war keine staatliche Organisation, sondern ein Zusammenschluss von dem politischen Islam anhängenden Menschen zumeist aus Afrika und Asien. Pikant bei der Geschichte war die Tatsache, dass die USA ihrerseits Al Quaida während des Krieges der Sowjetunion in Afghanistan finanziell und logistisch unterstützt hatte. Entscheidend war nun jedoch das Faktum, dass die NATO-Mitgliedsstaaten das Spiel mitmachten und den Bündnisfall beschlossen. D.h. die NATO-Staaten befanden sich im Krieg mit einer multi-ethnischen, auf Freiwilligkeit basierenden Organisation. Ein Präzedenzfall, der in der Statuten der Organisation nicht vorgesehen war. 

Fühlten sich die Mandatsträger der Bundesrepublik Deutschland so souverän wie damals George W. Bush junior und sähen sie in der Zerstörung der Nordstream Pipelines in der Ostsee einen Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik Deutschland, dann müssten sie bei bloßem Verdacht auf eine externe staatliche Macht den NATO-Bündnisfall anstreben. Da jedoch, da nun mehr als vieles dafür spricht, dass die USA den Anschlag verübt haben, der Bündnisfall gegen ein anderes, und zwar das mächtigste NATO-Mitglied ausgesprochen werden müsste, wird das ganze Dilemma offenkundig. 

Es handelt sich dabei nicht um ein solitäres Dilemma der NATO. Letztere hat sich seit 9/11 in höllischem Tempo von einer intendierten Verteidigungsgemeinschaft zu einem imperialistischen Interventionsbündnis gewandelt. Die traurige Rolle der Bundesrepublik bestand in diesem Prozess darin, dass sie den exklusiven Verteidigungsgedanken, der im Grundgesetz stand, abschrieb, die eigenen Streitkräfte auf Intervention umstellte und unter dem Schirm der aggressivsten Macht des Bündnisses schlafwandelte. Konstatiert man, dass sich der Fall so abgespielt hat, wie es der amerikanische Investigativ-Journalist Seymour Hersh nachgezeichnet hat, dann hat ein NATO-Mitglied gegen ein anderes NATO-Mitglied einen Terroranschlag verübt. Alle wissen es, und keiner sagt etwas. Die Botschaft, die dieses „Bündnis“ damit in die Welt aussendet, ist eindeutig: das kann nicht mehr lange gut gehen. Und wer auf Zeit setzt, macht auf keinen Fall einen Fehler. 

Das eine, nämlich das politische Debakel, wird bei dieser Geschichte eskortiert von dem anderen, nicht minder besorgniserregenden, nämlich dem medialen. Was sich nach der Veröffentlichung der Recherchen von Hersh in der hiesigen Medienlandschaft abspielte, ist eine wunderbare Dokumentation dafür, dass ehemalige gut bürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind. Noch in der Nacht wurde der deutsche Wikipedia-Eintrag zu Seymour Hersh so manipuliert, dass bei der Lektüre suggeriert wird, der Mann habe immer am Abgrund von Verschwörungstheorien gestanden. Im SPIEGEL war der Journalist von Weltruf plötzlich ein umstrittener Blogger. Die Handhabung eines Falles von nationaler Tragweite als ein Hirngespinst von Hysterikern deutet noch einmal auf die Notwendigkeit hin, sich nicht mehr mit dieser Art der Journaille, sondern mit denen auseinanderzusetzen, die diese Propaganda-Organe besitzen und instruieren. Die mit der systematischen Verbreitung von Unwahrheiten die staatlichen Institutionen  zerstören und Kriege glorifizieren. Verdienen werden sie, die nicht mehr lange so unbekannt sind, wie sie sich wähnen. Und die, die für diese Machenschaften wie immer bezahlen sollen, werden es nicht mehr hinnehmen. Und ansonsten? Fordern wir doch den Bündnisfall!  

Die eigene Angleichung an das Feindbild

Der Brite, dem die Integration in das British Empire mit seinen kolonialen Schandtaten am perfektesten gelungen ist, seinerseits Mitglied des lokalen Finanzadels, hat es in die Downing Street geschafft. Neben den zahlreichen unglücklichen, unfähigen wie dubiosen Torys sitzt da nun ein Upcomer, der das alte Ethos hochhält. Rishi Sunak setzt auf Tradition. Die Inflation will er durch Lohn Dumping bekämpfen. Gibt es Protest dagegen, wird das Streikrecht beschnitten. Und gilt es, die Waffengeschäfte in Gang zu halten, dann wird geliefert. Insofern setzt er das Geschäft von Boris Johnson fort, dem es gelungen ist, bereits im April 2022 einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern. Der ehemalige israelische Premier Bennett hat darüber jüngst berichtet. Sunak verspricht jetzt sogar Jets, und die die deutsche Bundesregierung schweigt. Übrigens eine Tugend, die sie bei heiklen Nachrichten am besten beherrscht. 

Während in den USA mittlerweile offen diskutiert wird, dass die Nordstream Pipeline auf Geheiß des amerikanischen Präsidenten gesprengt wurde, herrscht hier immer noch betretenes Schweigen. Die einstige demokratische Mit-Kandidatin um das Präsidentenamt, Tulsi Gabbard, kritisierte die Regierung bereits öffentlich dafür und bezeichnete den Akt als eine Demontage der Beziehungen zu Ländern aus dem Bündnis. Und der amerikanische Journalist Seymour Hersh, bekannt als einer der wirklich Großen im Investigativ-Geschäft, veröffentlichte einen Artikel unter der Überschrift „How America took out the North Stream Pipeline“, in dem er detailliert nachwies, welche Kommandoeinheit wie bei der Aktion vorgegangen ist. Was viele bereits vermutet hatten, verdichtet sich zunehmend zum Faktum, ohne dass die hiesige Regierung es für nötig hielte, die Bevölkerung in Bezug auf diesen feindlichen Akt zu informieren.

Stattdessen kreischt die Außenministerin im Europarat wie ein besoffenes Huhn in die Mikros, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Auch dazu schweigt die Regierung. Bezeichnend hingegen war die Demonstration des Zustandes der hiesigen Presse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo renommierte Vertreter von WELT und SPIEGEL nicht die Äußerung der Außenministerin kritisierten, sondern den Umgang Russlands mit dieser Aussage. Dass der Satz Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda sei. Ehrlich gesagt, wenn die Außenministerin eines anderen Landes erklärt, man befinde sich im Krieg mit dem eigenen Land, dann ist es sogar verantwortlich, eine solche Aussage ernst zu nehmen. Die Interpretation, es handele sich dabei um billige Propaganda, taugt eher für die Schilderung eines totalitären Regimes als zur Beschreibung eines Journalismus, der den Namen verdient.

Bleibt noch zu berichten, was für ein Debakel sich um die türkisch-syrische Erdbebenkatastrophe entfaltet hat. Dass sich der Bündnispartner Erdogan nicht hat davon abbringen lassen, nach dem Beben ebenfalls betroffenes Gebiet in Syrien zu bombardieren, hat gezeigt, zu welchem Zynismus die eigene Hemisphäre in der Lage ist. Unzivilisiert, menschenverachtend, totalitär.

Welches Beispiel man auch nimmt, die Sabotage von Nord Stream, das Kriegsgejohle der Außenministerin oder die Bombardierung von Erdbebenopfern: Diese Regierung durchläuft mit der Bevölkerung einen Schnellkurs über die Möglichkeit, wie schnell man sich dem selbst entworfenen Feindbild der Restwelt doch angleichen kann. Verstand, Mut und Haltung sind einer Mischung aus strategischer Ahnungslosigkeit, Feigheit und Opportunismus gewichen. Und das gilt nicht nur für einen Gutteil der Regierung, sondern das Elend zieht sich quer durch die ganze Gesellschaft. Wetten auf Ausgang werden jederzeit angenommen.