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Die Vergeltung und das Völkerrecht

Irgendwie drängt sich das Gefühl auf, dass die durchaus breit gefächerte und dennoch sehr selektive Berichterstattung im Lande von den Konsumenten hauptsächlich auf die eigenen Belange hin gefiltert wird. Die Demonstrationen, die momentan Hunderttausende aus ihren guten Stuben geführt haben, richten sich, so diffus das klingt, gegen „rechts“. Damit ist ein Terminus im Spiel, der, genau wie sein Pendant „links“, nicht mehr groß der Orientierung dienen kann. Wenn die Landkarte verschwimmt, wie das derzeit der Fall ist, sind die topographischen Übungen auf ihr sinnlos. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass der Tenor der Demonstrationen eine Absage an Rassismus und Provinzialität ist, mehr aber auch nicht. Ein Einstehen für unsere Demokratie, wie viele Interpreten jetzt sehen, verlangte weitaus mehr. Denn diejenigen, die sich dieser spontanen Bewegung jetzt so gerne anhängen wollen, gehören ebenso zum Problem. Der Rechtsstaat, im bürgerlich-demokratischen Sinne, wird seit langem durch das Bild eines Gesetzesstaates aufgeweicht. Und die Rechtsvorstellungen, mit denen die verantwortliche Politik durch die Lande zieht, sind abenteuerlich.

Nehmen wir einmal die Positionen, die in internationalen Konflikten eingenommen werden. Was seit Langem auffällt, ist die Benutzung des Terminus der Völkerrechtswidrigkeit, allerdings nur in den Fällen, in denen es der eigenen Positionierung dient. Natürlich ist demnach der Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Seit dem Februar 2022 ist diese Formulierung annähernd 30.000 mal in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen benutzt worden. Wenn es jedoch um eigene Verstöße des Völkerrechts geht, dann ist von einer regelbasierten internationalen Ordnung die Rede. Dass diese mit dem Völkerrecht nichts zu tun hat, liegt auf der Hand. Ansonsten hielte man sich an das Völkerrecht und die international geltenden Prozeduren, um es zur Geltung zu bringen.

Die im wahren Sinne des Wortes brandaktuellen Beispiele sind geeignet, um die Angriffe auf ein bürgerliches Rechtsverständnis zu illustrieren. Der Beschuss von Transportschiffen im Roten Meer von jemenitischem Gebiet aus, der den Huthi-Rebellen zugeschrieben wird, müsste, nach einer Anhörung des Staates Jemen im Plenum der Vereinten Nationen zu einer Beschlussfassung führen, wie mit dieser Aggression umzugehen ist. Analog dazu ist der Anschlag auf eine US-Station in Jordanien zu sehen. Die reklamierte regelbasierte Ordnung, die das Völkerrecht komplett ignoriert, hatte sowohl Luftangriffe auf den Jemen wie, im Falle nach dem Anschlag in Jordanien, mehr als 80 Bombardements von auf irakisches und syrisches Gebiet durch amerikanische, britische und sonstige Alliierte zur Folge. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Der amerikanische Präsident nannte die Aktionen Vergeltungsmaßnahmen. Selbiges wurde wortgetreu in „unseren“ Medien so wiedergegeben. Sorgen über den Zustand der Demokratie hat es nur bei einer kleinen Minderheit gegeben.

Noch einmal zu der gewaltigen Mobilisierung gegen „rechts“: Wenn die Vertreter unserer Demokratie in internationalem Maßstab ein Handeln rechtfertigen, und, auch das ist zu vernehmen, überlegen, ob sie sich aktiv daran beteiligen, Vergeltung zu üben, dann haben sie die Grundlage eines bürgerlichen Rechtsverständnisses verlassen. Vergeltung ist das Handeln von Barbaren. Sie hat nichts mit einer Rechtsordnung zu tun, bei der beide Seiten gehört werden und eine unabhängige Instanz das Vertrauen genießt, ein Urteil zu fällen. Und eine Allianz, die über eine derartige Perversion des Denkens nicht einmal ein kritisches Wort verliert, ist nicht dazu geeignet, hohe Güter wie Recht und Freiheit zu verteidigen. Wir reden von den Protagonisten einer erschütterten Weltordnung. Und nicht von durchgeknallten Sektierern im Hinterzimmer einer Kneipe. Das bereitet mir tatsächlich große Sorgen.

Politik: Sektierer auf dem Vormarsch

Was machen wir eigentlich in unserem, also im richtigen Leben, wenn wir eine Situation erleben, die ohne Wenn und Aber als Desaster beschrieben werden muss? Wir sehen uns das Ganze an, versuchen es zu begreifen, was dem ursächlich zugrunde liegt und suchen nach Wegen, die Quellen des Debakels zu veröden. Wir vertrauen denjenigen, die daran beteiligt sind, wenn sie die Bereitschaft mitbringen, ihr eigenes Handeln einer kritischen Reflexion zu unterwerfen und für das weitere Vorgehen aus den eigenen Fehlern zu lernen. Und was machen wir mit denjenigen, die für alles einen Sündenbock haben, selbst aber über jeden Zweifel erhaben sind, obwohl sie die ganze Zeit mitten im Geschehen waren? Wir vertrauen ihnen nicht mehr, wir tauschen sie aus und jagen sie dorthin, wohin sie gehören: zum Teufel.

Den aufmerksamen Leserinnen und Lesern wird aufgefallen sein, dass wir uns nicht nur lokal, sondern weltpolitisch in einer solchen Situation befinden. Und es liegt auf der Hand, dass das beteiligte Personal durchaus in langjähriger Verantwortung bei der Konstruktion der jetzigen Lage maßgeblich beteiligt war, sich allerdings kollektiv und unter Mithilfe der medialen Claque, der kein Verrat am eigenen Berufsethos zu unappetitlich ist, als dass sie sich nicht darauf einließen, darauf geeinigt hat, alles dem slawischen Beelzebub zuzuschreiben. Fein raus, könnte man sagen, wenn sich da nicht die kollektive Erkenntnis durchsetzen würde, dass unser richtiges Leben durch dieses Konsortium von Dilettanten ruiniert wird.

Nicht, dass es nur an Verstand und Phantasie mangelt, damit kann man notfalls auch durchs Leben kommen, ohne allzu großen Schaden anzurichten. Nein, ein Charakterzug durchzieht sie alle, die da mit ihren angefressenen Fingernägeln immer nur denunziatorisch in eine Richtung zeigen: Es ist die absolute Hingabe zum kriegerischen Handeln. und die beginnt und setzt sich immer wieder fort im wirtschaftlichen Handeln. Beim Wort Sanktion verfallen sie bereits in rauschhafte Zustände, den Orgasmus auslösenden Geruch von ballistischen Salven vorausahnend. Immer wieder, überall, sind sie mit Sanktionen unterwegs. Damit haben sie großes Leid über die Menschheit gebracht, jedoch nie das erreicht, was sie vorgaben, damit zu erreichen, nämlich die Verhältnisse zu verbessern. Mit ihren Sanktionen treffen sie immer diejenigen, die auf der Schattenseite leben. Dass sie alles, was sie anfassen, nur verschlimmern, setzt sich bei der sich ständigen Zuspitzung der Verhältnisse als Erkenntnis durch. 

Eine Politik ohne Selbstkritik neigt zum Sektenhaften. Gegenwärtig ist das keine Neigung, sondern eine irreversible Tendenz. Wohin das Sektenwesen führt, wissen wir alle. Deshalb ist es an der Zeit, deutlich zu machen, dass dieses ganze esoterische Gehabe, diese eindimensionale Schuldzuweisung und die Zurückweisung jeglicher Verantwortung für die Krisenhaftigkeit nichts mehr fruchten. Es lohnt sich nicht, sich über den Irrlauf der falschen Prediger zu empören. Sie sind für keine rationale Rückmeldung mehr empfänglich. 

Allen, die so verzweifelt sind, sei der Hinweis gegeben, dass sich die Abkehr von diesem System der Verantwortungsleugnung bereits vollzieht. Da helfen keine Verleumdungskampagnen und keine neuen Horrorgeschichten. Wer ein Grundrecht nach dem anderen abräumt, darf sich nicht wundern, wenn das Fass überläuft. Auch daran, das ist keine gewagte Prognose, werden wieder andere die Schuld tragen. Die Sektierer sind auf dem Vormarsch. Denn niemand ist so unfehlbar wie diejenigen, die nichts anderes kennen als ihr eigenes Versagen.