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Überforderte Behörden

Angesichts der vielen Flüchtlinge sind die Behörden einfach überfordert, so heißt es. Eine Reaktion auf eine derartige Äußerung müsste sein, dass die Behörden heil froh sein können, dass sie es noch gibt. Denn herrschte die Doktrin, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, dann hätte es sich mit einer solchen Behörde bald gehabt. Die wäre nämlich längst aufgelöst, weil sie nur Geld kostet und angeblich nichts bringt und durch die Beauftragung an ein privates Unternehmen ersetzt. Das, was diese Regierung vor allem in Form ihres heillosen Finanzministers nach außen vertritt, traut sie sich im eigenen Land nicht. Vielleicht noch nicht. Vielleicht kommt der Vorstoß noch und die schlechte Arbeit zum Beispiel bei der Bearbeitung von Asylanträgen ist lanciert. Sollten in diesem Jahr tatsächlich 450.000 Asylsuchende ins Land kommen, dann wären das bei 2800 Beschäftigten in diesem Bereich ungefähr 160 Fälle. In jedem Sozial- oder Jugendamt sind derartige Zahlen normal, nur liegen sie dort nich jahrelang unbearbeitet herum. Das ist nicht ganz koscher, wenn die Formulierung erlaubt ist.

Die überforderten Behörden sind ein Phänomen, das repräsentativ für die gesetzte und zu Ende strukturierte Gesellschaft steht. In keinem Schwellenland existieren Behörden, die mit einer solchen Präzision und Zuverlässigkeit arbeiten wie zum Beispiel oder vielleicht auch besonders die deutschen. Und dennoch sind in vielen Schwellenländern die Probleme in nichts mit denen zu vergleichen, die hier beklagt werden. Jährlich strömen, und in diesem Kontext ist der Ausdruck tatsächlich angebracht, Millionen junger Menschen in die Metropolen, jedes Jahr wachsen diese Städte um eine halbe bis eine Millionen Menschen. Da sind keine Behörden,, bei denen Anträge abgegeben werden, da gibt es keine Stadtentwickler und keine Bauordnung und wenn, dann steht sie irgendwo im Archiv auf dem Papier.

Das Phänomen der Gesellschaften, die jung sind und wachsen, in denen die Metropolen ein besseres Leben und eine bessere Welt versprechen, besteht in ihrer Hoffnung und ihrer Dynamik. Trotz nicht vorhandener oder völlig überforderter bürokratischer Strukturen gelingt es dort immer wieder, die großen sozialen wie ethnischen Migrationen zu absorbieren. Das ist interessant zu beobachten, weil ein gewaltiger Prozess im Gange ist, der am besten mit einem Terminus wie „In der Praxis lernen“ beschrieben werden kann. Da wird das Auto schon mal in einem Kiosk zugelassen, unterrichtet wird in so mancher Großküche und jeder Taxifahrer bringt es zumindest basal auf drei bis fünf Sprachen. Die große Bewegung und Umwälzung funktioniert. Sie funktioniert anders, als das hiesige Denken in Kästchen zulässt, aber es sind großartige Leistungen, die diesen Gesellschaften in ihrer Gesamtheit attestiert werden müssen.

Anscheinend haben in Gesellschaften wie der unseren die Fähigkeiten das Zeitliche gesegnet, sich mit den aktuellen Problemen, die die Welt erzeugt, in einer adäquaten Weise auseinanderzusetzen. Phänomene, die neu sind, sollten vielleicht auch pragmatisch und provisorisch gelöst werden können. Das ist genau das, was wir von den dynamischen Gesellschaften lernen könnten, stünde dem nicht die Mentalität im Wege, nur die bekannten Regeln und Regelwerke anwenden zu wollen und sich und das eigene System für das Nonplusultra zu halten. Dekadente Gesellschaften weisen genau die Merkmale auf, die sich an der Flüchtlingsdebatte manifestieren. Gegen Dekadenz kann wenig ausgerichtet werden, weil es auch ein Gemütszustand ist. Die Politik jedoch, die weltweit Gesellschaften destabilisiert und an der diese Regierung beteiligt ist, diese Politik, die systematisch Menschen vertreibt und zu Flüchtlingen macht, die kann mit Binnenkräften beendet werden.

Revisionismus der Eliten

Es gibt einen interessanten Zusammenhang zwischen dem Zustand eines Staates und dem allgemeinen Befinden und Verhalten der eigenen Eliten. Sind letztere einigermaßen eingeschworen auf Staat und Gesellschaft und begreifen sie den Konnex zwischen eigenem Verhalten und der Legitimationsfähigkeit des gesamten Staates, dann kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine Kohärenz zwischen den verschiedenen sozialen Klassen besteht. Das ist logisch. Denn wer von anderen fordert und selbst zu verstehen gibt, dass das auch für ihn gilt, der kann erwarten, dass man ihn zumindest für glaubwürdig hält. Herrschen andererseits Verhältnisse, die an das berühmte Zitat Heinrich Heines erinnern – ich kenne die Weise, ich kenne den Reim, ich kenn auch die Herren Verfasser; sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser -, dann befindet sich die Herrschaft bereits in einer Legitimationskrise.

Eine böse Evidenz für das Versagen von Eliten und daraus resultierende gesellschaftliche Dauerkrisen liefern die so genannten Schwellenländer. Bezeichnend für diese sind auf der einen Seite in der Regel nationale Reichtümer wie Bodenschätze etc., eine Juvenilisierung der Gesellschaft und ein damit verbundener Sturm auf die Bildungseinrichtungen sowie das Überspringen technologischer Entwicklungsstufen im Rahmen einer rasanten Modernisierung. Konterkariert werden derartig traumhafte Bedingungen für die Weiterentwicklung des Gemeinwesens zumeist durch eine fatal resistente Korruption im Staatsapparat und eine Illoyalität der etablierten Eliten, die durch Raub an nationalem Eigentum und der strikten Weigerung, ihren kometenhaften Reichtum zu versteuern. Flankiert wird dieses Verhalten zumeist durch eine äußerst biegsame Justiz.

Betrachtet man die Entwicklung der Befindlichkeit der Eliten in den so genannten zivilisierten und entwickelten Ländern, dann könnte der Verdacht aufkommen, dass ein Revisionismus im Zuge ist. Revisionismus deshalb, weil bei Staaten, die durch die bürgerliche Revolution beflügelte Quantensprünge vollbracht haben, eben auch weil die Loyalität der Eliten zu dem neuen Staatswesen gegeben war, eine Rückorientierung auf das alte System der Privilegierung ohne Verdienst ins Auge gefast haben. Das passiert nicht schlagartig, sondern es handelt sich um einen schleichenden Prozess. Das alte protestantische Ideal von dem Chef, der als erster im Betrieb ist und als letzter geht, der sich dadurch auszeichnet, dass er sparsam ist und für sich selbst immer den geringsten Anteil verlangt, es sei denn, es kommt dem großen Ganzen zu Gute, dieser Chef oder diese Chefin sind passé. Um das zu bemerken, dazu muss man kein Mythendeuter sein. An seine stelle sind mehrheitlich die Coupon-Schneider getreten, die über Beteiligungen Gewinne einstreichen und deren Verbundenheit mit denen, die ihren Reichtum schaffen, gegen Null geht.

Ein weit verbreitetes Phänomen dieser Besitzenden ist ihr ständiges Streben, ihren Erwerb nicht zu versteuern. Um diesem Ziel näher zu kommen, flüchten sie in so genannte Steueroasen oder operieren dort teilweise. Das Inakzeptable besteht genau in diesem Punkt: Bildung, Infrastruktur und die mentale Disposition derer, die produzieren, sind genau die Verdienste des Landes, das sie mit ihrem Verhalten betrügen. Sie entziehen sich der Investitionen, derer es erfordert, dass Reichtum geschaffen wird. Dass ein Land wie die Bundesrepublik in diesem Kontext noch mit einem Gesetz unterwegs ist, das aus kaiserlichen Zeiten stammt und die Amoral der Eliten hofiert, in dem sie diesen eine Straffreiheit garantiert, wenn sie Reue zeigen ob ihres Deliktes der Steuerhinterziehung, das spricht wieder einmal für den tatsächlich lauen Geist, der die Demokratie in diesem Lande prägt. Und die Eliten, und gerade die mit einer exponierten medialen Präsenz, die leuchten schon wie ihre Brüder und Schwestern in den Schwellenländern.