Schlagwort-Archive: Sanktionspakete

USA, Europa: Die Kopie ist nicht das Original

Das Vermächtnis Donald Trumps als zumindest zeitweiligem Anführer des westlichen Imperiums ist nicht mehr auszulöschen. Nahezu alles, was die Beobachter im eigenen Lager zunächst in Schockstarre versetzt hat, als er sein Amt 2016 antrat und sich bestimmter Instrumente bediente, die bis dahin verpönt waren, wurde zum Standard etabliert. 

Das erste dieser Werkzeuge war Twitter, ein Direktmedium, restringiert auf wenige Zeichen und eine Komplexitätsreduzierungsmaschine. Die gesamte politische Klasse im hiesigen Einflussbereich rümpfte die Nase und konnte sich zum Teil mit Spott nicht zurückhalten, als der amerikanische Präsident täglich die Politik der Welt kommentierte, Aktionen ankündigte und Taten folgen ließ. Das, was gewählten Gremien und verfassungsmäßig gesicherten Institutionen vorher vorbehalten blieb, wurde zum medienwirksamen Chat. Wer gedacht hatte, mit der Figur Trump fände dieser kommunikative Abusus ein Ende, sah sich getäuscht. Heute, wenige Jahre später, bedient sich jeder noch so subalterne Hanswurst aus dem politischen Geschäft dieses Formats und begeht, das nur nebenbei bemerkt, ein um das andere Mal Geheimnisverrat oder umschifft mit seiner Aufmerksamkeitsgier jede Form von Diskretionsgebot. Nicht eine Sitzung, bis in die höchsten Chargen, auf denen nicht via Twitter etwas „durchgestochen“ und sofort mit großem Trara durch Skandalmedien aufgegriffen wird. Und nicht eine Nische, in der die Smartphones verboten wären oder mit dem sofortigen Rausschmiss gedroht würde, wenn es um Dinge des höchsten Belange ginge. Die illegalen Indiskretionen haben bereits zu Rücktritten geführt, die Denunzianten laufen bis heute frei herum. 

Eine zweite Geschichte ist der Umgang mit Sanktionen. Was noch vor Trump als ein Instrument von Autokraten galt, es sei denn, man handelte aus einer eigenen Notlage heraus, hat sich nicht nur als flächendeckendes, sondern auch als nahezu alleiniges politisches Mittel etabliert. 

Das, was noch als Protektionsmus in früheren Jahren gegeißelt wurde, die Beschränkung wirtschaftlichen Agierens, ist zu dem Maß aller Dinge geworden. Und wer sich einbildet, das sei erst mit der russischen Invasion in die Ukraine so gekommen, sollte sich die Sanktionsgeplänkel der USA gegen Europa ansehen,  die Latte von US-Gesetzen gegen China und Russland, die Sanktionen gegen den Iran etc..

Interessant und nicht aus den Augen zu verlieren sind dabei zwei Wirkungsweisen, die letztendlich deutlich machen, wie kontraproduktiv das Mittel ist. In der Regel schaden Sanktionen der Bevölkerung mehr als den Eliten. Sie ruinieren den Mittelstand, stärken das System, erhöhen die Kriegsgefahr und führen mitnichten zu einem Regime Change. Sie nutzen in der Regel immer den wirtschaftlichen Interessen der USA und schwächen die jeweilige Wirtschaft bei anderen aus dem „Bündnis“. Das beste Beispiel sind die Sanktionen gegen Russland. Wer jetzt noch in Betracht zieht, Russland durch diese Sanktionen zu einer anderen Politik bewegen zu können, steht auf der Payroll der USA. Und wer bezweifelt, dass die im Überfleiß von der EU geschnürten unzähligen Sanktionspakete im eigenen Bereich mehr Schaden anrichten als in Russland, sollte sich um eine Therapie zur Reaktivierung der eigenen Sinne kümmern. 

Und komme jetzt niemand und schimpfe auf Donald Trump! Der hat getwittert und Sanktionen verhängt, was das Zeug hielt. Und die Wertegemeinschaft gab sich zunächst geschockt, und hat dann das Geächtete kopiert bis zum Superlativ. Selbstkritik? Fehlanzeige. Korrektur? Mitnichten. Fortführung? Auf jeden Fall. Die Kopie ist nicht das Original.

Europäische Befindlichkeit: Rausch oder böser Traum?

Wollte man bösen Mächten einen Rat geben, wie sie den Versuch, zumindest Zentral- und Westeuropa zu einigen verhindern können, so wäre der mit dem lapidaren Wort „Abwarten“ bereits umfänglich gegeben. Denn was kann trauriger sein als die Agenden, mit denen die EU in diesen Zeiten wertvolle Zeit verschwendet? Da werden zwar neue Formate geschaffen, wie das Bürokratien so gerne machen, aber das, was die Menschen tatsächlich interessiert, findet gar nicht statt. Stattdessen wird die Serie von Sanktionspaketen gegen Russland fortgesetzt, obwohl längst erwiesen ist, dass sie die eigene Ausgangslage mehr schädigen als die des als Feind Ausgemachten. Folglich stehen auf der Agenda auch nicht Fragen, die, so skandalös sie sind, auf Platz Eins stehen müssten. Wer hat die Nordstream Pipelines durch Sabotage grundlegend beschädigt? Kein Wort? Und ihr nehmt euch selbst noch ernst? Kein Nachfragen des Investors? Kein aktives Suchen der Bundesrepublik? Kein Protest? Auch nicht, nachdem Mitglieder des gleichen Bündnisses Freudensdepechen herausgehauen haben? 

Generell stellt sich die Frage, inwieweit die dort versammelten Vertreter wie die sie immer begleitende und zunehmend treibende Meinungsmache die reale Welt noch erleben? Glaubt man dort wirklich, in der jeweiligen Bevölkerung würden die Sektkorken knallen, weil einen neue EU-Verfügung nun einheitliche Ladekabel für Smartphones etc. vorsieht? Dass diese Massnahmen die Sorge um ein zunehmend auf Kriegskurs befindliches Bündnis, das immer aggressiver wird, an Güte und Perspektive überstrahlt? 

Während die Lebenshaltungskosten für diejenigen steigen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und diejenigen, die die Reproduktion derer mit ihren unternehmerischen Dienstleistungen am Laufen halten, ist die EU-Bürokratie ein ständiges Ärgernis, mit dem sie leben könnten, wären da nicht ständig neue Fronten, die aufgemacht werden, um ein administratives Fiasko nach dem anderen begründen zu können. Ist Russland als Feindbild erst einmal abgenutzt, dann ist als nächstes China an der Reihe. Der deutsche Ideologenpuhl bildet dabei, wie sollte es anders sein, denn Tradition ist Tradition, die Avantgarde. Und nichts, aber auch gar nichts ist zu schäbig. Von der Leugnung der kolonialen Vergehen bis zu neuartigen Rassetheorien ist da alles vertreten, artikuliert von teils woken Grimassen. 

Diejenigen in der Bürokratie und in den Meinungsschmieden, die so blutrünstig nach der Perpetuierung kriegerischer Handlungen anderer rufen, ihre Geschichten von den Werten, die sie selbst mit jedem Tag ihres Handelns mit Füßen treten und vernichten, sie glauben tatsächlich, dass sie mit diesen Geschichten auf Dauer durchkommen? Bei allem Respekt, den sie so gerne einfordern, bei Augenhöhe und Achtsamkeit, übrigens alles Eistellungen und Attribute, die sie denen, denen sie die Geschichten erzählen wollen, nicht entgegenbringen, ihre Diagnose, die stehen bleiben wird, ist schlicht: Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn.

Die Realität, in der sich die handelnde Politik wie die darüber berichtende Zunft bewegt, lässt sich auf ein Milieu reduzieren, das, national wie supranational, auch wenn die Kategorien bei ihnen selbst nicht mehr en vogue sind, vielleicht 5 bis 7 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In den wohlhabenderen Ländern mehr, in den ärmeren weniger. Und es spricht für die Verzerrung des eigenen Blicks, dass man dort tatsächlich glaubt, diese reduzierte Realität hätte eine Chance auf Nachhaltigkeit? Für dieses Milieu selbst ist es ein Rausch der Selbstüberschätzung, für den Rest ein böser Traum, der irgendwann vorbei sein wird.