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Von Migranten und Wölfen

Wenn etwas zu viel wird, dauert es nicht lange, bis der Ruf nach der Grenze laut wird. Das ist kein sittenwidriges Ansinnen, denn wenn ein Zustand der Überlastung erreicht ist, muss die Frage erlaubt sein, wieviel ein Mensch, eine Gruppe oder auch eine Gesellschaft von einem gewissen Phänomen ertragen kann. Die Frage ist immer, ob die betroffene soziale Einheit mehr als ein gewisses Quantum bewältigen kann, ohne selbst irgendwann überfordert zu sein. Manchmal jedoch ist es nicht das Phänomen, das alles zu überstrahlen droht, sondern das Selbstbild und die damit verbundene Kompetenz, die gewaltig ins Wanken geraten ist. Die eigene, selbst definierte Welt gerät aus den Fugen, und plötzlich steht ein Phänomen, das sich in seiner Quantität verändert, im Mittelpunkt der Ursachenforschung.

Ein Begriff, der mit einer solchen Situation in große Mode gekommen ist, ist der der Obergrenze. Die CSU als staatsbayrische Partei geht mit diesem Begriff seit 2015 hausieren, als wäre es der Schlüssel zur Lösung aller Probleme. Sie selbst meint damit die Aufnahme von Migranten, unabhängig von dem in der Verfassung definierten Status. Haben wir erst eine solche Obergrenze, dann ist die Republik wieder in einer Situation, die als geregelt beschrieben werden kann. Einmal unabhängig davon, dass es tatsächlich quantitative Grenzen gibt, egal bei welchem Phänomen, die irgendwann dahin gehend überschritten sind, dass sich die eigene Qualität ändert, blendet die Politik der bayrischen Obergrenze die Ursache gänzlich aus: man kann nicht als aktive Kriegspartei so tun, als habe man mit den Ursachen nichts zu tun.

Die globale Mobilität lässt Kriegsopfer auch schon mal in München ankommen. Wenn es eine Konsequenz aus der ohne Zweifel zu konstatierenden Massenflucht geben sollte, dann wäre es eine Offenlegung der Motive, warum deutsches Militär in Syrien tatsächlich mitmischt. Und dann wäre zu fragen, ob die Produktion von Flüchtlingen in einer Relation zu den Zielen steht, die dort verfolgt werden. Wäre eine Presse unterwegs, die solche Fragen stellte, wären auch andere Wahlergebnisse vorstellbar.

Von Marx stammt das geflügelte Wort, dass in der Geschichte vieles zweimal vorkomme, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Die Farce spielt sich gerade im Freistaat Sachsen ab, wo die dortige Landesregierung nun angesichts des angewachsenen Wolfsbestandes damit begonnen hat, eine Wolfsobergrenze zu fordern. Was damit bezweckt werden soll, ist klar. Man will den Klagen aus ländlichen Gegenden nachgeben und die seit mehr als einhundert Jahren vertriebenen und nun zurückgekehrten Wölfe wieder zum Abschuss freigeben. Inwieweit sich die Klagen über wachsende Schäden an Schafbeständen und einer gefühlten Unsicherheit der dort noch verbliebenen menschlichen Population mit tatsächlichen Schäden decken oder ob es sich um eine Hysterie handelt, ist momentan nicht ermittelbar. Sicher ist, dass es sich rein rhetorisch bei dieser Angelegenheit um eine lupenreine Reproduktion der bayrischen Obergrenzendebatte handelt.

Auch wenn es schwierig wird: Einer der Vorwürfe gegen die Radikalisierung immer größerer Kreise der Bevölkerung ist der, dass dort zunehmend die Kompetenz fehle, mit der Komplexität der Welt angemessen umzugehen und dass es nicht funktioniere, nach einfachen, monokausalen Lösungen zu suchen. Richtig. Umso schlimmer ist es, wenn Politik genau dieses vormacht. Ob bei Migranten oder Wölfen.

Sachsen: Mississippi Burning

Der Rubikon, die rote Linie oder was auch immer ist längst überschritten. Das Bundesland Sachsen und viele Repräsentanten desselben führen einen Tanz auf, den sich ein föderaler Staat bei welcher Teilautonomie auch immer nicht mehr mit ansehen darf. In Sachsen herrscht der Mob, eskortiert von den staatlichen Organen und erklärt von einer überforderten oder heuchelnden Politik. In Sachsen werden das Recht und der Geist der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen getreten und der brandschatzende, johlende Mob skandiert dazu den Slogan, den keiner mehr hören kann: Wir sind das Volk! Wenn das das Volk wäre, dann sollten alle, die hier und heute zu Sinn und Wohlstand etwas beitragen, schnellstens ihre Koffer packen und das Weite suchen. Die Welt ist voller Gesellschaften, die vielleicht schlechter organisiert und weniger reich sind, in denen allerdings Respekt und Menschenwürde einen Stellenwert haben.

Das Debakel beginnt mit den Erklärungsmustern. Jemand wie der Alt-Bundestagspräsident Thierse erklärt die Barbarei mit den vielen Veränderungen, die die Bürger in Ostdeutschland in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ihm kann nur geantwortet werden, dass kein Erlebnis die Barbarei rechtfertigt und ihm sei geraten, einmal nach Duisburg oder Bremerhaven zu fahren, und dort seine Sottisen über den schnellen Wandel im Osten von sich zu geben. Der Mann, der aus dem Prenzlauer Berg stammt, dem Bezirk, der vom Immobilienhype durchweht ist, hat keine Ahnung, was im Rest der Republik in den letzten Jahrzehnten an Veränderungen vonstattengegangen ist. Millionen verloren Arbeit und Heimat, Identität und Einkommen und dennoch stürmten sie nicht wie wild gewordene Nazis in den nächsten Kebab-Laden. Da verniedlicht ein Sozialdemokrat das Aufkommen eines neuen Faschismus. Wach auf, Kollege!

Und nun der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, seinerseits zugehörig zu den Sorben, die längst ihre Verfolgung und Bedrohung durch den braunen Mob bei den Vereinten Nationen reklamieren könnten. Er, der wahrscheinlich längst Eingeschüchterte, versucht zu lavieren, spricht von einer vielleicht existierenden rechten Gefahr in Sachsen und mahnt alle Kräfte der Gesellschaft an, in einer sachlichen Diskussion nach den Gründen zu suchen. Wer als Chef des Landes so redet, sollte schnell zurücktreten, denn handlungsfähig ist er nicht mehr. Rechtsverletzungen, kollaborierende oder überforderte Polizeiorgane und schläfrige oder zynische Staatsanwaltschaften sind ureigene Angelegenheiten eines Ministerpräsidenten. Wenn der dann zum gemeinsamen Gottesdienst mahnt, hat er nicht mehr begriffen oder im Griff, worum es geht.

Es ist kein Zufall, dass in Hollywood seit einigen Jahren die sechziger Jahre der USA immer wieder zum Thema genommen werden. In Serien wie den Kennedys, dem Film The Butler oder Selma geht es um die schicksalhaften Jahre der Kennedy-Administration und ihren Umgang mit dem verbitterten Kampf in den Südstaaten, in denen es um die Aufhebung der Rassentrennung ging. Auch in den USA haben sich die Revisionisten auf den Weg gemacht, der wachsenden Komplexität des multi-ethnischen wie polykulturellen Zusammenlebens mit der Keule rassistischer Vereinfachung zu begegnen. Die Historie, die in diesen Filmen reaktiviert wird, hat einen klaren Verlauf gehabt. Als es Spitz auf Knopf ging, ließ Bobby Kennedy, der Justizminister des Präsidenten John F., die Nationalgarde im Süden einmarschieren. Und in Mississippi Burning, dem längst zum Mythos gereiften Klassiker mit der wohl meist weggeschnittenen Szene der Filmgeschichte, bringt ein afroamerikanischer FBI-Agent ein Mitglied des Klu Klux Klan zum Reden, indem er droht, ihm die Eier abzuschneiden.

Die Filme werden auch hierzulande goutiert. Es scheint nur, dass sie nicht richtig verstanden werden. Ohne harte Hand ist dem Rassismus nicht beizukommen.