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Asyl, Abschiebung, Deportation: Lügen in Zeiten des Krieges

Es scheint in vielen Ländern Europas ein Konsens darüber zu bestehen, dass ungesteuerte Migration ein Problem ist. Das findet sich in Parteiprogrammen wieder, es liegt den Bemühungen der Innenminister der Europäischen Union zugrunde, es reicht bis in das Regierungshandeln der Staatsspitzen. Die Ansätze sind unterschiedlich, der angestrebte Grad des Abschiebens, der Rückführung und der Abschottung unterscheidet sich. Konsens besteht offenbar in der Ablehnung des jetzigen Zustands. Nachdem das Recherche Team Correctiv von einem Treffen in Potsdam berichtete, in dem ein Referent das Wort Remigration verwendet hatte und den Kreis der Unerwünschten auch auf jene ausgedehnt hat, die bereits seit langer Zeit in den Ländern Europas leben, sind viele Dämme gebrochen. Medial wurde das Treffen von Afdlern, CDUlern, Mitgliedern der Werteunion etc. in die Nähe der Wannsee Konferenz gerückt, was aufgrund der Personen und ihres tatsächlichen Einflusses eine ausgemachte Schimäre ist. 

Es ist allerdings gelungen, Ängste bis hin in Familien zu senden, die nahezu typische Hintergründe für Verbände haben, die in den letzten Jahrhunderten als normal Deutsch galten. Immigrationswellen, ob gewollt oder nicht geplant, hat es immer gegeben, ein Spaziergang über einen Großstadtfriedhof in der Bundesrepublik Deutschland wird dieses ohne großes Aufsehen dokumentieren. Schnell drängt sich da die Frage auf, ob das Themenpaar Asyl und Immigration tatsächlich das größte Problem darstellt, mit dem man momentan zu kämpfen hat. Oder ob es sich nicht wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, um ein Manöver handelt, um vom eigenen Handeln abzulenken. Einem Handeln, das sich in ökonomischen Feldzügen und kriegerischen Aktivitäten wiederfindet, das begründet ist in geostrategischen Schachzügen eines das eigene Land dominierenden Imperiums. Und auch in der Unzulänglichkeit, eine aus den eigenen Interessen resultierende Strategie zu entwickeln. Letztere würde und müsste auch beinhalten, wie mit der Not anderer Menschen auf diesem Globus umzugehen ist. Wenn jedoch die Politik sich generiert als das exklusive Genre von Eintagsfliegen, dann sind Nebenkriegsschauplätze nahezu eine Notwendigkeit.

Die Empörung gegenüber Provinzialität, Engstirnigkeit, Rassismus und Intoleranz ist auf diesem Globus immer von Vorteil. Sie allein reicht nicht, wenn sie sich exklusiv gegen arische Landpomeranzen richtet. Auch sie muss sich global entfalten und zu einer politischen Kraft werden, die die Protagonisten von Format in den Fokus nimmt! Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn sich der Unmut über kulturell, rassisch und politisch unbedeutende Komparsen derartig entlädt und auf der anderen Seite die Pläne eines britischen Premier Rishi Sunak, in großem Maßstab die Asylsuchenden mit Militärmaschinen nach Ruanda zu entsorgen, auf den Kundgebungen nicht einmal erwähnt werden oder wenn die Zitate des Bundeskanzlers ( We Have To Deport People More Often And Faster) auf der Titelseite des Spiegel keine Aufmerksamkeit gewinnen. 

Es wird immer deutlicher, dass der politische Diskurs im Lande wie in allen in welcher Weise auch verbündeten Länder immer skurriler wird und unter einer Entleerung von Logik leidet. Das psychotische Glotzen auf Zustimmungsraten, verbunden mit dem Kalkül, wie viele Mandate für das eigene Interessensyndikat wohl noch herausspringen mögen, lenkt von Dingen ab, die zum Überleben unverzichtbar sind. Wer sind wir? Was wollen wir? Wie lösen wir Probleme und wie gehen wir dabei miteinander um? Wenn diese Fragen tabuisiert werden, wie die Probleme selbst, dann erntet man das, was wir zur Zeit erleben: Lügen in Zeiten Krieges! Ist übrigens der Titel eines zu empfehlenden Buches von Louis Begley. Seinerseits jüdisch-polnischer Immigrant in die USA, der heute als kulturelle Referenz seiner neuen Heimat gehandelt wird.  

Die eigene Angleichung an das Feindbild

Der Brite, dem die Integration in das British Empire mit seinen kolonialen Schandtaten am perfektesten gelungen ist, seinerseits Mitglied des lokalen Finanzadels, hat es in die Downing Street geschafft. Neben den zahlreichen unglücklichen, unfähigen wie dubiosen Torys sitzt da nun ein Upcomer, der das alte Ethos hochhält. Rishi Sunak setzt auf Tradition. Die Inflation will er durch Lohn Dumping bekämpfen. Gibt es Protest dagegen, wird das Streikrecht beschnitten. Und gilt es, die Waffengeschäfte in Gang zu halten, dann wird geliefert. Insofern setzt er das Geschäft von Boris Johnson fort, dem es gelungen ist, bereits im April 2022 einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern. Der ehemalige israelische Premier Bennett hat darüber jüngst berichtet. Sunak verspricht jetzt sogar Jets, und die die deutsche Bundesregierung schweigt. Übrigens eine Tugend, die sie bei heiklen Nachrichten am besten beherrscht. 

Während in den USA mittlerweile offen diskutiert wird, dass die Nordstream Pipeline auf Geheiß des amerikanischen Präsidenten gesprengt wurde, herrscht hier immer noch betretenes Schweigen. Die einstige demokratische Mit-Kandidatin um das Präsidentenamt, Tulsi Gabbard, kritisierte die Regierung bereits öffentlich dafür und bezeichnete den Akt als eine Demontage der Beziehungen zu Ländern aus dem Bündnis. Und der amerikanische Journalist Seymour Hersh, bekannt als einer der wirklich Großen im Investigativ-Geschäft, veröffentlichte einen Artikel unter der Überschrift „How America took out the North Stream Pipeline“, in dem er detailliert nachwies, welche Kommandoeinheit wie bei der Aktion vorgegangen ist. Was viele bereits vermutet hatten, verdichtet sich zunehmend zum Faktum, ohne dass die hiesige Regierung es für nötig hielte, die Bevölkerung in Bezug auf diesen feindlichen Akt zu informieren.

Stattdessen kreischt die Außenministerin im Europarat wie ein besoffenes Huhn in die Mikros, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Auch dazu schweigt die Regierung. Bezeichnend hingegen war die Demonstration des Zustandes der hiesigen Presse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo renommierte Vertreter von WELT und SPIEGEL nicht die Äußerung der Außenministerin kritisierten, sondern den Umgang Russlands mit dieser Aussage. Dass der Satz Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda sei. Ehrlich gesagt, wenn die Außenministerin eines anderen Landes erklärt, man befinde sich im Krieg mit dem eigenen Land, dann ist es sogar verantwortlich, eine solche Aussage ernst zu nehmen. Die Interpretation, es handele sich dabei um billige Propaganda, taugt eher für die Schilderung eines totalitären Regimes als zur Beschreibung eines Journalismus, der den Namen verdient.

Bleibt noch zu berichten, was für ein Debakel sich um die türkisch-syrische Erdbebenkatastrophe entfaltet hat. Dass sich der Bündnispartner Erdogan nicht hat davon abbringen lassen, nach dem Beben ebenfalls betroffenes Gebiet in Syrien zu bombardieren, hat gezeigt, zu welchem Zynismus die eigene Hemisphäre in der Lage ist. Unzivilisiert, menschenverachtend, totalitär.

Welches Beispiel man auch nimmt, die Sabotage von Nord Stream, das Kriegsgejohle der Außenministerin oder die Bombardierung von Erdbebenopfern: Diese Regierung durchläuft mit der Bevölkerung einen Schnellkurs über die Möglichkeit, wie schnell man sich dem selbst entworfenen Feindbild der Restwelt doch angleichen kann. Verstand, Mut und Haltung sind einer Mischung aus strategischer Ahnungslosigkeit, Feigheit und Opportunismus gewichen. Und das gilt nicht nur für einen Gutteil der Regierung, sondern das Elend zieht sich quer durch die ganze Gesellschaft. Wetten auf Ausgang werden jederzeit angenommen.