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Jenseits der Imperialismen

Die Rechnungen sind zur Genüge bekannt. Die eine Seite wirft der anderen vor, was tatsächlich vorzuwerfen ist, begründet damit aber ein eigenes Handeln, das ebenso zu verwerfen ist. Aus der Ferne und kühlen Blutes betrachtet, gibt es kaum etwas dürftigeres als diese Logik. Was auffällt, ist die Tatsache, dass es immer noch genügend Menschen gibt, die bereit sind, dieser Logik zu folgen. Und die Auseinandersetzungen darüber sind so alt wie der Imperialismus und seine Kriege selbst. Die aggressive, angreifende Seite, verspricht nicht selten, dass damit ein Akt der Befreiung einhergehe und die angegriffene, dass das Recht auf Selbstverteidigung ein hohes Gut sei. Was dabei vergessen wird beziehungsweise bewusst unter den Tisch des Spieles fällt, ist die Tatsache, dass es immer, auf beiden Seiten, um Dominanz und Zugriffsrechte geht. Verlassen Sie sich darauf, egal, was ihnen Krieg führende Parteien erzählen, hinter denen Imperialismen wie der amerikanische oder der russische stehen, es geht um Macht und Einfluss. 

Sich gut zu fühlen, wenn man auf einer dieser Seiten zumindest verbal in den Krieg zieht, gehört zu den größten Trugschlüssen unserer Tage. Dass es zu diesem Krieg gekommen ist, war eine Notwendigkeit im Denken des jeweils eigenen Lagers. Was daran gut sein soll, muss jeder selbst für sich entscheiden, und dass die Imperialisten, Kolonialisten und Bellizisten im eigenen Lager genau die Feinde sind, die zu bekämpfen sind, versteht sich vorn selbst. Wäre das nicht so, würde sich nichts ändern. Wer Stellvertreter in den Krieg schickt, kann selbst nichts gewinnen, unabhängig davon, dass in Kriegen niemand von denen, die in ihnen kämpfen, überhaupt etwas gewinnt.

Ja, das alles hört sich an wie eine bittere Ausweglosigkeit. Ist es aber nicht. Denn das Gestümper der Marionetten, die im eigenen Lager in den imperialistischen Kanon eingestimmt haben, ist allgegenwärtig und es wird nicht mehr lange dauern, bis das Fass zum Überlaufen kommt. Darauf zu setzen, dass in Russland die Revolution ausbricht und sich hier von einer Notstandsmaßnahme in die nächste Entrechtung treiben zu lassen, zeugt von einem Wahrnehmungsdefekt, der das Resultat jahrelanger Indoktrinierung und Bewusstseinstrübung ist, was die Sache nicht besser macht. Die Frage, die für alle, die dem destruktiven Treiben, das sich aus dem imperialistischen Ansatz ergibt, ein Ende bereiten wollen, egal, wo auf der Welt, stellt sich ganz einfach: Was kann ich, was können wir tun, und zwar im eigenen Land und Lebensbereich, um dem immer wieder Kriege produzierenden Imperialismus ein Ende zu bereiten? 

Jeder Verweis auf andere Zonen der Welt ist die pure Ablenkung. Wenn in Russland Journalisten, die einen kritischen Blick auf die Verhältnisse werfen, im Gefängnis landen oder gar irgendwo tot aufgefunden werden, dann ist das schlimm und nie zu akzeptieren. Aber, ehrlich gesagt, die sukzessive Liquidierung eines Julian Assange im eigenen Lebensbereich berührt mich mehr, weil ich mich zu Recht mit dafür verantwortlich fühle. Wenn die ganz Mutigen Putin aufgrund derartiger Verhältnisse einen Faschisten nennen, was dann die Justiz im Fall Assange? Ein Volksgerichtshof?

Die imperialistische Logik ist die Einladung in einen Teufelskreis, der zu nichts führt als zur Beibehaltung untragbarer Verhältnisse und der eigenen Verwirrung. Deshalb geht es darum, sich jenseits der Imperialismen zu versammeln und darüber zu beraten, wie eine bessere Welt auszusehen hat. Erobern wir uns die kreative Energie zurück!  

Das Lied des Falken

John Bolton. The Room Where It Happened. A White House Memoir

John Bolton ist kein unbeschriebenes Blatt. Der Mann war in Sachen Sicherheit bereits für die Präsidenten Bush senior wie Bush junior unterwegs, er war Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen und, zuletzt, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump. Neben seiner politischen Karriere hatte er eine florierende Anwaltskanzlei in Washington und er war als Publizist und Kommentator tätig, auch und vor allem bei dem stramm konservativen Nachrichtensender Fox News. Boltons Engagement bei Donald Trump dauerte gerade einmal eineinhalb Jahre. Seinem Namen als Falke machte er auch dort alle Ehre. Kaum ein amerikanischer Politiker weist eine derartige Stringenz auf. Aus dem knappen Zeitraum, dem er nach eigenen Angaben selbst ein Ende setzte, erwuchs nun ein Buch von 500 Seiten. Es ist eine akribische Berichterstattung über die eigenen Aktivitäten unter und mit Präsident Trump. The Room Where It Happened. A White House Memoir. 

Sollte man sich die Mühe machen, fünfhundert Seiten zu lesen, aus der Feder eines Falken? Die Antwort ist eindeutig Ja! Es lohnt sich, wie sich kaum ein Buch der letzten Jahre gelohnt hat. Und dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Zum einen wird die Leserschaft Zeuge über die Organisation und die Personalpolitik im Hause Trump. Zum anderen wird sehr deutlich, nach welchen Interessen und Maßstäben die Politik der USA betrieben wird. Da geht es immer, wiederholt immer, um Macht, um Ressourcen, um Geostrategie. Bolten schreibt darüber in der Kühle und Klarheit eines Menschen, wie er nach dem Fürsten Machiavellis modelliert sein könnte. Und zu diesen Informationen kommt noch eine besondere Note die Beschreibung des Individuums Trump, mit seinen Neigungen, Orientierungen und erratisch erscheinenden Entscheidungen.

Die Organisation des Weißen Hauses geht anders vonstatten als bei allen vorherigen Präsidenten. Das, was man als einen tradierten Wechsel innerhalb gesetzter Organisationen beschreiben kann, wurde außer Kraft gesetzt durch ein Beziehungsgeflecht, das den volatilen Launen des Präsidenten entsprechend immer wieder neu geformt wird. Ergebnis: Chronische Instabilität und die wachsende Neigung zu Hofintrigen.

Die ausführliche Schilderung der US-Politik gegenüber China, Russland, Syrien, Iran und Nord-Korea belegt die These von der Exklusivität des machtpolitischen geostrategischen Primats. In diesem Lichte erscheinen die misslungenen Deutungsversuche einer bis zur Unkenntlichkeit geschredderten Presse als das, was sie sind: das Ende eines kritischen, investigativen Journalismus. Da sind die Zeilen des Falken nahezu eine Erholung. Im Falle Venezuelas, eher einem Randgebiet seiner Schilderungen, wird das alles jedoch wie bei einer schönen Klavieretüde deutlich. Da wurden Kandidaten für den Regime Change gekürt, da wird darüber spekuliert, ob der amtierende, gewählte Präsident ermordet oder außer Landes geschafft werden soll und da wird das Regiebuch für den Putsch geschrieben. Und natürlich, da geht es um Öl und die unerwünschte Präsenz von Russen und Chinesen vor der Haustür. 

Donald Trump, der in der hiesigen Berichterstattung zu einer grotesken Satirefigur verkommen ist, wird differenziert betrachtet. Seine Fähigkeit, die geostrategische, machtpolitische Relevanz schnell zu erfassen korrespondiert mit dem Willen, Beschlüsse zu fassen und schnell umzusetzen.  Die besondere Note des Stils von Trump zeichnet sich dadurch aus, dass er alles im Lichte von Deals sieht, die geschlossen werden sollen und die sich messen lassen, vor allem monetär. Und Trump hat eine klare Agenda: er will alles, was er vor der Wahl versprochen hat, auch umsetzen, wie zum Beispiel den Abzug der Truppen aus Syrien und Afghanistan zeigen. Daraus abgeleitet sind die auch für den Betrachter Bolton merkwürdigen persönlichen Beziehungen, die Trump zu denen entwickelt, mit denen er Deals machen will. Da will er ein aus seiner Sicht bestehendes Vertrauen nicht zerstören, auch wenn es sich um Diktatoren handelt.

Boltons Buch ist das Lied eines Falken. Hören Sie zu!

Früchte des Zorns!

Gute Nachrichten für die Rüstungsindustrie. Die weltweiten Ausgaben für Waffen sind wieder einmal gestiegen. Genau gesagt auf über 1,6 Billionen US-Dollar. Wer sich das nicht vorstellen kann, muss sich nicht sorgen. Alles, was mit Herrschaft in der digital-globalen Ära zu tun hat, spielt sich in einer Dimension ab, die sich dem Apparat der unmittelbaren Wahrnehmung entzieht. Deshalb ist es auch so schwer, so etwas wie ein Ungerechtigkeitsgefühl zu mobilisieren. Ob nun ein unübersichtliches Meer an Briefkastenfirmen oder die genannte Kaufsumme für Rüstung. Sicher ist nur, es geht um Bereicherung, von der man glaubt, sie nur durch Zerstörung erlangen zu können. Es geht um Ressourcen und es geht um Krieg.

Mit Abstand der größte Investor in Kriegswerkzeug sind die USA, die mit über 500 Milliarden Dollar ungefähr das Zehnfache von dem ausgeben, was Russland für Rüstung aufbringt. Und selbst das große Russland liegt noch hinter China und Saudi Arabien. Die Bundesrepublik wiederum bringt immerhin Zweidrittel der Mittel für Rüstung auf wie Russland. Vergleicht man die militärische Effektivität der beiden Streitkräfte, bekommt man einen nachdrücklichen Hinweis, was es bedeutet noch in einem heroischen oder schon in einem post-historischen Zeitraum zu leben.

Die Zahlen relativieren sehr viel von dem, was der im freien Fall befindliche Journalismus in Bezug auf wachsende Kriegsgefahren mit dem Holzhammer zu suggerieren sucht. Wenn jemand auf- und hochrüstet, so ist es einerseits der Westen und andererseits Saudi Arabien, das es sehr ernst meint mit seinen Großmachtansprüchen im Nahen und Mittleren Osten. Und was nicht in der Statistik steht, ist aus hiesiger Sicht das eigentliche Gaunerstück. Die Hochrüstung des despotischen Wüstenstaates zu einer massiven Kriegsgefahr wird in erheblichem Maße durch Lieferungen der deutschen Waffenindustrie mitbetrieben, mit Wissen und Genehmigung der Bundesregierung versteht sich.

Die neue Formel, mit der der menschenverachtende Flüchtlingsdeal mit der Türkei erkauft werden soll, nämlich das primäre Ziel sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen, entpuppt sich als frivoler Zynismus. Der wachsende Einfluss Saudi Arabiens in der Region wird Flüchtlinge im Überfluss produzieren. Wie verkommen muss Politik sein, wenn sie in derartigen Kontexten mit Arbeitsplätzen in den Waffenschmieden argumentiert? Wie weit ist es dann noch bis zum totalen Zynismus, dessen Ausmalung einem halbwegs sozial denkenden Menschen immer noch unmöglich erscheint?

Es geht um Ressourcen, es geht um Krieg und es geht um Propaganda. Wie viele Beispiele braucht es noch für die Gutgläubigen, um zu verdeutlichen, dass die immer klarer werdenden Zusammenhänge nichts mit einem wie auch immer gearteten Zufall zu tun haben? Sie zerstören die Nationalstaaten, sie zahlen keine Steuern, sie verticken Waffen an Verbrecher und sie kaufen sich Meinungsagenturen, die ihre Drecksstrategien mit moralistischen Doktrinen und allerlei ökologischem Firlefanz verzieren. Die Verlogenheit, mit der sich ihre Kommunikatoren durch den immer verzwickteren Alltag lavieren, wird täglich dokumentiert und führt dennoch zu keinem Aufschrei.

In Island genügte die Enthüllung der Verwicklung des Premiers in die Panama-Mossack-Fonseca-Briefkastenarchitektur, um nahezu die gesamte Bevölkerung zum Proteststurm zu mobilisieren. Nun mag argumentiert werden, bei einem Land, das so viele Einwohner wie Mannheim habe, sei das nicht so schwer. Aber bei einem Land wie der Bundesrepublik, mit einer Geschichte wie der ihrigen, müssten eine halbe bis eine Million Menschen zu einem kleinen Aufmarsch in Berlin doch möglich sein. Und ginge es nur darum zu zeigen, dass es so auf keinen Fall mehr weiter geht!