Es scheint so zu sein, als konzentriere sich alles nur noch auf die Grenze. Mental wie materiell. Während die einen davon sprechen, dass die Grenze bereits nicht nur erreicht, sondern überschritten sei und dabei die Belastbarkeit der Gesellschaft mit Flüchtlingen meinen, reden die anderen von den Grenzen der Toleranz denen gegenüber, die das erste meinen. Wie in sehr vielen Fragen der jüngeren Vergangenheit ist die bundesrepublikanische Gesellschaft tief gespalten. Das war beim Ukraine-Konflikt so – dessen Fortsetzung noch folgen wird, das war bei den Krediten in der griechischen Bankenkrise so – dessen Zahlung durch die Gesellschaft noch folgen wird, und das ist bei der Frage der Grenze so, eine Frage, die noch lange nicht geklärt ist. Gerade bei der letzten Spaltung geht es mental um sehr viel. Oberflächlich stehen sich Kosmopolitismus und Nationalismus gegenüber. Aber so einfach ist das bei weitem nicht.

Das, was besonders seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise zu beklagen ist und augenscheinlich wurde, ist der rasende Verlust der einzelnen Nationalstaaten an Souveränität. Das hat sich offen bei der Kontrolle über Banken gezeigt, das zeigt sich bei der Möglichkeit, durch nationale Gesetzgebung Grenzen der Umweltvernichtung, der Kapital- und Steuerflucht und der Lohndrückerei zu errichten. Die Globalisierung, gepaart mit der Ideologie des Monetarismus, hat den Staaten den Kampf angesagt und aus der nationalen Souveränität, Politik selbst gestalten zu können, eine Geschichte des Scheiterns gemacht. Weniger Nationalstaat heißt nicht automatisch Kosmopolitismus, sondern sehr oft politische Entmündigung.

Was ist eine geographische Grenze? Sie scheidet unterschiedliche ethnische, kulturelle, soziale und politische Systeme, die jedes für sich über längere Zeiträume gemeinsam gewachsen sind. Die Existenz von Grenzen ist per se kein Akt der Gewalt. In Mitteleuropa sind die Gewalttätigkeiten bereits seit einiger Zeit vorbei. Das Wesentliche von Grenzen ist auch nicht die Hinderung der Menschen auf beiden Seiten, sich in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Das Wesentliche von Grenzen ist die Definition eines Raumes, in dem ein bestimmtes Recht gilt. Dieses Recht ist ein Akt der Souveränität. Verkommt die Grenze zur Bedeutungslosigkeit, so ist der Raum eines unverbrüchlichen Rechtes lädiert.

Es zeigt sich, dass die Ankunft von Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Flüchtlingen nicht nur die Frage aufwirft, ob die Menschen ihr Herz öffnen. Sie aktualisiert auch das Problem, sich selbst nicht oder nur ungenügend definiert zu haben. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann braucht es ein Gesetz zur Einwanderung, was jetzt im Schnellverfahren durchgewunken wurde. Genau dieser Akt enthüllt das Debakel: Der Wunsch, als globale Macht an maßgeblicher Stelle mitspielen zu können, ohne für die Auswirkungen dieses Spieles mitverantwortlich zu sein, sondern eine idyllische Isolierung wie im 19. Jahrhundert leben zu können, das ist kein Nationalismus, sondern Provinzialismus.

Auch Gesellschaften, vor denen plötzlich Grenzen auftauchen, sind dazu gezwungen, Entscheidungen zu treffen. Es ist erforderlich, von der verlorenen Souveränität, Politik zu gestalten, wieder so viel wie möglich zurück zu erobern. Das geht wahrscheinlich nur über mehr Nationalstaat, zumindest die EU und ihr bürokratischer Apparat sprechen nicht für mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr Nationalstaat spricht nicht gegen eine weltoffene, tolerante und friedliche Haltung. Nur muss sie artikuliert werden und verlangt einige Konsequenz. Für den Frieden einzutreten und gleichzeitig im Höllentempo zu einem der größten Waffenexporteure zu avancieren, passt nicht zusammen. Mehr Souveränität im Falle der Republik hieße ein Mehr an unbequemen Wahrheiten. Fortschritt ohne bittere Konsequenzen gab es noch nie.