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Für eine radikale Revision der Außenpolitik!

Um schlechten Gefühlen vorzubeugen: wer über die Aktionen Russlands echauffiert ist und das Handeln nicht in einem größeren historischen Kontext zu betrachten bereit ist, sollte nicht weiterlesen. Und wer momentan in den Chor derer verfallen ist, die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Republiken sei eine massive Verletzung des Völkerrechts, sollte ebenfalls die Lektüre mit einem Klick beenden.

Es liegen genug Dokumente vor, die den Bruch von Vereinbarungen und Zusicherungen, die mit der Zustimmung Russlands bei der deutschen Wiedervereinigung gegeben wurden, eindeutig belegen. Und es existieren jedem zugängliche Quellen, in denen offizielle Vertreter der USA darüber räsonieren, wie man Russland schwächen und einkreisen kann und warum ein Keil zwischen Deutschland und Russland für die USA von geostrategischen Interesse ist.

Die ganze Beweisführung hat nichts genützt. Von den Medien bis zur Politik herrschen hierzulande Vorstellungen und Gedanken, die abgekoppelt sind von den eigenen historischen Erfahrungen und somit das eigene Interesse ausblenden. Die Krise, die sich durch die Anerkennung der beiden Regionen durch Russland noch einmal verschärft hat, wird einiges bewirken. Nichts davon ist im Interesse Europas und Deutschlands.

Die Sanktionen werden zur Folge haben, dass die Importe welcher Energieträger auch immer aus Russland drastisch reduziert werden und sie werden dazu führen, dass die USA vermehrt ihr Flüssiggas vor allem nach Deutschland werden verkaufen können. Ob das ausreichen wird, um den deutschen Bedarf zu decken, wird sich noch herausstellen müssen. Und dass ausgerechnet die Grünen diese Option unterstützen, zeigt, dass sie sich im vollen Spektrum zu einer Fünften Kolonne des US-Imperiums gemausert haben. Dafür existieren unzählige Belege, von der Doppelmoral hinsichtlich politischer Gefangener bis zur Befürwortung von Waffenexporten. 

Und dass in dieser Gemengelage die USA sogar von dem Konflikt profitieren werden, ist doch ein nettes Nebenprodukt. Die Flüssiggas-Exporte werden steigen, im günstigen Fall wird die Pipeline Nord-Stream-II zu einer Seeruine und es bleibt abzuwarten, ob auch die USA ihre Ölimporte aus Russland reduzieren werden. Zweifel sind angebracht und Zyniker prophezeien bereits, dass die USA nicht ein Barrel Öl weniger aus Russland importieren werden. Neben den Geschäften grassiert in den USA das Kalkül, durch die Aufrüstung an Russlands Grenzen Russland selbst einen hohen wirtschaftlichen wie militärischen Aufwand zu bescheren, was schon einmal in Bezug auf die Sowjetunion funktioniert hat.

Betrachtet man das, was in den letzten Wochen als der Versuch einer diplomatischen Lösung annonciert wurde, dann kann man nicht umhin, an der Befähigung oder am Willen derer, die die Option befürworten, zu zweifeln. Seit wann, so die Frage, kommt bei Verhandlungen etwas heraus, wenn man zwar mit einem Forderungskatalog anreist, aber seinerseits nichts zum Vorteil des Verhandlungspartners zu bieten hat? Was jeder Kaufmann weiß, ist in dem scheinheiligen Gerede über die Wertegemeinschaft völlig untergegangen. Und auch das zum Auftakt eines jeden Kommunikationstrainings proklamierte Prinzip der Gegenseitigkeit und Augenhöhe wurde auf der Hinfahrt wie eine Zigarettenkippe aus dem Fenster geworfen. 

Um den ehemaligen Kanzler Helmut Kohl, der jetzt ein wertvoller Zeitzeuge wäre, zu zitieren: Es ist jetzt die Stunde. Ja, es ist jetzt die Stunde, sich zu besinnen und darüber nachzudenken, ob die Form von Außenpolitik, die in den 25 Jahren nichts hinterlassen hat als Krieg, Flucht, Terror und strategische Nachteile, nicht einer radikalen Revision bedarf. Dazu muss man mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, darf nicht an Größenwahn leiden, sollte seine eigenen Interessen kennen und sich nicht von halbseidenen Souffleuren irgend einen Unsinn ins Ohr setzen lassen. Und es braucht Courage. Und zwar viel davon!