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Europäische Doppelmoral?

Prabowo Subianto, seinerseits momentaner Präsident der Republik Indonesien, hat eine dokumentierte Vergangenheit, die jedermann zugänglich ist. Er stammt aus einer einflussreichen Familie und avancierte unter der Diktatur Soehartos zum General der indonesischen Armee und war Befehlshaber der berüchtigten Spezialkräfte Kopassus. Während der Soeharto-Diktatur (1965 – 1998) galt er als einer der wichtigsten Militärs und hat auf seiner Haben-Seite Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen und Folter im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung. Während des Sturzes Soehartos nannte ihn die Bevölkerung die Bestie schlechthin und wäre nicht ein Volksheld wie der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Ali Sadikin gewesen, der sich als alter Mann vor die Panzer gestellt hat, dann hätte Prabowo die Panzer gegen protestierende Studenten rollen lassen. Der Befehl war gegeben. Die Courage Sadikins hat es verhindert. Übrigens hielt damals der Deutsche Botschafter bis zum endgültigen Sturz der Diktatur treu zu Prabowo. 

Die Wahl Prabowo Subiantos zum Präsidenten Indonesiens nach mehr 2 1/2 Jahrzehnten der Demokratisierung muss als ein gewaltiger Rückschlag des Demokratisierungsprozesses Indonesiens angesehen werden. Das zeigen auch die gegenwärtigen Unruhen im Land, die Prabowo mit nackter Gewalt zu unterdrücken sucht. Tote sind bereits zu beklagen, das Militär hetzt Demonstranten durch die Straßen. Inwieweit die politischen Unruhen und das brutale Vorgehen mit der geostrategischen Bedeutung Indonesiens einhergehen, kann man sich dann erklären, wenn man sich die Ursachen des von der CIA unterstützten Soeharto-Putsches von 1965 vergegenwärtigt. Damals hatte Indonesien die stärkste Kommunistische Partei außerhalb des sozialistischen Lagers und das Land drohte, aus us-amerikanischer Sicht, mit seinen Bodenschätzen und Seepassagen ins andere Lager überzuwechseln. Dem Putsch folgte eine nahezu komplette Liquidation der KP. Bilanz, 1-2 Millionen Tote.

Die Folgeregierungen nach dem Sturz Soehartos versuchten es mit einem Weg gestärkter politischer Unabhängigkeit und wachsender Liberalität. Man orientierte sich an Bündnissen wie ASEAN und drohte nun, sich in eine Allianz mit den von China betriebenen Netzwerken zu bewegen. Dass in diesem Augenblick ein Zögling Soehartos den Knüppel herausholt und die alten Tugenden der Diktatur hochhält, klingt zu sehr nach einem Zufall.

Und dass gerade in diesem Augenblick die Werte-EU ein Handelsabkommen mit Parabowo Subianto abschließt, wirft ein grelles Licht auf das vor allem von der Kommissionspräsidentin immer in der Vordergrund gestellte Werte-Motiv, vor allem bei den inflationären Sanktionspaketen gegen Russland. Das hält sie nicht davon ab, sich stolz mit Präsident Prabowo anlässlich des Abschlusses eines Handelsabkommens abbilden zu lassen. Und das Bild geht mittlerweile um die Welt. Im Arroganzwahn genannten globalen Süden wird es als Indiz für eine katastrophale europäische Außenpolitik kommentiert. 

Stupid, it ´s Geo policy! Doppelmoral? Ach was! 

Europäische Doppelmoral?

Venezuela: Und noch ein Putsch!

Es gehörte zu den üblichen Verleumdungen, wenn in den Leitmedien diejenigen, die den venezolanischen Oppositionellen Guaidó einen Putschisten nannten, die Seriosität abgesprochen wurde. Guaidó sei vom Parlament bestätigt und er habe von dort ein Mandat. Dass das in der Verfassung aber nicht so vorgesehen ist und dass der Präsident des Landes gewählt werden muss, spielte dabei keine Rolle. Der Vorwurf, wer sich, wenn auch im Parlament, ohne Wahlvorgang, zum Präsidenten erkläre, sei ein Putschist, wurde scharf zurückgewiesen. Den sprichwörtlichen Vogel schoss allerdings der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ab. Er erklärte, Guaidó sei der Mann des Parlaments, und die Regierung stütze die Demokratie, indem sie den Mann des Parlamentes unterstütze. 

Seitdem ist vieles ans Tageslicht gekommen und auch einiges geschehen. Es stellte sich heraus, dass der als großer Hoffnungsträger bezeichnete Guaidó ein im us-amerikanischen Texas gebrandeter Darsteller ist, der dabei helfen soll, die Verhältnisse in seinem Land zu destabilisieren, um den USA welche auch immer gearteten Interventionsmöglichkeiten zu geben. Der Trick mit dem Hoffnungsträger gelang allerdings nicht so wie gedacht. Zu groß war die Unterstützung auch für die sicherlich nicht frei von Makeln operierende Regierung. Und zu groß war auch die internationale Unterstützung für Venezuela. Die mit anderen südamerikanischen Staaten gebildete us-amerikanische Allianz gegen die Regierung Maduro erwies sich für einige willige Länder wie Kolumbien und Bolivien als Büchse der Pandora. Im eigenen Land kam es zu massiven Protesten gegen die Frontstellung gegenüber der rechtmäßigen venezolanischen Regierung, in einem Fall kam es zum Generalstreik.

Das Embargo gegen Venezuela wurde verstärkt und es kam zum modernen Cyber-Krieg, indem Anschläge auf die Stromversorgung unternommen wurden. Wer so etwas macht und unterstützt, hat nie das Wohl der Bevölkerung im Auge. Und so kam es, dass die Erzählung von der Rettung der Demokratie schnell an Überzeugungskraft verlor und die us-amerikanischen Interventionspläne wie der so genannte Hoffnungsträger Guaidó in dem schäbigen Licht erschienen, welches ihren Absichten entsprach. 

Das Agieren Washingtons bekam noch den vertrauten Beigeschmack des Revanchismus, als die Attacke gegen Kuba bekannt wurde. Aufgrund Kubas Unterstützung Venezuelas in der aktuellen Krise, vor allem durch medizinisches Personal und zivile Hilfsgüter, hatte die Trump-Administration vor allem die in Florida lebenden Exil-Kubaner dazu ermuntert, die durch die kubanische Revolution im Jahr 1959 verlorenen Besitztümer und Grundstücke in den USA einzuklagen, um einen Rechtsanspruch darauf gegen die kubanische Regierung abzuleiten. Von der Rechtsauffassung her ist das chemisch verursachter Höhenrausch, aber auch der gehört zu den Realitäten der gegenwärtigen Weltpolitik.

Dass nun, am Tag vor dem 1. Mai, der sich selbst im Parlament ausgerufene Putschist Guaidó, es noch einmal versucht hat, und zwar mit einem klassischen Putsch, mit Waffengewalt, Bomben und Sabotageakten, verifiziert seinen ursprünglich vermuteten Charakter. Dass auch das gescheitert ist, und zwar kläglich, heißt für das Land noch lange nicht, dass die Gefahr vorüber wäre. Lediglich das Szenario Guaidó – unser Mann des Parlamentes – scheint zu Ende zu sein. Wenn das Schauspiel misslingt, dann kommt der Saalschutz. Die Aktionen der USA werden unverblümter werden. Und die Bundesregierung wird sich wieder auf den folgenden Bundespressekonferenzen bei Fragen zu dem Thema ausschweigen, wie immer, wenn sie ein Desaster produziert und ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat. 

Ein Putsch jagt den anderen!

Jetzt kann alles sehr schnell gehen. So glauben zumindest diejenigen, die es gerne hätten, dass die Republik ganz direkt und ohne Schnörkel in heiße Kriege verwickelt werden kann. An einem Konstrukt wird bereits heftig gearbeitet. Die USA und die üblichen Verbündeten bei jedem Regime-Change-Projekt des letzten Jahrzehnts, Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf militärische Schläge vor, sollte „Assad“ noch einmal Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die in hiesigen Medien genannten Rebellen, bei denen es sich um Extremisten und Terroristen handelt, scheinen bereits daran zu arbeiten, wie ein solches Verbrechen nachgewiesen bzw. suggeriert werden kann. Die USA wollen endlich rein in Syrien, und der Konflikt wird ein globaler werden.

In diesem Zusammenhang wurde bereits die Bundesverteidigungsministerin aus dem Pentagon angefragt, ob Deutschland im Fall des Falles mit von der lustigen Kriegspartie ist. Diese, etwas nassforsch, etwas hörig, lässt, so ihr Ministerium, prüfen, inwieweit das machbar ist. Allein dieser Satz reichte in normalen Zeiten aus, um sie dahin zu schicken, wohin sie so gerne andere schicken möchte: in die Wüste. Noch, so sollte niemand vergessen, noch entscheidet das Parlament, ob sich das Land in einem Kriegszustand befindet oder nicht. In der Verfassung steht etwas von Landesverteidigung, nicht von Angriffskriegen mit moralischer Begründung. Das Völkerrecht wurde bereits bei den Luftschlägen der USA und ihren beiden Adjutanten vor einigen Monaten ignoriert. Aber wer schlechte Gesellschaft sucht, der wird sie finden.

Noch dreister als die Ministerin allerdings gebärdet sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der brachte es fertig, die Option einer aktiven militärischen Beteiligung als quasi präventiv zu charakterisieren. Es wäre, so der beschwipste Rheinländer, an der Zeit, sich in Syrien präventiv an militärischen Aktionen zu beteiligen, um die Zivilgesellschaft so besser gegen geplante Giftgaseinsätze seitens der Regierung schützen zu können. Da kann man nur hoffen, dass eine andere, größere Macht hier einmarschiert und uns kollektiv vor der eigenen Dummheit schützt. Lieber ins fremd bestimmte Boot Camp als im selbst gesteuerten Narrenhaus.

Machen wir uns nichts vor: Das, was wir aus offiziellem Munde in diesen Tagen hören, ist der laute Dammbruch eines bis dahin zumindest noch recht stabilen gesellschaftlichen Konsenses über das Verhältnis des Landes zu Gewalt und Krieg. Begonnen hat das alles mit der Verteidigung der Demokratie am Hindukusch. Da war aber immer schon militärische Präsenz seitens anderer gewährleistet und es ging zumeist um Logistik und Ausbildung. Jetzt geht es um Attacke und Einmarsch. Ohne völkerrechtliches Mandat. Einfach so, auch ohne Mandat des Bundestages. Das ist eine neue Qualität.

Streng genommen handelt es sich um einen Putsch. Wie so etwas geht, hat der Heimatminister bereits in diesem Sommer demonstriert und gerade ist er mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes erneut dabei. Nun kommt das auswärtige und das Verteidigungsgeröll dazu. Der zweite Putsch innerhalb weniger Wochen. Die Sozialdemokraten, ihrerseits Koalitionspartner der gemein gefährlich gewordenen Regierung, haben Stellung bezogen. Gegen den Putsch der Heimatfront und gegen die Kriegsphantasien der aus den Bereichen Verteidigung und Auswärtiges vorgebrachten Tabubrüche. Das sind klare Standpunkte, die wichtig sind, es beseitigt jedoch nicht mehr die Gefahr. Der größere Part der Regierung lässt sich treiben von fünfzehn Prozent Straßenmob. Das geht zu weit. Entschieden! No pasarán! Sie dürfen nicht durchkommen!