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Schulbubenhaft

Putin, der im hiesigen Blätterwald personifizierte Beelzebub, hatte eigentlich vieles getan, um die deutsche Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte hervorzuheben. Kurz bevor er sich nach Berlin aufmachte, hatte er die Gespräche mit US-Außenminister Kerry zum Thema Syrien auf Eis gelegt. Alles, was in diesem Konflikt zu sagen war, wurde nach Berlin verlegt. Wer erwartet hatte, dass die deutsche Politik dieses als Chance begriff, sah sich getäuscht. Schulbubenhaft eiferte man den amerikanischen Narrativen nach. In beidem, im Ukraine-Konflikt wie im Syrien-Krieg.

Dass die EU sich selbst zur Disposition gestellt hat, ist seit dem Junktim der EU-Erweiterung wie dem NATO-Beitritt im Falle der Ukraine bekannt. Seither hat es keinerlei Neubesinnung gegeben, auch wenn das deutsche Außenministerium immer wieder Zwischentöne preisgibt. Entscheidend ist jedoch auf dem Platz, d.h. in diesem Falle am Verhandlungstisch. Und dort vertritt Deutschland die expansionistische Auffassung der USA und bietet die Synchronität von NATO und EU an. Damit ist die EU als politisches Bündnis längst Geschichte, ohne dass es dezidiert bewusst wäre. Es existiert keine europäische Einigkeit gegen Russland, es existiert keine Einigung zur Unterstützung des korrupten Oligarchen Poroschenko und es existiert keine Einigung über die vermeintlich deckungsgleichen Interessen von EU und NATO. Wenn Merkel und Steinmeier das gestern so dargestellt haben, dann haben sie die besondere Avance Putins in Bezug auf ukrainische Lösungsmodelle nicht nur nicht verstanden, sondern sie haben die Spaltung Europas weiter vorangetrieben. Sie haben damit exakt jenen Raum beschrieben, in dem sich Loyalität in Einfalt verwandelt. Geholfen haben sie damit allerdings niemandem, nicht der Ukraine, nicht Deutschland und auch nicht der EU. Wenn man so will, haben sie es ganz privat vermasselt.

Und im Falle Syriens waren sie in der Falle, in die sie sich ebenfalls selbst begeben haben. Indem sie auch dort die Interessen der USA und Saudi Arabiens verfechten, haben sie sich auf die Darstellung der Konfliktlinien festlegen müssen, mit denen hier täglich das längst den Braten riechende Publikum traktiert wird. Die Geschichte von dem Elend in Aleppo, die deshalb nämlich nicht aufhört, weil sich die USA weigern, in dem beweinten Ost-Aleppo die terroristischen Kräfte von der Zivilbevölkerung zu trennen. Wie zynisch das ist, muss gar nicht mehr ausgeschmückt werden. Aber jeder Träne, die über die Opfer dort vergossen wird, sollte mindestens eine weitere folgen für den hoch moralischen Westen, der wie die letzte islamistische Mischpoke nämlich systematisch dazu übergegangen ist, die Zivilbevölkerung als Geisel zu nehmen. Wer in diesem Fall und bei Kenntnis der Gegebenheiten noch so argumentiert wie Kanzlerin und Außenminister, der attestiert sich eines: Für einen Neuanfang, an dessen Ende eine friedliche Lösung stehen soll, komplett verbrannt zu sein. Wenn die Gespräche, die in der letzten Nacht geführt worden sind, für ein Ergebnis stehen, dann für die dringliche Notwendigkeit, auf deutscher Seite das Personal auszutauschen. Aus Nützlichkeitserwägungen wie aus Scham.

Putin ist kein Friedensengel und Assad kein Demokrat. Aber es geht um das amerikanische Interesse, einen Keil zwischen die Kontinentalmächte Russland und Deutschland zu treiben wie im Falle der Ukraine und um die Regie über eine Pipeline mit katharischem Gas durch Syrien. Wer die Fakten zum Gegenstand der Erörterung macht, kommt sehr schnell zu Ergebnissen, die sich wesentlich von dem unterscheiden, was über das Treffen in Berlin kolportiert wurde.

 

ICIJ, Panama Papers und die Zementierung von Feindbildern

Das International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ), ein Zusammenschluss investigativer Journalisten, hat mit den Panama Papers einen großen Coup gelandet. Nach Recherchen von hunderten Journalisten vor allem über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca ist nach und nach ein Bild entstanden, das nun vor dem staunenden Weltpublikum ausgebreitet wird. Ein Netzwerk von Briefkastenfirmen entpuppt sich als ein mächtiger Gegenentwurf von Globalisierungsgewinnern gegen die vereinsamt dastehenden Nationalstaaten, die zunehmend Schwierigkeiten bekommen, ihre eigenen Aktivitäten aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Es ist die Blaupause für ein gewaltiges Betrugsmanöver aller, die in ihren Heimatländern keine Steuern zahlen und die Gesellschaften, denen sie den Reichtum verdanken, schlichtweg im Stich lassen.

Was bis dato von ICIJ im Internet veröffentlicht wurde, ist ein lesenswertes Dossier über System und Funktionsweise der Briefkastenfirmen und ein Who is Who derer, die sich in diesem System bewegen. Da lesen sich viele prominente Namen, von Politikern, Staatsleuten, aber auch von Sportlern. Unter ersteren ist unter anderem, frivolerweise der isländische Ministerpräsident zu finden, der sein Amt der Bankenpleite und den damit verbundenen Skandalen zu verdanken hat und unter letzteren befindet sich auch der argentinische Ausnahmefußballer Lionel Messi. In beiden Fällen ist zu hoffen, dass das vorzeitige Ende ihrer momentanen Tätigkeiten sehr schnell eintritt. Im Falle Islands ist das die Sache der Isländer, und da muss man sich wahrscheinlich keine Sorgen machen. Im Falle Messis ist es die Fußballwelt. Sehr schnell wird sich zeigen, ob die Kritik so Vieler an der FIFA ernst gemeint ist oder nicht. Wenn Messi weiterspielen darf, dann ist das wohl alles eine Inszenierung.

Richtig spannend allerdings wird es bei der weiteren Durchsicht des infiltrierten politischen Personals. Da ist Ihre Majestät, der König von Saudi Arabien persönlich aufgeführt. Bei Saudi Arabien handelt es sich bekanntlich um eine verbündete Macht, die nach wie vor mit Waffen beliefert wird und deren skandalöses Verhältnis gegenüber den Menschenrechten sowie deren bekannte Unterstützung terroristischer Netzwerke zu keinerlei Kurskorrektur geliefert hat. Und da findet sich zum Beispiel auch Präsident Poroschenko von dem neuen Bündnispartner der Ukraine. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil erst kürzlich noch ein 40 Milliarden IWF-Kredit ins Land wanderte, für dessen Bürgschaft die EU steht. Poroschenko als Verbündeter ist nicht minder beschämend wie Erdogan, aber was im einen Falle der Traum vom Versiegen des Flüchtlingsstroms ist, war im anderen der Traum von NATO-Raketen auf der Krim.

Wer jedoch glaubt, dass die hiesige Presse, die von sich selbst behauptet, sie würde permanent zu Unrecht kritisiert, diese Beispiele zum Anlass nähme, um die Außenpolitik der Bundesrepublik kritisch unter die Lupe zu nehmen, hat weit gefehlt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Als erster Reflex folgt eine beträchtliche Zahl an Zeitungen dieses Landes der weiteren Zementierung eines bereits weit entwickelten Feindbildes. Dabei geht es um Kindheitsfreunde des russischen Präsidenten Putin, die auch bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca geführt werden. Der Name Putin taucht zwar dort nicht auf, aber der Verdacht der Nähe genügt, um die Schlagzeilen damit zu bedienen, dass Putin selbst in das System der Briefkastenfirmen verwickelt ist. Sollte er das sein, armes Russland. Aber exkulpierte das die eigenen Verbündeten?

Wieder einmal zeigt sich, dass der Umgang mit einer Krise mehr Erkenntnisse liefert als vielleicht die Krise selbst. Es sei empfohlen, die ICIJ-Dokumente mit dem zu vergleichen, was die Presse darüber schreibt. Es wird eine lehrreiche Stunde!

Bündnisfälle und Völkerrechtsverletzungen

In relativ kurzer Zeit gab es zwei Zwischenfälle zwischen der Türkei und Russland. In beiden Fällen handelt es sich um vermeintliche Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Bomber, die auf Ziele auf syrischem Territorium ausgerichtet waren. Letzteres geschieht im Einvernehmen mit der gegenwärtigen syrischen Regierung. Die Verletzungen des türkischen Luftraums bei diesen Einsätzen soll im ersten Fall, der den Abschuss des russischen Fliegers zur Folge hatte, 17 Sekunden betragen haben. Erwiesen ist dies nicht. Die russische Reaktion war heftig. Neben einem Einfuhrverbot von türkischen Waren nach Russland und dem Exportverbot russischer Produkte in die Türkei wurden auch alle Urlaubsflüge aus Russland in die Türkei gestoppt. Dabei handelt es sich um einen empfindlichen Schlag für die türkische Wirtschaft. Bei dem jetzigen Zwischenfall soll es sich laut türkischer Regierungskreise ebenfalls um eine Verletzung des türkischen Luftraumes um wenige Sekunden gehandelt haben. Dennoch fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan ein sofortiges Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin.

Völkerrecht bleibt Völkerrecht. Das sollte die Maxime in internationalen Beziehungen sein. Dem ist jedoch seit einiger Zeit nicht mehr so. Der griechische Ministerpräsident Tsirpas berichtete, dass der griechische Luftraum in den letzten Monaten mehr als tausendmal durch türkische Militärflugzeuge verletzt worden sei. Und auch der syrische Luftraum wird durch die Türkei permanent bei Anflügen auf kurdische Ziele verletzt. Eine Berichterstattung ist dieser Umstand nicht wert. Hinsichtlich der vermeintlichen wie ohne aggressive Absichten gegen die Türkei verursachten Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die russische Regierung, die Situation nicht zu eskalieren und drohte mit den Bündnisverpflichtungen der NATO. Konkret heißt das, wenn Russland in einen heißen Konflikt mit der Türkei käme, trete der NATO-Bündnisfall ein. Und das hieße, auch die Bundesrepublik Deutschland befände sich im Handumdrehen in einem militärischen Konflikt mit Russland.

Die nahezu hemmungslose Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird gegenwärtig ausdrücklich von den USA gedeckt. Die ihrerseits sind an einer weiteren Destabilisierung Syriens mit dem Ziel eines Regimewechsels interessiert. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Die deutsche Regierung wiederum hat Erdogan nahezu volle Absolution beim militärischen Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung erteilt, solange die Türkei bei ihren Zusagen bleibt, die Flüchtlingswege aus Syrien nach Europa zu blockieren. Das macht sie teilweise mit Erfolg, der so aussieht, dass die Flüchtlinge keines ihrer Ziele mehr lebend erreichen. Hinzu kommen Kredite an die Türkei. Die erste Tranche, die drei Milliarden Euro beträgt, soll nach Wünschen der türkischen Regierung auf fünf Milliarden erhöht werden. Dieser Nexus zwischen Syrienpolitik und Flüchtlingsvermeidung versetzt die Bundesregierung, ihrerseits auf die NATO verpflichtet, in eine Situation, die mit Erpressbarkeit sehr treffend beschrieben werden kann.

So, als böte die jüngere Geschichte nichts, aus dem gelernt werden könnte, wird das eine Übel mit dem nächsten bekämpft. Indem die eine Fluchtursache beseitigt werden soll, wird eine neue produziert. Es erfordert keine prognostische Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass demnächst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei nach Zentraleuropa drängen und darüber gestritten wird, ob die Türkei ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Man kann sich letzteres sparen und sich die Bilder aus der Millionenstadt Dyarbakir ansehen, in dem türkische Verbände aus der Luft ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen. Und so ganz nebenbei, im Hintergrund, wird massiv an einem heißen Konflikt mit Russland gearbeitet. Rosige Zeiten für Kriegstreiber und schlechte Zeiten für alle, die ihre Bündnisse nicht überprüfen.