Schlagwort-Archive: Propaganda

Leben ohne Populismus

Der Begriff führt zu nichts. Von der ersten Minute war er angelegt auf Ausgrenzung. Und zwar nicht derer, die sich seiner bedienten, sondern derer, die ihm zuweilen auf den Leim gingen. Ausgesucht wurde er von jenen, die ihn mit ihrem Handeln kräftig nähren und die sich häufig seiner genauso bedienen, wie diejenigen, die auf der Anklagebank sitzen. Bannen wir den Begriff des Populismus aus dem politischen Kurs und werfen wir ihn dorthin, wo viel Marxisten gerne alles Mögliche sahen: Auf den Müllhaufen der Geschichte.

Genau genommen und etymologisch ist der Populismus eine Beschreibung für den gelungenen Versuch, komplexe Sachverhalte einfach und populär darstellen zu können und gleichzeitig eine einfache Erklärung und Lösung zu suggerieren, die allerdings der Komplexität nicht gerecht wird. Das Bedenkenswerte an dieser Definition ist die Analogie zu dem Begriff der Propaganda. Denn da geht es auch um Vereinfachung und Emotionalisierung. Das Interessante dabei ist, dass nahezu synchron die gleichen Vorwürfe durch unsere Gesellschaft gehen, nur in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Ein großer Teil der Gesellschaft erhält momentan von der offiziellen Politik den Vorwurf, mit anti-autoritärem Wahlverhalten dem Populismus auf den Leim zu gehen, während der andere Teil der Politik und vor allem den Medien vorwirft, propagandistisch gegen die Wahrheit vorzugehen.

Was, wenn beide Teile dieser Bezichtigung Recht hätten? Dann wäre die Gesellschaft nahezu durchtränkt von Versuchen der Vereinfachung und Emotionalisierung. Und, bei genauer Betrachtung wäre es mehr als redlich, sich der Diagnose zu stellen. Weder von oben nach unten noch von unten nach oben ist es möglich, ohne Vereinfachung und Emotionalisierung auszukommen. Und es stellt sich heraus, dass diese Gesellschaft weit von der Aufklärungsaura entfernt ist, die sie so gerne verbreitet. Die Gesellschaft ist durchzogen von Obskurantismus und Irrlehre und es stellt sich die Frage, wer näher an der Wahrheit war, die Postmoderne oder das Mittelalter?

Der schöne Schein hatte es so lange und so erfolgreich suggeriert. Die Welt war technisiert und industrialisiert, sie basierte auf wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und sie versprach das Himmelreich auf Erden. Stattdessen bleiben die menschlichen Triebe so primitiv wie eh und je und die vom Menschen entwickelte Technik wurde immer artifizieller. Jetzt sitzt der gleichbleibende Urtrieb am Knopf und die menschliche Existenz bekommt etwas Monströses.

Es war nicht immer so und es muss nicht immer so sein. Dass das mit der Komplexität so schwer ist. Es gab und es gibt immer wieder Gesellschaften, in denen aufgrund des Willens und günstiger Bedingungen der Spagat zwischen archaischer Existenz, wissenschaftlicher Erkenntnis und einem ausgewiesenen Abstraktionsvermögen der Individuen erfolgreich gelang. Nur unsere Gesellschaft, die darf sich momentan nicht dazu zählen. In Bezug auf die kognitive Kompetenz zur Identifikation politischer Zusammenhänge ist der gegenwärtige Zustand auf einem Niveau vor Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges zutreffend beschrieben. Alles, was aus diesem langen, europäischen Völkermorden an Erkenntnis resultierte, insbesondere das Equilibrium in den internationalen Beziehungen, ist in einer kollektiven Amnesie versunken.

Der gegenwärtig desolate Zustand hat nichts mit einer verminderten Erkenntnisfähigkeit der Individuen zu tun, sondern mit der Geschichtsvergessenheit der Gesellschaft insgesamt. Wer die Geschichte kennt und die Verlautbarungen der herrschenden Politik hört, der hat keine andere Option als die, zu revoltieren oder zumindest die Notbremse zu ziehen. Auch der Streit um dieses Bild ist übrigens historisch: Während der Kommunismus in den Revolutionen die Lokomotiven der Geschichte sahen, schrieb der moderne Eschatologe Walter Benjamin davon, dass es auch eine Revolution sein könne, die Notbremse zu ziehen.

Die vierte Gewalt

Die Kritik an der Berichterstattung in Deutschland hat die Dimension angenommen, derer es bedarf, um eine Reaktion in Form einer breiten Diskussion unvermeidlich zu machen. Das ist gut so. Wäre es nach den Protagonisten der vierten Gewalt gegangen, so hätten sie sich nicht der Diskussion gestellt. Denn eines ist klar und kann sogar als ehernes Gesetz gelten: Wer ein Monopol innehat, wird irgendwann faul und träge. Und der verfassungsrechtlich konstruierte Widersinn, einem Kontrolleur der öffentlichen Dinge selbst nicht die systemimmanente Kontrolle, aber die Konkurrenz zu nehmen, ist nicht aufgegangen. Das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hat zu einer gesellschaftlichen Krise geführt, die sich um Rolle und Funktion der vierten Gewalt dreht.

Ursache hierfür ist der sehr gut dokumentierbare Sachverhalt, dass sich das Gros der hier versammelten Anbieter seinerseits hinter den Positionen der Bundesregierung versammelt und deren Meinung zum Faktischen erhebt. Der Kritik gegen diese Positionen wird zumeist mit Verdächtigung und Ausgrenzung begegnet und insofern ist der Vorwurf, die vierte Gewalt sei keine vierte Gewalt mehr und näher an dem Konstrukt der Propaganda nicht aus der Luft gegriffen. Dennoch tut es keiner Diskussion gut, immer in die Kiste mit den historischen Schubladen zu greifen. Lügenpresse ist da genauso irreführend wie der von anderer Seite gern geführte Begriff der Verschwörungstheorien. Um es deutlich zu sagen, im immer schwerer werdenden Diskurs um die Grundlagen der Demokratie gehen Vertreter der Bundesregierung mit genauso vielen Verschwörungstheorien hausieren wie die AfD. Auf dem Boden bleiben wäre für alle, die es ernst meinen, eine gute Weisung.

Und es täte wie immer gut, sich an die konkreten Sachverhalte und die Berichterstattung darüber zu halten. Alles andere führt zu den Wirkungsfeldern von Feindbildern, die längst aufgebaut sind und fleißig auf gewaltsame Konflikte hinarbeiten. Dass daran die offiziellen Organe der vierten Gewalt mitarbeiten, ist der Skandal. Noch heute Morgen wurde im Tone der Empörung darüber berichtet, dass in Aleppo sowohl die Strom-,  als auch die Wasserversorgung endgültig versagen und die Bevölkerung unsäglich darunter wie unter den Bombardements darunter leiden. Verantwortlich dafür wird das „Regime“ Assads gemacht. Was verschwiegen wird, sind die gezielten Bombardements auf Wasser- wie E-Werke von Aleppo vor gut einem Jahr durch die USA und deren Alliierte, die die Stadt als finalen Austragungsort für den Kampf gegen Assad und dessen Position in der Pipeline-Politik auserkoren hatten.

Und gestern noch wurde die Argumentation der russischen Seite angegriffen, die an der Grenze zu den baltischen Staaten stationierten Raketen seien eine Reaktion auf die durch die NATO an der russischen Grenze aufgestellten Raketensysteme. Fällt den Vertretern der vierten Gewalt eigentlich noch auf, dass Russland auf seinem eigenen Territorium auch militärisch machen kann, was es will? Wer bedroht hier eigentlich wen? Sind diese Fragen gar nicht mehr präsent?

So, wie es aussieht, wird das Debakel weiter gehen. Die Vertreter der sich mehr und mehr monopolisierenden Politik sehen nicht die Ursache für den vielen Unmut in ihrer eigenen Handlungsweise, sondern in den Formen der Vertretung des Unmutes. Und die attackierten Vertreter der vierten Gewalt sehen nicht ihr eigenes Versagen in Bezug auf eine ausgewogene Berichterstattung als das Problem, sondern sie prangern die ungebildeten, verblödeten Massen an, die zudem die sozialen Netzwerke fluten. Dass eine Diskussion um die Rolle der vierten Gewalt entbrannt ist, kann als ein gutes Zeichen gewertet werden. Die Protagonisten treten allerdings nicht so auf, als hätten sie gelernt. Sie wollen es auch nicht.

Wie sähe das aus?

Wie sähe das aus? Was wäre zu tun, um die Fluchtursachen im Nahen Osten zu bekämpfen? Bevor Sie an Syrien, die Türkei oder den Libanon denken, richten Sie Ihren Blick bitte nach Washington D.C.. Dort wurden bereits vor 15 Jahren Pläne ausgebrütet, die immer wieder unter dem Namen Regime Change auftauchten. Bereits im Jahr 2001 wurden sieben Länder identifiziert, in denen ein Regime Change stattzufinden haben. Darunter waren Libyen und Ägypten, aber auch Syrien. Und es ging dabei nicht um Demokratie. Es ging um Rohstoffe, die sich das Imperium sichern wollte. So einfach ist das. Es lässt sich alles dokumentieren.

Diese Wahrheit darf jedoch nicht gesehen werden. Um dies zu vermeiden, hat ein in Deutschland installiertes, durch Zwangsgebühren finanziertes Monopol die Rolle der propagandistischen Regie übernommen. Alles, was über die Länder, in denen der Regime Change berichtet wurde und wird, ist in Zweifel zu ziehen. Der Grund: Wer so viel lügt wie die öffentlich-rechtlichen Dogmatismus-Anstalten hat das verwirkt, was bei der Übertragung von Informationen das Wichtigste ist, nämlich das Vertrauen. Wir kennen das aus dem großen Fundus unserer kollektiven Erfahrung: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, heißt es da. Und wer immer lügt, wie im Falle Syriens, dem könnte man wünschen, dass er nicht im Bett stürbe. Denn die verbreiteten Lügen dienen der Vernichtung des syrischen Volkes und seines Rechtes auf Souveränität. Nie war der Staat, der der NS-Vergangenheit entsprang, so auf Seiten des Unrechts wie in diesen Tagen. Ein Tiefpunkt ist erreicht, der aus der Entwicklung zu einem Staatsmonopol resultiert. Die lebenswichtige Form der Opposition wurde gemeuchelt, der angebliche gesellschaftliche Konsens mutierte zur Doktrin.

Dass ein Krieg, der seit Jahren geführt wird, dem tausende von Zivilisten zum Opfer fielen und der fünf Millionen Flüchtlinge produzierte, dass ein solcher Krieg trotz aller medialer Propaganda irgendwann nicht mehr gerechtfertigt werden kann und in einem Schuldspruch finalisiert werden muss, war klar. Jetzt, nach fünfjährigen US-Bombardements, nach deutscher, britischer, französischer wie türkischer Intervention aus der Luft und zu Lande, jetzt wird ausgerechnet Russland zum Henker des syrischen Volkes erkoren. Dreister geht es nicht, und wer dieses Lied singt, der reiht sich in die Reihe der braunen Propaganda, aus der ein Stürmer hervorging, nahtlos ein. Es ist eine grausame Koinzidenz, aber wir müssen lernen, mit diesem Makel zu leben. Selbst siebzig Jahre nach dem Einsturz des tausendjährigen Reiches funktionieren immer wieder die bekannten Hebel der Mystifikation. Und heute, im Jahr 2016, wünscht man sich die schlesischen Weber eines Heinrich Heine herbei, die in das Leichentuch des alten Deutschland ihren Fluch einwebten.

Doch zurück zur Ausgangsfrage! Was müsste geschehen, um die Fluchtursachen zum Beispiel der Millionen Syrer zu bekämpfen? Vielleicht wäre es zunächst ein Hackerangriff auf die Aggressionszentralen des Imperiums dort drüben am Potomac. Sicherlich müssten auch die Energiewerke daran glauben. Wenn  Ballistik wie Propaganda nicht mehr funktionieren, dann braucht man auch keine völkerrechtswidrigen Drohnen. Das amerikanische Volk könnte vor dem Terror aus der Luft, mit dem immer mehr Länder überzogen werden, bewahrt werden. Sie könnten weiterhin ihre Grillpartys durchführen, nur für ihren Regime Change, da bekämen sie Exportverbot. Und vielleicht führte es auch zu Ergebnissen, wenn Onkel Sam mit ansehen müsste, wie den transeuropäischen Lakaien so langsam in den jeweils eigenen Ländern der Garaus gemacht würde. Ja, so könnte es aussehen.