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Rien ne va plus!

La Stampa. The Guardian. Le Monde. El Pais. Washington Post. New York Times. Wer eines dieser Blätter in die Hand nimmt oder aufruft wird sich die Augen reiben. Denn in allen diesen renommierten Journalen werden die Ereignisse um den Staatsbankrott Griechenlands anders gelesen als in der psychologisch gleichgeschalteten Presse der Bundesrepublik. Cum grano salis machen die internationalen Beobachter die deutsche Position hauptverantwortlich für das Desaster, das sich momentan in Griechenland und zukünftig auch in anderen Regionen Europas abspielen wird. Und genau das, wovor Historiker wie weitsichtig handelnde Politiker hierzulande immer gewarnt haben, nämlich einem deutschen Sonderweg, diesen Sonderweg geht die Regierung Merkel mit ihrem missionarischen Kurs der Sozialisierung von Schulden und der Privatisierung von Erträgen.

Die Protagonisten in diesem Spiel sind eine Kanzlerin ohne Vision und ein Finanzminister voll doktrinärer Besessenheit und eine Meute von Parteichargen, die sich im Anpöbeln anderer Völker momentan einen Namen machen. Lange ist es her, dass bei vielen Deutschen ein bestimmtes Gefühl wieder alles andere verdrängt. Damit ist nicht die durch Halbwissen und Propaganda erzeugte Selbstgerechtigkeit gemeint, die letztendlich nur die eigene Torheit dokumentiert. Nein, was sich bei vielen Landsleuten breit macht und Beklemmung auslöst, das ist das Schamgefühl angesichts der öffentlichen Auftritte einer Kamarilla von offensichtlichen Bankrotteuren, sie sich anmaßen, im Auftrag der deutschen Nation zu sprechen.

Sie haben sich mächtig verzockt, weil ihnen das Verständnis von Politik gefehlt hat, das allerdings ihr Wesen ausmacht. Politik ist die Gestaltung des Gemeinwesens unter Abwägung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen und gemeinsamen Perspektiven. Alles, was sich dem entzieht, vor allem der Partikularismus, d.h. die Verabsolutierung der Interessen einer bestimmten Gruppe auf Kosten aller anderen, ruiniert den Zusammenhalt, bedeutet keine Gestaltung des Gemeinwesens und ist ein destruktiver Akt. Diese Bundesregierung vertritt in unübertroffener Eindimensionalität die Interessen der Finanzoligarchie. Und so zaghaft sie im eigenen Land diese Linie verfolgt, so hysterisch fordert sie den Maximalismus dieser Positionen von anderen ein.

Angesichts der augenscheinlichen Pleite eines politischen Programms, das keines ist, präsentiert sich das politische Personal dieser Positionen in einem Zustand, der den Ruf der Nation nachhaltig schädigt. Gegen die Auftritte, die derweil Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung bei der Debatte um Griechenland hinlegen, erscheinen die noch vor kurzem so gescholtenen Auftritte der Dresdner PEGIDA wie ein Lehrstück aus dem Knigge. Ohne Namen zu nennen, jeden Tag präsentiert sich ein Polit-Promi so desaströs, dass er ohne Probleme die Leistungen Chaplins im Großen Diktator in den Schatten stellt. Sie sind mit ihrer Weisheit am Ende und gleichen den Spielern, die alles auf eine Karte gesetzt und verloren haben. Rien ne va plus!

La Stampa! The Guardian! Le Monde! El Pais! Washington Post! New York Times! In euren Analysen zu Europa, Deutschland, Griechenland, der Finanzkrise und dem Euro habt ihr so viel Scharfsinn bewiesen, dass wir hoffen, dass ihr nicht so naiv seid und glaubt, dass diese bellenden Subjekte, die unser Ansehen momentan so beschmutzen tatsächlich für diese Nation stehen, die schon so viel Elend über den Kontinent gebracht hat. Auch hier leben rechtschaffende Leute, die zur Arbeit gehen, einen guten Job machen, sich um Mitmenschen kümmern und Bedürftigen die helfende Hand reichen. Und bedenkt, der Dogmatismus ist eine schlimme Krankheit, die immer wieder ausbricht. Aber wir geloben, wir werden sie bekämpfen, denn nur ohne den Dogmatismus hat die Zukunft eine Chance!

Die politische Berichterstattung bleibt ein Problem

Internationale Jahrestage mit hohem Symbolwert eignen sich in besonderer Weise, um Vergleiche anzustellen. Wie gehen einzelne Länder damit um und wie wird darüber berichtet? Vor allem die Berichterstattung über den 8. Mai hierzulande ist aufschlussreich. Sie zeigt, dass das Unbehagen über den deutschen Journalismus und die deutsche politische Berichterstattung zu Recht herrscht und dass die Kritik daran zu zahm ist. Der Umgang mit dem Datum hierzulande entsprach teilweise dem, was historische Vorlagen zu leisten vermögen, und teilweise dem, was die aktuelle politische Agenda daraus zu machen suchte. 

Den kapitalen Bock schoss in diesem Kontext der emeritierte Historiker Heinrich August Winkler, der aufgrund seiner Publikationen zur jüngsten deutschen Geschichte eine bestimmte Reputation genießt. Er ward in den Bundestag geladen, um dort in einer Feierstunde über den Krieg und die Schuld der Deutschen zu referieren. Dass er, en passant, dabei die Annexion der Krim durch Russland als eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte bezeichnete, disqualifizierte ihn als Historiker. Solche sollten wissen, dass Politik auch die Reibung von Mächten ist, die miteinander um Einfluss konkurrieren und es zu jedem dieser Akteure ein Pendant gibt. Aber der Mann ist emeritiert und kann zumindest im Tagesgeschäft mit Studierenden diesen Unsinn nicht mehr platzieren. 

Der Aufreger in der medialen Berichterstattung waren jedoch die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der deutschen Kapitulation in Moskau. Die Parade am Roten Platz sei die größte Waffenschau in der Geschichte Russlands gewesen und Putin, ohne Personalisieung auf diesen einen Mann im Falle Russlands wird nicht mehr eine Zeile produziert, Putin sei ziemlich alleine gewesen. Ja, viele westliche Staatsoberhäupter hatten abgesagt, womit sie das Changieren im Weltgefüge beschleunigt haben. Die mächtige Präsenz eines chinesischen Blocks, auch auf der Parade, beendete offiziell den Zwist beider Länder und dokumentierte ein neues, politisches, wirtschaftliches und militärisches Machtbündnis Bündnis. Europa und seine edlen Motive liegen nun auf dem Hof sklerotischer Tea-Party-Hunde. 

Da der russische Präsident Putin eine Rede hielt, in der er weder Großmachtansprüche formulierte noch den Fehler beging, zu enthistorisieren, taugte sie nicht zu Propagandazwecken. Putin hatte die Opfer des Krieges und des Nazismus gewürdigt, darunter seine 27 Millionen Landsleute, aber auch die Opfer in Deutschland selbst und er hatte den Widerstand vieler Deutscher gegen den Nazismus erwähnt. Wovor er warnte, das war eine Welt mit, wie er sich ausdrückte, monopolaren Strukturen und er plädierte für ein internationales Sicherheitssystem, in dem das Prinzip der Gleichberechtigung der Beteiligten gelten müsse. 

Statt diese Vorschläge aufzugreifen und zu einem Thema diplomatischer Optionen zu machen, machte sich vor allem einmal wieder das heute journal vom ZDF über die Moskauer Feierlichkeiten lustig. In einem gewaltigen Menschenzug, in dem alle Bilder von Opfern aus der eigenen Familie mit sich trugen, die in diesem Krieg umgekommen waren, lief auch Präsident Putin mit einem Bild seines Vaters mit. Kommentar Slomka: Man gab sich volkstümlich. Die Moralistenmegäre mal ganz zynisch. Das sind die Standards, die mittlerweile kaum noch jemand wahr nimmt. Was sie wichtiger fand, oder auch ihre Redaktion, das waren die immensen Kosten der Moskauer Parade. Sage und schreibe 7 Milliarden Rubel habe das ganze Propagandafest gekostet. Donnerschlag! Da werden die Amöben im Publikum sicherlich in Ohnmacht gefallen sein. Rechnet man den Betrag allerdings nach Tageskurs in Euro um, so bleiben noch 122 Millionen übrig. Das entspricht so ungefähr der jährlichen Teuerungsrate der Elb-Philharmonie. Selbst für eine Kontinentalmacht, wie die Weltmachtstrategen in Washington stets betonen, eine übersichtliche Summe.  

Grausige Blaupausen

Es geht um das Design. Wie, so muss die Frage gestellt werden, kommen Investoren in Länder, die ihnen politisch verschlossen sind. Wenn die Leitfrage darin besteht, in Regionen einzudringen, die attraktiv sind, weil Bodenschätze vorhanden sind, geostrategische Vorteile lauern und zudem billige Arbeitskräfte rekrutiert werden können, dann muss ein Konzept her, das über die klassische Invasionstechnik hinaus geht. Von großem Vorteil sind heterogene Bevölkerungsstrukturen, die es ermöglichen, von Entrechtungsszenarien auszugehen, die moralisch empören. Das hat sich sehr bewährt. 

Der Kosovo ist so ein Beispiel, bei dem von einem Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern ausgegangen wurde. Die damalige, die militärische Intervention vorbereitende Legende ging von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Bis heute sind Ursache und Wirkung nicht endgültig geklärt. Auch am Internationalen Gerichtshof in Den Haag konnte die Beweisführung nicht überzeugend geführt werden. Fakt ist, dass es Verbrechen gegen Kosovo-Albaner durch Serben gab, ebenso Fakt ist, dass die Mehrheitsbevölkerung aus Serben bestand, gegen die ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zu verbuchen waren und die zwangsweise aus ihrem Lebensbereich vertrieben wurden. Versuche der Versöhnung gab es nicht. Fakt ist die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien und die Installierung eines Regimes, vor dem heute die eigene Bevölkerung flieht. Das Resultat ist der Nato-Flughafen Bondsteel, der den Zugriff auf den Nahen Osten absichert.

Die Ukraine ist ein weiteres Beispiel. Im Grunde war die Ukraine vor der Krise bereits ein Staatswesen mit zwei gesellschaftlichen Lebenswelten, einer ukrainischen und einer russischen. Ein Viertel der Bevölkerung, die im Osten des Landes lebt, ist russischer Nationalität. Korrupte Regime und Oligarchen wechselten sich ab, eine Destabilisierung bot sich nahezu an. Sowohl reicher, landwirtschaftlich nutzbarer Boden als auch Gasvorkommen, die die Fracking-Firmen der USA anlocken, stehen zur Disposition. Wieder ging es nicht um Versöhnung oder Menschenrechte und schon gar nicht um das Völkerrecht, als die Eskalation zu verbuchen war. 

Und, eine Prognose sei gewagt: Der nächste Konfliktherd wird die Vojvodina sein, ein weiterer Teil Serbiens, der ebenfalls reich an gutem Boden und interessant ist in Bezug auf amerikanische Öl- und Gaspipelines, die anstatt russischer dort installiert werden sollen. In der Vojvodina leben 55 Prozent Serben, und jeweils im Vergleich sehr geringe Prozentsätze von Kroaten, Albanern, Ungarn, Rumänen und Roma. Irgendeine dieser Minderheiten, so ist zu befürchten, wird die argumentative Geisel für eine neue, aggressive und propagandistisch unterlegte Interventionspolitik sein. Warten wir ab und schauen genau hin. Die Muster gleichen sich.

In allen Fällen, und hier sind nur zwei und ein wahrscheinlich heranziehender aufgelistet, wird das Vorgehen eingebettet von vorher gekauften bzw. installierten Medien, die mit dem moralischen Rüstzeug präpariert sind. Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre, wenn diese Medien danach suchen würden, latente oder offene Konflikte auf friedliche Lösungsmöglichkeiten hin zu sondieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das völkerrechtlich dubiose Abtrennen des Kosovo von Serbien liegt nun eine Weile zurück, das Zeter und Mordio um die Ukraine ist allerdings noch in aller Ohren. Was davon zu halten ist, dokumentiert sogar das nahezu gesamte politische Personal der Abrüstung und Befriedung Europas Ende des letzten Jahrhunderts. Sie kommen nicht mehr zu Wort, weil sie nicht ins Kalkül passen. Das Ziel ist die Destabilisierung der betreffenden Länder und die moralistische Aufladung der Bevölkerung der Länder der vermeintlichen Nutznießer.