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Das Prinzip der direkten Wirksamkeit

Das Wirre scheint sich zumindest für eine gewisse Zeit als semantischer Standard unserer Gesellschaft etabliert zu haben. Indiz dafür sind nicht nur die Erklärungsversuche für bestimmte Entwicklungen, sondern auch die Vorstöße, mit denen neue perspektivische Dimensionen erschlossen werden sollen. Gerade gestern noch war zu lesen, dass der deutsche Verteidigungsminister zwei wertvolle Bespiele für die genannte These lieferte. Zum einen sagte er, die Trennung zwischen ziviler und Kriegswirtschaft sei überkommen. Und zum anderen sprach er vom Sinn stiftenden Charakter des Militärdienstes. Vielleicht meint es der Mann nicht böse, aber als Referenz besitzen diese Worte eine derartige Absurdität, dass es sich verbietet, in eine solche Diskussion noch einzusteigen. Lasst ihm die Nacht, in die er sich hüllt, wenn der Morgen graut, ist er nicht mehr zu sehen!

Aber es ist nicht so, als seien alle in der Trunkenheit versunken. Ebenfalls gestern las ich von dem Vorschlag, immerhin eines Mitglieds des Europäischen Parlamentes, dass bei der Überlegung einer Wehrpflicht man zunächst auf das Prinzip der direkten Wirksamkeit zurückgreifen solle. Übrigens einer Denkweise, die der Idee von Demokratie sehr nahe kommt, aber in den Tagen ihrer gravierenden Krise nicht mehr beachtet wird. Was er damit meinte, war sympathisch. Er schlug vor, dass als erstes die Kinder derer eingezogen werden sollten, deren Eltern Aktionäre in der Rüstungsindustrie seien. Da wäre die direkte Wirksamkeit tatsächlich hergestellt. Wer am Krieg verdient, darf keinen Einsatz scheuen und sollte nicht darauf vertrauen können, für den eigenen Wohlstand keinen Preis zahlen zu müssen.

Die Idee sollte unbedingt wieder aufgegriffen werden! Man stelle sich bei der mehr als absurden Rentendebatte, in der ungeheurer Unsinn geschwafelt wird, weil lediglich auf die Demographie verwiesen wird, allerdings die zweckfreien Entwendungen aus den Rentenkassen genauso verschwiegen werden wie das Momentum, dass die Altersversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deshalb alle gemäß ihrer Einkünfte dort einzahlen müssten, einmal vor, man teilte all denen, die von der Beteiligung befreit sind, mit, sie dürften zum Zeitpunkt ihrer Zurruhesetzung nur noch auf 48 Prozent ihres Vermögens zugreifen! Da wäre genau die Stimmung, die in einer Plutokratie oder einem Oligarchenstaat entsteht, wenn gesellschaftliche Aufgaben den Nutznießern des Gemeinwesens in Rechnung gestellt werden.  

Und der Gedanke muss weitergeführt werden! Warum zahlen nicht alle Menschen, die Finanztransaktionen, sprich Überweisungen vornehmen, nicht pro Aktivität eine Steuer von einem halben oder einem Prozent für die Kosten des Gemeinwesens? Das machte die Armen nicht ärmer und die Reichen auch nicht. Aber es flössen Milliardenbeträge in die Staatskassen und ermöglichten viele notwendige Investitionen ohne die Aufnahme neuer Schulden. Natürlich müsste das einhergehen mit einer radikalen Veränderung staatlicher Administration, keine Frage. Warum solche Überlegungen nicht existieren? Geben Sie selbst die Antwort!

Es ist an der Zeit, das Prinzip der direkten Wirksamkeit dahin zurückzubringen, wohin es gehört: in das Zentrum der politischen Diskussion! Die Wirrköpfe, die momentan die öffentliche Diskussion in Politik und Medien bestimmen und ihre abstrusen Vorstellungen absondern können, werden nicht zu einer Verbesserung der Verhältnisse beitragen. Wer freies Wirtschaften unter die Zuchtrute des Militärs stellen will und die Erziehung zum Krieg als Sinn stiftend bezeichnet, dem fehlt nicht nur das Licht der Sonne, sondern belegt auch die These, dass es dringend erforderlich ist, zu konstruktiven Betrachtungsweisen zurückzufinden.    

Das Prinzip der direkten Wirksamkeit