Schlagwort-Archive: Presse

Unter Freunden

So kann es kommen. Auch und gerade unter Freunden. Im Augenblick der Hochstimmung schwört man sich einen Pakt für das ganze Leben. Es geht gut an, der Weg ist lang. Schwierigkeiten werden gemeinsam gemeistert, der Erfolg kommt irgendwann und man schaut sich tief in die Augen und ist stolz auf den Schwur. Mit dem Erfolg kommt die Macht und mit der Macht Verhältnisse, die nicht mehr so sind, wie sie waren. Und nicht selten ist das die Sollbruchstelle. Bleibt man seinen alten Idealen treu und versucht, sie zu verwirklichen, oder gewinnt die Macht einen solchen Charme, dass sie alles überstrahlt.

Die Erfolgsgeschichte der türkischen AKP ist von einer solchen Freundschaft geprägt gewesen. Es ist, es war die Freundschaft zwischen den Politikern um Tayyip Erdogan und der geistig-religiösen Bewegung um Fetullah Gülen. Das große Ziel, das ihnen vorschwebte, war die Modernisierung der Türkei, untermauert von einem Ethos, der in der Lage war, den großen Massen des Landes jenseits der Metropolen vor allem Istanbul und Ankara die Angst zu nehmen, alles an Traditionen und Werten zu nehmen, was ihnen wichtig war. Nahezu eine Dekade hielt die Erfolgsgeschichte dieses Bündnisses, dem immer eine Arbeitsteilung zugrunde lag. Die Elite und Erdogan sorgte für die harten politischen Fakten, die Bewegung um Gülen kümmerte sich um soziale und kulturelle Teilhabe für diejenigen, die sui generis mit der Modernisierung Verluste zu fürchten hatten.

Dann, als es darum ging, die Macht zu sichern, wurde sie der AKP um Erdogan wichtiger als die ursprünglichen Ziele. Die politisch herrschende Klasse verwandelte sich in eine Gruppe, die sich nach und nach in nichts mehr Unterschied von dem, was man einst bekämpft hatte. Korruption und Ämterkauf machten sich breit und der Umgang mit Andersdenkenden wurde zu einem Beispiel für den drakonischen Umgang mit der Opposition im Stile einer wachsenden Diktatur. Die Gülen-Bewegung mochte diesen Weg nicht mitgehen. Sie wehrte sich, durch ihre Mitglieder in Justiz, Bildung und der Presse. Die Mitglieder aus Justiz und Bildung sind längst entmachtet und sitzen teilweise hinter Gittern. Und nun, gleich einem kalten Plan, folgt die Presse.

Zaman, zu Deutsch die Zeit, oder das Zeitalter, ist die auflagenstärkste Zeitung der Türkei. Sie betrachtete die Entwicklung aus der Perspektive derer, die sich einst eine neue Ordnung geschworen hatten. Da waren Korruption und Verfolgung noch kein Thema. Zaman, ein konservatives Blatt, blieb dieser Sicht treu. Das wurde ihr nun zum Verhängnis. Seit heute ist Zaman militärisch besetzt und wird von einem Erdogan treuen Tross weiter betrieben. In Deutschland existiert ein Begriff aus finsteren Zeiten, der hier ohne Polemik trifft: Zaman, und das ist auch eine treffende Metapher, Zaman ist seit heute gleichgeschaltet. Die Diktatur geht ihren Weg.

Aus den USA kam der offizielle, warnende Kommentar, die Türkei solle an der Pressefreiheit festhalten. Das ist Trug. Sie existiert bereits seit einiger Zeit nicht mehr. Nur trifft sie nun auch das bürgerliche, gemäßigte Lager. Bösartig gesprochen, und diese Regung ist hier angebracht, hat es die NATO wieder einmal fertig gebracht, einen Diktator in den eigenen Reihen zu haben und die EU sitzt nun mit einem solchen am Tisch, um die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Der Bruch alter Freundschaften ist tragisch, die Suche neuer Freunde, obwohl deutlich ist, dass es gar keine sein können, ist schlichtweg Irrsinn.

Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.