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Dem Spuk ein Ende setzen

Egal, mit wem ich spreche, die meisten, auf die ich treffe, sind entsetzt von dem, was sie auf der politischen Bühne hierzulande erleben müssen. Ja, es gibt Ausnahmen. Eigenartigerweise sind es jene, denen man aufgrund ihres Bildungsgrades und ihrer Biographie eine andere, kritischere Herangehensweise unterstellen müsste. Allein dieser Umstand zeigt bereits, wo sich die Gesellschaft befindet. Auf der einen Seite eine Überzahl an Entsetzten, auf der anderen leicht mit der Zunge schnalzende gut in einer sozialen Blase aufgehobenen Exklusivkonsumenten.

Das zunächst mit Unglauben, dann mit Schock und heute nur noch mit nacktem Entsetzen Begutachtete, sind die politischen Verhältnisse, in denen wir uns befinden. Alles, was das Selbstverständnis und die politische Bildung einmal ausgezeichnet hat, ist einer grausamen Propagandaschlacht gewichen, in der durch die Monopole in Funk und Presse exklusiv diejenigen zu Wort kommen, die alles repräsentieren dürften, aber nicht die Interessen des ganzen Landes. Wenn, so sagte mir jüngst ein italienischer Nachbar, wenn das das Ergebnis einer funktionierenden Demokratie ist, dann handelt es sich um eine denkbar schlechte Staatsform. 

Und in letzterem muss man ihm mittlerweile recht geben. Alles, was wir heute erleben müssen, ist – mit wenigen Ausnahmen – formal korrekt verlaufen. Dass als Produkt dieser Verfahren Hetzer, Korrumpierte, Landesverräter, Blender und Hasardeure die höchsten Ämter bekleiden, ist womit zu erklären? Ist es das Ergebnis einer Gesellschaft, die zu lange den großen Schluck aus der Pulle genossen hat und nun benebelt auf dem Sofa liegt? Ist es das Werk von Putschisten, die Schritt für Schritt die Säulen des politischen Systems infiltriert haben? Sind es die Propagandisten aus den Pressemonopolen, die den Journalismus als Kontrolle aller Institutionen kalt guillotiniert haben? Lange lässt sich darüber rätseln. Wahrscheinlich spielt alles zusammen. Und wenn das so ist, dann hilft nicht ein Papier von Experten, was nun im täglichen Geschäft zu verändern ist. Dann muss radikal verändert werden.

Wäre es nicht so beschämend, dann sollte man sich noch einmal der Weisheit südamerikanischer Rebellen aus einer anderen Zeit besinnen, die da sagten, um an die Macht zu kommen, brauchst du die Zeitung, die Lehrer und die Polizei. Dass ausgerechnet die wirtschaftliberalistischen Frondeure sich dessen beherzigten, gleicht einer Demütigung aller, die das Wort Freiheit oder Befreiung in ihrem politischen Bewusstsein mit sich herumtragen. Sie haben nicht nur die Presse, sie haben die Schulen und Universitäten, sie haben das Militär, Teile der Polizei und die Gerichte – sie haben alles besetzt. 

Und weil sie die Arbeit vollbracht haben, ist der Zeitpunkt auch gekommen, dem ganzen Spektakel ein Ende zu bereiten. Wer will denn, dass das Land auf einen durch die eigene schäbige, unterwürfige und dilettantische Diplomatie immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zusteuert? Wer will, dass die Militarisierung, getrieben von korruptem, lumpenproletarischem Gesindel, bezahlt wird von denen, die im Verwertungsprozess des spekulativen Finanzkapitalismus den Boden unter den Füßen verloren haben? Und wer will, dass die kollektive Verblödung, eskortiert von Denkverboten und einer reaktionären Moral, zum Standard einer Gesellschaft wird, die mental mit den Zähnen aufs kalte Pflaster geschlagen ist?

Schätzungsweise 10 Prozent der Bevölkerung. Der Rest befindet sich noch im Stadium der Irritation. Die Frage, die sich stellt, ist nicht die, ob, sondern wann das Gewitter losbricht, das dem Spuk ein Ende setzt!

Dem Spuk ein Ende setzen

ICIJ, Panama Papers und die Zementierung von Feindbildern

Das International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ), ein Zusammenschluss investigativer Journalisten, hat mit den Panama Papers einen großen Coup gelandet. Nach Recherchen von hunderten Journalisten vor allem über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca ist nach und nach ein Bild entstanden, das nun vor dem staunenden Weltpublikum ausgebreitet wird. Ein Netzwerk von Briefkastenfirmen entpuppt sich als ein mächtiger Gegenentwurf von Globalisierungsgewinnern gegen die vereinsamt dastehenden Nationalstaaten, die zunehmend Schwierigkeiten bekommen, ihre eigenen Aktivitäten aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Es ist die Blaupause für ein gewaltiges Betrugsmanöver aller, die in ihren Heimatländern keine Steuern zahlen und die Gesellschaften, denen sie den Reichtum verdanken, schlichtweg im Stich lassen.

Was bis dato von ICIJ im Internet veröffentlicht wurde, ist ein lesenswertes Dossier über System und Funktionsweise der Briefkastenfirmen und ein Who is Who derer, die sich in diesem System bewegen. Da lesen sich viele prominente Namen, von Politikern, Staatsleuten, aber auch von Sportlern. Unter ersteren ist unter anderem, frivolerweise der isländische Ministerpräsident zu finden, der sein Amt der Bankenpleite und den damit verbundenen Skandalen zu verdanken hat und unter letzteren befindet sich auch der argentinische Ausnahmefußballer Lionel Messi. In beiden Fällen ist zu hoffen, dass das vorzeitige Ende ihrer momentanen Tätigkeiten sehr schnell eintritt. Im Falle Islands ist das die Sache der Isländer, und da muss man sich wahrscheinlich keine Sorgen machen. Im Falle Messis ist es die Fußballwelt. Sehr schnell wird sich zeigen, ob die Kritik so Vieler an der FIFA ernst gemeint ist oder nicht. Wenn Messi weiterspielen darf, dann ist das wohl alles eine Inszenierung.

Richtig spannend allerdings wird es bei der weiteren Durchsicht des infiltrierten politischen Personals. Da ist Ihre Majestät, der König von Saudi Arabien persönlich aufgeführt. Bei Saudi Arabien handelt es sich bekanntlich um eine verbündete Macht, die nach wie vor mit Waffen beliefert wird und deren skandalöses Verhältnis gegenüber den Menschenrechten sowie deren bekannte Unterstützung terroristischer Netzwerke zu keinerlei Kurskorrektur geliefert hat. Und da findet sich zum Beispiel auch Präsident Poroschenko von dem neuen Bündnispartner der Ukraine. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil erst kürzlich noch ein 40 Milliarden IWF-Kredit ins Land wanderte, für dessen Bürgschaft die EU steht. Poroschenko als Verbündeter ist nicht minder beschämend wie Erdogan, aber was im einen Falle der Traum vom Versiegen des Flüchtlingsstroms ist, war im anderen der Traum von NATO-Raketen auf der Krim.

Wer jedoch glaubt, dass die hiesige Presse, die von sich selbst behauptet, sie würde permanent zu Unrecht kritisiert, diese Beispiele zum Anlass nähme, um die Außenpolitik der Bundesrepublik kritisch unter die Lupe zu nehmen, hat weit gefehlt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Als erster Reflex folgt eine beträchtliche Zahl an Zeitungen dieses Landes der weiteren Zementierung eines bereits weit entwickelten Feindbildes. Dabei geht es um Kindheitsfreunde des russischen Präsidenten Putin, die auch bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca geführt werden. Der Name Putin taucht zwar dort nicht auf, aber der Verdacht der Nähe genügt, um die Schlagzeilen damit zu bedienen, dass Putin selbst in das System der Briefkastenfirmen verwickelt ist. Sollte er das sein, armes Russland. Aber exkulpierte das die eigenen Verbündeten?

Wieder einmal zeigt sich, dass der Umgang mit einer Krise mehr Erkenntnisse liefert als vielleicht die Krise selbst. Es sei empfohlen, die ICIJ-Dokumente mit dem zu vergleichen, was die Presse darüber schreibt. Es wird eine lehrreiche Stunde!

Türkische Zensur in Deutschland?

Wer sich über etwas wundert, hat mit der Entwicklung, so wie sie eingetreten ist, nicht gerechnet. Wer sich über etwas wundert, was so zu erwarten war, hat die zu prognostizierende Wahrscheinlichkeit nicht mit einkalkuliert oder auf etwas anderes gehofft, das allerdings nicht wahrscheinlich war. Wer sich über eine nicht eingetretene Hoffnung wundert, obwohl sie nicht wahrscheinlich war, ist ein Tor. Wer ein Tor ist, sollte sich nicht in das Dickicht politischer Komplexität begeben. Wer es dennoch tut, richtet Schaden an.

Das Zitat des deutschen Botschafters in Ankara wegen einer im NDR ausgestrahlten Satire auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist folgerichtig. Es ist die logische Konsequenz aus einer Entwicklung, die sich seit langem abzeichnet. Die zunehmend auf dem Weg zur Despotie befindliche Türkei vertraut bei ihrer restriktiven Politik auf bestimmte Impulse, die ihren Weg flankieren. Die immer deutlicher werdende und in krassen Ausmaßen stattfindende Gleichschaltung von Justiz und Presse gewinnt durch die jüngsten Avancen in der Frage der Flüchtlingspolitik nun auch eine verstärkt internationale Dimension. Der Ministerpräsident, der bereits vor langer Zeit sein Selbstverständnis zur Demokratie mit dem nicht dementierten Zitat enthüllte, die Demokratie sei für ihn wie eine Buslinie, die er benutze, um an sein Ziel zu kommen und einmal dort, brauche er sie nicht mehr, dieser Ministerpräsident macht nun ernst. Seine Ernsthaftigkeit bezieht sich auf die Selbstverständlichkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Bei diesem anderen Staat handelt es sich um die Bundesrepublik Deutschland. Letztere ist in der misslichen Situation, Immigrationsbewegungen nach Deutschland und Zentraleuropa unbedingt stoppen zu wollen. Sie hat sich dabei auf die Strategie versteift, die Türkei, die im Syrienkonflikt aufgrund eigener Großmachtpläne und der Absicht, die Kurden im eigenen Land zu befrieden eine sehr dubiose Rolle spielt, in eine Allianz zu holen und ihr die Möglichkeit einer EU-Partnerschaft anzubieten. Da ihr letzteres in weitaus besseren Zeiten der eignen Rechtsstaatlichkeit wiederholt verwehrt worden war, dokumentierte diese Politik in aller Deutlichkeit, aus welcher Not die aktuelle Avance geboren war. Nun reagiert ein Machtpolitiker mit dem Gestus des Machtanspruchs. Das kann nicht verwundern.

Und es ist wie bei der Betrachtung einer alt bekannten Blaupause. Es geht um Ungeduld und Geschwindigkeit in der Politik. Realpolitik und eine sich daraus ableitende Diplomatie geht von den Verhältnissen aus, so wie sie sind. Um aus dem Geflecht, mit allen Widersprüchen und Hemmnissen, etwas Konstruktives zu weben, erfordert es Geduld und langen Atem. Da diese, aus verschiedenen Gründen, wovon einer die treibende Kraft der Demoskopie und ein anderer der Mangel an kommunizierten Vision ist, die nicht vorhanden zu sein scheint, werden schnelle Lösungen präferiert, die, betrachtet man es historisch, allesamt mit einer Eskalation der negativen Tendenzen endeten.

Die Beispiele sind Legion: Die Unterstützung Suhartos in Indonesien, die des Schahs im Iran, die Saddam Husseins im Irak, die der Taliban in Afghanistan, die des IS in Syrien, die Pinochets in Chile, die der Contras in Nicaragua – immer wieder wurde die Unlust, mit denen, die irgendwo in der Welt die Macht innehaben zu verhandeln ersetzt durch die schnelle Lösung, die zumeist in nicht von der Bevölkerung getragenen Alternativen bestand, die letztendlich die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern erheblich verschlechtert haben. Nun, wieder einmal, findet so etwas statt. Da mag die Spaltung Europas eine Rolle spielen, die die Zeit verknappt, aber das Bündnis mit der Türkei Erdogans wird diese Spaltung eher noch vergrößern.