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Das wahre Gesicht des Populismus

Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Populismus in die Irre führt. Vorausgesetzt, das Phänomen wird so definiert, wie es sich aus der Wortfindung selbst erklären lässt. Demnach handelt es sich um eine vereinfachende Erklärung komplexer Zusammenhänge nach Mustern, die bekannt sind und als allgemein gültige Version des Geschehens in der Tageshektik von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Populismus ist das Gift, das nach Einnahme dazu ermutigt, ohne genaue Vorstellung von den tatsächlichen Ursachen beklemmender Umstände zu Aktionen ermutigt zu werden, die an der Situation im Sinne einer Lösung nichts ändern, sondern noch weitere Schäden anrichten. Nach Verlautbarung großer Teile der offiziellen Politik, derer, die an Regierungsverantwortung beteiligt sind, wird dieses Gift vor allem von rechts, aber auch von links verabreicht.

Die Ereignisse von Berlin, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, waren noch nicht aufgeklärt, und soviel Genauigkeit muss erlaubt sein, haben noch viele Fragezeichen, da schossen nicht nur populistische Erklärungen wie Pilze aus dem Boden, sondern es wurden gleichzeitig Rezepte ausgestellt, die schnell wirken sollen gegen Ursachen, die noch gar nicht richtig geklärt sind. Das verwunderliche an dieser Art der Verarbeitung ist allerdings, dass weder die Rechte noch die Linke so handelten, sondern die so genannte Mitte der offiziellen Politik und, auch das erhärtet den Verdacht einer unheilvollen Koalition, die große Masse der Medienvertreter. Sie alle waren sich einig, dass vor allem eine extrem verstärkte Videoüberwachung, größere, bewaffnete Polizeipräsenz, erweiterte Datensicherung aus Abhörung von Telefonaten und Dokumenten aus den sozialen Netzwerken sowie schnellere Abschiebungen und erschwerte Einreisebestimmungen das beste Mittel seien, um derartige Anschläge in Zukunft zu verhindern. Um das Publikum zu beruhigen: Keine dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, aber man kann sich ja mal hinter einer Agenda sammeln, die in die Irre führt.

Erstaunlich ist, dass in der großen Aufregung niemand der Protagonisten auf die Idee kam, das in den Fokus zu nehmen, was als die Ursache des Terrorismus bezeichnet wird. Die Außenpolitik und die militärische Präsenz in Ländern, in denen Kriege geführt werden und aus denen junge Menschen fliehen, wurden nicht thematisiert. Nur zur Erinnerung: der deutsche Außenminister Westerwelle war es, der vor allem bei jenen politischen Kräften Tunesiens großes Vertrauen spürte, die einer späteren Radikalisierung großer Teile der Jugend den Boden bereiteten. Und nahezu zeitgleich zum Berliner Anschlag, quasi unter Nachrichtensperre, bereiste die Verteidigungsministerin von der Leyen Saudi Arabien, um dort über eine engere Kooperation zu verhandeln. Danach reiste sie zur Truppe in Afghanistan, übrigens ein Land, über das das Auswärtige Amt fünf Reisewarnungen in Folge ins Netz gestellt hat, obwohl gleichzeitig vom Innenministerium erklärt wurde, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland, in das momentan konsequent abgeschoben wird, wohl wissend, dass gerade die Afghanen, die mit den deutschen Truppen kooperiert haben, dort ganz oben auf den Todeslisten der Taliban stehen.

Es ließe sich fragen, wie es denn bei dem ganzen Schlamassel, denn anders kann das Feld, das außenpolitisch und militärisch von dieser Regierung bestellt wurde, nicht genannt werden, wie es da mit einer schnellen Agenda wäre? Abzug aller Truppen, Friedensverhandlungen mit den gewählten Regierungen, Stop aller Waffenlieferungen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu allen, die Terrorverbände unterstützen etc., nachfolgend der Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen? Das hätte zumindest die Aura ehrlichen Bemühens. So weiter machen wie bisher und das Verschießen von alt bekannten Nebelkerzen, das ist das wahre Gesicht des Populismus.

Leben ohne Populismus

Der Begriff führt zu nichts. Von der ersten Minute war er angelegt auf Ausgrenzung. Und zwar nicht derer, die sich seiner bedienten, sondern derer, die ihm zuweilen auf den Leim gingen. Ausgesucht wurde er von jenen, die ihn mit ihrem Handeln kräftig nähren und die sich häufig seiner genauso bedienen, wie diejenigen, die auf der Anklagebank sitzen. Bannen wir den Begriff des Populismus aus dem politischen Kurs und werfen wir ihn dorthin, wo viel Marxisten gerne alles Mögliche sahen: Auf den Müllhaufen der Geschichte.

Genau genommen und etymologisch ist der Populismus eine Beschreibung für den gelungenen Versuch, komplexe Sachverhalte einfach und populär darstellen zu können und gleichzeitig eine einfache Erklärung und Lösung zu suggerieren, die allerdings der Komplexität nicht gerecht wird. Das Bedenkenswerte an dieser Definition ist die Analogie zu dem Begriff der Propaganda. Denn da geht es auch um Vereinfachung und Emotionalisierung. Das Interessante dabei ist, dass nahezu synchron die gleichen Vorwürfe durch unsere Gesellschaft gehen, nur in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Ein großer Teil der Gesellschaft erhält momentan von der offiziellen Politik den Vorwurf, mit anti-autoritärem Wahlverhalten dem Populismus auf den Leim zu gehen, während der andere Teil der Politik und vor allem den Medien vorwirft, propagandistisch gegen die Wahrheit vorzugehen.

Was, wenn beide Teile dieser Bezichtigung Recht hätten? Dann wäre die Gesellschaft nahezu durchtränkt von Versuchen der Vereinfachung und Emotionalisierung. Und, bei genauer Betrachtung wäre es mehr als redlich, sich der Diagnose zu stellen. Weder von oben nach unten noch von unten nach oben ist es möglich, ohne Vereinfachung und Emotionalisierung auszukommen. Und es stellt sich heraus, dass diese Gesellschaft weit von der Aufklärungsaura entfernt ist, die sie so gerne verbreitet. Die Gesellschaft ist durchzogen von Obskurantismus und Irrlehre und es stellt sich die Frage, wer näher an der Wahrheit war, die Postmoderne oder das Mittelalter?

Der schöne Schein hatte es so lange und so erfolgreich suggeriert. Die Welt war technisiert und industrialisiert, sie basierte auf wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und sie versprach das Himmelreich auf Erden. Stattdessen bleiben die menschlichen Triebe so primitiv wie eh und je und die vom Menschen entwickelte Technik wurde immer artifizieller. Jetzt sitzt der gleichbleibende Urtrieb am Knopf und die menschliche Existenz bekommt etwas Monströses.

Es war nicht immer so und es muss nicht immer so sein. Dass das mit der Komplexität so schwer ist. Es gab und es gibt immer wieder Gesellschaften, in denen aufgrund des Willens und günstiger Bedingungen der Spagat zwischen archaischer Existenz, wissenschaftlicher Erkenntnis und einem ausgewiesenen Abstraktionsvermögen der Individuen erfolgreich gelang. Nur unsere Gesellschaft, die darf sich momentan nicht dazu zählen. In Bezug auf die kognitive Kompetenz zur Identifikation politischer Zusammenhänge ist der gegenwärtige Zustand auf einem Niveau vor Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges zutreffend beschrieben. Alles, was aus diesem langen, europäischen Völkermorden an Erkenntnis resultierte, insbesondere das Equilibrium in den internationalen Beziehungen, ist in einer kollektiven Amnesie versunken.

Der gegenwärtig desolate Zustand hat nichts mit einer verminderten Erkenntnisfähigkeit der Individuen zu tun, sondern mit der Geschichtsvergessenheit der Gesellschaft insgesamt. Wer die Geschichte kennt und die Verlautbarungen der herrschenden Politik hört, der hat keine andere Option als die, zu revoltieren oder zumindest die Notbremse zu ziehen. Auch der Streit um dieses Bild ist übrigens historisch: Während der Kommunismus in den Revolutionen die Lokomotiven der Geschichte sahen, schrieb der moderne Eschatologe Walter Benjamin davon, dass es auch eine Revolution sein könne, die Notbremse zu ziehen.

Der Nikolaus bringt einen Spiegel

„Nach häufigen und langen Versuchen ist es endlich gelungen, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu reformieren. Das, was in den letzten Jahrzehnten immer wieder als ein Szenario des Stillstandes erlebt wurde, vor allem die Kontrollfunktion der zweiten Kammer, des Bundesrates, in dem die Interessen der Länder immer das Primat vor dem Ganzen genossen, ist durch eine deutliche Schmälerung des Einflusses nun eingedämmt. Der Bundesrat hat noch das Recht, bei Gesetzesvorlagen eine neue Debatte im Parlament einzufordern, es durch ein Veto verhindern kann er nicht mehr. Im Zuge der Verfassungsreform wurden auch die Verwaltungseinheiten einer kritischen Revision unterworfen. Ihr fielen insgesamt 100 Landkreise zum Opfer, sie wurden an die großen Kommunen angegliedert und damit eine deutliche Einsparung in Bezug auf Strukturen und Ämter erreicht.“

Obige Meldung entspräche vom faktischen Gehalt dem Ergebnis, welches der amtierende Ministerpräsident Italiens, Renzi, gerne von der italienischen Bevölkerung nach dem Referendum erhalten hätte. Dem war aber nicht so. Die Italienerinnen und Italiener haben sich sehr bewusst für das zwar oft verfluchte, weil langsame politische System entschieden, das existiert. Die Reform, um die es ging, war konzeptionell entstanden in Abstimmung mit den Granden der EU, sprich Deutschland. Dadurch bekommt das Ganze einen politischen Akzent, der nicht zu unterschätzen ist. Die Treiber um den bundesrepublikanischen Finanzminister Schäuble, die sich dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, setzen ihre Missionierung anderer EU-Staaten fort und predigen den schlanken Staat und die Schuldenbekämpfung, um an das Tafelsilber heranzukommen. Die italienische Bevölkerung hat diesen Braten gerochen und sich nicht instrumentalisieren lassen.

Interessant ist die Rezeption des Ergebnisses hier in Deutschland. Da wird, in alt bewährter Tradition, von den chaotischen Italienern geschrieben, die „uns“ bald wieder eine Menge Kosten verursachen würden. Warum sie uns kosten werden, wird nicht geklärt, es soll so erscheinen, als seien sie einfach regierungsunfähig. Außerdem, so der Tenor, seien sie den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen, die sich lautstark für ein Nein zum Referendum eingesetzt hätten. Die in halbwegs vom Geist geprägten Zeiten naheliegende Frage, warum viele Menschen momentan einem anti-autoritären Reflex freien Lauf lassen, wird weder beantwortet noch gestellt. Indem so operiert wird, zeigt sich unter anderem, wer das Handwerk des so genannten Populismus exzellent beherrscht. Es sind jene Politiker der Bundesregierung, die das Ressentiment gegen Italien als Nation bedienen und es sind jene Journalisten, die im Tone der Arroganz von den italienischen Verhältnissen sprechen. Je mehr und je öfter über den Begriff des Populismus gestritten wird, desto stärker hat er sich in allen Lagern festgesetzt. In allen: Vereinfachung wie Emotionalisierung sind zum Volkssport geworden und es ist schon absurd, welche Figuren dabei herauskommen.

Der eingangs zitierte Text ist natürlich fingiert. Er appliziert das, was in dem italienischen Referendum zur Disposition stand, auf die deutschen Verhältnisse. Schon bei der Lektüre wird deutlich, wie unwahrscheinlich so etwas in Deutschland wäre. Weder ließen sich die Länder ihren Einfluss im Bundesrat beschneiden, noch fände sich auch nur irgendwo eine Mehrheit für die Liquidierung von einhundert Landkreisen. Da es so ist, animiert es regelrecht, die Schlussfolgerungen der deutschen Berichterstattung über Italien auch einmal auf Deutschland anzuwenden: Ein Land voller Chaoten, die an ihren Besitzständen kleben, das Schicksal ganz Europas aufs Spiel setzen und sich von einer Bande von Populisten verführen lassen. Manchmal reicht ein schlichter Spiegel, um sich zu erschrecken.