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Inszenierung

Konnte man bei der jetzt entstandenen Diskussion um mehr Polizei und die größere Gefahr von Links zu dem Gedanken gekommen sein, es handele sich angesichts der prekären Lage in der Welt und den dürftigen Ergebnissen von G20 einmal wieder um Symbolpolitik, so sollte nicht vergessen werden, dass noch etwas anderes dahinter steckt. Es ist die bewusste Inszenierung. Das klingt hart, ist aber nicht von der Hand zu weisen. Zumindest ist es gelungen, dass eine genauere Untersuchung unternommen wird, was die Polizeitaktik anbetrifft. Einmal abgesehen von dem Ort, der gewählt wurde, der garantierte, was bei einem anderen Ort jenseits der Elbe alles nicht hätte entstehen können, spricht jetzt vieles dafür, dass auch von staatlicher Seite erheblich eskaliert wurde. Die Berichterstattung beschränkte sich auf ein kleines Segment, und dort, so hört man, sieht heute kein Mensch mehr etwas von dem zerstörten Hamburg, das an die Tage nach dem krieg erinnert haben soll.

Der auf Staatskosten operierende Gewerkschaftsfunktionär der Polizei, der nach seiner Enttarnung als Staatsdrohne für einige Zeit der Mund gehalten hatte, goss genauso Öl ins Feuer wie der übergewichtige Kanzleramtschef, der damit klar machte, dass auch die Kanzlerin sehr wohl an jenen schamlosen Spielen mitspielt, das ihr kaum jemand zutraut. Der eine tönte herum, es müsse überall, an jedem Ort in Deutschland möglich sein, eine Veranstaltung abzuhalten, womit er meinte, dass es überall möglich sein müsse, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Disqualifiziert hat sich dieser politische Scharlatan schon immer, nun beschämt er nur noch, weil er seine Tantiemen aus Steuermitteln durch eine neue Regierung in NRW, die die Messer schon gewetzt hat, sichern will. Und Muttis Kampfmaschine aus dem Kanzleramt verglich die Hamburger Ereignisse gleich mit den Salafisten und der Naziszene. Das ist die Verharmlosung von Gewalt, wie sie im Buche steht. Zwei Terrorquellen, die wiederholt und regelmäßig durch ihre Aktionen Menschenleben fordern, mit den Hamburger Schäden zu vergleichen, die bei den Demonstrationen entstanden sind, kann nur mit dem Begriff der Demagogie beschrieben werden.

Dieses heisere Geschrei, dass die Diskussion in eine Richtung treiben soll, die weniger demokratische Rechte und mehr Ermächtigung zur Folge haben soll, korrespondiert nicht mit Erkenntnissen, die jetzt um sich greifen. Da wird, aus Polizeikreisen versteht sich, bekannt, dass der Schutz der Gipfelteilnehmer als höher eingestuft wurde als der der gefährdeten Bewohner, da wird bekannt, dass es durchaus üblich sei, Agents provocateurs in Demonstrationszügen zu platzieren, die mit Steinwürfen einheizten und da wird bekannt, dass die Polizei bei der Akkreditierung von Journalisten, die über den als in die Geschichte als Desaster eingehenden Gipfel berichten wollten, mit schwarzen Listen arbeiteten und 32 Journalisten die Zulassung verweigerten. Woher die Listen kamen, weiß angeblich niemand. Dass die meisten von den betroffenen Journalisten bereits einmal kritisch über die Faschisierung der Türkei berichtet hatten, ist evident. Sollten die Listen vom türkischen Geheimdienst stammen, wäre das der größte Skandal, der bei dieser Inszenierung alles überschattet. Weder ein Innenminister noch ein Kanzler, der sich so etwas leistet, ist akzeptabel. Die Forderung gerade aus jenen Kreisen nach einem Rücktritt von Olaf Scholz ist reine Ablenkung.

Die Inszenierung wurde gewählt, um die bevorstehenden Bundestagswahlen thematisch in eine bestimmte Richtung zu bringen. Anfangs schien es so, als sei das gelungen. Das Konstrukt bekommt allerdings risse. Ist zu hoffen, dass diese Inszenierung beim großen Publikum durchfällt!