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Die Polizei, die Zeitung und die Lehrer

Es gleicht einer Wahnvorstellung, zu glauben, dass sich bestimmte Werte in turbulenten Zeiten halten lassen. Denn wenn die Veränderungen mit Rasanz eintreten, dann herrschen Zustände, die nicht immer so von vorne herein berechenbar waren. Selbst der von vielen politischen Systemen immer so gerne zitierte Clausewitz maß dem nicht Berechenbaren eine große Bedeutung zu. In seinen Schriften sprach er von Friktionen, die den Verlauf einer Schlacht oder gleich den Lauf der Geschichte bestimmen könnten. Das konnten kleine Verspätungen bei der Logistik sein oder ein Wetterumschwung, eine über Nacht grassierende Grippe oder der Tod eines Einzelnen, der vielen etwas bedeutet hatte.

Bevor Staaten und Gesellschaften auf politische Ereignisse reagieren, denn das tun sie zumeist, wenn sie nicht total von sich überzeugt sind und glauben, die Welt bekehren zu müssen, dann müssen sie wissen, was die multiplen Interaktionspartner auf der Welt gerade treiben. Es versteht sich von selbst, dass die Information im Kommunikationszeitalter eines der zentralen Kraftzentren darstellt. Umso folgerichtiger ist es, dass die Vertreter der verschiedenen Interessen darum ringen, Einfluß auf das Konstrukt der Information wie deren Distribution zu bekommen. Das geht zum einen durch Kapitalbeteiligung bei Medienkonzernen selbst oder durch die Annektion bestehender staatlicher Monopole. Bestimmten Gruppen ist das bei den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gelungen. Sie haben in nur einer Dekade alles abgestreift, wofür sie ihr unangefochtenes Monopol einmal erhalten hatten und sind zu Anstalten geworden, die Feindbilder schaffen, einseitig Partei ergreifen und jede Form einer ethischen Attitüde durch die Anwendung doppelter Standards desavouieren.

In der alten Revolutionstheorie Lateinamerikas kursierte immer der Satz, dass drei Gruppen notwendig seien, um einen positiven Regimewechsel – es geht um einen Zeitraum, in dem der Kontinent überzogen war von pro-amerikanischen Diktaturen – vollziehen zu können: Die Zeitung, die Polizei und die Lehrer. Auch wenn das aus heutiger Sicht sehr vereinfachend klingt, es besticht durch seine Plausibilität. Wer die Ordnungsmacht für sich gewonnen, in der Lage ist, die Informationen selbst zu produzieren und zu verteilen und wer der Jugend Inhalte vermittelt, die diese teilen, der hat die Grundfesten der Gesellschaft erobert. Natürlich gehören zur endgültigen Übernahme der Macht noch Infrastruktur, Energie und andere Ressourcen, aber das Theorem bezog sich auch auf die Vorbereitung eines Regimewechsels.

Eine Anwendung des Theorems auf die Entwicklung der Bundesrepublik ist aufschlussreich. Die Medien, d.h. sowohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten als auch die großen Tageszeitungen und ihre Online-Versionen sind längst in der Hand derer, die einen Regimewechsel anstreben. Aus den Reihen der Polizei ist vor allem die Stimme des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft zu hören, in dessen Kopf der Regimewechsel bereits stattgefunden hat und die Untätigkeit der Polizei bei den täglichen Brandattacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte lässt darauf schließen, dass dieser an der Basis gerade vollzogen wird. Lediglich die Schulen fehlen noch. Sie leuchten nicht durch Exzellenz, aber sie stinken auch noch nicht nach Ideologie. Vieles spricht dafür, dass der nächste zentrale Angriff einer ist, der die Schulen trifft.

Es ist also durchaus eine Systematik zur Vorbereitung eines Regimewechsels zu erkennen. Und natürlich wird es wieder einige geben, die das alles ins Reich der Spekulation verweisen. Nur sprechen die Fakten dagegen und es wird Zeit, sich nicht darüber auseinanderzusetzen, was nun zu glauben ist und was nicht, sondern sich darüber Gedanken zu machen, wie die bereits verlorenen Bastionen zurück erobert werden können.

Was hat Ankara mit Magdeburg zu tun?

Wohin treibt die Gesellschaft? Das ist eine Frage, die momentan alles durchdringt. Nirgendwo endet ein Gespräch, in dem das Ungewisse dieser Entwicklung nicht Thema gewesen wäre. Um den Jargon der Einfallslosen zu gebrauchen: Viele Menschen sind besorgt. Es sind nicht diejenigen, die die Sorge zum Vorwand nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen oder andere auszugrenzen und zu skandalisieren, denn diese Fraktion ist bereits Bestandteil des gesellschaftlichen Problems. Nein, es sind Leute aus ganz normalen Berufen und allen möglichen sozialen Milieus, deren Verstand funktioniert und die bis Drei zählen können, wie der Volksmund so schön sagt. Sie fragen sich, wohin das alles führt. Und sie meinen damit den Umgang vieler Nationen untereinander, der daraus resultierenden Kriege und Verwerfungen und der wieder daraus resultierenden Not derer, die von dieser Verrohung betroffen sind und ihre nackte Haut retten wollen. Diese Sorge ist berechtigt. Und das ist die Sorge, die alles beherrschen sollte.

Einfache Antworten gleichen oft einer Rezeptur und sind insofern weniger angebracht. Hingegen sind einfache Fragen oft verblüffend erhellend. Zum Beispiel, was heißt es, wenn ein Bündnispartner von Deutschland, sowohl in der NATO als auch in punkto jüngster zwischenstaatlicher Konsultationen, wenn dieser Bündnispartner nicht nur Terroristen finanziert und unterstützt, um mögliche Opposition im eigenen Land zu bekämpfen? Und, wenn dieser Bündnispartner mit einer Kampagne sondergleichen den kritischen Journalismus im eigenen Land nahezu liquidiert? Der vor imperialer Geltungssucht strotzende Präsident Erdogan unternimmt momentan einen Feldzug, um Journalisten, die den Beruf ernst nehmen, für Jahrzehnte hinter Gefängnismauern zu bringen. Was sagt ein solcher Bündnispartner über uns aus?

Die Antwort kann keine moralische sein. Die Antwort ist woanders zu suchen. Es ist eine Frage der Vorstellung davon, was demokratische Institutionen zu leisten haben. Hier, im eigenen Land, ist ebenfalls eine Verrohung zu verzeichnen, nämlich die der politischen Auseinandersetzung. In bisher nicht gekanntem Ausmaß werden Immigranten und deren provisorische Unterkünfte zur Zielscheibe gewalttätiger Angriffe. Die Zahlen sind erschreckend. Und diese Zahl ist das Ergebnis einer Eskalation, weil die Behörden, die dafür zuständig sind, kaum etwas unternehmen. Das ermuntert, und das beschädigt die staatlichen Institutionen, in diesem Fall Polizei und Justiz, deren Aufgabe es wäre, dem ein Ende zu setzen. Um zu der Frage zurück zu kommen: Wer bereit ist, die Funktionalisierung von Justiz und Polizei zugunsten einer politisch schädlichen Sache hinzunehmen, der macht es irgendwann auch selbst.

Ja, so einfach kann das sein. Und es sei davor gewarnt, sich Illusionen über den Zustand und die Befindlichkeit der eignen staatlichen Institutionen zu machen. Dazu gibt es keine Sondersendungen in ARD und ZDF, aber genau das wäre es, was passieren müsste. Was ist zu tun, um ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz zu garantieren. Das ist kein kleinmütiger Legalismus, sondern Realismus. Denn die viel beschworene Zivilgesellschaft, die rettet in der Krise die Gesellschaft nicht vorm Abgleiten in die Barbarei. Die immer wieder im Feuilleton gesalbte Zivilgesellschaft ist nicht nur die, die Flüchtlinge willkommen heißt, nein, es ist auch die Zivilgesellschaft, die Heime für Asylsuchende in Brand steckt. Es sind die staatlichen Institutionen, auf die es ankommt. Eigenartigerweise schaut dahin niemand so genau. Aber es wäre aufschlussreich. Allein die Entwicklung der Justiz, vor allem der bayrischen, als auch die ganz normale Vorgehensweise der Behörden bei der Aufnahme und Organisation von Flüchtlingen würde zeigen, wie professionell, aber schlimmer noch, von welchem Geist sie durchdrungen sind. Und, wer Freunde hat wie die gegenwärtige Türkei, der meint tatsächlich, hier sei alles bestens in Ordnung.