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Wachsende Pluralität der Legitimation

Das, was sich medial mit dem recht unpassenden Begriff des Wutbürgers etabliert hat, ist nicht nur zu einer flächendeckenden Erscheinung gereift, sondern auch Symptom einer groß angelegten Initiative zur Unterminierung der politischen Legitimation einer konstitutionell definierten Demokratie. Parteien, Kandidaten, Mandate und demokratisch verfasste Organe wie Gemeinderat, Landtag oder Bundestag mit ihrer legislativen Gewalt und bindenden Autorität werden zunehmend geopfert zugunsten von Initiativen, die sich basisdemokratisch nennen, aber zunehmend nichts mehr mit Demokratie zu tun haben.

In der klassischen Betrachtungsweise der Demokratie, von John Hobbes über Rousseau bis hin zu Napoleons Code Civil ging es immer um Herrschaft. Marx wiederum war es, der daraus ein Klassenmodell machte, das historisch die herrschende Klasse zu einer immer größer werdenden Gruppe machte, die mit dem Proletariat die Auflösung von Herrschaft zur Folge haben sollte. Und tatsächlich wurde von der Sklavenhaltergesellschaft über den Feudalismus bis hin zur bürgerlichen Gesellschaft die Gruppe der Herrschenden immer größer. Trotz alledem existiert diese weiter, aber mit der bürgerlichen Demokratie wurde eine Modell der Legitimation von Herrschaft geschaffen, das bestechend ist. Die aus Wahlen hervorgegangene Mehrheit erhält die Herrschaft auf Zeit.

Das große Verdienst dieser Staatsform ist die Übung am Kompromiss und die Arbeit am Konsens. Letzterer kann und muss aber vor allem im Verständnis von demokratischen Werten und der Akzeptanz im System liegen und nicht in jeder zu verhandelnden Sache. Das Missverständnis darüber hat zu einer Demontage politischen Handelns geführt, jede Idee wird verwässert, jedes Ausrufezeichen des Punktes beraubt und jeder Originalität der Charme geraubt. Die politische Krise, die daraus folgte, hat zu einer Negation der Demokratie per se geführt. Da Mehrheiten für ein politisches Programm mit Kontur nicht mehr zustande kommen, drängt sich zunehmend die Versuchung auf, die Legitimation politischen Handelns zu pluralisieren und die eigenen Partikularinteressen über die Sache der Öffentlichkeit, die Res publica zu stellen.

Daraus entstanden sind Initiativen, die sich mit einer lakonischen Note die Legitimation aus dem Bedürfnis der Beteiligung geben und einem schwächelnden politischen System die Kompetenz absprechen, sachgerecht handeln zu können. Die Initiativen, die aus dieser Bewegung entstehen, kommen mittlerweile daher wie in düsteren Zeiten die fünften Kolonnen. Und ihre Ansinnen sind in der Regel keine, was von einem demokratischen System im herkömmlichen Sinne nicht geregelt werden könnte. Die Argumente und der Sachverstand, mit dem diese Initiativen zuhauf daherkommen, sind derartig abenteuerlich, das zunächst nur Scham aufkommen kann. Sie heben sich zudem qualitativ nicht ab von der schwächelnden Politik, weil sie genauso wenig politisch, und noch mehr auf die Sachlösung konzentriert sind. Politik im Sinne der europäischen Emanzipation ist immer Strategie und Handlungsspielraum, Politik in der Krise wie wir sie von vielen Seiten erleben ist Sachbearbeitung.

Die so genannte Bereicherung der Demokratie durch die Basis ist zumeist eine Scharlatanisierung der Politik und die Umformung der Politik auf die strategische Dimension eines Einpunktstrahlers. Kleinmütiger, intoleranter, unpolitischer und asozialer als die sich selbst feiernden Abstauber eines kritisch zu sehenden Gemeinwesens, das großer politischer und sozialer Veränderungen bedarf, kann es kaum noch zugehen. Ob es alternde Porschefahrer sind, die Infrastrukturprojekte verhindern wollen, weil sie ihre schöne Aussicht stören, ob es durchgeknallte Vertreter des modernen Schamanismus sind, die gegen technologische Forschung mobilisieren, ob es die Inquisitoren des politisch Korrekten sind, die für Friedhofsruhe im politischen Diskurs sorgen oder Investoren aus dem ökologischen Lager, die in Alternative Energien mit staatlich verbürgten Renditen investieren und diese Form des Staatskapitalismus nicht als Korruption, sondern als Zukunftsmodell zu verkaufen suchen: sie beschleunigen die Legitimationskrise und lösen sie nicht.

Politik und Pädagogik

Unterhält man sich mit Politikern der gegenwärtigen Generation und fragt sie nach ihrem Selbstbild, so ist dieses immer aufschlussreich. Die einen sehen sich im eher klassischen Sinn als Interessenvertreter bestimmter sozialer oder regionaler Gruppen. Andere wiederum als Pragmatiker, die von ihrem eigenen Parteiprogramm das durchsetzen wollen, was sich im Rahmen von parlamentarisch-demokratischen Rahmenbedingungen machen lässt. Wiederum andere sehen sich als Mittler oder gar Mediatoren zwischen Regierungshandeln und Bevölkerung. Nahezu alle werden von der Einschätzung beherrscht, sie operierten im Felde vorgefundener Gegebenheiten und nahezu alle glauben daran, dass es sich bei dem Abstraktum „Volk“ um ein Phänomen handelt, das seinerseits weltbildlich bereits prädestiniert ist, das man also nur begrenzt manipulieren, aber keinesfalls erziehen kann.

Nun ist es natürlich nicht die dezidierte Aufgabe von Politik, das Volk zu erziehen. Da wären wir wohl alle dagegen. Und besonders in Deutschland mit unserem Postfaschismustrauma haben wir es wieder mit einem Sonderweg zu tun. Wir sind die einzigen, die eine Trennung zwischen Erziehung und Bildung gesetzlich vollzogen haben. In keinem Land der Erde gibt es einen derartig krassen Widerspruch zwischen Jugendämtern und Schulen, nirgendwo wird der Familie so exklusiv die Generalautonomie über die Erziehung verliehen und nirgendwo sind Schulen verkommen zu einem reinen Bildungsdestillat namens „Stoffvermittlung“.

Die Trennung ist auch in den Köpfen der Politiker so zementiert, dass sie bei der Frage, ob der politische Prozess nicht auch eine erziehende Wirkung haben müsse, diese regelrecht zusammenzucken und allein schon den Gedanken weit von sich weisen. Von ihrem Selbstverständnis her haben sie natürlich Recht, in Bezug auf ihre Wirkung lassen sie einen zentralen Aspekt außer Acht. Denn Politik wirkt in einer ungeheuren Dimension pädagogisch. Im politischen Prozess eines Landes handeln Akteure, die eine Öffentlichkeit genießen wie sonst nur noch Filmdivas. Die Bevölkerung beobachtet genau, wer welchen Handlungsmustern folgt und wie die Protagonisten sich durchsetzen. In einer Zeit, in der der dezidierte Erziehungsauftrag immer weniger dort wahrgenommen wird, wo er vom Gesetzgeber vorgesehen ist, nämlich in der Familie, finden die Lernprozesse dann dort statt, wo sie eigentlich nicht stattfinden sollen. Nämlich in der Schule, auf der Straße, bei der Arbeit und in den Medien. Und in den über alle Radiostationen, Fernsehsender und das Internet stündlich ausgestrahlten Nachrichtensendungen werden die Lektionen noch einmal zusammengefasst.

Jede politische Handlung wird von der Bevölkerung rezipiert wie ein Lehrstück. Fährst du mit dem Dienstwagen in Urlaub, steckst du staatliche Rettungsgelder ein und verteilst hinterher Boni, machen Krankenkassen Gewinne, zahlen an ihre Belegschaften 14. Monatsgehälter und die Kassenleistungen werden trotzdem teurer und und und, die pädagogische Wirkung von Politik ist immens. Gegenwärtig diskreditiert sie mit einem gewaltigen Programm den Leistungsgedanken und die Selbstverantwortung. Und wer leugnet, mischt kräftig mit.