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Strategien und Systeme der Priorisierung

Ein eigenartiges Phänomen dringt immer wieder ins Bewusstsein, wenn es darum geht, Prioritäten zu setzen. Privat ist das eigentlich ganz einfach. Wer sich bei einem bestimmten Budget etwas Neues anschaffen möchte, aber kein zusätzliches Geld hat, der oder die überlegt sich, auf was stattdessen entweder verzichtet werden oder das in geringerer Intensität betrieben werden soll. Das können alle bis auf die wenigen armen Seelen, die bei der Schuldnerberatung landen und für diejenigen, die ganz unten an der sozialen Leiter stehen, stellt sich die Frage erst gar nicht, sie sind froh, wenn sie überhaupt etwas haben. Doch bleiben wir bei denen, die mit ihrem Budget jonglieren können.

Diese Menschen sind es, die eben auch in den öffentlichen Sektoren der Gesellschaft arbeiten. Dort ist, von der politischen Beauftragung bis in die Exekutive, diese nahezu anthropologische Befähigung der Priorisierung abhanden gekommen. Wer das nämlich gattungsgeschichtlich nicht konnte, der ging historisch unter. Im öffentlichen Dienst mit seinen Leistungen ist es aber so geworden. Kein Stadt-, Gemeinde-, Land- und auch nicht der Bundestag sind noch in der Lage, neue Investitionen zu planen, ohne gleichzeitig mehr Geld zu fordern. An die Möglichkeit, auf andere Ausgaben zu verzichten, die im Vergleich einen geringeren Stellenwert haben als die geplanten kommt niemand. Wäre das so, so würde ihm kollektiv das Fell verbrannt. Davor hüten sich alle.

Die kausale Ursache für diese politische Handlungsunfähigkeit liegt allerdings zumeist nicht nur am Gemüt, sondern an einem bundesrepublikanischen Luxus, der eigentlich eine Tragödie ist: Es fehlt die Strategie. Nur wenn eine Strategie vorliegt, kann man darüber diskutieren, was notwendig ist, um politisch vorwärts zu kommen. Politik und das, was durch sie bewirkt wird, wird hierzulande in den meisten Fällen nicht auf ihre Wirkung evaluiert. Die Absichtserklärung, etwas Gutes oder Notwendiges tun zu wollen, reicht in der Regel aus, um die Investition zu begründen. Da auch die Gesellschaft keinen Konsens über Sinn und Zweck gemeinsamer Anstrengungen hat, wird sich daran auch so schnell nichts ändern. Bis auf eine Kommune in Deutschland macht das niemand.

Der öffentliche Dienst selbst und die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diesem Muster zu folgen. Im Vergleich zu vielen vergleichbaren Ländern sind sie gut ausgebildet und bringen fachlich vieles zustande, nur im Managerialen mündet es allzuoft in eine Katastrophe, nämlich genau dann, wenn es darum geht, die eigenen Leistungen zu priorisieren. Dann steht das Management of Public Administration vor dem Dilemma, dass die sie beauftragende Politik die Streichung strategisch weniger relevanter Leistungen wohl nicht honorieren wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Abbau sprechen werden und daher der beabsichtigte Sinn der Handlung keine Rolle mehr spielen wird.

Viele sprechen davon, dass der Leidensdruck nicht groß genug ist, um den öffentlichen Sektor wieder in die Lage zu bringen, die anthropologisch notwendige Befähigung zur Priorisierung zurück zu erlangen. Daher erklärt sich auch die häufige Verwendung der Metapher der schwäbischen Hausfrau, weil letztere natürlich priorisieren kann und sie über eine, wenn auch begrenzte, Strategie verfügt. Vor allem letzteres ist ein Anachronismus, der in der Zukunft dazu führen wird, nicht mehr bestehen zu können. Nationen ohne Strategie werden im Prozess der Globalisierung schlichtweg erodieren. Alles mit dem Phänomen der post-heroischen Gesellschaft zu erklären ist mit Sicherheit zu wenig. Strategien sind zu entwickeln und Systeme der Priorisierung einzuüben. Das wäre nicht nur lebenswichtig, sondern auch weit fruchtbarer als unbegründete Sparorgien.

Eine Infantilisierung der Politik?

Gerade diejenigen, die sich noch vor kurzem so schön über die kalte Vermittlung politischer Nachrichten als einer Methode a la Radio Pjöngjang mokiert hatten, trugen während des Wahlkampfes in den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten zu etwas bei, das durchaus als eine neue Qualität der politischen Berichterstattung bezeichnet werden muss. Wie auf einem Kindergeburtstag wurden Inhalte präsentiert, von deren politischer Gestaltung das Schicksal von Millionen Menschen abhängt. Ob in Bezug auf die so genannte Euro-Rettung, die Frage nach einem Mindestlohn, den Umgang mit Steuerflucht, die Transition der Energieversorgung, den Export von waffenfähigem Material, die Entscheidungsstruktur in Bildungsfragen oder die Transparenz bei der Rechtsprechung, es ging zu wie bei einem drittklassigen Quiz.

Entweder durfte das Publikum raten, oder die Kandidatinnen und Kandidaten der politischen Dateien mussten analog zu geplanten Bündnissen knifflige Aufgaben lösen. Mal stand das allseits beliebte Gesellschaftsspiel Tabu Pate, mal wurden absurde Satzanfänge vorgegeben, die die Kandidaten zu Ende führen mussten. Was sie dabei unter Beweis stellen mussten, war nicht die Fähigkeit bestimmten politischen Vorstellungen Gestalt zu geben, sondern ob sie geeignet sind, bei einer jener ätzenden Casting-Shows zu bestehen. Mit der Hinterfragung politischer Qualität hatte das nichts zu tun. Und wenn dieser Firlefanz irgend etwas unter Beweis gestellt hat, dann die Leidensfähigkeit derer, die bereit waren, sich dem politischen Wettbewerb zu stellen. Und es dokumentierte den Horizont derer, die glauben, sie stammten aus dem Genre des politischen Journalismus.

Die systematische Infantilisierung von Politik ist ein beredtes Indiz für das mediale Absinken in eine nie zuvor in dieser Dimension praktizierten Konzeption der Entmündigung aller Akteure: Der Wählerinnen und Wähler wie der Politikerinnen und Politiker. Letztere machten mit, weil sie der Magie positivistischer Wirkung auf die demoskopischen Erhebungen unterliegen, erstere, weil sie schlichtweg ausgesucht und instruiert wurden, um nach Potemkinscher Art der Zuschauerschaft eine Vorstellung von Partizipation zu suggerieren, die in Wahrheit keine ist.

Die große Illusion, dass alles, was öffentlich ist, auch für Transparenz sorgt,wurde genutzt zu einem Konstrukt des vermeintlich schönen Scheins. Wie anno dazumal mit der Einführung des Radios und dann mit dem Fernsehen, so wurde auch jetzt dort unter Zuhilfenahme der Social Media und aller damit verbundenen Plattformen versucht, die Fata Morgana einer breiten Öffentlichkeit aufleuchten zu lassen, die die Gewährung eines öffentlichen Diskurses um die essenziellen Fragen der Sache des Gemeinwesens simulierte.

Wer es ernst meint mit Demokratie, der kann sich einer solchen Inszenierung nicht ohne Widerspruch ausliefern. Das durchaus Interessante bei diesem Prozess, an dessen Ende die Wahlen standen, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung, deren Entmündigungsreife man gehörig überschätzt hatte, ihrerseits jenseits der so oft wiederholten und gewünschten Prognosen der tatsächlich dargebotenen Politik eine Einschätzung entgegengesetzt hat, mit der die medialen Regisseure nicht gerechnet hatten. Das Wahlverhalten war alles andere als infantil und die Resonanz auf die über das Votum erzeugten Ergebnisse reichen von Konsternierung bis zu großer Verunsicherung.

Die Ansatzpunkte, die der Versuch einer Entpolitisierung der politischen Entscheidung durch Teile der Politik und nahezu die gesamte Riege der öffentlich rechtlichen politischen Berichterstattung gezeitigt wurden sind ungemein wichtig für den weiteren politischen Diskurs. Nicht umsonst kursiert ein Begriff in allen Netzwerken und Blog-Publikationen, der ansonsten nur für totalitäre Regimes reserviert war: der der Propaganda. Denn die Infantilisierung der Politik ist ein infames Mittel medialer Manipulationsstrategien.

Demoskopische Daten und psychedelische Drogen

Betrachtet man den restringierten Code, mit dem heutige Pressesprecher die Politik einer Regierung in die Welt kommunizieren, dann wundert gar nicht mehr, wie steril es wohl zugehen muss, in den Schaltzentralen der Gestaltung. Es liegt nicht am mangelnden Talent der Sprecher, denn die könnten sicherlich mehr, ließe man sie nur. Aber das Genre der Politik ist ein vorsichtiges geworden, es geht kaum noch darum, für eine Idee oder ein Konzept zu werben, sondern darum, das Profane möglichst unangreifbar zu machen. Fast kann man den Eindruck bekommen, als sei der Idealzustand des Regierens der Stillstand. Denn herrscht erstmal der, dann passiert auch nichts, was nicht vorhersehbar wäre.

Fast mit romantischer Wehmut tauchen da manchmal Erinnerungen auf an Zeiten, als der Kanzler Helmut Schmidt noch einen Regierungssprecher namens Klaus Bölling hatte, ein Bonvivant und Charmeur, der wortgewaltig die Projekte seines Kanzlers in Szene setzte, aneckte und provozierte und alles schuf, nur kein Gleichmaß und keine Langeweile. Und, obwohl er wohl einem der strengsten Chefs in der Republikgeschichte diente, besaß er noch die Freiheit, selbst zu denken und dieses auch kundzutun. Nach heutigen Maßstäben ein sofortiger Kündigungsgrund, das Resultat ist bekannt. Und besagter Klaus Bölling analysierte das Verhalten des Koalitionspartners Hans-Dietrich Genscher, der auf dem Wege war, einen Regierungswechsel vorzubereiten und die Koalition Richtung Christdemokraten zu verlassen: Er inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Das, was Bölling in seiner so chevaleresken Art in die Mikrophone gespeist hatte, könnte man durchaus zu einem Forschungsansatz bei der Begutachtung der Funktionsweise späterer Politik ausweiten.

Bei der Betrachtung der Art und Weise, wie Politik sich im Alltag konstituiert, folgt sie nicht mehr einem Prinzip, das als gesichert galt und in der politischen Theorie auch als entweder zweckrationales oder wertrationales Handeln beschrieben wird. Entweder, man verfolgt einem bestimmten Zweck, den man erreichen will und infolge dessen sucht man Mittel und Wege des Handelns aus und wird aktiv, oder man handelt analog, weil man sich einem gewissen Wert verpflichtet fühlt. Das Inhalieren demoskopischer Daten hat jedoch dazu geführt, dass Politiker wie Parteiapparate darauf achten, wie sich nur die Artikulation eines Ansinnens auf die Bewertung der Politik durch die Wählerschaft auswirkt. Wenn die Signale positiv sind, kann man erstmal weiter machen, sind sie negativ, dann muss das Ansinnen korrigiert werden. Man kann diese Art der Funktionsweise von Politik nennen, wie man will, sei es das Prinzip Opportunismus, sei es das Prinzip Willenlosigkeit oder das Prinzip Vorsicht, jedenfalls mit gestaltenden Subjekten hat es relativ wenig zu tun.

Auf der einen Seite hat es durchaus Charme, an der Metapher der psychedelischen Droge Demoskopie weiter zu arbeiten, auf der anderen Seite ist der Prozess dieser Suchtsteuerung für das politische System, in dem wir leben, viel zu gefährlich geworden, als dass es zur polemischen Übung einlädt. Der einzige Beweggrund, die Inhalierer der demoskopischen Daten davon abzubringen, sich nur noch an Zeitgeist und Mainstream der Wählerschaft orientieren zu wollen, wären demoskopische Hinweise darauf, dass wir ein solches Verhalten für nicht akzeptabel halten und nicht daran denken, diese Fernsteuerung mit unserem Votum zu belohnen. Gute Politik erfordert handelnde Subjekte, die bei klarem Verstand sind und es in Kauf nehmen, gegen den Strom schwimmen zu müssen.