Mit dem tendenziellen Anwachsen der Bürgerkritik an der Art und Weise und den Ergebnissen von Politik stellt sich auch zunehmend die Frage, nach welchen Kriterien die Qualität von Politik zu begutachten sei. Da drängen sich schon klassisch Fragestellungen auf, wie groß bei den vorliegenden Wahlbeteiligungen noch die Legitimation überhaupt sei bzw. wie viel Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen denn noch stattfindet. Obwohl ein urdemokratisches Anliegen, begutachtet es aber nicht die Qualität von Politik, es sei denn, man definiert Politik als Prozess an sich. Andere Kriterien sind die von Veränderungsgrad, Nachhaltigkeit, Konsens, Interdependenz und vielen mehr.

Eine sicherlich kaum reflektierte, aber durchschlagende Überlegung könnte allerdings eine andere sein, die tatsächlich besticht und verblüffend einfach ist: Die nach der Ergebnismessung! So wie wir Politik heute erleben, wirbt sie vornehmlich bei den Bürggerinnen und Bürgern damit, wie viel Geld sie in welchen Bereich investieren will. So heißt es zum Beispiel bei der Bildung, man stecke so und so viele Millionen in den Bau neuer Schulen, man sei für einen Klassenteiler von 25, ein Klassenzimmer müsse mindestens 60 Quadratmetern haben und pro Schule müsse es mindestens einen Schulsozialarbeiter geben etc. Das klingt alles ganz wohlgefällig, sagt aber nicht über das Ergebnis oder die Wirkung aus. Große Summen werden investiert und niemand ist anschließend in der Lage, eine halbwegs sichere Aussage darüber zu machen, inwiefern sich die Bildung tatsächlich verbessert habe.

Und stellen Sie sich vor, eine Regierung ginge nun, um beim Beispiel zu bleiben, in die Regierungsverantwortung mit der Aussage, sie sorge dafür, dass bis zum Zeitpunkt X alle Kinder, die eingeschult würden, in der Lage wären, dem Unterricht problemlos in Deutscher Sprache zu folgen. Dass es keine Schulabbrecher mehr gebe, dass der Übergang von der Schule zu einer Ausbildung gelinge, dass Schülerrinnen und Schüler, die einen qualifizierten Schulabschluss erwürben, in der Lage wären, nicht nur fachlich, sondern auch von ihren praktischen Fertigkeiten her ein Leben in unserer Zivilisation selbst zu organisieren und zu gestalten etc.

Wir hätten es mit Ergebnissen zu tun, die sich messen ließen und nach denen wir Politik recht ideologiefrei begutachten könnten. Es wäre der Job einer Regierung, sich zu überlegen, mit welchen Maßnahmen und Programmen sie die angestrebten Ergebnisse erzielt und sie müsste das auch alles verantworten. Wir wären endlich erlöst von den langen, breiten, mühsamen, langweiligen und ergebnislosen Diskussionen um Einzelmaßnahmen, die einzig und allein Ausdruck einer organisierten Verantwortungslosigkeit sind, wie sie kaum noch zu ertragen ist. Diejenigen, die so etwas zulassen, sind weder Politiker noch Manager, sondern schlicht und einfach Menschen, die sich nicht zu Führung eignen. Denn Führung heißt Verantwortung, und zwar für Prozess und Ergebnis.