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Außenpolitik: Die neue Hybris

Und wieder sorgen die Infektionszahlen und alles, was damit zusammenhängt, für einen Tunnelblick. Bei allem Verständnis für die Belästigungen, die das Virus und die damit verbundenen Maßnahmen bei einer tief gespaltenen Gesellschaft hervorrufen, ist es nicht ratsam, den Blick vor den international wachsenden Spannungen und Konflikten zu verschließen. Im Hintergrund ist das lauter werdende Rauschen zu vernehmen, und es ist keine allzu gewagte Prognose, dass, sobald das Gerangel um Impfungen, die Verwerfungen um ein gewinnorientiertes Gesundheitssystem, die Liquidierung ganzer Branchen, die Weigerung, andere Impfstoffe zügig zuzulassen, die Erfordernisse wie die Illusionen um Maßnahmen gegen den Klimawandel beendet sind, wir uns konfrontiert sehen werden mit der Frage, wie in einer politisch, sozial und kulturell hoch diversen Welt agiert werden soll.

Nicht, dass darüber nicht geredet oder berichtet würde. Aber es ist nicht im Fokus dessen, was als existenzielle Belange bezeichnet werden müsste. Wie, so die brisante Frage, soll das Land vorgehen in einer Welt, die bei weitem nicht so gestrickt ist, wie es hier vermutet und immer wieder suggeriert wird? Ist es ratsam, davon auszugehen, dass das Wissen um den richtigen Weg einer Gesellschaft der Zukunft exklusiv hier bei uns deponiert ist? Und ist es richtig, die hiesigen Vorstellungen und Werte über das Zusammenleben als Maßstab für das Agieren in der komplexen und diversen Welt zu nehmen und daraus ein Schema von Gut und Böse abzuleiten, das seinerseits als Leitfaden für die Außenpolitik genommen werden kann? Oder wäre es vielleicht nicht ratsamer, von den eigenen Interessen auszugehen und sich in einen Dialog zu begeben, bei dem ausgelotet werden kann, welche gemeinsamen Handlungsfelder ausgelotet werden können, unabhängig von der inneren Befindlichkeit?

Der Impetus, selbst das Recht auf seiner Seite zu haben und die anderen zu lehren, wie sie zu leben haben, ist alt, dogmatisch, und er führt zu Verwerfungen und gefährdet den Frieden. Das große Handicap, mit dem die Deutschen aufgrund ihrer eigenen Geschichte belastet sind, führt zu einer argumentativen Nische für das Dogma an sich. Zu leicht werden Parallelen zum deutschen Faschismus und seinen Taten gezogen, die zumeist hinken und das Gegenteil von dem herbeirufen, was vielleicht beabsichtigt ist. Wenn die eigene Moral und die eigenen Vorstellungen das alleinige Handlungsmotiv sind, dann ist das Säbelrasseln schnell zu vernehmen.

Eine guter Rat besteht darin, neben der abstrusen Vorstellung, man könne sich auf militärische Konflikte einlassen, mit den eigenen Möglichkeiten abzugleichen. Allein dieser Hinweis sollte schon reichen, um zu mehr Bescheidenheit zu kommen. Leider sind die gegenwärtigen Politiker im Amt und die zu erwartende Regierung nicht in diesem Fahrwasser anzutreffen. Die Aggression ist aus jeder Pore zu vernehmen und sie wird sich noch steigern.

Jüngst gab es ein Stelldichein beim Bericht aus Berlin in der ARD, bei dem der Mentor der Münchner Sicherheitskonferenz, der Atlantiker Wolfgang Ischinger, der sich seinerseits bereits unzählige Male als ein Remake des Kalten Kriegers profiliert hat, als ein moderater Vermittler erschien. Besonders im Vergleich zu Franziska Brantner, die unter vorgehaltener Hand als die neue Außenministerin der Grünen gehandelt wird, die trotz ihres zivilisierten Auftretens an einem keinen Zweifel ließ: die Moral wird die Ultima Ratio einer künftigen Außenpolitik sein und letztendlich die Kriegsgefahr dramatisch erhöhen. Bei der Formulierung dieser Befürchtung ist dann schnell aus diesen Kreisen der Begriff des Appeasements zu hören, und genau das entspricht dem Trauma der Vergangenheit. Aus der Hybris der maskulin-militärischen Stärke ist die einer alles dominierenden Moral geworden, die die Welt in Konflikte führen wird, die nichts besser machen werden. 

Außenpolitik: Das Phänomen der Verdrängung

Alle Pläne, in einem Land Politik machen zu wollen, hängen davon ab, ob der Frieden gesichert ist. Kommt es zu kriegerischen Zuständen, ist die zivilisatorische Gestaltung eines Gemeinwesens gefährdet. Nun kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, welche Art der Außenpolitik den Frieden sichert, aber man kann nicht mehr darüber streiten, wenn man sich bereits in einer Entwicklung befindet, die als eine Form der Vorbereitung kriegerischer Auseinandersetzungen befindet. Umso schwieriger wird es, wenn die Beteiligung an militärischen Aktionen bereits zu den Standards zählt, die als Normalität bezeichnet werden. In diesem Kontext sei der Verweis erlaubt, dass von der bereits vor zwanzig Jahren aktiv unterstützten Aktion in Afghanistan, der Duldung von Regime-Change-Interventionen in Libyen, der Herbeiführung einer militärischen Konfrontation in der Ukraine, des Militäreinsatzes in Mali und der Beteiligung an Aktionen im syrischen Krieg von einer Friedenspolitik nicht mehr die Rede sein kann. Das Bild, das während dieser Aktionen der Bevölkerung gezeichnet wurde, ist das von einem Feindbild, das insofern tatsächlich immer wieder verifiziert werden konnte, als dass auf die Mittel einer ein Friedenskonzept unterstützenden Diplomatie von vornherein verzichtet wurde. 

Dass nun, vor den Bundestagswahlen, die zu Recht als richtungsentscheidend bezeichnet werden, von den existierenden Feindbildern als einer Art Staatsräson ausgegangen wird, ist ein Beleg für die Sackgasse, in die man sich begeben hat. In diesem Punkt sind die miteinander um den Regierungsauftrag ringenden Parteien einer Meinung. Sie alle scheinen sich einig zu sein, dass die Politik der Konfrontation, für die sich die US-Administration entschieden hat, nicht angezweifelt wird. Es geht sogar soweit, dass die Kritik daran als ein Kriterium für die Regierungsunfähigkeit apostrophiert wird.

Glaubt man den immer wieder veröffentlichten Umfragen, dann ist über diese wichtige Frage ein Großteil der Bevölkerung nicht nur beunruhigt, sondern sie lehnt sie sogar ab. Dennoch setzen sich die staatstragenden Parteien darüber hinweg, als handele es sich um eine Petitesse. Dass es auch anders ginge, hat die jüngere Geschichte nachdrücklich bewiesen. Und selbst diese Erfahrung, dass es möglich ist, mit anderen Mächten, die sich anders definieren und die ein anderes Weltbild haben, zu Vereinbarungen zu kommen, die friedenssichernden sind, wird ignoriert und als Verschwörungstheorie diskreditiert. Aus der Weltsicht derer, die sich nun für die Außenpolitik verantwortlich fühlen oder nach einem Zugriff darauf streben, wären Figuren wie De Gaulle oder Willy Brandt heute Träger von Alu-Hüten, die man nicht für voll nehmen kann.

So absurd die Lage scheint, in den Zentren des bundesrepublikanischen politischen Establishments scheint man nicht nur die Geschichte vergessen zu haben, sondern man nimmt das Risiko wachsender militärischer Konfrontationen billigend in Kauf, um sich dem sicherlich nicht angenehmen Unterfangen zu entziehen, der schlitternden Großmacht USA die Stirn bieten zu müssen. Von der Perspektive her ist das desaströs. Und da ein kollektiver Aufschrei ausbleibt, der der in den Umfragen ermittelten Haltung entspräche, kann man davon ausgehen, dass viele Menschen glauben, durch die Verdrängung dieser Frage könne man das Problem aus der Welt schaffen. Es ist aber nicht so. Wer den frieden will, muss sich einer anderen Politik widmen, die auf einen Klärungsprozess mit den USA hinausläuft. Der ständige, von doppelten Standards bis zum Erbrechen kontaminierte Verweis auf die Existenz von Missständen im vermeintlich gegnerischen Lager macht die Lage nicht besser. 

Ein Land, das sich als souverän bezeichnet, muss lernen, eine Haltung zu entwickeln, die der eigenen Interessenlage entspricht. Und eine Elite, die das hintertreibt und hintertreiben kann, ist ein Symptom für die eigene Unreife.