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Krieg: Ordnen Sie Ihre Verhältnisse!

Während nach dem Anschlag in Moskau die Verschwörungstheorien in Orient und Okzident auf Hochtouren laufen, bewegt sich der Ukraine-Krieg auf der nächsten Eskalationsstufe. Dass dieses nicht im Fokus der Aufmerksamkeit liegt, macht es gefährlich. Denn die tatsächlichen Fakten, die dieser Krieg produziert, sollen den Bevölkerungen in Ost und West nicht vermittelt werden. Denn dann würde sehr schnell deutlich, dass es um nichts anderes als Macht und Dominanz geht. Vergessen Sie das Schicksal russischer Bevölkerungsgruppen auf dem Territorium der Ukraine und lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen und glauben, die Ukraine verteidige so etwas wie die liberale Demokratie. 

Von polnischer, lettischer und litauischer Seite wird nun von einer wachsenden Gefahr gesprochen, die von Belarus ausgeht. Dass Weißrussland als Verbündeter Russlands zu rechnen ist, ist kein Geheimnis. Und dass das Land eine Grenze sowohl zu Polen, Lettland, Litauen als auch zur Ukraine hat, macht es zu einem Faktor, der bis dato nicht sonderlich thematisiert wurde.  Klar ist, dass sich ein nicht unbeträchtliches Kontingent russischer Soldaten auf dem Territorium von Belarus aufhält. Entweder, um von dort aus Richtung Ukraine zu marschieren, oder, um Weißrussland bei einem Angriff zu unterstützen.

Bei den aktuellen Kämpfen ist diese Region unbeteiligt. Die Möglichkeit Russlands, in den heißen Konfliktzonen des Krieges Erfolge zu erzielen, hat sich beträchtlich vergrößert. Würde Russland mehr Soldaten mobilisieren, dann könnte sich das Blatt sehr schnell zu Russlands Gunsten endgültig gewendet haben. Um dieses zu verhindern, ist es unter anderem erforderlich, die in Weißrussland stationierten russischen Truppen zu binden.

Da kommen die NATO-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen ins Spiel. Indem diese Länder eine wachsende Bedrohungslage seitens Belarus reklamieren, können sie Truppen aus anderen NATO-Ländern anfordern. Letztere, unter anderem deutsche, sind bereits da und stehen an der Grenze von Belarus. Damit binden sie die russischen Truppen, denn ohne diese wäre ein bisher hypothetisches Vorrücken von NATO-Verbänden zumindest bis Minsk eine eher anspruchslose Übung. 

Indem die NATO diese Taktik verfolgt, die formal legitim ist, unterstützt sie, neben den Waffenlieferungen, neben der Ausbildung von ukrainischem Kriegspersonal und neben der finanziellen Unterstützung der staatlichen Administration durch die EU und neben den zahlreichen Sanktionspaketen gegen Russland durch selbige um einen gravierenden Schritt weiter die Ukraine. Die aktive Kriegsbeteiligung ist auch nach internationalem Recht mittlerweile gewährleistet. Alle roten Linien sind überschritten und hört man sich die Höllenhunde des Bellizismus an, so soll es so weiter gehen. Ein Konzept, wie das Gemetzel beendet werden kann, liegt nicht vor. 

Die Konzentration von NATO-Truppen an der belarussischen Grenze kann der Punkt sein, an dem sich der Flächenbrand entzündet. Wie jede andere, wie auch immer geartete Form der Eskalation. Hören Sie bitte auf die Megaphone der Waffenlobby und des us-amerikanischen Imperialismus! Es geht ihnen seit Beginn des Krieges nicht um die Restitution der Ukraine. Es geht um die Vernichtung Russlands. Zum dritten Mal in der Geschichte. Wie die ersten beiden Versuche ausgingen, sollten Sie in der Schule gelernt haben! Führen Sie sich das bitte vor Augen, bevor Sie Ihre Angelegenheiten regeln. Denn das sei Ihnen dringend empfohlen, wenn dieser Kurs vom Wahnsinn Getriebener beibehalten bleibt. Oder wollen Sie auch im Privaten nichts als Unordnung hinterlassen? Geben Sie sich keinen Illusionen mehr hin! Die Vernunft ist fern von großen Teilen der Regierungen. Also ordnen Sie Ihre Verhältnisse, solange noch Zeit ist! 

Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.

Das Haus Europa

Für einige taucht sie erst jetzt auf. Die Kontur des so genannten Hauses Europa. Der Gedanke, dass sich ein Staatengebilde entwickeln könne aufgrund exklusiv gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen, hat sich als großer Fehler erwiesen. Allein die Hypothese von den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen war bereits eine ideologisch verpackte Illusion. Denn gewonnen haben die Staaten, die aus einer fokussierten Exportwirtschaft kamen. Die anderen haben der Überflutung ihrer lokalen Märkte mit Gütern aus den Exportländern zugestimmt, da die Öffnung an Transferzahlungen gekoppelt war, die es ermöglichten, Infrastrukturmaßnahmen im großen Stil durchzuführen und somit zu Wählerstimmen führten. Dass diese Infrastrukturmaßnahmen auf Kredit waren und wenn diese bezahlt werden mussten eine Attacke auf die staatlichen Institutionen folgen sollten, haben bis jetzt einige dieser Staaten gespürt. Bei anderen wird das noch kommen.

Was bei vielen allerdings schon gekommen ist, ist die Erkenntnis darüber, wie das System funktioniert. Zweck ist die wirtschaftliche Prosperität der Starken und die Erpressbarkeit der Schwachen. Und Zweck ist die geographische Marginalisierung der Folgen der expansiven Politik. Der beste Terminus für diese Strategie ist das Dublin-Abkommen. Dort steht geschrieben, dass Flüchtlinge dort bleiben sollen, wo sie zum ersten Mal registriert werden. Und das ist bis auf wenige Ausnahmen an den Außengrenzen Europas. Mit dem Westwärts-Track aus dem Nahen Osten und vom Balkan wurden die südeuropäischen Partnerstaaten überfordert. Und jetzt bilden sich Bündnisse, die nichts mit der gepimpten Vision Europas gemein haben, sondern sich an alten Allianzen orientieren.

Es ist einmal wieder ohne Konsequenz und Courage, wenn in diesen Tagen Ungarn und sein Präsident kritisiert werden. Das verhilft sicherlich zu einem guten Gefühl, aber es lenkt von der Frage ab, wie lange das schon so geht. In Ungarn walten Kräfte, mit denen der Mainstream in Mitteleuropa nicht so viel zu tun haben will, die aber wahrgenommen werden müssen und an deren Entstehung das westliche Bündnis nicht so unschuldig ist. Die Architektur der Wirtschaft osteuropäischer Staaten basiert auf den von Weltbank, IMF und EU gesetzten Fundamenten wie Privatisierung, Deregulierung und der Allokation von internationalem Kapital. Die Konsequenz ist ein qualitativer Schwund vor allem bei Gesundheit, Bildung, und sozialer Fürsorge. Die teilweise beeindruckenden Wachstumszahlen in diesen Ökonomien werden flankiert vom Abhängen großer Bevölkerungsteile von der Entwicklung. Ob in Budapest oder Warschau: In den Städten entsteht als Spiegelbild zu den Superreichen ein neues Lumpenproletariat und auf dem Land herrscht zum Teil die nackte Armut. Da ist der politische Klassiker eines Sündenbocks nicht fern. Und wer eignete sich da nicht besser, als die schwachen Randgruppen oder die großen Unbekannten vor den Toren?

Nun blicken die Sprechmaschinen aus Brüssel mit Panikpupillen in die laufenden Kameras und reden über einen Schwund an Solidarität im Haus Europa. Das entbehrt nicht der Ironie, denn die mangelnde Solidarität im Haus Europa haben Portugal und Spanien bereits genauso gespürt wie danach Griechenland. Ist es da verwunderlich, dass genau diese Staaten wie die vom Make-up des Wirtschaftsliberalismus entstellten im Osten jetzt einmal beobachten, wie der Geldsack und das große Portemonnaie Europas mit einer überschaubaren Menge von Flüchtlingen umgeht? Es entspricht genau der Tradition der Verfälschung und Mystifikation ausgerechnet jetzt von Solidarität zu reden. Das Personal in Brüssel, das noch vor kurzer Zeit von faulen Griechen und unberechenbaren Typen geredet hat, appelliert jetzt an europäische Tischsitten. Und, das eher ein Hinweis an die Regie, es ist zum Lachen. Das sollte nicht vergessen werden. Denn wer sich lächerlich macht, hat den Applaus verdient!