Der aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Journalist Claus Kleber hat mit seiner bei jeder Gelegenheit gewürdigten Amerika-Expertise mal wieder eine Reportage gefertigt, die, das versteht sich nahezu von selbst, zur Prime Time im ZDF ausgestrahlt wurde. Der Titel beinhaltete, wie wir das bei dem weit verbreiteten Qualitätsjournalismus nicht anders kennen, bereits die Wertung: Trump und das Silicon Valley – Staatsstreich der Tech-Milliardäre. Ich muss gestehen, dass mir in solchen Situationen gleich immer Kontrast-Programme einfallen wie „Die Machtergreifung der EU durch die Rüstungskonzerne“ – aber lassen wir das!
Einmal abgesehen von der sehr einseitigen Nutzung von Quellen, auch das gehört zum armseligen Standard unserer Tage, lief alles auf die im Titel angelegte Wertung hinaus. Die verwendeten Bilder, vor allem die von dem deutschstämmigen Tech-Milliardär Peter Thiel, den Kleber als den Spiritus Rector des Staatsstreichs ausgemacht hat, suggerierten allesamt die Vorstellung von einem Mafia-Boss aus der klassischen Kriminalliteratur. Immerzu saß Thiel im Halbdunkeln, trug dunkle Anzüge mit einem blutroten Einstecktuch und wurde mit Schauder erzeugender Musik unterlegt. Unabhängig von der politischen Bewertung der Vorgänge in den USA, stammten die als Journalismus deklarierten Mittel aus dem Arsenal der Propaganda: einseitige Quellen, anrüchige Bilder und unheilvolle Musik. Insofern eine Top-Leistung eines mit den amerikanischen „Demokraten“ sympathisierenden Meinungstechnikers.
Was die politische Einschätzung der Aktivitäten der Tech-Milliardäre anbetrifft, könnte auch eine weitaus irdischere Motivation zur Erklärung dienen. Sie sehen sich strategisch im Nachteil mit dem großen Herausforderer China, der zum Teil bereits die Führung übernommen hat und der aufgrund der dirigistischen Eingriffsmöglichkeiten des Staates in der Lage ist, schneller und besser die Voraussetzungen für Fortschritt, Forschungsfreiheit und logistische Umsetzung schaffen kann.
Planfeststellungsverfahren, Einspruchsrechte, Missbrauchsbegrenzungen etc. gehören zum Signum der als sich immer noch als demokratisch bezeichnenden politischen Systeme des Westens. Diese Probleme haben die Staaten, die als autoritär beschrieben werden, nicht. Dass die Mogule dieser Industrie im Westen, sprich in dessen Imperialstaat, den USA, dagegen etwas unternehmen wollen, ist aus deren Logik nur folgerichtig.
Bei dem gegenwärtigen Wettlauf um Ressourcenverfügbarkeit, Logistik und technologische Dominanz stellt die Rolle und die Leistungsfähigkeit des Staates einen entscheidenden Faktor dar. Dass die westlichen Demokratien seit einiger Zeit an zweierlei leiden, an sinkender Legitimation und an mangelnder Effizienz, ist kein subversives Argument, sondern eine Binsenweisheit. Unter diesem Aspekt sind die Aktivitäten der Tech-Milliardäre verständlich. Wieder, wie zu vielen anderen Gelegenheiten, geht es zunächst um das Verstehen, bevor die Bewertung ansteht.
Eine derartige Darstellung hülfe, die Diskussion zu versachlichen und sich von den Gangster-Bildern zu verabschieden. Dass man so etwas von einem Claus Kleber nicht erwarten kann, ist eine Petitesse, die nicht aufregen sollte. Dass eine nicht unerhebliche Öffentlichkeit im Westen in solchen Bildern verharrt und nicht begreift, dass wir uns seit einiger Zeit in einer Periode der System-Konvergenz befinden – im Osten der wachsende Wunsch nach Mitsprache und im Westen mehr Wunsch nach möglichem Dirigismus und Durchgriff – könnte die Türen zu neuen Erkenntnisse öffnen.
Aber, noch ist das Freund-Feind-Denken der einzige Weg, um sich mit komplexen neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Die Bestandsverwalter dieses medial-politischen Elends sind alle noch im Amt. Auch in der Einfalt wohnt das Glück! Bis schlagartig das Licht ausgeht.
