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Die Wirkung potemkinscher Dörfer

Die Bilder von Kanzlerin Merkel und dem Polen Donald Tusk in einem türkischen Vorzeigeflüchtlingslager hätten breiten Stoff für eine deftige Satire liefern können, wäre das Setup nicht eine ziemlich böse Ohrfeige für den eigenen, immer wieder formulierten Anspruch. Nach den übergriffigen, nicht abreißenden Interventionen der türkischen Regierung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hätte sich nämlich diese Reise in das Potemkinsche Dorf verboten. Stattdessen tourten Merkel und Tusk, seinerseits als Vertreter der EU, aber die Position seines Heimatlandes Polen dennoch im Gepäck, mit ihrer eigenen journalistischen Entourage von einer handverlesenen Sehenswürdigkeit zur anderen. Auch die Pressekonferenz, die der türkische Ministerpräsident Davutoglu abhalten ließ, war eine Groteske. Mehr Claque als Journalisten, mehr Applaus als kritische Fragen und immer wieder Erdogan-Jubelrufe.

Nicht, dass die Kanzlerin den ganzen Spuk nicht bemerkt hätte. Hier und da ließ sie aufblitzen, dass sie um die Fakten des schmutzigen Flüchtlingsdeals sehr gut weiß. Dadurch machte sie den neuen Partnern, die sie innerlich sicherlich bereits verdammt, auf die ihr eigene Weise klar, dass sie das Spiel durchschaut, aber aus Räson den Eklat vermeidet. Das ist ein sehr riskantes Spiel, weil derweil die Schäden, die das vermeintliche Appeasement gegenüber der neuen osmanischen Impertinenz verursachen, später vielleicht einmal als Kollateralschäden bezeichnet werden müssen, die den Nutzen der Übung bei weitem überstrahlten.

Denn das Dilemma, vor dem sich diese Bundesregierung bewegt, ist schnell beschrieben. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus den nahöstlichen Krisengebieten war immens groß in der Bevölkerung. Kanzlerin Merkel gab das Zeichen für die schnelle Einreise in die Bundesrepublik, was aufgrund der Dimension sehr schnell die Organisation überforderte und zu einem von der xenophoben Opposition betriebenen Debatte führte, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit seien längst erreicht bzw. überschritten. Der gleichzeitige, scheinbar damit korrespondierende Aufstieg von PEGIDA führte zu einer Revision der Position der offenen Grenzen, was ebenfalls durch den Umstand flankiert wurde, dass das Abwälzen vieler Immigranten in die EU-Randstaaten, so wie es in dem Dublin-Abkommen festgeschrieben stand, nicht mehr gelang.

Die Rigorosität, mit der die Revision betrieben wurde, ist einzigartig. Aus einer vehement vermarkteten Position der Philantropie wurde über Nacht ein Pakt mit dem sich auf Diktatorenkurs befindlichen Erdogan, der die aus der deutschen Politikwende entstandenen Nöte der Bundesregierung seitdem gnadenlos ausnutzt. Die dreiste Einmischung in durch das Grundgesetz garantierte Rechte sind mittlerweile auf der Tagesordnung, der so genannte Fall Böhmermann hat davon abgelenkt, an wie vielen Stellen und Ereignissen die Türkei Einspruch erhoben, Protest formuliert oder Rechenschaft gefordert hat. Jüngstes Beispiel ist ein Kunstprojekt in Dresden, in dem es um das Schicksal Armeniens geht.

Und Dresden ist genau das Stichwort, dessen es bedarf, um die politische Wirkung des Deals mit der Türkei zu bewerten. Die überdrehte Formulierung, die sich im Namen PEGIDA wiederfindet, die Islamisierung des Abendlandes, erhält, recht schlicht betrachtet, täglich neuen Nährstoff und neue konkrete Beispiele. Es sind nicht die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier seit Dekaden leben, die die Islamisierung des Abendlandes belegen, auch wenn das anfänglich vom politischen Kalkül so gedacht war. Jetzt ist es die Türkei als Staat, die bestimmen will, was man in Deutschland darf und was nicht. Insofern ist die gegenwärtige Politik der Bundesregierung glänzend dazu geeignet, PEGIDA neue Kohorten von Unterstützern in die Arme zu treiben. Das einzige, was dort gelernt worden zu sein scheint, ist die Optimierung der Verschlimmerung.

Populismus und Propaganda

Vox populi – vox Rindvieh! So hieß eine Variante des Bildungsbürgertums, wenn es darum ging zu erklären, warum bestimmte, oft auf Emotionen basierende Standpunkte in der Politik Schule machen und auf positive Resonanz in der Bevölkerung stoßen konnten. Doch der kleine Vorsprung, auf den das Bildungsbürgertum des letzten Jahrhunderts in der einen oder anderen Frage noch so stolz verweisen konnte, ist längst dahin. Diese Feststellung korrespondiert zwar nicht mit den täglichen Elogen auf die Wissensgesellschaft und der tatsächlichen Demokratisierung von Information, aber es ist eine Referenz an eine Realität. Denn der Zugang zu Wissen ist keine Garantie für den vernünftigen wie geschickten Umgang mit ihm.
Tägliche Begegnungen reichen aus, um die Größe des Terrains zu erfassen, über das man sich unterhalten muss, wenn es um das Phänomen geht. Sehr schnell tut sich der Wirkungszusammenhang von Propaganda und Populismus auf. Auf eine Kurzformel gebracht, besteht die Fabrikation von Propaganda in der Reduzierung komplexer Zusammenhänge auf einen einfach handelbaren, emotional befrachteten Begriff, der in eine andere Richtung wirkt, als es die rationale Analyse verursachen würde. Dieses wird komplettiert durch die systematische Unterschlagung anderer Informationen, die wichtig wären, um die ursprüngliche Komplexität begreifen zu können. Der bundesrepublikanische Nachrichtenalltag ist voll von Versatzstücken von Propaganda. Griechenland-Rettung oder Flüchtlingsströme sind renommierte Bespiele für derartige Manipulationsstrategien, aber es wimmelt von derartigen Begriffen und es ist ein schöner wie abstoßender Frühsport, sich durch eine Gazette zu arbeiten und die Instrumente der gezielten Beeinflussung zu zählen.

Die Silhouette der Propaganda ist der Populismus, d.h. das Erklärungsmuster von Politik auf einer radikal verkürzten und auch gezielt auf eine bestimmte, ebenfalls emotional gesteuerte Wirkung ausgerichtete Weise. Die Konstrukteure des Populismus konzentrieren sich darauf, vor allem Fehlschlüsse im politischen Denken zu programmieren, um bestimmte Wirkungszusammenhänge zu verschleiern. Das Obszöne an diesem in der Politik verbreiteten Handwerk ist, sich über die Wirkung des Handelns zu entrüsten und zu distanzieren, wenn in einem anderen Kontext auffällt, um welch schäbiges Geschäft es sich handelt. Beredtes Beispiel mögen die Tiraden aller möglichen Regierungsmitglieder auf Griechen, Griechenland und bestimmte Persönlichkeiten des öffentlichen griechischen Lebens sein bei gleichzeitig vorgetäuschtem Entsetzen über Phänomene wie PEGIDA oder Ausschreitungen wie in Tröglitz. Es ist die gleiche Machart und das gleiche Vorgehen.

Die eingangs erwähnte Erhebung des Bildungsbürgertums über die damals noch frei genannten sozial schwachen und ungebildeten Schichten ist, was die Wirkungsweise anbelangt, längst zu einem Anachronismus geworden. Die Entwicklung hat allerdings nicht zu einer Demokratisierung kognitiver, analytischer und sozialer Fähigkeiten geführt, was zu begrüßen wäre, sondern, und das ist das Eigentümliche, zu einer Demokratisierung des Dilettantismus und restringierter Weltbilder. Bei der Betrachtung der Wirkungsweise regelrechter Propaganda-Kampagnen der letzten Monate und Jahre wird deutlich, dass nicht nur die erzeugten Feindbilder von einer großen Masse positiv aufgenommen werden, sondern sich auch ein kollektiver Unwille breitmacht, wenn der Versuch unternommen wird, komplexe Zusammenhänge in ihrer Komplexität zu belassen und sich zu bemühen, trotzdem zu analysieren und zu Schlussfolgerungen zu kommen. Die Aggressivität gegen diejenigen, die sich mit Propaganda nicht zufrieden geben und für Populismus nicht zugänglich sind, hat ein Ausmaß angenommen, das für demokratische Prinzipien und deren Vertreter inakzeptabel geworden ist.

Das Problemfeld, das sich hinter der beschriebenen Lage verbirgt, ist mit den gleichen Phänomenen wie bei den PISA-Testaten bei Schülerinnen und Schülern zu beschreiben. Wiewohl in vielen Fällen ein solides Wissen vorhanden ist, kann es nicht mehr eingeordnet oder in die passenden Kontexte transportiert werden. Ein Offenbarungseid für das Bildungssystem wie die politische Bildung.

Gleich siamesischen Zwillingen

Die Welt treibt sich die Augen. Deutschland mutiert von einem Musterknaben westlicher Bündnisse in relativ kurzer Zeit zu deren Fratze. Dogmatismus bestimmt die Politik. Fremdenfeindlichkeit erfasst unterschiedliche Schichten und große Teile der Gesellschaft und Aggressivität nach außen wird zum Markenzeichen. Das Absurde: Die Eindrücke, die Deutschland derzeit in die Welt vermittelt, korrespondieren nicht unbedingt mit den konkreten Erfahrungen, die Fremde machen, wenn sie nach Deutschland kommen.

Die nämlich berichten von einem zivilisierten Land, das durchaus gastfreundlich sein kann. Gerade Briten und Franzosen, Feinde aus zwei Weltkriegen, sind dabei ihr negatives Deutschlandbild kräftig zu revidieren. Immer mehr Menschen aus dem Westen machen Urlaub hierzulande und sie verlassen nahezu beglückt ihre neu entdeckten Stätten. Und selbst diejenigen, die von der großen deutschen Politik chronisch und systematisch schlecht behandelt werden wie zum Beispiel die Türken, singen in ihrer Heimat Loblieder auf Almanya.

Bei genauerer Betrachtung der Faktoren, die zur Zeit Entsetzen über Deutschland in der Welt auslösen, fällt auf, dass sie schnell zu lokalisieren sind. Was den Dogmatismus anbetrifft, da sind es vor allem die politischen Kräfte, die für mehr militärisches Engagement in der Ukraine plädieren, seltsamerweise vor allem die Grünen als heutige Inquisitoren ihrer eigenen Moral, dicht gefolgt von Christ- und Sozialdemokraten. Die zweite elementare dogmatische Welle ist die ökonomische, d.h. Teile der Regierung haben sich zum Stronghold der Chicagoer Version des Wirtschaftsliberalismus entwickelt, allen voran der Bundesfinanzminister und seine Kanzlerin.

Dann existieren Segmente außerhalb der etablierten Politik, in denen die Furcht vor einer zu großen Diversifizierung der Gesellschaft zu eigenen Existenzängsten führt. Dieser Prozess trägt, was die daraus entstehenden politischen Ansichten betrifft, fundamentalistische Züge. Um sie zu beschreiben, reichen mittlerweile Bergriffe wie PEGIDA oder Tröglitz. Sie artikulieren ihre Ängste über die Abwertung des Fremden und Andersartigen. Eine solche Bewegung ist für Zeiten wie diese nicht untypisch, auch in anderen Teilen der Welt ist so etwas zu beobachten. Was sich für eine konstitutionelle Demokratie als Boden- und Haltlosigkeit erweist, ist die scharfe Verurteilung des xenophobischen Extremismus durch die regierende Politik einerseits und die Adaption der gleichen durch eben diese regierende Politik Verhaltensmuster andererseits.

Es ist einzigartig, wie dieselben Personen, die sich vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrophonen auf das Schärfste entrüsten über PEGIDA und die Tröglitzer Zivilgesellschaft, die Dachstühle abfackelt, kurze Zeit später vor den gleichen Kameras und Mikrophonen auftauchen, um über die faulen, hinterhältigen und unberechenbaren Griechen herzuziehen. Diese Schäubles, Bosbachs und Gabriels haben sich selbst diskreditiert. Sie gehören zu den Herden des Populismus und der Xenophobie. Und jene Lohnsklaven, die hinter den Kameras und Mikrophonen stehen, sind selbst die Opfer einer Austeritätspolitik in den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn genau dort, wo unparteiischer und kritischer Journalismus herrschen sollte, existieren auf der einen Seite nur noch Zeitverträge mit einem Mindestsalär einerseits und fetten Revenuen für die Hofschranzen wie Illner, Jauch und Will andererseits.

Deutschland wird immer noch von denen, die sich unmittelbar hierher begeben, sehr geschätzt. International verspielt es derweilen seine Reputation. Das Perverse bei dieser Entwicklung ist die Allianz zwischen einem lumpenproletarischen Mob und Teilen der politischen Klasse. Gleich siamesischen Zwillingen agieren sie und betreiben einen Prozess fortschreitender Barbarei. Die Hetzer gegen Griechenland und die Griechen an sich unterscheiden sich strukturell nicht vor den Hetzern gegen das Morgenland. In dieses Land hier passen sie beide nicht!