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Goldener Westen: propagandistische Exzellenz

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, die Regierung Macron hat suizidale Anwandlungen und die Dauer von präsidialer Amtsgewalt im britischen Konfetti-Empire hat Halbwertzeiten unterhalb derer niederländischer Tulpenfelder. In den USA hat ein hierzulande als alter, feiner Atlantiker titulierter Präsident kurz vor seiner Ablösung noch einmal richtig tief in die Autokratenkiste gegriffen. Erst erlaubte er der Ukraine, Raketen weit auf russisches Territorium zu feuern, dann lieferte er international geächtete Streumunition und zu guter Letzt hat er seinen in mehreren Fällen angeklagten Sohn noch begnadigt. Dass bei dieser Aufzählung – bis auf Deutschland – die Mutterländer der liberalen Demokratie sind, zeigt, wie erodiert die Idee dieser Staatsform auf dem eigenen Territorium ist.

Da fällt einem doch gleich der gebetsmühlenartig vorgebrachte Satz des ehemaligen Langzeitbundeskanzlers Helmut Kohl ein, der zu sagen pflegte, man solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor man sich über andere hochmütig erhebe. Ob er das in den jetzt erwähnten Fällen auch so vorgebracht hätte, sei dahingestellt. Aber passen tut der Satz schon. Und beherzigt wird er nicht. Stattdessen wird weiter gemacht, als sei nichts geschehen. 

Betrachtet man das Vorgehen der Vereinigten Staaten, denen man hinsichtlich ihrer hegemonialen Ambitionen bestätigen muss, dass sie über eine Strategie verfügen, so sind die Methoden nicht sonderlich originell. Müssen sie übrigens auch nicht, solange die Ziele erreicht werden. Da gab es doch ein Muster, mit dem man in den frühen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hatte. Es wurde zum ersten Mal in Indonesien angewandt, als der legitime Präsident Sukarno durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Resultat waren mehr als zwei Millionen Tote, die Zerschlagung der Kommunistischen Partei und eine 32jährige Diktatur. Unter dem Terminus „Operation Jakarta“ wurde das Vorgehen in den Baukasten der CIA aufgenommen und selbst unter diesem Titel 1973 beim Sturz Allendes in Chile angewendet. 

Später dann, als sich die Form des Militärputsches abgenutzt hatte, griff man auf die Form der so genannten Aufstände der Zivilgesellschaft zurück. Mit bunten Regenschirmen, orangenen Krawatten und Halstüchern etc.. Organisatorische Träger waren immer NGOs, seitens der USA finanziert und instruiert. Das war so auf dem Maidan in der Ukraine, das tauchte auf beim arabischen Frühling, das wurde versucht in Hongkong, in Belarus, in Venezuela und jetzt in Georgien. Das Muster ist gleich geblieben. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, es handele sich dabei um demokratische Massenbewegungen. Ein kleiner Tipp: Sehen Sie sich die jeweiligen Protagonisten an und sie werden sehr schnell erkennen, wo und von wem sie geschult und gefördert wurden. Und, bitte, hören Sie auf zu glauben, dass Gestalten wie ein Joe Biden für den Gedanken der liberalen Demokratie stehen. Ob Militärputsch oder der Aufstand vermeintlicher Zivilgesellschaften – es geht um Ressourcen, Einfluss und militärische Dominanz. 

Weder die Verhältnisse in den USA, in Großbritannien und auch nicht in Frankreich oder Deutschland bilden einen Zustand ab, der als ideal gelten könnte. Insofern sollte zumindest eine Grundskepsis gegenüber der auf allen Kanälen des freien Westens formulierten Kreuzzugsattitüde angebracht sein. Man wird bei dem Debakel, das der Westen im eigenen Lager dokumentiert, den Verdacht nicht los, dass in einem Punkt die viel gescholtenen Autokraten im nahen wie fernen Osten und jenseits der Steppen auf das Leuchten im Okzident mit großem Neid blicken. Im Punkte der Propaganda ist noch eine gewisse Exzellenz vorhanden.

USA: Die wildeste Sau gewinnt den ersten Preis!

„Jetzt macht der Russe einmal das, was die USA seit 70 Jahren andauernd veranstalten, und alle verfallen in Schnappatmung!“ Diese Bemerkung eines älteren Herrn, dessen Hautfarbe und sonstige Stigmata hier unerwähnt bleiben sollen, kam mir gestern in den Sinn. Da ereignete sich nämlich der Militärputsch in Chile zum 50. Mal und viele erinnerten sich daran und schrieben darüber, was dieses Ereignis mit ihnen gemacht hat. Der Putsch beendete das südamerikanische Experiment, einen Regierungswechsel hin zu einer linken und demokratischen Regierung durch das Mittel von Wahlen zu bewerkstelligen. Das Militär unter General Pinochet putschte, der gewählte Präsident Salvador Allende erschoss sich als der Präsidentenpalast gestürmt wurde. Tausende wurden interniert, gefoltert und getötet, Oppositionelle wurde in 10.000 Metern Höhe über dem Pazifik aus Flugzeugen geworfen und wiederum Tausende flohen ins Ausland. Deutsche Politiker verbrüderten sich mit den Putschisten, wiederum andere mit den politisch Verfolgten. Das alles war unter der Regie amerikanischer Dienste geschehen und hatte den Namen Operacion Jakarta, weil man in Indonesien bereits einige Jahre zuvor Erfahrungen gesammelt hatte, wie man eine gewählte Regierung wegputscht. Die dortige Bilanz ließ sich ebenfalls sehen: 1,5 bis 2 Millionen Tote. 

Mittlerweile existieren einige Publikationen darüber, was tatsächlich seit Ende des II. Weltkriegs unter amerikanischer Regie oder mit direkter amerikanischer Beteiligung an gewaltsamen Umstürzen weltweit vonstatten gegangen ist. Die Liste ist lang, sehr lang, und sie übertrumpft alles, was die so genannte Systemkonkurrenz in dem gleichen Zeitraum veranstaltet hat. Das Glück der besiegten Bundesrepublikaner ist bis dato gewesen, dass sie es nicht gewagt haben, eine Regierung zu wählen, die ein anderes Bündnis suchte oder sich allzu selbstständig machte. 

Die in Zeiten des ausgehenden Lichtes gerne gestellte Frage, wenn man die USA so kritisch sähe, ob man vielleicht in Russland oder China leben wollte, entspricht, seien wir einmal ehrlich, der Logik aus dem kriminellen Milieu oder der völligen politischen Verwahrlosung. Zu präsent sind mir zumindest noch die Gegenfragen bei der Anklage gegen die Verbrechen in deutschem Namen, dass die „anderen“ auch nicht besser gewesen seien. Ja, wenn das so ist, dann dreht sich der Kreis und wer die wildeste Sau von allen ist, gewinnt den ersten Preis.  

Dass nun eine Regierung daherkommt, die sich ganz exklusiv für die Unterordnung unter die strategischen Interessen der USA entschieden hat und dieses verwegene Unterfangen auch noch versucht als Wertorientierung zu verkaufen, ist selbst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Selbst der Schein, ein eigenständiger Staat zu sein, der in seinem Kompass den eigenen Interessen folgt, zu denen materielle wie ideelle Werte gehören, wird nicht mehr gewahrt. Insofern ist der Ausdruck der Zeitenwende richtig gewählt. 

Wichtig ist auf dem Platz! Das ist nicht nur eine alte wie unumstößliche Fußballweisheit, sondern sie gilt für alles im Leben. Und da bleiben wir bitte bei der tatsächlichen Bilanz. Bei einer Bilanz, in der es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht und nicht um Ressourcen oder von außen vorgeschriebene Regierungsformen. Und auf diesem Platz, nämlich dieser Welt, sind kleine Stolpersteine angebracht, auf denen die Namen der Länder stehen, in denen der gütige Onkel Sam mit einem rauchenden Peacemaker für seine Ordnung gesorgt hat: Und wir lesen: Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien, Iran, Irak, Nicaragua, Serbien, Chile, Argentinien, El Salvador, Grenada, Afghanistan, Libyen – Chronisten kommen auf über vierzig gewalttätige Interventionen. 

Und nun denken Sie noch einmal über den eingangs zitierten Satz des zugegebenermaßen ungeliebten alten weißen Mannes nach!