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Die Institutionalisierung von Ideen

Die Ressorts, in die Politik aufgeteilt ist, haben etwas mit den Grundfunktionen einer Gesellschaft zu tun. Das ist banal wie notwendig. Es geht um Ordnung, es geht um Soziales, es geht um die Wirtschaft und es geht um Verteidigung. Das sind die Aspekte, um die ein Gemeinwesen in der Regel nicht herumkommt bzw. die zum Wesen einer Gesellschaft gehören. Bei genauem Hinschauen ist das sogar noch differenzierter. In der Regel reichen diese Ressorts aus, um den Staat zu organisieren und funktionsfähig zu halten. Alles andere obliegt der Fähigkeit der Akteure. Nicht alles, nicht jeder Aspekt verlangt nach einer eigenen Organisation. Es sei denn, die Handelnden fühlen sich durch eine neue, andersartige oder komplexe Aufgabe in ihrem Handeln so überfordert, dass man sie durch eine eigene Organisation entlasten müsste. 

Es begann in den achtziger Jahren. Im politischen Diskurs wurden Arbeitsfelder entdeckt, die zumindest in der Relevanz bei Wahlen vorher keine, dann aber eine zunehmend große Rolle spielten. Um sich dieser Themen anzunehmen, wurden Funktionen geschaffen, die weniger auf Bundes-, mehr aber auf Landes- und kommunaler Ebene institutionalisiert wurden. Es entstanden die so genannten Querschnittsfunktionen, die zumeist repräsentiert wurden durch Einzelpersonen mit spärlich besetzten Büros. Zum einen waren sie ein Zeichen dafür, dass Fragen wie die der Immigration, der Frauenemanzipation oder der Ökologie zumindest von der in Regierungsmacht stehenden Politik wahrgenommen wurden. Zum anderen hatte die Etablierung dieser Funktionen verheerende Folgen für den Fortschritt im kollektiven Denken. Sie wurden institutionell marginalisiert und aus den grundlegenden Überlegungen zur gesellschaftlichen Geschäftsführung verbannt.

So gut gemeint das Unterfangen einer Institutionalisierung wichtiger Aspekte des politischen Diskurses auch war, so sehr entledigte es den Rest der Funktionsträger wie die Gesellschaft, die Fragen, die mit dem Aspekt verbunden sind, direkt im eigenen Bereich zu klären und praktische Lösungsansätze zu entwickeln. Alles, was mit dem Thema Immigration zu tun hatte, landete auf dem Tisch der damals noch genannten Ausländerbeauftragten. Diese waren schnell überfordert und der Rest nutzte sie wie einen Filter, um die eigene Arbeit ungestörter machen zu können. Im Grunde genommen ist die Herausbildung von Querschnittsfunktionen in der staatlichen Organisation ein typischer Fall aus der systemischen Theorie: Die Komplexität des politischen Diskurses erhöht sich, diese wird reduziert durch die Schaffung einer neuen Funktion, die vor allem zur Aufgabe hat, das prä-existierende System nicht durch den neuen Aspekt zu gefährden. Regel Nummer Eins: Systeme streben zunächst danach, sich selbst zu erhalten. Erst in zweiter Linie kümmern sie sich darum, was sie laut Etikett machen sollen.

Und so ist es kein Wunder, dass mit der wachsenden Komplexität des politischen Diskurses eine regelrechte Bürokratisierungswelle einsetzte. Die Anzahl der Sonderfunktionen in der Exekutive stieg in den letzten Jahrzehnten rasant. Und es ist ebenso kein Wunder, dass die politische Wirkung der institutionalisierten Fragestellungen weit unter den Erwartungen der Wohlmeinenden blieb. Auch dort gilt und galt die Regel Nummer Eins der Systemtheorie: Erstens Selbsterhaltung, zweitens das tun, was draufsteht. Hinzu kommt, dass die anderen, so genannten lebenswichtigen Systeme der Frage entledigt sind.  

Mit der Diskussion über die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und der damit verbundenen Diversität steht eine erneute Institutionalisierungswelle bevor. Sie wird nicht dazu führen, die Ideen, die sich mit dem Denken in Diversitätsdimensionen verbinden, zur gesellschaftlichen Entfaltung kommen zu lassen. Es geht um politischen Proporz und Kontingentierung. Nicht um eine Liberalisierung der Gesellschaft. Ganz im Gegenteil: Bürokraten morden immer die Idee. 

Im Krieg ist die Toleranz dahin!

Es existieren Wirkungszusammenhänge. Nicht nur bei Individuen, sondern auch bei Gesellschaften. Es muss nicht unbedingt die Bedürfnispyramide Maslows bemüht werden, um zu begreifen, dass die Bedürfnisse im Leben einer bestimmten Priorisierung folgen. Gesellschaften, die in Kriege verwickelt sind, können sich um andere Anliegen, durch die sie geprägt werden, nicht mehr kümmern. Es geht ums Überleben. Gesellschaften, in denen die nackte Armut herrscht, haben vor allem dieses Problem. Es bestimmt den Grad der Toleranz gegenüber Minderheiten. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Und wer um seine bloße Existenz zu kämpfen hat, den interessiert keine Nachhaltigkeit in puncto Natur. Gesellschaften, die in Frieden leben und deren existenzielle Grundlage gesichert ist, können sich mit der gebotenen Intensität um Fragen von Toleranz und Ökologie kümmern. 

Die logische Folge dieser Zusammenhänge sollte Anlass dazu geben, die politische Agenda, nach der eine Gesellschaft sich selbst und ihr Umfeld gestaltet, zu überdenken. Um es sehr deutlich zu formulieren: Erst Frieden, dann soziale Sicherung, dann Toleranz und dann die Umwelt. Wird diese logische Kausalität missachtet, dann entstehen existenzielle Gefahren. Belege dafür bietet die Geschichte genug. Aktuell wird es in der Ukraine keine positive wirtschaftliche Entwicklung geben, solange der Frieden im Land nicht gesichert ist. Und in Griechenland wird die zu beklagende wachsende Feindlichkeit gegenüber Migranten est dann wirkungsvoll eingedämmt werden können, wenn die Armut erfolgreich bekämpft wird.

Die gegenwärtige politische Gemengelage in der Bundesrepublik Deutschland deutet auf einen hohen Grad von Verwirrung hin. Die sicherlich scheußlichen Ereignisse um die Pegida-Bewegung hat in vielen Städten zu sehr eindrucksvollen Mobilisierungen für das Prinzip der Toleranz geführt. Das ist gut, das ist löblich. Als Koinzidenz zum Ukraine-Krieg, denn von Konflikt kann nicht mehr gesprochen werden, ist diese Bewegung irritierend. Denn der Mobilitätsgrad gegen die Intoleranz steht in keiner Relation zu dem gegen den Krieg. Erklären, aber nicht entschuldigen kann den Umstand nur die Illusion, dass es in der wachsenden Konfrontation mit Russland schon nicht so weit kommen wird. Die Fakten sprechen jedoch dagegen. Russland wird von den eigenen Sicherheits- und Machtansprüchen nicht zurückweichen. Die NATO rückt Russland jedoch konsequent auf den Leib. Folgt man dieser Logik, dann ist eine Befriedung nur mit einer militärischen Niederlage Russlands oder einem Putsch innerhalb Russlands zu befrieden. Eine Illusion, genau wie die Vorstellung, die mehr als zwanzig Millionen Russen, die nicht in Russland leben, gäben sich protest- und kampflos einem solchen Szenario hin.

Einmal abgesehen von logischen Brüchen, die erklären soll, wer will, die aber niemanden mit etwas analytischem Denken befriedigen, seien folgende Fragen erlaubt: Wie glaubwürdig ist das Reklamieren von Toleranz, wenn das offene, gesprochene und gedruckte Ressentiment gegen Russen oder Griechen auch von denen hingenommen wird, die die Toleranz für sich reklamieren? Und wie logisch ist das Eintreten für eine nachhaltige Ökologie, wenn zu den schweren sozialen Ungerechtigkeiten im eigenen Wirkungskreis ebenso nachhaltig geschwiegen wird? Die Prinzipien, die die Prioritäten gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung beschreiben, sind unteilbar. Frieden ist unteilbar, Wohlstand ist unteilbar, Toleranz ist unteilbar und die Bewahrung und Unversehrtheit der Natur ist unteilbar. Wer das leugnet, betreibt das Handwerk der Mystifikation. 

Die politischen Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Lage sind einfach und bestechend. Es wird darum gehen, einen Frieden herzustellen, der allen Völkern gerecht wird, es wird darum gehen, den Menschen in Europa ein einträgliches Leben zu ermöglichen. Alles andere ist Schmu. Im Krieg ist die Toleranz dahin.

Ein Konvolut aus Befindlichkeiten

Wie weit ist die Gesellschaft bereit zu gehen bei einer Utopie, die keine ist? Alles, wofür die Geschichte dieses Landes in den letzten 250 Jahren steht, ist die der Erfindung, Innovation, Industrialisierung und Implementierung neuer Verfahren. Die technische Intelligenz ist das Asset dieses Landes. Nicht die politische Finesse, da sind wir wohl eher Rabauken. Nicht umsonst frotzelte Europa immer vom Land der Dichter und Denker. Das war kein Kompliment, sondern die Arroganz gegenüber einem Flickenteppich von Kleinfürstentümern und Miniaturkönigreichen, die es nicht zuwege brachten, eine Nation zu bilden. Dennoch, technische Entwicklungen fanden hier wiederholt ihren Ursprung, die Industrialisierung führte zu einer Wohlstandsentwicklung, die für ein rohstoffarmes Land eher untypisch ist.

Immer wieder gab es Strömungen gegen den technischen Fortschritt und die damit verknüpfte Werteproduktion. Das begann mit der Romantik, die sich den Anfängen der Moderne entgegenstellte und die – aus heutiger Sicht – die wohl intelligentesten Fragen stellte angesichts der robusten Unterjochungsmechanismen des aufziehenden Kapitalismus. Die unter dem Siegel des Fin de Siècle firmierende Kritik stand dem Industrialismus von Angesicht zu Angesicht gegenüber und ahnte bereits die desaströsen Aufteilungskriege, die kommen sollten. Avantgarde und Dada folgten und stellten nicht zu Unrecht die Sinnfrage, die sich stellte nach der Beziehung zwischen Produktivität und gleichzeitigem Destruktionspotenzial.

Bereits in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts reüssierte eine neuerliche Kapitalismus- und Technikkritik, die unter dem Slogan Zurück, oh Mensch, zur Mutter Erde zusammengefasst werden konnte. Flankiert von den ersten anthroposophischen und ökologischen Traktaten entspann sich ein Kult um tradierte Naturverfahren und einer der Natur analogen Lebensrhythmik. Nicht, dass diese Bewegung per se eine politische Radikalisierung in sich barg, aber gute Teile derselben fanden sich in der Blut- und Bodenideologie des Faschismus wieder, während andere in verdauungsphilosophische und seifenferne Kommunen nach Ascona entflohen.

Wieder konnte dieses Land große Fortschritte im Industrialismus vorweisen und wieder mündete der vermeintliche Wohlstand in einem sozialen Desaster, das den Krieg nach sich zog. So wundert es nicht, dass nach der Etablierung der Nachkriegsordnung, die wiederum auf Technik, Innovation, Industrialismus, Warenproduktion und Export setzte, eine romantisierte Gegenbewegung auf dem politischen Schirm auftauchte. Mit der Ökologiebewegung etablierte sich der historisch bereits verschiedene Male aufgetretene kulturelle Gegenreflex zur industriellen Verwertungsgesellschaft erstmals politisch. Zu verdanken hat die Bewegung dieses ihrem multiplen Ursprung: Naturverbundenheit, Anti-Modernismus, traumatisierte Teile der maoistischen Bewegung, Friedensbewegung, unterschiedliche sexuelle Orientierung und Gender-Emanzipationsprogramme kamen in der ersten Stunde zusammen und sicherten für lange Zeit die Existenz der Bewegung über aktuelle Anlässe hinaus.

Die konstante Präsenz dieser Bewegung als politische Partei in einem etablierten Spektrum ist aus dieser Diversität der Ansätze zu erklären. In allen thematischen Bereichen, in denen ein zum Teil nicht unberechtigtes Unbehagen immer wieder zum Durchbruch kommt, ist allerdings kein Gesellschaftsentwurf zu erkennen, der ein neues Paradigma gegenüber der immer noch dominierenden Existenz der Industriegesellschaft deutlich machen würde. So ist ein öffentlicher Diskurs entstanden, der sich immer wieder um Teilaspekte des Daseins dreht, dem großen Wurf, der nötig wäre, um eine andere Zukunft als der programmierten zu gestalten, bleibt jedoch aus. Insofern handelt es sich um eine Bewegung, die historisch alle Attribute zum Scheitern erneut mit sich trägt. Daher ist es abenteuerlich, von einer Alternative zu sprechen. Die existiert nicht, die Programmatik bleibt diffus wie eh und je. Ein Konvolut aus Befindlichkeiten ist nicht die Grundlage eines neuen Entwurfs.