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Die Stunde der Demagogen

Als Alice Schwarzer während des Kachelmann-Prozesses in einer Talk-Show den verhängnisvollen Satz von sich gab, leider herrsche im Rechtssystem dieses Landes die Unschuldsvermutung, zumindest so lange, bis die Schuld eines Delinquenten bewiesen sei, da wusste sie anscheinend selbst noch nicht, wie wichtig so etwas sein kann. Einmal abgesehen davon, dass sie nicht mehr in den Genuss dieses hohen Rechtsgutes kommen kann, weil in ihrer Causa die Sachlage eindeutig ist, so wurde dennoch klar, wie es in der Öffentlichkeit um das Rechtsbewusstsein bestellt ist. Es regte sich nämlich niemand über diese frivole Bemerkung auf. Längst, so könnte man hinzufügen, spielt dieser Rechtsgrundsatz in der öffentlichen Meinung keine Rolle mehr. Das viel gepriesene Netz mit seiner neuen Öffentlichkeit, das angeblich steht für eine neue Art der Demokratie, ist auch ein Korridor für Vorverurteilung und Massenpsychose.

Die vox populi ist immer ein zweischneidiges Schwert. Zum einen gehört die Meinung der Öffentlichkeit selbst zu den Grundlagen demokratischer Willensfindung. Zum anderen ist sie auf keinen Fall ein Garant für eine qualitative Weiterentwicklung der Demokratie. Der Appell an die Emotion ist immer noch ein Faustpfand für gesättigte Fehlentscheidungen. Nur, wenn die politische Willensbildung etwas mit Bildung und der kritischen Herausbildung von individueller Reflexion zu tun hat, kann die Erwartung formuliert werden, dass Partizipation zu wahrhaftiger Teilhabe tendiert. Leider geht die Entwicklung zunehmend in eine andere Richtung. Vor allem die Medien haben sich von der Funktion einer demokratischen Kontrolle gegenüber dem politischen System zu einem Machtfaktor entwickelt, der zunehmend mit Mitteln von Manipulation und Propaganda ins Geschehen eingreift. Das, was in vielen gesellschaftlichen Fragen als der politische Mainstream formuliert wird, entpuppt sich zunehmend als eine Anleitung zu Vorverurteilung und Ausgrenzung. Die Autonomie der politischen Institutionen und des Rechtssystems stehen zumeist nur noch auf dem Papier.

Die große Anstrengung, die die Demokratie von den Menschen verlangt, die in ihr leben, ist das Aushalten einer Asynchronität von Theorie und Praxis. Um das zu gewährleisten, wurden Institutionen geschaffen, die frei von Interessen und Einflussnahme dem Geschäft der Überprüfung von Taten und Prozessen zu einem Urteil kommen sollen, das dann in den politischen Diskurs zurückgeworfen werden kann. Wenn dieses nicht mehr der Fall ist, wenn bestimmte Showstars der öffentlichen Meinungsbildung die Rolle dieser Institutionen übernehmen und deren Berechtigung infrage stellen, ist bereits ein neues Stadium eingetreten, das die Abkehr von der Demokratie festzuschreiben droht. Es ist die Stunde der Demagogen.

Angesichts ihres Auftretens in der medial organisierten Präsenz wäre es an der Zeit, den Beweis zu führen. Ein Beweis, der erforderlich ist, um nicht gänzlich der vermeintlichen Identität eines demokratischen Gemeinwesens verlustig zu gehen. Denn keine Nachrichtensendung, die das Weltgeschehen zum Gegenstand hat, keine Diskussionsrunde, in der nicht globale Ereignisse erörtert werden, in der nicht mit einem erhobenen Zeigefinger die Akteure dieser Welt belehrt würden, auf was man alles zu achten hätte, um dem Ideal einer musterhaften Demokratie näher zu kommen, in denen nicht jene Demagogen das Wort führten, deren Entlarvung die Grundlage dafür bildeten, sich nicht auf der internationalen Bühne lächerlich zu machen. Wer Demagogen aufsitzt, hat das Wesen der Demokratie nicht begriffen. Es ist hohe Zeit, den Rattenfängern im eigenen Lande den Garaus zu machen. Es ist nicht der Beweis für demokratische Reife. Aber es wäre ein starkes Indiz.

Die schwäbische Hausfrau und die Hormone des Wachstums

Es handelt sich um eine eigenartige Irritation. Wir erleben in der Öffentlichkeit, oder besser ausgedrückt, in der Sache der Öffentlichkeit Verhaltensmuster, die sich mit der Logik von unseren individuellen Lebenswelten nicht mehr decken. Das, was wir wie selbstverständlich jeden Tag machen, um zu überleben, gelingt uns in der Öffentlichkeit nicht mehr, weil wir andere Ansprüche an das Gemeinwesen anmelden, als wir es je gegenüber Personen täten. Zum einen sind wir Bestandteil dieser nicht konsistenten Logik, weil wir uns in diesem System genauso bewegen wie in unserem privaten, zum anderen sind wir sehr empfänglich für die nicht selten populistische Kritik daran. Die berühmte schwäbische Hausfrau, die so gerne von Teilen der Politik bemüht wird, ist ein hervorragendes Beispiel für diese Art des Populismus.

Klar ist, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine Fähigkeit besitzt, die dem öffentlichen Diskurs und den damit verbundenen Aushandlungsprozessen zunehmend abgeht: Die der Einschränkung. Das so oft angeführte Beispiel, dass sich jeder Mensch nur das leisten kann, wofür er Geld hat ist so trivial wie zutreffend. Und was machen wir, als private Wesen, wenn wir etwas Neues begehren, das wir haben wollen? Wir schränken uns ein oder wir streichen andere Ausgaben. Das kann jeder, das passiert jeden Tag millionenfach ohne Geschrei und Gezeter.

Im Gegensatz dazu ist das Umsteuern öffentlicher Haushalte nahezu nicht mehr möglich. Einen sterbenden Hund auch sterben zu lassen, um sich einer Investition in die Zukunft zu befähigen, ist aufgrund des flächendeckenden Besitzstandslobbyismus schlichtweg nicht mehr möglich. Sobald Leistungen, seien sie noch so ungerecht, zukunftskontrovers oder absurd, zur Disposition stehen, rollt eine Woge des Protestes gegen die armen Teufel, die es gewagt haben, mit der Rationalität geschäftsfähiger Bürger den dann kolportierten totalen Abbau, kaltherzigen Schlag oder zynischen Tod der nutznießenden Lobby zu inszenieren.

Das Fazit dieser Situation ist der faktische Stillstand, weil logischerweise Zukunft nicht mehr stattfindet, wenn man nicht in sie investieren kann. Wenn die Budgets der Gegenwart und der Vergangenheit sakrosankt sind, ist im Status Quo Endstation. Es sei, denn, man spekuliert mit einer Anleihe auf die Zukunft durch Neuverschuldung. Letzteres ist der nahezu standardisierte Weg des politischen Handelns geworden. Allerdings nicht, weil die herrschenden Politikerinnen und Politiker verantwortungslose Wesen wären, sondern eher, weil sie den Zorn der Besitzstandshydra fürchten. Letzten Endes müssen wir uns mit einem Geisteszustand befassen, der uns allen eine schizoide Grundstruktur bescheinigt: Wir lassen in Bezug auf unsere Interessen im politischen Aushandlungsprozess die Logik selbst nicht mehr zu, der wir in unserem eigenen, privaten Alltag ohne zu murren und mit großem Vertrauen folgen.

Der eine Hebel, mit der sich die Gesellschaft aus der Verantwortung zum Kürzen in strategisch belanglosen Bereichen befördert, ist der der Aufnahme von Krediten, d.h. die Neuverschuldung. Der andere, ideologisch weitaus verhängnisvollere, ist die uneingeschränkte Forderung nach Wachstum. Und ein weiteres Symptom für die die Logik betreffende Pathologie ist die Tatsache, dass die heftigsten Kritiker der Wachstumsideologie die schlimmsten Verfechter antiquierter Besitzstände sind. Wer die durchaus berechtigte Kritik an dem Verhalten des politischen Systems auf die handelnden Politiker reduziert, greift mit der Kritik ins Leere. Der Staat, das sind auch wir und unser Verhalten. Und eine Gesellschaft, die sich nicht mehr darauf einigen kann, Dinge zugunsten von Investitionen in die Zukunft zu lassen, die verspielt leichtsinnig ihre positive Prognose.