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Ein Klinikum, Machiavellis Regeln und eine Prise Propaganda

Was ist Propaganda? Propaganda ist der Versuch, eine bestimmte Sichtweise der Dinge zu formen und diese dann wirkungsvoll zu verbreiten. Die Formung der Realität, um eine bestimmte Sichtweise zu erzielen, entspricht dem Mechanismus der Manipulation. Ohne Manipulation keine Propaganda. Das Wesen von Presse und öffentlich-rechtlichen Medien in einem demokratischen System leitet sich ab aus dem verfassungsmäßigen Auftrag derselben, die Handlungen derjenigen, die die Macht auf Zeit innehaben, wirksam zu kontrollieren. Aus diesem, und nur aus diesem Grund haben sie eine starke und durch die Verfassung geschützte Stellung. Die Inszenierung von Propaganda mit ihrem Konstitutionsprinzip der Manipulation ist in Demokratien nicht vorgesehen. Deshalb wird der Terminus normalerweise exklusiv mit totalitären Gesellschaftssystemen konnotiert. Leider ist im Alltag unserer öffentlichen Meinungsbildung die Tendenz zur Propaganda immer stärker zu vernehmen.

Um Behauptungen zu unterlegen, sind Werkstücke geeignet. Diesmal ist es eine Begebenheit, die nicht aus dem Bericht der Außenpolitik stammt, sondern aus dem Alltag ganz normaler Kämpfe um Macht und Einfluss. Name und Ort sind dabei unwichtig. Interessant sind die Interessen, wie sie miteinander und gegeneinander korrespondieren und wie renommierte Presseorgane damit umgehen. Es handelt sich um ein Klinikum, das sowohl einen normalen, allerdings großen Krankenhausbetrieb als auch eine universitäre medizinische Fakultät unter einem Dach vereint. Das ging jahrelang gut, bis sich irgendwann im universitären Bereich die Meinung herausbildete, der eigene Einfluss bei der Steuerung des großen Hauses sei zu gering und die Anforderungen des Klinikbetriebs an die Vertreter der Wissenschaft zu groß. Da der Krankenhausbetrieb eine kommunale Angelegenheit, der universitäre Betrieb eine Landessache ist, trafen neben der rein fachlichen auch noch zwei Steuerungsphilosophien aufeinander. In Bund und Land regiert das Beamtenrecht, Kommunen nähern sich seit Jahrzehnten der wirtschaftlichen Betriebsführung.

Die Vertreter der Fakultät begannen nun, dem Krankenhaus Zustände vorzuwerfen, die nicht haltbar seien. Einmal davon abgesehen, das derartige Hinweise, so sie denn zutreffen, Pflicht eines jeden Mediziners sind, so ist der Weg, der in einem solchen Fall beschritten wird, von großer Relevanz. Über die Presse zu gehen, ohne intern das Beobachtete zu kommunizieren, ist eine Form des Loyalitätsbruchs, der in einem normalen Arbeitsverhältnis mit der Kündigung endet. Dass Staatsanwaltschaften in einem solchen Fall ermitteln ist klar, dass diejenigen, die sich in einem Machtkampf gegen den Krankenhausbetrieb befinden, das alles in der Öffentlichkeit kommunizieren, ohne dass irgendetwas erwiesen wäre, fügt zu dem Loyalitätsbruch noch die aktive Rufschädigung hinzu. Bis zum heutigen Tage liegen lediglich Vorwürfe auf dem Tisch, der Krankenhausbetrieb liegt mit Hinweisen auf Fehler im statistischen Mittelmaß, was nicht besagt, dass dieser nicht verbesserungswürdig ist.

Nun setzt die Presse ein. Um das Spiel nach Machiavellis Regeln zu vervollkommnen, greift ein überregionales Journal den Fall der Loyalitätsverletzung und der Rufschädigung des Hauses auf und macht daraus einen Skandal der im Krankenhaus herrschenden Hygienebedingungen, ohne Fälle von Personenschädigung parat zu haben. Nach denen wird zwar heftig recherchiert, aber gefunden werden sie nicht. Das spielt nun aber keine Rolle mehr. Auf der Kommentarseite des Journals findet sich in drastischer Form der Überdruss vieler gegen das Gesundheitssystem wieder. Der Fall, der keiner ist, spielt keine Rolle mehr. Das Journal greift die Stimmung auf und veröffentlicht einen zweiten Artikel, der die Stimmung gegen Zustände, um die es gar nicht geht, referiert. Schon rollt ein erster Kopf, und weitere werden gefordert. Eine Recherche über tatsächliche Schädigungen und die Motivlage der Anklagenden bleibt aus. Die mediale Verurteilung steht jedoch fest. Die Propaganda hat gewirkt, Missstände, die nicht belegt sind, wurden angeprangert, Motive, die inakzeptabel sind, wurden verschleiert.

Unfaire Theatralik und mediale Hooligans

Vor allem aus den Lagern der Betroffenen war zu vernehmen, dass sie jegliches Interesse für das Spiel um den dritten Platz verloren hatten. Bei den Brasilianern war klar, dass sie sich in nur vier Tagen nach der Implosion und der Demontage durch die Deutschen nicht würden erholen können. Insofern fürchteten sie ein weiteres Debakel. Die Niederländer und vor allem ihr Trainer begründeten die Unlust mit der Arroganz, auf einen Kinderpokal hätten sie keine Lust. Die Voraussetzungen waren also alles andere als gut und das Spiel stand nicht in dem Zeichen früherer Spiele dieser Kategorie, wo die Spieler dem Publikum noch einmal richtig etwas geboten hatten.

Das Spiel selbst hatte es dann aber doch sehr schnell zu einem Superlativ gebracht. Es war das absolut mieseste, was bei dieser WM geboten wurde. Schon nach zwei Minuten entschied ein während der gesamten Spielzeit überforderter Schiedsrichter fälschlicherweise auf Elfmeter für die Niederlande. Geraten werden muss nicht: Der trotz seiner spielerischen Fähigkeiten theatralischste und damit unsportlichste Akteur der WM Arjen Robben fiel einmal wieder wie eine vom Blattschuss ereilte Ballettfigur weit in den Strafraum. Da der Akteur jedoch beim FC Bayern spielt, wird er von der hiesigen Journaille für diese degoutanten Auftritte immer noch mit Wohlwollen bedacht. Zehn Minuten später dann erzielten die Niederlande ein zweites irreguläres Tor, diesmal aus einer Abseitsposition, und damit war die Messe gelesen. Über den Rest der Spielzeit mühte sich das brasilianische Team, spielte diverse Chancen heraus, hatte jedoch keinen Erfolg. In der Nachspielzeit, in die van Gaal noch einmal den Torwart wechselte, gelang den Niederländern dann das 3:0. Brasilien steht wohl vor einem Neuanfang, die Niederländer ebenfalls, denn mit den taktischen Eskapaden ihres egomanischen Trainers reüssierten sie nicht nur nicht gegen Costa Rica und Argentinien, sondern machten auch eine Reise in die Vergangenheit des deutschen Fußballs seiner einfallslosesten Couleur.

Bemerkt oder erwähnt wurden diese Dinge seitens des fachkundigen Personals der Öffentlich-Rechtlichen nicht. Auch wenn es im Zuge des Erfolges der deutschen Mannschaft vielleicht nicht so kritisch gesehen wird, so ist die dort von den Spielkommentatoren dargebotene Qualität indiskutabel gewesen. Sicherlich eine der Schattenseiten dieser WM. Was sich zum Beispiel der gestrige Kommentator für das ZDF während des Spiels an Unkenntnis, versteckten und offenen Ressentiments, dümmlicher Arroganz und Sottisen bis hin zur Volksverhetzung geleistet hat, ist mindestens genauso geeignet, das Interesse am Fußball zu erwürgen wie die Korruption in der FIFA oder nationalistische Hooligans. Die Toleranz gegenüber diesen Sprachrohren der Selbstüberschätzung ist gänzlich unangebracht.

Und dabei sind wir schon bei einem ersten, vielleicht gar nicht so schönen Ausblick: Sollte die deutsche Mannschaft heute ihren Auftritt in Brasilien, der durchaus auch Schattenseiten hatte, mit einem Titel krönen, was ihr und den Aficionados auf der Welt von Herzen gegönnt sei, dann wird auch gleichzeitig die kritische Reflexion hinsichtlich der nationalen Politik noch mehr ausgeschaltet werden als bisher. Dann sind die, die an der einen oder anderen Aktion zu Recht zweifeln, sehr schnell als Brunnenvergifter diskriminiert. In Sachen Diskriminierung sind die öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik Deutschland zu wahren Weltmeistern avanciert. In den Stunden der Vorfreude, während des Spiels und vielleicht auch danach sei darum gebeten, egal, wie es ausgeht, den Dunkelmännern und Dunkelfrauen des demagogischen Gewerbes auf die giftigen Münder zu schauen und sich zu Wort zu melden. Der Fußball ist es nicht wert, auch von diesen medialen Hooligans missbraucht zu werden.

Scharlatane im Vollzug, Demagogen auf Sendung

Die Diffusion der Begrifflichkeiten zwingt dazu, weiter auszuholen und auf die theoretischen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie zurück zu greifen. Im Gegensatz zur direkten oder Rätedemokratie gehört es zum Wesen der parlamentarischen, dass in freien, gleichen und geheimen Wahlen das Volk bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Mandat ausstattet. Dieses Mandat berechtigt dazu, die wählenden Bürger formal und nach Auftragsinhalt zu vertreten. Zwar sieht die deutsche Version des Parlamentarismus noch so etwas vor wie das Gewissen, gespeist aus den despotischen Imperativen des Dritten Reiches, aber die Delegation des Volkswillens gilt dennoch.

Nun, in der Ära des Post-Heroismus und der Glorifizierung des individuellen Glücks, unterliegt dieser Demokratiebegriff einer Revision. Der wortführende Mainstream manifestiert sich in erster Linie in den öffentlich-rechtlichen Medien, deren Finanzierung über ein Staatsmonopol garantiert ist. Ausgerechnet die Verfassung des Staates, der ihre Existenz sichert, wird von ihnen dahingehend konterkariert, dass sie Sinn und Legitimation der politischen Delegation infrage stellen. Da die politischen Mandatsträger in den letzten Jahrzehnten zunehmend durch die Bezweiflung ihrer Legitimität und Kompetenz verunsichert wurden, geben sie tendenziell dem Wunsch nach demokratischer Erosion nach. Diese verläuft nicht direkt, d.h. das formale System der Demokratie wird nicht kritisiert, sondern die Ausführung der politischen Entscheidungen. Diese Taktik ist subversiver als offene Sabotage und Bomben.

Zu einem politischen Mandat zählt nicht nur das Recht auf eine Entscheidung, was politisch umgesetzt werden soll, sondern auch auf das Wie. Die Bewertung der Qualität der Wahrnehmung des politischen Mandats bezieht sich auf beides und wird in den nächsten Wahlen vorgenommen. Durch die zunehmende Beeinflussung der Ausführung, d.h. des operativen Geschäftes der Regierungsführung ist der Dilettantismus zu einem festen Bestandteil des politischen Systems avanciert.

Das, was als Basisdemokratie vom Tenor der opportunistischen Weltanschauung gepriesen wird, führt zum einen zu einer Explosion des bürokratischen Apparates, d.h. unzählige und aufgeblähte Gremien der Partizipation schießen wie die Atompilze aus dem Boden, sie repräsentieren vor allem die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft und zeichnen sich dadurch aus, dass im besten Falle der Minimalkonsens zum Tragen kommt, was in der Regel Dekonturierung und Mediokrität zur Folge hat. Zum anderen revidieren sie den durch Wahlen manifestierten Willen von Mehrheiten, indem Nischenaspekte in der Realisierung in den Mittelpunkt geraten. Neben dem Verlust an Kontur leidet das ganze Verfahren noch an einer chronischen Verzögerung. Der Todesstoß für die parlamentarische Demokratie liegt in der Demokratisierung der Detailausführung.

Wer dem durch eigene Beobachtung nicht zustimmen kann, der sehe sich noch einmal die vom Oberdemagogen Geisler inszenierten Livestream-Befragungen und – Debatten anlässlich des Projektes Stuttgart 21 an, auf der Rentner und Hausfrauen aus der schwäbischen Provinz mit Ingenieuren über die Beschaffenheit und Kopfgrösse von Mineralbohrern stritten oder man vergegenwärtige sich einige der Brutalo-Brainwash-Happenings während des letzten Bundestagswahlkampfes im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, als Menschen ohne Ausbildung und Beruf in der Lage waren, Vertretern der deutschen Energiewirtschaft zu erklären, dass die bestehenden Stromnetze durch Atomstrom verseucht seien. Das klingt zwar als Reminiszenz ganz amüsant und dokumentiert die Chuzpe derer, die in diesem Lande Meinung machen, ist aber mehr als eine nur kulturell zu verortende Krise, sondern bereits ein sicheres Indiz für die rasende Auflösung des bestehenden politischen Systems respektive für das Einstürzen seiner letzten Residuen. Wir brauchen keine Scharlatane im Vollzug und keine Demagogen, die das als Demokratie verkaufen. Vielmehr sollten wir darüber räsonieren, was mit den ca. acht Milliarden Euro Notwendiges gestaltet werden könnte, die gegenwärtig für die ideologischen Quacksalbereien der öffentlich-rechtlichen Medien jährlich verbrannt werden.