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Auf das große Bild kommt es an!

Zu der Zeit, als die Globalisierung Fahrt aufgenommen hatte und viele multinational operierende Unternehmen die Chance nutzten, sich aus der kommunalen Besteuerung in der Bundesrepublik zu verabschieden, kam auch das deutsche Gemeinwesen ins Wanken. Viele Kosten, die existierten, konnten aufgrund der drastisch gesunkenen Einnahmen nicht mehr beglichen werden. Da war guter Rat teuer. Und durch die eine oder andere Maßnahme war das alles nicht zu bewältigen. Der damalige Oberbürgermeister meiner Stadt forderte alle auf, die mit der Steuerung des Gemeinwesens befasst waren, Verwaltung neu zu denken. Was, so fragte er, würden Sie machen, wenn Sie die mMöglichkeit hätten, eine völlig neue Organisation auf der grünen Wiese aufzubauen, die mit den Anforderungen der Zeit klar käme und zudem kreatives Potenzial für die Zukunft besäße.

Die Fragestellung war exzellent und vieles, was aus diesen Überlegungen entstand, erhielt für viele Jahre die Handlungsfähigkeit. Natürlich existierte die grüne Wiese ebenso wenig wie die Möglichkeit, sich von vielen tradierten Verpflichtungen zu verabschieden. Die Frage beinhaltete aufgrund ihres ganzheitlichen Ansatzes, dass man nicht nur in technischen und funktionalen Zusammenhängen denken durfte, sondern sich der grundsätzlichen Überlegung widmen musste, wie denn das Gemeinwesen der Zukunft mit seinen wirtschaftlichen, sozialen, kommunikativen und kulturellen Ausrichtungen auszusehen hätte.

Vieles gelang, anderes nicht. Wichtig ist jedoch, dass die Methode, mit der die Aufgabe gestellt worden war, ein guter Hinweis auf zukünftiges Handeln in Krisensituationen beinhaltete. Bei einer Lage, in der sich vieles grundsätzlich verändert, kann das Lösen von Detailproblemen, Symptomen oder Aspekten keine befriedigende Perspektive herstellen. Sehr gut kann ich mich erinnern, wie wir mit den Steuerern der Finanzen darüber stritten, wieviel Kultur und wieviel Soziales ein Gemeinwesen benötigte, um den Namen zu verdienen. Das war eine Qualität, die nicht vorhanden ist, wenn man sich in Spezifikationen verliert.

Angesichts dessen, was vor uns liegt und angesichts dessen, was bereits hinter uns liegt und aufgrund der hier beschriebenen Erfahrung scheint es mir dringend notwendig, dass wir uns bei der Gestaltung der Zukunft von der Erhitzung in den profan existierenden Routinen lösen und das Auge auf das große, das Gesamtbild richten. Bauen wir das Gemeinwesen dieser Republik neu auf, auf der gedachten grünen Wiese. Denken wir darüber nach, wie wir leben wollen, wie wir unser Dasein bestreiten wollen und wie wir in Zukunft unsere Probleme regeln wollen. Und auch, mit wem eine Allianz tatsächlich Sinn macht. Das ganze Cargo von so genannten Altlasten lassen wir einmal auf dem Parkplatz stehen und von ihm nicht ablenken. 

Wenn wir über die konkreten Lebensformen und dem Umgang untereinander reden, die uns vorschweben, werden wir entdecken, wo der berühmte Hase im Pfeffer liegt. Und denken wir darüber nach, wer bei den zu beschreibenden Zielen welchen Beitrag leisten kann und muss. Die Existenz von Rechten beinhaltet die Zuweisung von Pflichten, die sich nicht hinter anonymisierten Adressen verbergen dürfen. Die von vielen Menschen favorisierte Triade von Frieden, Wohlstand und Souveränität beinhaltet sehr viel Arbeit und Anstrengung. Aber es sind Anhaltspunkte, die als gute Komponenten für die Erstellung eines Gesamtbildes bereits zur Verfügung stehen. Und lassen wir uns nicht entmutigen von denen, die ein kleines Puzzle-Stück für wichtiger halten als das große Bild. Dort, wo es um das Grundsätzliche geht. Wo unser Schicksal entschieden wird. Darauf kommt es an. Und auf sonst nichts. 

Nomaden in der Kommune

Gegenwärtig tagt in Mannheim ein Urban Thinkers Campus. Dabei handelt s sich um eine von mehreren weltweit stattfindenden Vorbereitungskonferenzen für die in Quito, Peru, geplante Sitzung von UN-Habitat, der World Urban Campaign des UN-Siedlungsprogramms. Es geht dabei darum, die wesentlichen Probleme weltweiter urbaner Entwicklung zu fokussieren und Lösungskonzepte zu entwickeln.

Die in diesem Rahmen bisher stattgefundenen Beratungen haben bekannte wie relevante Themen zum Gegenstand, von der Versorgung mit Trinkwasser über die Frage des Lebensraums von Arbeit und Wohnen bis hin zur Digitalisierung. Ausgeblendet wird kaum etwas, Klischees werden ebenso wenig bedient. Die vorbereitenden Urban Thinker Campuses sind zu betrachten als Stoffsammlung für eine entscheidungsrelevante UN-Programmatik. Dass eine solche nicht mit der realpolitischen Faktizität korrespondiert, versteht sich leider nahezu von selbst.

Bemerkenswert bei der Mannheimer Tagung sind dennoch einige Aspekte. In seiner thematischen Einlassung sprach der amerikanische Politologe Benjamin Barber, seinerseits Initiator des City Counsel of Mayors und Autor des bemerkenswerten Buches What if Mayors ruled the World? . In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass die Kommune der Ort sei, an dem alle politischen Probleme von praktischer Relevanz gelöst werden müssen. Bürgermeistern, so seine These; kann der Rechtsstatus eines Immigranten egal sein, für sie ist die Tatsache der physischen Existenz entscheidend. In der Kommune, so sein Schluss, werden alle Fragen von Politik gelöst und er führte weiter aus, dass in den Kommunen 70 Prozent der Wertschöpfung stattfinde, wovon aber maximal 30 Prozent blieben. Der Rest würde von den Zentralstaaten konsumiert. Die Krisenappelle der Metropolen, die zudem zumeist von deren Bürgermeistern nahezu einstimmig, über Parteigrenzen hinweg, formuliert würden, verwiesen immer auf die zu knappen Mittel.

Das Alleinstellungsmerkmal des Mannheimer UTC war der Aspekt der Immigration, mit dem Titel Urban Citizenship in a Nomadic World wurde nicht nur ein aktuell politisch brisanter, sondern auch ein perspektivisch an Bedeutung noch zunehmender Aspekt in den Fokus gerückt. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz verwies auf die derzeit weltweit 60 Millionen Flüchtlinge, die in die Metropolen drängten. Neben dem, was derzeit hinsichtlich direkter Maßnahmen diskutiert wird, ist der Umgang der verschiedenen Weltmetropolen mit dem Dauerphänomen zahlenmäßig großer Immigration von großem Interesse. Es handelt sich in den Metropolen nicht nur um die immer wieder von konservativer Seite angeprangerten rechtsfreien Räume, sondern oft, meisten sogar simultan, auch um Labors von Innovation, hinsichtlich sozialer Beziehungen, produktiver Verfahren und von Dienstleistungen. Längst sind, wenn die Integration gelingt, diese metropolitanen Frischluftzonen die Innovationsstraße für ganze Volkswirtschaften geworden. Auch hier ist die Ambivalenz von Chance und Gefahr offenkundig und nur eine holistische Sichtweise vermag dazu führen, eine vernünftige Programmatik zu entwickeln.

Seit der Pariser Commune im Jahre 1871, die gerade einmal 100 Tage überlebte, flammt die Idee der lokalen Kommune als Staatsidee oder, besser formuliert, als politisches Modell immer wieder auf. Im Kontext rasender Internationalisierung erhält dieses Modell gegenwärtig eine neue Chance. Sehr beeindruckend ist dabei auch ein Prototyp des Politikers, der sich mittlerweile bei Bürgermeistern großer Städte zeigt: Sie müssen über politische Horizonte internationaler Dimension verfügen, sie müssen die Interaktion polykultureller Akteure moderieren und sie müssen ganz praktische Probleme lösen. Da reift etwas heran, das sich gravierend von den Apparatschiks zementierter Bürokratien unterscheidet.

Ein Modell bleibt dann Illusion, wenn deutlich wird, dass die Akteure, es mit Leben zu füllen, nicht gefunden werden können. Die Kommune der Zukunft hat allerdings schon erste Charaktere gefunden, die dazu in der Lage sind, eine Rolle zu spielen.

 

 

Oberbürgermeister, Strategien und Prinzipien

Städte sind das Ur-Gen demokratischer Theorie. Im Laufe ihrer Geschichte dokumentierten sie den Weg der urbanen Zivilisation mit allen Irrungen und Verwerfungen. Heutige Metropolen brillieren durch ihre Komplexität. Sie schillern in Richtung Zukunft und sie werfen düstere Schatten auf Perspektiven, die weit in die Vergangenheit zurückweisen. Angesichts ihres nie da gewesenen Zuwachses und der damit verbundenen multiplen Entwicklungsmöglichkeiten stehen die Städte von heute an einer Sollbruchstelle. So weitermachen wie bisher wird nicht ausreichen, um eine erstrebenswerte Perspektive für das Zusammenleben zu entwerfen. Dazu bedarf es mehr. Beispiele existieren.

Städte mit Entwicklungspotenzial haben in der Regel Traditionen, die von Bestand sind, weil sie den Zusammenhalt der Bürgerschaft herstellen können. Mannheim, eine in deutschem Maßstab mit gerade 400 Jahren junge Stadt, verdient seine Existenz einem Fürsten der Aufklärung: Er ließ die Stadt nach geometrischen Aspekten am Reißbrett errichten. Zur Realisierung dieses pionierhaften Projektes lud er Spezialisten aus allen Teilen Europas ein, die mit ihrer kulturellen und ethnischen Vielfalt quasi on the job das Prinzip der Toleranz konstituierten. Das Tor war geöffnet für Wellen politisch und religiös Verfolgter, es begann mit Schiller und den Hugenotten und ging über Südamerikaner aus den Bananendiktaturen bis hin zu den Syrern unserer Tage. Nicht, dass andere Städte eine derartige Tradition nicht auch in dem einen oder anderen Falle aufzuweisen hätten. Hier aber ist das Prinzip der Toleranz das wesentliche Konstitutionsprinzip.

Der heutige Oberbürgermeister war nicht nur der erste in Deutschland, der die Kommunalverwaltung dahin umgestaltete, dass sie in der Lage sein wird, die Ergebnisse ihres Handelns zu evaluieren und somit der Politik die entscheidende Rückmeldung zu geben, was mit ihren Investitionen bewirkt wurde. Das macht in Deutschland keine Kommune, kein Bundesland und auch nicht der Bund. International sind es Staaten wie Brasilien, Südafrika und Indien, die damit begonnen haben.

Des Weiteren sorgte dieser Oberbürgermeister dafür, dass die Stadt, basierend auf ihrer aufklärerischen Tradition, eine Strategie entwickelt hat, die sehr klar umreißt, wohin die Reise gehen soll. Dieser rote Faden ermöglicht es, die verschiedenen Interessengruppen zu moderieren. Projekte der Teilhabe schießen überall aus dem Boden, weil die Bürgerschaft dazu aufgefordert ist, sich einzumischen. Doch keine Rosen ohne Dornen: neben vielen kreativen und intelligenten Ansätzen existieren auch hier die Versuche, primitives Partikularinteresse zu camouflieren. Die Herausforderung an den leitenden und moderierenden Oberbürgermeister wie an die Bürgerschaft ist ein Lernprozess, der als ein konsens- und identitätsbildendes Erlebnis begriffen wird, um das Gemeinwesen nach vorne zu treiben. Die Ziele, Toleranz, Urbanität, Kreativität, Bildung und kulturelle Interaktion, sie sind die Richtschnur für die jeweiligen Programme, die Weise wird bestimmt von dem Ziel und dem Prinzip der Toleranz. Das geht alles nicht ohne Konflikte, aber es schafft eine Mentalität, die durchaus in die Zukunft weisen kann.

Demokratie in einer Bürgerkommune geht neue Wege, ohne die Legitimität der alten zu leugnen, sie registriert den Irrtum als Notwendigkeit, um die Chance der Innovation nicht zu verstellen. Und sie sieht in allen Teilen der Bevölkerung ein Potenzial, das im Sinne seiner Kernkompetenz genutzt werden kann, zum Wohle aller. Oder, wie heißt es Urkunde zu den Stadtprivilegien Mannheims aus dem Jahre 1652….“und alle ehrliche Leut von allen Nationen zu berufen und einzuladen“…das Wohl und Gedeih der Stadt zu erschaffen. Manchmal muss man nur die klugen Sätze der Vergangenheit in die Zukunft transponieren.