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USA: Republikanische Generalmobilmachung

Die gegenwärtigen Szenarien in Bezug auf die internationalen Krisenherde greifen zu kurz. Die Rolle der USA als einer gefährlichen Macht, die, ihren Interessen folgend, nicht davor zurück schreckt, mit der Fackel in der Hand in anderen Weltregionen Feuer zu legen, wird unterschätzt. Nicht, dass der gegenwärtige Präsident Obama nicht an die imperialen Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in seinem Land gebunden wäre. Dennoch ist seine Haltung in Bezug auf Syrien, den Irak oder die Ukraine eine vorsichtige. Wenn möglich, möchte er eine Eskalation verhindern und setzt zumeist auf Diplomatie. Das kann sich sehr schnell ändern, wenn die Republikaner den nächsten Präsidenten stellen.

Der Auftritt des republikanischen Senators und Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2008, McCain, auf dem Kiewer Maidan war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Missachtung internationaler diplomatischer Gepflogenheiten. In einem Land, in dem noch eine gewählte Regierung im Amt war, garantierte er auf dem Territorium der Ukraine der Opposition die Unterstützung der USA. Selbstverständlich ohne Mandat. Seine späteren Ausfälle gegenüber den gewählten Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Frankreichs wegen deren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ost-Ukraine-Konflikt waren eine logische Folge. 

Aber wer glaubte, eine weitere Eskalation sei nicht möglich, sah sich im schlechtesten Sinne belehrt, als nun ein Brief von mehr als 20 republikanischen Unterzeichnern die iranische Regierung erreichte, in dem dieser bedeutet wurde, dass Verhandlungen mit der Obama-Administration nichtig seien, da dieser sowieso nicht mehr lange im Amt sei. Das ist neu und einzigartig und dokumentiert die lüsterne und chauvinistische Haltung einer Partei, die ihre Felle aufgrund des demographischen Wandels im eigenen Land wegschwimmen sieht und die sich im Zustand der Generalmobilmachung befindet.

Es ist angebracht, momentan nicht von den USA zu sprechen. Das Land ist aufgrund einer gewaltigen Besitzstandsverschiebung im eigenen Gefüge zutiefst gespalten. Die ökonomische Macht hat eine weitere Konzentration erfahren und zu verstärkten Klassen- wie Rassenauseinandersetzungen geführt. Präsident Obama hat versucht, durch ein Wirtschaftsprogramm Arbeitsplätze zu schaffen, was im Vergleich zu europäischen Verhältnissen in hohem Maße gelungen ist. Des Weiteren wurden in seiner Amtszeit wichtige Positionen in der Justiz mit Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Gruppierungen besetzt, die demographisch auf dem Vormarsch sind. Vor allem Latinos und Asiaten fanden Zugang zu hohen Ämtern. Jenseits der europäischen Aufmerksamkeit ging das nicht immer glimpflich ab, bis zu Morddrohungen und Sabotageversuchen. 

Obwohl die Dominanz des Finanzkapitals nicht gebrochen wurde, wurde der politische Apparat gegen deren Monopol positioniert. Die republikanische Partei, immer noch ein Hort des Ostküstenbesitzes, der vornehmlich angelsächsisch und weiß ist, versuchte nicht nur Obamas Wahl zu verhindern, sondern positioniert sich zunehmend als eine Bastion für die alten Privilegien und die uneingeschränkte Macht. Letztere korrespondiert mit einer Rückeroberung der weltweiten Hegemonie. Die aus europäischer Sicht hirnrissige Konfrontation mit Russland stammt aus den republikanischen Brain Trusts, die Option erneuter militärischer Intervention im Nahen Osten wird offen diskutiert und vorbereitet und ein Schlag gegen den Iran ist in den strategischen Szenarien virulent. 

Es gehört keine hellseherische Kraft dazu, um die Perspektive einer nochmaligen republikanischen Dominanz nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu prognostizieren: Die USA werden dem Ruf, den sich George W. Bush redlich erarbeitet hat, nämlich sich als Kriegstreiber abermalig zu profilieren genauso gerecht wie einer Verschärfung der Unterdrückung im eigenen Land. Daher ist es notwendig, die Entwicklung in den USA mehr in den Fokus zu ziehen und sich nicht mit der Binsenweisheit abspeisen zu lassen, es änderte sich sowieso nichts an der internationalen Rolle der USA. Es kann noch viel schlimmer kommen! 

Insinuation statt Information

Es ist eine alt bekannte Weise. Es geschieht etwas Schreckliches, es ist aber aufgrund der Informationslage nicht sofort zu erklären. Journalismus, der über so etwas zu berichten hat, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Widmet er sich seinem Auftrag, sofern er einen Kodex hat, der besagt, dass er zunächst gesicherte Informationen weitergibt, oder erliegt er der Versuchung, schnelle Antworten zu geben, um dem Durst der wilden Spekulanten ein volles Glas zu servieren. In Zeiten, in denen Konfrontationslinien bereits bestehen, ist die Lage umso prekärer. Zumal wenn sich eine Variante des Journalismus bereits dafür entschieden hat, Partei zu ergreifen. Da wundert es nicht, dass das einzige Mittel, das der parteiischen Berichterstattung bei mangelnder Information zur Verfügung steht, bereitwillig ergriffen wird. Es ist das Mittel der Insinuation.

Die Insinuation hat bei der zu beobachtenden Variante des Journalismus längst den Platz der Information eingenommen. Ist es so, so ist die Schwelle zur Propaganda bereits überschritten. Insinuation bedeutet, etwas nahe zu legen, was nicht feststeht. Etymologisch kommt es aus dem Kontext der Schmeichelei und es hat sich bis heute zur handfesten Verdächtigung gemausert. Die Insinuation gehört heute zum Handwerkszeug des herrschenden Journalismus.

Politische Morde hat es schon immer gegeben. Das entschuldigt sie nicht. Sie sind das Ende eines jeden zivilisierten politischen Prozesses, obwohl die Politik, wenn es um Machtinteressen geht, sehr gut ohne zivilisatorische Bindung auskommt. Von Patrice Lumumba bis zu Boris Nemzow ist die Liste derer, die für ihre politische Überzeugung sterben mussten, sehr lang. Zumeist dokumentieren diese Taten die Skrupellosigkeit von Regimes, wenn es darum ging, ihre Interessen nicht zu gefährden. Wie gesagt, die Liste ist lang, und nicht immer gelangen die Morde, was  vielleicht die lange Liste der verunglückten Mordanschläge der CIA auf Fidel Castro am deutlichsten illustriert.

Der Mord an Boris Nemzow veranlasste die berichtenden Medien, hier sei stellvertretend die Tagesschau der ARD genannt, sehr  zeitnah darüber zu berichten. Der Korrespondent vor Ort berichtete in einem Satz über den vermuteten Tathergang, der vieles im Dunkeln ließ. Anstatt darauf zu verweisen, dass es zu früh sei, gesicherte Informationen liefern zu können, begann er jedoch dann, die bereits im Umlauf befindlichen Legenden von sich zu geben und Passanten auf der Straße zu befragen, was sie dazu meinten. Da es sich bei diesen um politische Sympathisanten des Opfers handelte, war nichts anderes zu erwarten, als den Verdacht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher zu lenken. Nichts anderes war zu erwarten. Es passt in den allgemeinen Kontext der Konfrontationslinie und dokumentiert deren Zementierung. Natürlich verwies der Korrespondent darauf, dass das die Meinung vieler sei, aber damit war die Insinuation an die stelle der Information getreten. 

Dass der amerikanische Präsident Obama versuchte, Russland in dieser Situation die Signatur des Bösen zuzuweisen, war nur folgerichtig und dass Kanzlerin Merkel Präsident Putin dazu aufforderte, den Fall ohne Rücksicht aufzuklären, dokumentiert den Status der ungehemmten Einmischung. Man denke sich einen umgekehrten Fall, oder erinnere sich an die immer wieder vorkommenden des gewaltsamen Tode türkischer Staatsbürger in Deutschland und die Reaktion auf die Aufforderung durch türkische Politiker, diese Fälle aufzuklären. Die blanke Empörung rauscht dann durch den deutschen Blätterwald. Die Anlässe zur Enthüllung der diskreten Interessen werden drastischer, und die öffentliche Demontage des staatlich finanzierten Journalismus wird bedrückender. Die historischen Desaster der Moderne begannen immer wieder mit diesem Muster.

Escort Service für den Russlandfeldzug?

Sie agieren, als sei es ihr letztes Gefecht. Und, aus der Nähe betrachtet, deutet vieles darauf hin, dass dem auch so ist. Die letzten Jahre sind sehr schwer für sie gewesen, der politische Abwärtstrend hat sie in eine Panik versetzt, die zurückhaltend mit Hysterie beschrieben werden kann. Die amerikanischen Republikaner haben angesichts ihrer historischen Dämmerung bereits das gebildet, was man im militärischen Kontext Todesschwadron nennt. Die so genannte Tea-Party, zu der es sehr gut passt, eine historisch positiv besetzte Tat zu diskreditieren, ist der Abgesang auf die Form der Vereinigten Staaten von Amerika, wie es sie schon in einem Jahrzehnt nicht mehr geben wird. Aber, auch das ist bekannt, im Angesicht des Todes sind die Mächtigen zu blutigen Taten fähig, die vieles, was vorher war, noch an Grausamkeit übertreffen.

In diesen Tagen gewinnt eine solche Aktion an Kontur. Es ist der Versuch, die amerikanische Regierung in einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu treiben. Schon die Genese des mittlerweile brennenden Konfliktes trug den Duktus der Tea-Party. Als auf dem Kiewer Maidan die unterschiedlichen Teile der Opposition gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch versammelt waren, da tauchte Senator McCain, der Mann aus Coco Solo, einstiger Herausforderer Obamas und Mitbegründer der Tea-Party, ebendort auf und versprach, dass der Westen die Versammelten nicht alleine lassen werde. Das war nicht nur verwegen und dreist, sondern bereits eine Intervention, die erstmal verdaut werden musste. Noch war ein Präsident im Amt, da taucht ein offizieller Vertreter des amerikanischen Staates auf und verspricht einem Bündel aus Faschisten, Bürgerbewegten und Demokraten eine Intervention zu ihren Gunsten. Das war nicht nur eine Verletzung der ukrainischen Souveränität, sondern auch noch ein politisches Vabanque, weil es offen ließ, wen er eigentlich damit meinte.

Mittlerweile ist klar, dass den amerikanischen Republikanern jeder Bündnispartner recht ist, um eine Phalanx gegen Russland aufzubauen. So verwegen kann allerdings nur eine politische Kraft sein, die nichts mehr zu verlieren hat. Es muss allerdings dazu gesagt werden, so bar jeglicher Rationalität und historischer Erfahrungsauswertung, wie sich die Protagonisten der EU in diesem Krisenprozess verhalten haben, eigneten sie sich ideal als Partner des Untergangs der Republikaner. Denn das Drängen auf einen militärischen Konflikt mit Russland wurde von der EU und vor allem der Regierung in Berlin nahezu kongenial eskortiert. Vielleicht ist das auch die Metapher, die wir uns merken sollten: Escort Service für den dritten Russlandfeldzug.

Die Republikaner in den USA drängen nun mit Macht zum nächsten Schritt der Eskalation, der direkten Lieferung amerikanischer Waffen an die Regierungstruppen in der Ukraine, die seit einiger Zeit einen Krieg im Osten führt, der nichts mit einer Landesverteidigung gegen ausländische Okkupatoren, sondern sehr stark nach einem Vernichtungsfeldzug gegen Bevölkerungsteile aussieht, die den eigenen Plänen im Wege stehen. Amerikanische Waffen würden an der Spirale drehen, denn Russland sieht sich in der Pflicht, den ostukrainischen Russen zur Seite zu stehen.

Der, und auch das spricht für die Verhältnisse in unsrem eigenen Land, als lame duck und Präsident ohne Fortune diffamierte Obama, der, was den Weg aus der Finanzkrise und das wirtschaftliche Wachstum anbetrifft, weitaus erfolgreicher war als dass es die Sparideologen der EU bis dato vermochten, dieser Obama ist momentan derjenige, der sich dem wachsenden Druck gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine stellt. Obwohl nicht abzusehen ist, wie lange er das noch vermag, so viel Differenzierung muss erlaubt sein. Und die Feststellung, dass die deutsche Friedensbewegung nicht mehr existent ist. Sie wurde auf dem Balkan geschreddert.