Jetzt kann alles sehr schnell gehen. So glauben zumindest diejenigen, die es gerne hätten, dass die Republik ganz direkt und ohne Schnörkel in heiße Kriege verwickelt werden kann. An einem Konstrukt wird bereits heftig gearbeitet. Die USA und die üblichen Verbündeten bei jedem Regime-Change-Projekt des letzten Jahrzehnts, Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf militärische Schläge vor, sollte „Assad“ noch einmal Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die in hiesigen Medien genannten Rebellen, bei denen es sich um Extremisten und Terroristen handelt, scheinen bereits daran zu arbeiten, wie ein solches Verbrechen nachgewiesen bzw. suggeriert werden kann. Die USA wollen endlich rein in Syrien, und der Konflikt wird ein globaler werden.
In diesem Zusammenhang wurde bereits die Bundesverteidigungsministerin aus dem Pentagon angefragt, ob Deutschland im Fall des Falles mit von der lustigen Kriegspartie ist. Diese, etwas nassforsch, etwas hörig, lässt, so ihr Ministerium, prüfen, inwieweit das machbar ist. Allein dieser Satz reichte in normalen Zeiten aus, um sie dahin zu schicken, wohin sie so gerne andere schicken möchte: in die Wüste. Noch, so sollte niemand vergessen, noch entscheidet das Parlament, ob sich das Land in einem Kriegszustand befindet oder nicht. In der Verfassung steht etwas von Landesverteidigung, nicht von Angriffskriegen mit moralischer Begründung. Das Völkerrecht wurde bereits bei den Luftschlägen der USA und ihren beiden Adjutanten vor einigen Monaten ignoriert. Aber wer schlechte Gesellschaft sucht, der wird sie finden.
Noch dreister als die Ministerin allerdings gebärdet sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der brachte es fertig, die Option einer aktiven militärischen Beteiligung als quasi präventiv zu charakterisieren. Es wäre, so der beschwipste Rheinländer, an der Zeit, sich in Syrien präventiv an militärischen Aktionen zu beteiligen, um die Zivilgesellschaft so besser gegen geplante Giftgaseinsätze seitens der Regierung schützen zu können. Da kann man nur hoffen, dass eine andere, größere Macht hier einmarschiert und uns kollektiv vor der eigenen Dummheit schützt. Lieber ins fremd bestimmte Boot Camp als im selbst gesteuerten Narrenhaus.
Machen wir uns nichts vor: Das, was wir aus offiziellem Munde in diesen Tagen hören, ist der laute Dammbruch eines bis dahin zumindest noch recht stabilen gesellschaftlichen Konsenses über das Verhältnis des Landes zu Gewalt und Krieg. Begonnen hat das alles mit der Verteidigung der Demokratie am Hindukusch. Da war aber immer schon militärische Präsenz seitens anderer gewährleistet und es ging zumeist um Logistik und Ausbildung. Jetzt geht es um Attacke und Einmarsch. Ohne völkerrechtliches Mandat. Einfach so, auch ohne Mandat des Bundestages. Das ist eine neue Qualität.
Streng genommen handelt es sich um einen Putsch. Wie so etwas geht, hat der Heimatminister bereits in diesem Sommer demonstriert und gerade ist er mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes erneut dabei. Nun kommt das auswärtige und das Verteidigungsgeröll dazu. Der zweite Putsch innerhalb weniger Wochen. Die Sozialdemokraten, ihrerseits Koalitionspartner der gemein gefährlich gewordenen Regierung, haben Stellung bezogen. Gegen den Putsch der Heimatfront und gegen die Kriegsphantasien der aus den Bereichen Verteidigung und Auswärtiges vorgebrachten Tabubrüche. Das sind klare Standpunkte, die wichtig sind, es beseitigt jedoch nicht mehr die Gefahr. Der größere Part der Regierung lässt sich treiben von fünfzehn Prozent Straßenmob. Das geht zu weit. Entschieden! No pasarán! Sie dürfen nicht durchkommen!
