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Die ersten 100 Tage und die Schwerter der flammenden Sapienz

Manches, was sich aufgrund eines konkreten Anlasses in der Geschichte etabliert hat, macht durchaus Sinn. Eine Vereinbarung, die in diese Kategorie gehört, ist die Schonfrist von einhundert Tagen, die eine neue Regierung von der Presse zugesprochen bekommt. Zum ersten Mal geschah dieses auf die Bitte des frisch in einer Weltwirtschaftskrise gewählten amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Er bat seinerseits die Presse, ihm 100 Tage zu geben, um die innere Funktionsweise der Administration kennenzulernen und erste Schritte des Regierungshandelns in die Wege zu leiten. Letzteres geschah in sehr beeindruckender Weise. In den ersten 100 Tagen wurden insgesamt 15 Gesetze verabschiedet, die den Grundstein für eine neue Politik legten, die als New Deal in die Geschichtsbücher einging. Der andere Deal, nämlich der zwischen dem neugewählten Präsidenten und der Presse, wurde später übernommen und hat sich in vielen Ländern als ein inoffizielles Agreement durchgesetzt. 

Auch hierzulande wird immer wieder von den ersten hundert Tagen Schonfrist gesprochen. In Bezug auf das Regierungshandeln gewinnt man allerdings, vor allem rückblickend auf die letzten Jahre, den Eindruck, dass die Schonfrist nie beendet wurde. Was stattdessen stattfand und auch jetzt schon in Bezug auf die gerade erst gestern vereidigte Regierung praktiziert wird, ist die scheinbar wilde, aber eigentlich belanglose Diskussion um Formen, Gesten, Garderoben und sonstige Beigeräusche. Die Mutation eines Großteils ehemaliger seriöser Presse zu der Sparte Gesellschaftsklatsch hat zu der immer wieder zu beklagenden Ent-Politisierung eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft beigetragen, weil die Belange von Politik nun einmal weiter reichen als bis zu Frisörsalons und Wartezimmern von Arztpraxen. 

Insofern ist es ein guter Tipp, sich in den nächsten 99 Tagen genau anzuschauen, was in den Leitmedien aus der Schonfrist für die neue Regierung gemacht wird. Wird sie eingehalten werden, oder wird das Gewicht der Politik bereits auf das Schlechtsitzen einer Krawatte oder der unpassenden Farbkombinationen eines Kostüms reduziert? Was für eine Schonfrist für eine neue Regierung gedacht ist, sollte als Bewährungsprobe für die Presse genutzt werden.

Wer Institutionen, zumal große und mächtige, einmal von innen kennengelernt hat, weiß, dass es einige Zeit braucht, um den Hauch eines Eindrucks von der inneren Dynamik zu bekommen. Denn diejenigen, die dort immer sitzen, unabhängig von der Person, die ihnen aus politischen Gründen vorsteht, wissen sehr genau, wie sie Dinge in Fluss zu bringen sind und wie man sie gegen die Wand fahren lässt. Insofern sind 100 Tage eine sehr sportliche Zeit, um abschätzen zu können, was da vor sich geht. Wenn man dann noch bedenkt, dass mit der neuen Regierung Novizen ohne jegliche Erfahrung in die Hütten, die Paläste sind, einziehen, sollte ein gewisses Maß an Fairness geboten sein.

Und all jenen, die daran gewöhnt sind, mit kritischem Auge das Tagesgeschehen zu verfolgen, sei geraten, sich für diese kurze Zeit einmal zurückzulehnen und sich dem Grundsätzlichen zuzuwenden. Manchmal ist es sinnvoll, sich von der Dauerkonzentration zu erholen und neue Horizonte auszuprobieren. Und natürlich ist es erforderlich, die Schwerter der flammenden Sapienz in der Stunde der Muße zu schärfen. Ihre Zeit wird wieder kommen, das ist sicher. 

Geben wir der neuen Regierung einhundert Tage, um die Kontur zu zeichnen. Nehmen wir ein Power Nap!

Das Krisenmanagement beerdigt die Vision

Geert Mak. Was, wenn Europa scheitert

Es wäre schon eigenartig gewesen, wenn ausgerechnet derjenige, der eines der besten Bücher über Europa der letzten Jahrzehnte geschrieben hat, während der Eurokrise des Schweigen wählen sollte. Der niederländische Journalist Geert Mak, der mit seinem 2004 erschienenen Buch In Europa. Eine Reise durch das 20. Jahrhundert den Kontinent auf seine eigene Weise ausgemessen hatte und seine kulturelle und politischen Kraftfelder mit einem Gespür für das Entscheidende beschrieben hatte, meldete sich bereits 2012 in einem kleinen Buch, das er in einem halben Jahr während eines Berlinaufenthalts geschrieben hat, zur Krise des Euro und zur Krise Europas zu Wort. Unter dem Titel Was, wenn Europa scheitert, ohne Fragezeichen (!), geht Geert Mak auf die entscheidenden Fragestellungen ein.

Obwohl das Buch vom Datum nicht brandaktuell ist, trifft es mit seinen Thesen immer noch das Wesen dessen, was die meisten Europäer besorgt. Thematisch lässt sich vieles auf den Punkt bringen: Die 2008 ausgebrochene Euro-Krise ist eine wirtschaftliche, die vordergründig mit wenig seriösen Kreditnehmern wie Kreditgebern zu tun hat. Es existiert eine kulturelle Kluft in Europa, die sich im ökonomischen Denken widerspiegelt. Die protestantische Achse der Vernunft, ihrer Vernunft, sind nach Mak die Länder Deutschland, die Niederlande und Finnland, die im Hinter- wie im Vordergrund von der Philosophie von Schuld und Bestrafung die Finanzkrise zu meistern suchen und damit den südeuropäischen Ländern auf Jahrzehnte jede Perspektive der Gestaltung nehmen wollen.

Das wesentliche Problem nach Mak ist jedoch die Dominanz der wirtschaftlichen Interessen bei der Entwicklung Europas. Sehr früh wurde die politische Vision des gemeinsamen Hauses, in dem ein Verständnis über die Diversität herrscht, aber gemeinsam und demokratisch eine Zukunft gestaltet wird, abgelöst durch ein Krisenmanagement, das sich mit Verweis auf die Dringlichkeit der zu lösenden Probleme aus der politischen Transparenz verabschiedet hat. Eines der großen Dilemmata sind nach Mak die in Hinterzimmern agierenden, mächtigen Figuren einer Bürokratie, deren Besetzung das Ergebnis von Geschacher ist. Die Abkoppelung der EU von einer politischen Vision und die zunehmende Zentralisierung durch eine Bürokratie haben Europa in eine lebensgefährliche Krise getrieben, die, und das ist nach Mak das Schlimmste, zu einer mentalen Depression geführt hat.

Es gehört zu den Qualitäten des Autors, dass er zudem einen Blick auf den Globus riskiert, um die Rolle Europas im Verhältnis zu entstehenden neuen Machzentren zu beleuchten. Akteure wie die USA, China, Russland, Indien und auch Brasilien denken in diesem Mobile, während Europa politisch keine Vorstellung über die eigene Rolle in der Welt der Globalisierung erzielen konnte. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners scheitert nicht nur in der Binnenstruktur, sie verhindert auch eine akzeptable Perspektive im globalen Kontext. Die Rolle Deutschlands, welches aufgrund seiner ökonomischen Stärke eine Führungsrolle übernehmen müsste, wird laut Mak nicht oder falsch ausgefüllt.

Es ist nicht von ungefähr und für manche Europäerinnen oder Europäer schmerzhaft, dass Mak zuguterletzt auf Roosevelts New Deal verweist, einer Konzeption, die nicht das Land kaputt gespart, sondern investiert hat, die den Beteiligten ein Gefühl vermitteln konnte, auf sie komme es an und die Zeichen setzte, die gemeinsame Emotionen mobilisierte. Gerade daran mangelt es beim gegenwärtigen Management in Europa komplett. Dazu reicht die Phantasie der Protagonisten einfach nicht aus. Das vom Autor angeführte europäische Netzwerk, das wir heute schon in unseren Notizbüchern haben, nimmt uns zwar keiner mehr. Aber es ist ein schwacher Trost.