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Deutschland: Betrug und Täuschung aus Unterwürfigkeit

Es ist immer gut, wenn man weiß, wie man dran ist. Wenn das der Fall ist, sind die Illusionen mit einem Schlag weggeblasen und es zeigt sich die Wahrheit in ihrer brutalen Nacktheit. Als vor einigen Tagen Russland im UN-Sicherheitsrat den Antrag stellte, den Terrorakt gegen die Nordstream Pipeline seitens der UNO untersuchen zu lassen, stimmten nicht nur die USA, sondern auch die deutschen Vertreter dagegen. Das ist, für sich genommen, ein Skandal, der noch Folgen haben wird. 

Unabhängig von der politischen Entscheidung, ob man die Pipeline seitens Deutschland in Betrieb nehmen will, es handelt sich dabei um die kritische Infrastruktur des Landes. In den NATO-Statuten steht wiederum, dass der Angriff auf die kritische Infrastruktur eines Landes den Bündnisfall verursachen kann. Sollten die USA, die zumindest durch ihren Präsidenten angekündigt hatten, Nordstream für den Fall seiner Inbetriebnahme funktionsunfähig zu machen, den Terrorakt verübt haben, so träte der Bündnisfall ein. Die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland müsste die NATO bitten, militärisch gegen die USA vorzugehen. 

Beides wird nicht eintreten. Erstens, weil die NATO ein bewaffneter Arm der USA ist und zweitens weil die Regierung der Bundesrepublik Deutschland weder von ihrer Haltung, ihrer Substanz noch ihrer Persönlichkeit in der Lage wäre, dieses Thema auf den Tisch zu bringen. Man fügt sich und begeht lieber Landesverrat, denn um nichts anderes handelt es sich, um nicht in Konflikt mit dem Kriegsarchitekten Nummer Eins zu geraten. Denn, und egal wie oft es die bezahlten Propagandisten auch wiederholen mögen, das Elend in der Ukraine begann mit der amerikanischen Spezialoperation im Jahr 2014. 

Der Angriffskrieg gegen eine souveräne Regierung eines souveränen Landes begann mit einem Putsch. Und es ging weiter mit Bewaffnung und der Tyrannisierung der russischen Bevölkerung im Donbas und auf der Krim. Paktiert hat man mit den lokalen Faschisten, die bis heute seitens der Bundesrepublik hofiert werden. Eskortiert wurde die Militarisierung der Ukraine durch Scheinverhandlungen mit Russland im so genannten Minsk-Format, in der sich unter anderem der heutige Bundespräsident als Täuscher hervorgetan hat, wofür er wohl mit dem jetzigen Amt belohnt wurde. 

Das Elend, das sich momentan vor dem betrachtenden Auge ausbreitet, liegt in der Hörigkeit gegenüber einer von den USA verfolgten Strategie im Maßstab 1:1 begründet. Die eigenen nationalen und europäischen Interessen fallen dabei unter den Tisch. Und der Grund für diese unverantwortliche scheinbare Selbstvergessenheit ist in dem ganz einfachen, schnöden Motiv zu suchen, Ämter zu bekleiden, die für die großen Strategen der Weltherrschaft nicht mehr sind als ein Nasenwasser. Da stellt sich die Frage, ob eine Bevölkerung, die sich dermaßen über lange Zeiträume täuschen und übervorteilen lässt, nicht mit einer solchen Regierung die verdiente Ernte eingefahren hat. Denn, eines ist klar: mit diesen Volksvertretern ist im wahren Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Mit ihrem Verhalten im UN-Sicherheitsrat haben sie gezeigt, was von ihnen zu halten ist. 

Heinrich Heine schrieb in seiner bis heute lesenswerten Abhandlung „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, mit der er den Franzosen ein Bild von ihren östlichen Nachbarn zu zeichnen suchte auch eine Bemerkung über ein Spezifikum der Deutschen. Er versicherte dem französischen Publikum, dass die Deutschen nichts vergäßen, wie lange es auch zurückläge. Momentan klammere ich mich an diese Vorstellung. Denn in der jüngeren Geschichte war Betrug und Täuschung in vielerlei Hinsicht die Regel, und nicht die Ausnahme. Also, bitte, alles merken! 

Reframing: Bombenpersonal

Das Einzige, was vor dem freien Fall in den Wahnsinn noch helfen kann? Reframing! Jene Technik, mit der man Defizite oder Missstände in einen anderen Rahmen einfasst und daraus eine Stärke macht. Beispiel? Die Reaktion eines Teils des politischen Personals auf den Versuch des Ukrainers Selenskij, den Krieg gegen Russland zu einem NATO-Bündnisfall zu machen. Appelle und Versuche des schillernden Präsidenten der an Russlands Grenze liegenden liberalen Demokratie waren bis dato unerhört geblieben. Da lag es nahe, die nächste Stufe der Eskalation auszuprobieren und Raketen auf das NATO-Mitgliedsland Polen zu richten. Und kaum waren sie eingeschlagen, wussten nicht nur die ukrainischen Initiatoren, dass, wie sollte es anders sein, der Russe dahintersteckt, sondern auch die deutsche Kriegs-Kamarilla.

Dass die Bild-Zeitung gleich von einem russischen Raketenangriff sprach, wundert nicht. Und dass die Frau mit dem Kurzhaarschnitt aus der freidemokratischen Waffenlobby auf Twitter schon den Bündnisfall ausrief, ebensowenig. Dass allerdings die amtierende Außenministerin in den emotionalen Kriegszustand einstimmte, ohne zu wissen, was da eigentlich vor sich ging, ist ein Skandal, der den Staat ins Wanken bringt. Rücktritt wäre angebracht, was bei der Psychostruktur von Moralisten allerdings ausgeschlossen ist. Bliebe noch die Entlassung – aber lassen wir das! Jede Form der Hoffnung, dass sich in der bestehenden Gemengelage noch irgendwo die Vernunft durchsetzen könnte, scheint unbegründet.

Die zeitgleich auf der indonesischen Insel Bali stattfindende Tagung der G 20 bot dem US-Präsidenten die wunderbare Gelegenheit, sehr schnell seinen folgsamen Kindern aus der EU zu sagen, dass momentan die Ausdehnung des lokalen Krieges in der Ukraine auf die NATO-Staaten kein Thema sei. Quasi zeitgleich mit den Raketeneinschlägen in dem polnischen Grenznest betonte Biden, dass es sich wohl um ein Geschoss ukrainischer Herkunft handelte und nicht um eine Attacke der russischen Streitkräfte. Da ließ sich dann trotz aller Bereitschaft nicht mehr viel machen und die Lakaien mussten feststellen, dass sie zumindest zu diesem Zeitpunkt dem Herrn zu bissig erschienen.

Dass hierzulande weder in der Presse, noch aus den Reihen der geschäftsführenden Politik ein Aufschrei zu vernehmen war, weil deutlich wurde, wie schnell durch die teils selbst produzierte, immer und überall honorierte und nie geahndete Kriegsgeilheit der Fall eines heißen Krieges in Sekundenschnelle eintreten kann, zeigt, wie sehr das Gemeinwesen auf den Hund gekommen ist. Wer angesichts ukrainischer Todeslisten, auf denen deutsche Bundestagsabgeordnete und freie Journalisten ebenso stehen wie Künstlerinnen und Künstler,  wer nach der bewussten Provokation des ukrainischen Staates durch den Raketenangriff à la Gleiwitz 1939 noch die Märchen von der liberalen Demokratie erzählt, die über die längst durch Westkonzerne aufgekaufte Kornkammer immer wieder in Umlauf sind, begibt sich bereits in die Gesellschaft von Kriegsverbrechern. Das sei auch jenen Journalisten gesagt, die sich derweil über Orden freuen, die der ukrainische Staat ihnen allen Ernstes ans Revers heftet und die sie mit stolz geschwellter Brust entgegen nehmen.

Summa summarum haben die letzten Tage gezeigt,  um endlich zum Reframing zu kommen, dass die Bundesrepublik Deutschland über Bombenpersonal verfügt. Das Ergebnis ist, bleiben wir bei der Übung, dass dieses elende Konglomerat von Besserwissern deutscher Zunge in nicht allzu langer Zeit endgültig der Geschichte angehören wird. Vielleicht ist das der letzte Trost, der jetzt noch gespendet werden kann.

In Europa hingegen, und damit ist etwas anderes gemeint als das Ensemble aus dem Sanktions- und Waffen-Casino, da glimmen noch Hoffnungsschimmer, von denen, wie sollte es anders sein, in unseren Gefilden nicht berichtet wird. Als in Frankreich im Oktober die Arbeiter der Raffinerien streikten, das Land lahm legten und große Demonstrationen organisierten, war neben den Lohnforderungen immer auch der Ruf zu hören, die NATO verlassen zu wollen. Und ganz aktuell ist aus Italien zu hören, dass die Arbeiter am Flughafen Pisa und im Hafen von Genua die Verfrachtung von Waffen an die Ukraine verhindern. Wenn die Institutionen versagen, kommt die Straße zurück.  

Syrien/Türkei: Der Bruch des Völkerrechts als Bündnisfall?

Es kam, wie es kommen musste! Die Duldung einer militärischen Aggression im Sinne des Völkerrechts hat zu einer Lage geführt, die besonnen ausgedrückt als prekär gekennzeichnet werden muss. Und selbst das Motiv der Handlung ist in den Statuten der NATO nicht als Ursache für den Bündnisfall vorgesehen. Aber wer sich auf die Akzeptanz von abweichendem Verhalten einlässt, darf sich nicht wundern, wenn die Spirale weitergeht. Die Türkei ist dabei, einen Konflikt weiterzutreiben, der nicht nur dort, wo sie bereits aktiv ist, zu verheerenden Wirkungen führt, sondern es ist abzusehen, dass eine Kettenreaktion zu kriegerischen Handlungen führen wird, die als ein Flächenbrand enden können.

Das militärische Eindringen der Türkei auf syrisches Staatsgebiet wurde zwar mit eigenen Sicherheitsinteressen begründet, hatte und hat aber zum Ziel, die Kurdenfrage ein für alle Mal im Sinne des neuen osmanischen Imperialismus zu lösen. Es ging von Anfang an darum, die auf syrischem Gebiet lebenden Kurden zu vernichten oder zumindest zu zerstreuen. Eine tatsächliche Bedrohung türkischen Hoheitsgebietes, weder durch kurdische Peschmerga noch durch syrische Einheiten stand nie zur Debatte. Dennoch wurde seitens der NATO die Aggressionshandlung gebilligt. Dass die türkische Operation sich nun als ein im wahren Sinnes des Wortes als ein Schuss nach hinten herausstellt und eine aus Sicht Edogans schmachvolle Niederlage andeutet, bringt ihn auf die grandiose Idee, bei der NATO den Bündnisfall einzufordern.

Dass diese Forderung eskortiert wird von einem Erpressungsversuch, macht die Sache noch unappetitlicher. Das türkische Außenministerium betonte, sollte keine Hilfe kommen, würde man die Grenzen nach Europa für die zwei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich auf türkischem Staatsgebiet aufhalten, öffnen. Letzteres kann als eine Drohung verstanden werden, die nicht nur in Deutschland zu traumatischen Reaktionen führt.

Was zeigen diese Vorfälle? Sie machen deutlich, dass Mangel an Haltung sehr oft zum Dilemma führt. Oder anders, um den ganz dem Volksmund entlehnten Satz zu zitieren: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Die Contenance ist längst verloren, wenn man betrachtet, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass ein Verteidigungsfall, und nur dazu sind militärische Operationen vorgesehen, dann vorliegt, wenn das eigene Hoheitsgebiet bedroht ist. Mit dem, anders kann es nicht genannt werden, mit dem Geschwafel von den deutschen Interessen, die auch am Hindukusch verteidigt werden, wurde bereits vor langer Zeit der Grundstein gelegt für eine verfassungsmäßig nich vorgesehene Politik der Einmischung in das Geschehen anderer Länder. Alles, was folgte, war folgerichtig. Und zwar die folgerichtige Entwicklung eines Fehlers, der, je weiter die Verstrickungen fortschritten, zu immer größeren Verwerfungen führte und weiter führen wird.

Die demagogische Begründung von Kriegshandlungen mit dem Argument der Werte, die natürlich exklusiv auf deutschem Boden definiert werden, ist ein Muster, das seit den Balkankriegen immer wieder verwendet wird. So ist es kein Wunder, dass just in dem Moment, als die türkische Aggression in Syrien vor einem Debakel für die Invasoren zu werden scheint, der deutsche Außenminister mit der humanitären Lage in Syrien genau diese Argumentation wieder aufgreift. Insofern ist davon auszugehen, dass ein Lernprozess weder stattgefunden hat noch zu erwarten ist. Die humanitäre Katastrophe der durch die Invasion betroffenen Kurden ist damit nicht gemeint. Wird deren Vernichtung, wie es so fruchtbar heißt, billigend in Kauf genommen, damit der Erpresser vom Bosporus nicht die Schleusen öffnet, und die syrischen Kriegsflüchtlinge wieder auf den europäischen Kontinent ziehen lässt? Vieles spricht dafür. Wie kann das Schurkenstück zusammengefasst werden? NATO wie Europa lassen sich von einem Kriegstreiber erpressen. Die Frage, um die es geht, ist recht schlicht zu formulieren: Führt der Bruch des Völkerrechts zum Bündnisfall?