Schlagwort-Archive: Münchner Sicherheitskonferenz

Die Lage spitzt sich zu

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist, seitdem sie 1963 ins Leben gerufen wurde, in erster Linie eine Gelegenheit, sich seitens dessen, was sich heute noch das westliche Bündnis nennt, über die Gegensätze Strategie und Taktik zu vergewissern. Dennoch waren immer auch, selbstverständlich neben der Rüstungsindustrie, die Vertreterinnen und Vertreter der Mächte geladen, gegen die man eigentlich agieren wollte. Quasi als Vergewisserung, wie weit man gehen konnte oder welche taktischen Zwischenschritte notwendig waren. Seit der Inauguration Präsident Trumps in den USA hat sich jedoch vieles verändert. Die alte Rollenverteilung ist in Frage gestellt.

Vorbei die Zeit, als sich die USA als Schutzmacht für das fleißige Deutschland verstanden, das ohne eigene nennenswerte Streitkräfte seine Produktivkräfte entwickeln und die Weltmärkte versorgen konnte. Ähnliches trifft übrigens auf das Verhältnis zwischen den USA und Japan zu. Seit der Weltfinanzkrise 2008, die zum Ausdruck brachte, wie sehr sich die USA verzockt hatten, stehen die Werkstätten zweier Industriegiganten ohne den alten Schutzpatron da, der nicht mehr die Mittel hat, mit seinem Militär weltweit die Kapitalverwertung abzusichern und gleichzeitig noch genügend Wohlstand für die eigene Gesellschaft zu produzieren. Jetzt geht es ans Eingemachte! Also ab in den Keller und die Regale gestürmt!

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieser Tage kamen also nicht die großen Widersprüche zwischen unterschiedlichen Zivilisationen auf den Tisch, sondern die Differenzen zwischen den alten Vasallen und dem ehemaligen Schutzpatron. Wenn es soweit kommt, wird es meistens schmutzig. Und das war es tatsächlich.

Während die Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland in schnarrendem Ton die Kriegslinien des alten Meisters repetierte und gleichzeitig auf Knien winselnd beteuerte, alles tun zu wollen, was der Herr von ihr verlange, moderierte der Außenminister des gleichen Landes etwas Unüberbrückbares. Er verwies auf die Treue gegenüber der alten Schutzmacht bei der jüngsten Verletzung des Völkerrechts im Falle Venezuelas, bat aber im Gegenzug darum, doch trotzdem den Dialog mit Russland nicht zu beenden. Dass das erste Verhalten das gewünschte zweite ausschloss, weil die Glaubwürdigkeit dahin ist, fiel ihm nicht so auf, oder es bedrückte ihn nicht.

Die Kanzlerin dagegen unternahm den Versuch, für das alte, im Westen längst begrabene Konzept der Diplomatie zu werben. Vehement sprach sie sich – und diese Freiheit ist wahrscheinlich nur das Privileg derer, die ihren Abschied bekannt gegeben haben – dafür aus, alle Mächte an einen Tisch zu holen und sich in die Interessenlage aller Seiten hineinzuversetzen. Im Falle Russlands wäre das in den letzten 25 Jahren ganz hilfreich gewesen, doch darauf ging sie nicht ein. 

Die Antwort des Vertreters der USA war eindeutig. Das Imperium duldet nur einen Plan, und das ist der eigene. By the way drohte er noch, die Sicherheit einzelner Mitgliedssaaten der NATO könne nicht mehr garantiert werden, wenn sich diese in eine einseitige Abhängigkeit vom Osten begäben. Konkret hieß das an die Adresse Deutschlands: Versenkt die Pipeline North Stream II, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll im Meer und kauft amerikanisches, gefracktes Flüssiggas. Gleichzeitig lobte er Macron, der innerhalb der EU gegen das Projekt mobilisiert hatte. Trabanten haben zu folgen und das jüngste, so gelobte Aachener Vertragswerk zwischen Frankreich und Deutschland hat sich bereits als Makulatur erwiesen. Was  wiederum davon bleiben dürfte, sind gemeinsame Rüstungsprojekte und der völkerverständigende Austausch von Kegelklubs.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte mit vielem zu tun, die Welt ist ja auch kompliziert. Von Sicherheit war allerdings kaum etwas zu hören.

Schlimmer als der Kalte Krieg

Um gleich eine Einschätzung abzugeben: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird nicht dazu beitragen, die Sicherheit in der Welt zu erhöhen. Es stellt sich die Frage, warum sich die Eliten aus Ost und West dort überhaupt treffen, wenn sie sich sicher sind, dass die Konfrontation immer größer wird. Das, was dort zum Teil abgeliefert wurde, ist schlimmer als der Kalte Krieg. Der hatte unter dem Szenario der gegenseitigen atomaren Bedrohung noch keinen Vorgänger. Und so war vieles der Umgang von Novizen mit der suizidalen Bedrohung. Diejenigen, die sich heute dort treffen, wissen sowohl um die Zerstörungspotenziale wie um ihre Grenzen. Und sie wissen, wie man Weltkriege auf Sparflamme hält, wie seit sieben Jahren in Syrien. Mit Verlaub, was dort in München ans Pult geht, hat bis auf wenige Ausnahmen nichts als Impertinenz, Zynismus und intellektuelle Einschränkung zu bieten.

Da blitzte gleich zu Beginn der ganze Charme der gegenwärtigen deutschen Verteidigungsministerin auf, die politisch nichts, aber auch gar nichts hinterfragte, dafür aber die Aufrüstung pries. Das war ihr einziges Anliegen und damit zeigte sie, dass sie für Kriege zu gebrauchen ist, für die Verteidigung und den Frieden jedoch nicht. Und sie bewies, dass sie weder Scham noch Hemmungen kennt, aber wer vermisst das schon?

Ihr Pendant, der Noch-Außenminister, trat eher als ein Mahner auf. Mit dem Satz, dass es keine Beispiele in der Geschichte dafür gebe, dass sich Feinde so mir nichts dir nichts in Partner verwandeln, griff er auf die Rhetorik von Sozialdemokraten zurück, die einst dem Kalten Krieg ein Ende bereiten konnten. In diesem Kontext empfahl er den Abbau gegenseitiger Sanktionen als ersten Schritt. Leider verzichtete er darauf, die Falken, die die Mehrheit des Münchner Publikums ausmachen, direkt zu adressieren.

Die mit Abstand abgeschmackteste Vorstellung lieferte allerdings der ehemalige Obama-Vize Joe Biden. Mit seinem Auftritt zeigte er, wie verkommen die demokratische Nomenklatura der USA immer noch ist und dass es jenseits des Atlantiks immer noch gute Gründe gibt, diese nicht zu wählen, auch wenn die Alternative zum Himmel stinkt. Biden attackierte in Kalter-Kriegs-Manier Russland und machte es für die allgemeine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Ost und West verantwortlich. So hört sich protestantische Bigotterie auf dem höchsten Niveau an. Bei der Destabilisierung der Ukraine war sowohl Joe Biden als auch sein Sohn kräftig dabei. Und der Filius war bereits im Vorstand einer amerikanischen Fracking-Firma, die in der Ost-Ukraine aktiv werden wollte.

Dass der US-Sicherheitsberater McMaster vor Revisionismus warnte, mutet in dem Gesamtkontext an wie die Eröffnung der Kabarett-Saison. Bis heute hat es das gesamte westliche Verteidigungskonglomerat nicht geschafft, die eigene Geschichte der NATO-Osterweiterung kritisch zu evaluieren und in Beziehung zu den Zusicherungen zu setzen, die der Westen Russland zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts gegeben hat. Die US-Strategie war schlichtweg falsch für Europa. Und die Eigenständigkeit Europas wird erst an dem Tag beginnen, an dem europäische Politiker den Vertretern der kriegstreibenden USA laut und deutlich ins Gesicht sagen, dass ihre Interessen anders liegen. Solange sie wie Chiwawas auf deren Schoß sitzen, kann das nichts werden. Von der zukünftigen Bundesregierung ist in dieser Richtung auch nichts zu erwarten, die Kanzlerin im Amt fuhr erst gar nicht nach München.

Doch die Zeit drängt, die Zeit des systematischen Drückens muss endlich vorbei sein.

München: Ein Beitrag zur kriegerischen Mobilmachung

Das Phänomen ist bekannt und weit verbreitet. Sigmund Freud gab ihm den Namen Projektion. Dabei handelt es sich um ein Muster, das wie folgt funktioniert: eine Person hat einen bestimmten Plan,einen Wunsch oder eine bestimmte Ansicht, bezichtigt aber eine andere Person genau dieses vorzuhaben, zu hegen oder zu vertreten, weil sie sich selbst nicht traut, es zuzugeben. In der politischen Diplomatie unserer Tage handelt es sich längst nicht mehr um Hemmungen innerhalb einer vorhandenen Psychostruktur, sondern um ganz bewusst eingesetztes Besteck, um seine eigenen Absichten zu verbergen und in der öffentlichen Kommunikation Verwirrung zu stiften. Zum Teil, wenn es ganz perfide werden soll, wird dieses Spiel dann noch mit vertauschten Rollen gespielt.

Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz hätte unter diesem Aspekt sicherlich auch eine wunderbare Folie für Untersuchungen der psychoanalytischen Gesellschaften abgegeben. Sie hätten sich mit der Frage beschäftigen können, wie viele Projektionen und Fehlhandlungen aus dem Portfolio Freudscher Diagnostik mittlerweile Eingang gefunden haben in die internationale Politik. Und es ist an der Zeit, dass sich viele Berufsgruppen in den immer pathologischer werdenden Diskurs um die politische Zukunft einmischen, es kann nur eine Bereicherung sein!

Der Vertreter Polens übrigens begann mit der Projektion. Er sprach von einem Generalangriff Russlands auf die freien osteuropäischen Gesellschaften. Wen er damit außer Polen meinte, ob die Ukraine oder Ungarn, er ließ es offen. Nur die Drohung gegen Russland blieb, notfalls von polnischem Territorium aus Russland anzugreifen. In dieses Horn stieß auch NATO-Sprecher Stoltenberg, der nach dem gleichen pathologischen Grundmuster Russland davor warnte, Nuklearwaffen in konventionellen Konflikten einzusetzen, denn die NATO sei in der Lage von den Anrainerstaaten Russlands aus das Gleiche zu tun. Da war die Katze dann wohl aus dem Sack und Freud hätte wahrscheinlich an seiner Zigarre gesaugt und geschmunzelt. Wenn es nicht darum ginge, dass momentan irrsinnige Kriegstreiber dabei sind, Europa auf Kurs zu bringen, könnte tatsächlich das Amüsement dominieren, aber dem ist nicht so.

Denn in der Syrien-Frage kam nun der immer unberechenbarer werdende türkische Großmachtphilosoph Erdogan auf die Idee, zusammen mit saudischen Bodentruppen direkt in Syrien einzumarschieren. Dass auf dieser Konferenz zu München niemand von unseren eigenen lupenreinen Demokraten kräftig auf den Tisch gehauen hat, zeigt, dass schon der Kuckuck droht. Die immer wieder in die Diskussion geworfene moralische Verpflichtung, den gegenwärtigen Präsidenten Assad zu stürzen, weil er so unverantwortlich mit der syrischen Bevölkerung umgehe, gewinnt ungeheure Glaubwürdigkeit mit diesen beiden sunnitischen Scharfmachern. Während Erdogan die kurdische Zivilbevölkerung im eigenen Land bombardieren lässt wurden 2015 in Saudi Arabien mehr Menschen hingerichtet als vom verteufelten IS.

Dass die russischen Vertreter, allen voran Medwedew, davon sprachen, sich in einem neuen kalten Krieg zu fühlen, wurde in den hiesigen Medien wie eine befremdliche, nicht nachvollziehbare Gefühlsregung kolportiert. Die Art und Weise, wie die Kommunikation der Aussage gestaltet wurde, ist wiederum eine Angelegenheit für den Bereich der Diagnostik, mit dem Ergebnis, dass von kritischer Berichterstattung keine Regung mehr zu spüren ist. Denn wenn man der russischen Delegation etwas vorwerfen könnte, dann ist es die Verharmlosung. Die beschriebenen Konflikte wie die destruktiven Potenziale haben alles, und noch viel mehr, um von einem bereits begonnen heißen Krieg zu sprechen. Diejenigen, die die Münchner Konferenz durchführen, haben allerdings gezeigt, dass sie und ihr Handeln als eine der wesentlichen Kriegsursachen selbst gesehen werden muss. Die Münchner Konferenz hat zum Frieden nichts beigetragen. Zur kriegerischen Mobilmachung eine ganze Menge.