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München: Kriegsrat statt Diplomatie

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Dass in einem Land, das auf seinen Raubzügen viele Ruinen hinterließ und zum Schluss selbst in Ruinen lag, der Gedanke an Sicherheit und Ordnung einen hohen, vielleicht sogar den höchsten Stellenwert einnahm und einnimmt, birgt eine innere Logik. Keine Appelle, wie die Zukunft zu gestalten wäre, wie eine Gesellschaft ausgestaltet werden müsste, nein, erst einmal ging es um die eigene Sicherheit und eine Ordnung, die diese gewährleistet. Und Zuspruch bekam der, der dieses zu garantieren schien. Das hat die Politik in Deutschland früh begriffen und über die Jahrzehnte der Existenz der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Vor allem dem konservativen Lager ging es um diese Attribute und es erhielt immer große Zustimmung. Und auch wenn die Jahrzehnte die durch den Krieg erworbene Traumatisierung abgemildert haben, kann man mit dem Slogan der Sicherheit immer Stimmen abräumen. 

Und notfalls hilft man nach, indem man neue Ängst schürt. Mal sind es Konkurrenten aus Asien, die den Wohlstand gefährden, mal sind es Epidemien, die wer weiß von wem inszeniert wurden und mal sind es böse Aggressoren, die aus freien Stücken die Waffen auf uns richten. Dass Politik immer auch aus Kausalität besteht, spielt bei dieser Methode keine Rolle. Sonst würde sie auch nicht wirken. Und sie wirkt, denn Sicherheit ist im elektoralen Sinne immer noch ein Kassenschlager. 

Vor allem im Sinne politischer Konfrontation ist der Titel Sicherheit eine bewusst gewählte Mystifikation. Als Paradebeispiel kann dafür die Veranstaltung genannt werden, die sich Münchner Sicherheitskonferenz nennt. In ihrer Geschichte gab es zwar Phasen eines versuchten Dialogs, aber strukturell ging es immer um militärische Arithmetik. Und so ist es folgerichtig, dass es dort nie um Sicherheit im Sinne eines Friedensprozesses ging. Der Fokus war immer auf den Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes gerichtet. Zwar traf man dort auch Menschen an, die sich als Diplomaten bezeichneten. Und wenn sie kritisch waren, was des Diplomaten Pflicht bei einem solchen Konstrukt wäre, dann hatten sie nichts zu sagen. Stattdessen dominierten Militärs und Rüstungslobbys und die politisch dominierenden Imperialisten.

Der Zustand, in dem der Aspekt der Sicherheit alles andere überwiegt, ist nicht Überwachung, ist nicht Reglementierung und ist nicht Aufrüstung, sondern Frieden und Freiheit. Dass ausgerechnet die vehementesten Vertreter von Überwachung, Zensur, Reglementierung und militärischer Aufrüstung davon reden, sie machten das alles, um Frieden und Freiheit zu retten, demonstriert ihren demagogischen Stellenwert. 

Bei dieser sich Sicherheitskonferenz nennenden Veranstaltung geht es um Krieg und Kriegsvorbereitung. Ginge es um Frieden, dann dominierten Diplomaten, die sich über Verhandlungsstrategien und Friedensarchitekturen berieten, das Parkett. Kriegstreiber und Waffenlobbyisten hätten dort nichts zu suchen. Und es wären auch die Vertreter eingeladen, mit denen man ins Geschäft kommen wollen müsste. 

In München tagt derzeit ein Kriegsrat. Die Mehrheit derer, die sich dort tummeln, wollen den Krieg. Und, wenn sie so weitermachen, dann werden sie ihn bekommen. Denn bei jeder Entwicklung gibt es einen Point of no Return. Und bezahlen werden den Krieg andere. Bis jetzt, zumindest am Veranstaltungsort, ist Geld die Währung, dann kommen Menschen und ihre Städte. Und die Demagogen suchen das Weite. 

München: Kriegsrat statt Diplomatie

Hochmut kommt vor dem Fall

Es ist immer wieder gut, wenn Menschen, die in einer bestimmten historischen Periode eine wichtige Rolle gespielt haben, nach dem Ausscheiden und im Schutze des Alters aus dem Nähkästchen plaudern. Manchmal erfährt man Dinge, die vielleicht im Redefluss gar nicht als Botschaft intendiert waren, die jedoch dazu geeignet sind, die offizielle Version von Geschichte in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

Wolfgang Ischinger gab sich vor kurzem in einem längeren Gespräch die Ehre. Seine wichtigsten aktiven Stationen waren sicherlich die des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in den USA von 2001 bis 2006, danach ich gleicher Funktion bis 2008 in Großbritannien und schließlich als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz von 2008 bis 2022. Und besonders in der letzten Funktion kann er als wichtiger Zeitzeuge im Hinblick auf die geopolitische Entwicklung und die heutigen Konflikte gesehen werden.

Und man muss ihm insofern danken, als dass er in besagtem Interview über ein Ereignis während der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, das verheerende Auswirkungen nach sich zog. Im Jahr 2007 war klar, dass der wie auch immer auftretende Westen beabsichtigte, der Ukraine nicht nur die Aufnahme in die EU anzubieten, sondern diese Option nur in einem Junktim mit der NATO-Mitgliedschaft zu verbinden. Der anwesende russische Präsident Putin bezeichnete diese Pläne als rote Linie für die Russische Föderation, weil damit ihre Sicherheitsinteressen empfindlich getroffen würden. Und er drohte mit ernsthaften Konsequenzen. Und Ischinger erzählte, dass daraufhin ein amerikanischer Vertreter in den Raum gerufen habe, „und dann haben wir den dritten Weltkrieg“ und daraufhin das gesamte Auditorium laut gelacht habe. Ischinger resümierte diese Erinnerung mit der Bemerkung, dass man damals tatsächlich nicht geglaubt habe, dass die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine seitens Russlands ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könne und man glaubte, dass Putin bluffe.

Die Episode verdeutlicht, in welchem Höhenrausch sich zu diesem Zeitpunkt die Vereinigten Staaten und ihr Gefolge befanden. Dass der kurz danach gewählte Präsident Obama dann von Russland als einer Regionalmacht sprach, passt in dieses Bild der eigenen Selbstüberschätzung und der Unterschätzung Russlands. Und wir reden hier auf deutscher Seite von Spitzendiplomaten, wie sie sich selbst zu nennen pflegen. Ein Blick in die Annalen des eigenen Ressorts hätte helfen können. Und noch besser, in die eigene Geschichte und vielleicht wäre man auf den Satz Bismarcks gestoßen:  

„Ich kenne 100 Methoden, den russischen Bären aus seiner Höhle zu locken, aber keine einzige, ihn da wieder hineinzukriegen.“

Dass zu dieser Zeit ein gewisser Herr Steinmeier das Amt des Bundesaußenministers bekleidete und wahrscheinlich im Saal saß und mitgelacht hat, sei hier nur zur Vervollständigung erwähnt. Dass alles, was seit 2022 in dieser Hemisphäre als plötzlicher Überfall Russlands auf die Ukraine dargestellt wird, eine heftige, in vielen Punkten immer wieder zu markierende Vorgeschichte hat, wird durch die Redseligkeit des Herrn Ischinger noch einmal illustriert.

Sicher ist, dass die Geschichte, so wie sie hier täglich neu kolportiert wird, neu zu schreiben ist. Und vielleicht wäre es gar nicht so weit hergeholt, auf die Aktualität einer längst eingestaubten Volksweisheit hinzuweisen: Hochmut kommt vor dem Fall. Die USA und ihr europäisches Gefolge haben sich kolossal verzockt.  Wer das als eine Verteidigung von Werten darstellt, ist schlichtweg nicht ganz bei Sinnen.

Hochmut kommt vor dem Fall

Basic Instinct?

Ich habe mir die Rede von J.D. Vance zweimal im Original angehört. Und, im Vergleich zu dem, was ich in der hiesigen Presse und in Kommentaren lesen konnte, war da nichts von dem, was ich als eine unzulässige Einmischung oder Parteinahme hätte erkennen können. Die Quintessenz dessen, was er dort in München, auf einer Sicherheitskonferenz, auf der man gerne über Krieg und Rüstung spricht, war: Vertraut in die Weisheit des Souveräns. Wenn ihr das macht, braucht ihr nichts zu fürchten, weil ihr die Legitimation eurer Auftraggeber habt. Und kümmert euch um eure Belange. Wem das zu viel war, der verriet mehr über sich selbst als über die Ungeheuerlichkeit eines amerikanischen Konservativen, der an das elementare Grundprinzip der Demokratie erinnerte. 

Vance vergaß freilich nicht, an das furchtbare Arsenal an Begriffen und Worten zu erinnern, die mittlerweile zum Alltag gehören. Wie Desinformation, Fake News, Hass und Hetze. Das sind Begriffe aus autokratischen Gefilden, mit denen viele Regierungen in Europa ihr Tagesgeschäft begleiten. Und nähmen sie es ernst, warum laufen die größten Hetzer noch frei herum? Diejenigen, die jetzt, wo es um einen Frieden geht, von einem europäischen militärischen Alleingang reden? Die auf den Zahllisten von Rüstungskonzernen stehen, in Parlamenten sitzen und großen medialen Raum genießen? Ihr Geschäft ist die Desinformation, sind Fake News und die Verbreitung von Hass und Hetze? Wo sind die Staatsanwaltschaften, die ermitteln? Die mit ihrem bellizistisch durchtränkten Geschwafel den ganzen Kontinent in den Untergang zu treiben bereit sind? Und, das nur am Rande, sich längst von Grundprinzipien des Grundgesetzes verabschiedet haben? Ein Hinweis darauf als Ungehörigkeit und Unzulässigkeit zu bezeichnen, dokumentiert, mit wem wir es da zu tun haben.

Die amerikanische Administration hat übrigens begründet, warum sie ohne europäische Regierungen Verhandlungen mit Russland führen will. Weil sie die Minsker Vereinbarungen, die sie selbst getroffen haben, einfach nicht umgesetzt haben. Weil sie zugelassen haben, dass die Lage in diesem Ausmaß eskaliert. Aber, wir wissen es ja, das wären wieder Desinformation und Fake News, wenn das einer verbreitete.

Der deutsche Bundeskanzler hat sich im Anschluss an die Rede des J.D. Vance eine derartige Einmischung expressis verbis verbeten und sich damit, so kurz vor der Wahl, noch einmal selbst als Attrappen-Kanzler enttarnt. Als Joe Biden, der spiritus rector des ukrainischen Untergangs, im Beisein dieses Kanzlers die Zerstörung der Nord Stream Pipeline, deutscher kritischer Infrastruktur, ankündigte, stand er noch daneben und lächelte. Da wäre die Empörung angebrachter gewesen. Und der Kandidat der Union war nun in München von der Einlassung des Amerikaners so getroffen, dass es ihm die Sprache verschlug und er danach in das blamable Geheule mit einfiel. Sollte es mit ihm weitergehen, so wissen die Wählerinnen und Wähler jetzt auch, wird der freie Fall anhalten.

Die Verbreiter von Desinformation und Fake News, die uns täglich mit Hass und Hetze überziehen, sitzen bei den Grünen, bei der SPD, in der CDU und der FDP. Mit Frieden haben sie nichts am Hut. Und mit Demokratie schon gar nichts. Nie wieder? Wir sind mehr? So, wie es scheint, hat die mediale Propaganda einem Großteil der Bevölkerung, um einen Filmklassiker zu zitieren, das Hirn frittiert. Von Basic Instinct, zu spüren, was richtig und falsch ist, ist im Moment nicht viel zu beobachten. Warten wir ab, ob das ganze Theater nicht doch bei den Wahlen seinen Ausdruck findet.