Schlagwort-Archive: Mubarak

Facebook, Twitter und demokratische Institutionen

Die Mickey Mäuse der kontemporären Meinungsindustrie arbeiten fleißig an der Illusion. Sobald irgendwo auf der Welt ein Herrscher stürzt, blinzeln sie in die schnell aufgestellten Kameras und erklären den längst überfälligen Sturz als das Werk der neuen Social Networks. Vor allem die Posts der Widerständler auf Facebook haben dabei einen hohen Stellenwert. Wer da was unter welchen Umständen ins Netz gestellt hat, ist nicht unbedingt zu ermitteln. Das spielt in derartigen Situationen auch keine Rolle. Das andere Medium, das die Schnipsel in den Äther jagt, die erforderlich sind, um das Puzzle zu vervollständigen, ist Twitter. Schöner geht es nicht, denn wie bei einem Gesellschaftsspiel können sich die Schlauen einen Volltext erstellen, der plausibel erscheint. Die Generation Facebook, so die Botschaft, wirft die Ungerechten dieser Welt vom Sockel.

Und tatsächlich sind genau die taktischen Vorteile, die Mächtige genießen, die ihre Macht nicht der Demokratie verdanken, mit den Kommunikationsmedien unserer Tage so ziemlich dahin. Ihre alten Monopole auf Funk und Fernsehen nützen kaum noch. Die Vernetzung der an den Protesten beteiligten Individuen ist genauso wenig ein Problem wie die Herstellung einer eigenen Öffentlichkeit, soweit CNN und BBC ein Interesse daran haben könnten. Ist dieses der Fall, dann kann jeder Tweed in jeden Haushalt dieser Welt gelangen. Taktisches Wissen ist keine Macht mehr. Moralische Empörung hingegen wird internationalisiert und fördert einen Prozess zutage, der mittlerweile wie ein Ritual funktioniert. Mit einem kleinen Wermutstropfen. Denn zumeist ist die lokale Empörung über Internationales in den Hochzentren dieser Welt groß, die Mobilisierungskraft gegen Machtmissbrauch in der eigenen Wirkungssphäre meistens gering. Totale Entrüstung gegen einen Polizeieinsatz auf dem Istanbuler Taksim Platz steht einer Nicht-Kenntnisnahme von der rechtswidrigen Einkesselung von Bankengegnern in Frankfurt gegenüber.

Trotzdem: Die durch die Kommunikationstechniken ermöglichte neue Öffentlichkeit ist tatsächlich dazu geeignet, politische Systeme zu destabilisieren, die keine hinreichende programmatische Verankerung in der Bevölkerung haben. Die letzten 15 Jahre sind ein beredter Beleg für diese These. Was allerdings durch diese Medien nicht geleistet werden kann und auch dazu geführt hat, ihre Rolle zu überschätzen, ist die Qualität, die erforderlich ist, um nach einem Sturz etwas Neues aufzubauen. Gerade der so genannte arabische Frühling hat gezeigt, dass sowohl ein Ben Ali in Tunesien wie ein Mubarak in Ägypten die Substanz nicht mehr hatten, um so weiterzumachen wie zuvor. Die Massenmobilisierung und die hergestellte Weltöffentlichkeit haben die Protestbewegung nicht nur davor bewahrt, einfach hingeschlachtet zu werden, sondern auch dazu beigetragen, die Machthaber zu stürzen. Der Zauber hinsichtlich einer Demokratisierung der besagten Länder blieb allerdings aus. Zunächst einmal setzten sich die best Organisierten durch, in Tunesien die islamistische Enahda, in Ägypten die Muslimbruderschaft. Beide Bewegungen sind von ihrer fundamentalistischen Radikalität her weiter von der Demokratie entfernt als die ehemals autokratischen Herrscher.

Facebook und Twitter sind in der Lage, in taktisch zwingenden Situationen eine lebenswichtige Öffentlichkeit herzustellen. Facebook und Twitter können keine demokratische Institutionenbildung ersetzen. Letzteres ist der einzige Weg hin zu einer Demokratisierung von Gesellschaften. Das ist den Oppositionen weder in der arabischen Welt gelungen noch sieht es in der letztlich so viel diskutierten Ukraine danach aus. Der Prüfstein für Demokratie sind unabhängige Parteien, Gewerkschaften, Streik- und Koalitionsrechte, freie, gleiche und geheime Wahlen, Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Schutz von Minderheiten und Religionsfreiheit. Und natürlich eine freie Presse. Dahin muss der Kompass zeigen. Alles andere ist Illusion.

Mubarak und das alte Europa

Lange ist es noch nicht her, dass sich viele Europäer durch die Kritik eines George W. Bush oder Donald Rumsfeld diskriminiert fühlten, die da besagte, Europa sei ein alter Kontinent, der die Zukunft hinter sich habe. Grund der Polemik von amerikanischer Seite war das Abwägen europäischer Regierungen, sich nach 9/11 bedingungslos in den Kampf gegen die so genannte Achse des Bösen einzureihen und sich auf militärische Abenteuer einzulassen. Aus heutiger Sicht taten die europäischen Regierungen, die schon genauer überlegten, gut daran, denn die Irak- und Afghanistanpolitik des damaligen US-Präsidenten entpuppte sich als ein ziemliches Debakel.

Nun, da in der arabischen Welt vor allem die Jugend darauf drängt, die alten, autokratischen Herrscher in die Wüste zu schicken, wäre die Gelegenheit, Europa als einen Kontinent zu konturieren, der juvenil genug ist, um Demokratiebewegungen bedingungslos zu unterstützen. Denn was, bitte schön, ist für dauerhafte, gute Beziehungen wirkungsvoller als gemeinsame Werte, zu denen man sich bekennt?

Stattdessen erleben wir eine regelrechte Schmierenkomödie, deren Ende man gar nicht abwarten will! Es wird spekuliert über die einzelnen Teile der Demokratiebewegung, wer hinter wem steckt, und welcher radikale Bezug da wohl entstehen könnte. Es werden Parallelen gezogen zu dem schicksalhaften Jahr 1978, als ein Ayatollah Khomeini aus dem langjährigen Pariser Exil nach Teheran flog, dort wie ein Popstar begrüßt wurde und hinterher eine Theokratie installierte, die an die Steinzeit erinnerte.

Die jungen Menschen, die derzeit in Kairo den Platz der Befreiung gegen den greisen Militaristen halten, und sei es zum Preis ihres eigenen Lebens, werden es, sollten sie sich durchsetzen, nicht verstehen und verstehen wollen, wieso der Präsident der Vereinigten Staaten ab heute Hosni Mubarak dazu auffordert, zurückzutreten, und die europäischen Regierungen nicht. Sie wägen nicht nur ab, sondern taktieren laut über das Risiko eines vorschnellen Bekenntnisses. So handeln keine Demokraten, sondern durch keinen Volkswillen mehr legitimierte Broker der Macht. Man kann sich irren in der Bündnispolitik, aber man darf seine Prinzipien nicht verraten und genau das geschieht im Augenblick. Merkel und Westerwelle kokettieren mit dem Überleben einer Tyrannei, die nicht mit den Grundfesten unseres politischen Konsenses übereinstimmen.

Im Handbuch der Macht heißt es, man müsse zuweilen auch mit dem Teufel paktieren, um die eigene Domäne zu retten. In der großen Illustration über den Irrsinn in der Politik aber steht zu lesen, dass man dieses tut, auch wenn man es gar nicht muss. Genau das aber macht die derzeitige Bundesregierung und Europa. Dass der ausgewiesenste Scharlatan und das dekadenteste Exemplar dieses Konsortiums, Silvio Berlusconi, als Sprecher für diese Position figuriert, ist das einzig Konsistente. Im alten Europa!