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Basic Instinct?

Ich habe mir die Rede von J.D. Vance zweimal im Original angehört. Und, im Vergleich zu dem, was ich in der hiesigen Presse und in Kommentaren lesen konnte, war da nichts von dem, was ich als eine unzulässige Einmischung oder Parteinahme hätte erkennen können. Die Quintessenz dessen, was er dort in München, auf einer Sicherheitskonferenz, auf der man gerne über Krieg und Rüstung spricht, war: Vertraut in die Weisheit des Souveräns. Wenn ihr das macht, braucht ihr nichts zu fürchten, weil ihr die Legitimation eurer Auftraggeber habt. Und kümmert euch um eure Belange. Wem das zu viel war, der verriet mehr über sich selbst als über die Ungeheuerlichkeit eines amerikanischen Konservativen, der an das elementare Grundprinzip der Demokratie erinnerte. 

Vance vergaß freilich nicht, an das furchtbare Arsenal an Begriffen und Worten zu erinnern, die mittlerweile zum Alltag gehören. Wie Desinformation, Fake News, Hass und Hetze. Das sind Begriffe aus autokratischen Gefilden, mit denen viele Regierungen in Europa ihr Tagesgeschäft begleiten. Und nähmen sie es ernst, warum laufen die größten Hetzer noch frei herum? Diejenigen, die jetzt, wo es um einen Frieden geht, von einem europäischen militärischen Alleingang reden? Die auf den Zahllisten von Rüstungskonzernen stehen, in Parlamenten sitzen und großen medialen Raum genießen? Ihr Geschäft ist die Desinformation, sind Fake News und die Verbreitung von Hass und Hetze? Wo sind die Staatsanwaltschaften, die ermitteln? Die mit ihrem bellizistisch durchtränkten Geschwafel den ganzen Kontinent in den Untergang zu treiben bereit sind? Und, das nur am Rande, sich längst von Grundprinzipien des Grundgesetzes verabschiedet haben? Ein Hinweis darauf als Ungehörigkeit und Unzulässigkeit zu bezeichnen, dokumentiert, mit wem wir es da zu tun haben.

Die amerikanische Administration hat übrigens begründet, warum sie ohne europäische Regierungen Verhandlungen mit Russland führen will. Weil sie die Minsker Vereinbarungen, die sie selbst getroffen haben, einfach nicht umgesetzt haben. Weil sie zugelassen haben, dass die Lage in diesem Ausmaß eskaliert. Aber, wir wissen es ja, das wären wieder Desinformation und Fake News, wenn das einer verbreitete.

Der deutsche Bundeskanzler hat sich im Anschluss an die Rede des J.D. Vance eine derartige Einmischung expressis verbis verbeten und sich damit, so kurz vor der Wahl, noch einmal selbst als Attrappen-Kanzler enttarnt. Als Joe Biden, der spiritus rector des ukrainischen Untergangs, im Beisein dieses Kanzlers die Zerstörung der Nord Stream Pipeline, deutscher kritischer Infrastruktur, ankündigte, stand er noch daneben und lächelte. Da wäre die Empörung angebrachter gewesen. Und der Kandidat der Union war nun in München von der Einlassung des Amerikaners so getroffen, dass es ihm die Sprache verschlug und er danach in das blamable Geheule mit einfiel. Sollte es mit ihm weitergehen, so wissen die Wählerinnen und Wähler jetzt auch, wird der freie Fall anhalten.

Die Verbreiter von Desinformation und Fake News, die uns täglich mit Hass und Hetze überziehen, sitzen bei den Grünen, bei der SPD, in der CDU und der FDP. Mit Frieden haben sie nichts am Hut. Und mit Demokratie schon gar nichts. Nie wieder? Wir sind mehr? So, wie es scheint, hat die mediale Propaganda einem Großteil der Bevölkerung, um einen Filmklassiker zu zitieren, das Hirn frittiert. Von Basic Instinct, zu spüren, was richtig und falsch ist, ist im Moment nicht viel zu beobachten. Warten wir ab, ob das ganze Theater nicht doch bei den Wahlen seinen Ausdruck findet.  

Heute die Ukraine, morgen der Kosovo

Vor einigen Tagen kam die erste Meldung. Quintessenz: Serbien scheint sich aggressiv aufzustellen. Gestern ein zweiter, etwas längerer Bericht. Unter dem Strich lief die Erzählung auf die Sichtweise der ersten Meldung hinaus. Serbien mache sich daran, die freie und liberale Republik Kosovo, die nebenbei völkerrechtlich nicht anerkannt ist, zu bedrohen. Da die Arbeit der Meinungsschmieden hierzulande hinreichend bekannt ist, fällt die Prognose nicht schwer. Nach der Ukraine steht nun der nächste Konflikt ins Haus.

Und, bei näherer Betrachtung, fallen erhebliche Parallelen zur Ukraine auf. Existiert dort eine ethnische wie kulturelle Bruchlinie zwischen den ethnischen Russen in Donezk und Luhansk sowie auf der Insel Krim, die in der Minderheit sind, und dem weitaus größeren ukrainischen Rest. Verträge, die den Namen Minsk trugen, sollten diese Minderheit schützen und ihr eine Teilautonomie gewähren. Das Gegenteil war der Fall und führte unter anderem zu der Eskalation. Alles mit Wissen und aktivem Zutun der freiheitlichen Demokratien, die sich im Kriegsbündnis NATO gegenseitige Sicherheit gewähren.

Der Kosovo als staatliches Gebilde wurde von Serbien gewaltsam durch einen völkerrechtswidrigen Krieg, bei dem Deutschland eine aktive Rolle spielte, abgetrennt. In diesem Gebiet leben nach wie vor Serben, die als Minderheit ähnlich schikaniert werden wie vorher die Russen in der Ukraine. In einem Abkommen, das den Namen Dayton trägt, wurde der serbischen Minderheit im Kosovo eine Teilautonomie zugestanden, die ignoriert wird.  

Dass der Kosovo zudem als Zentrum für Waffen-, Menschen- und Drogenhandel gilt, hat die EU nicht davon abgehalten, diesen von den Vereinten Nationen nicht anerkannten Rumpelstaat mit jährlich bis zu vier Milliarden Euro zu subventionieren. Es hat mit seiner geostrategischen Bedeutung zu tun. Die Zerschlagung Jugoslawiens war der erste Schritt in der Dritten-Weltkriegs-Erklärung der USA und ihres Schützenvereins NATO gegen die Relikte der ehemaligen Projekte eines wie auch immer gearteten Sozialismus. 

Die Agenda, denen die USA folgen, ist gleich geblieben. Die Spaltung Europas in Ost und West, die Niederzwingung aller Staaten, die sich dem neoliberalistischen Imperialismus widersetzen. Verkauft werden soll es der eigenen Bevölkerung mit dem Gedanken von Freiheit und Demokratie. Wer sich die Mühe macht, das in den Fällen von der Ukraine und nun dem Kosovo zu recherchieren, landet in Folterkammern der Tyrannei. Das einzige, was dort verteidigt wird, ist die Ökonomie des Krieges und der spätere ungehinderte Zugriff auf die Ressourcen.

Und so kann sich die gut gläubige und immer wieder in den Himmel gehobene Zivilgesellschaft der westeuropäischen Länder darauf gefasst machen, demnächst wieder einen formidablen Konflikt in Südosteuropa beobachten zu können. Das Ziel ist die Herausnahme des Konfliktsteines Serbien. Und, auch dazu bedarf es keiner außergewöhnlicher prognostischer Fähigkeiten, unser geschäftsführender Ausschuss wird wieder Brandreden für die Freiheit halten und große Waffenpakete schnüren, um die armen und frierenden Brüder und Schwestern im Kosovo kriegsfähig zu machen.  

Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass eine Agenda befolgt wird, die auf die, benutzen wir das abgedroschene Wort, nachhaltige Zerstörung Europas abzielt. Zwist und Hass für die nächsten Generationen. Damit sich das schlingernde Imperium auf den neu ausgemachten Rivalen China konzentrieren kann. Europa war immer ein Areal der klugen Wölfe, auf dem man nur überlebte, wenn man ebenso klug wie stark war. Nun ist es ein Park, in dem die Schafe die Geschäfte führen und den Instinkt der Selbsterhaltung völlig verloren haben.