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Die Inkongruenz von Anspruch und Macht

Was unterscheidet überregional, wenn nicht global agierende Mächte von der Bundesrepublik Deutschland? Diese Frage ist vielleicht besser geeignet, das Dilemma zu beschreiben, in dem sich das sich neu erfindende Deutschland befindet als eine nur die inneren Kräfte betrachtende Analyse. Die USA, China oder auch Russland, um es ohne Umschweife zu sagen, weisen eine starke Deckungsgleichheit zwischen ihrem Anspruch auf Einfluss und einer diesen unterstreichenden Sanktionsstärke auf. Einfach ausgedrückt, der Machtanspruch, den diese Staaten formulieren, ist im wesentlichen kongruent mit der Möglichkeit, diesen auch militärisch zu unterstreichen.

Deutschland als die in der EU erlebte neue Großmacht verfügt über eine erstaunliche wirtschaftliche Potenz, mit der sich sehr gut in die Angelegenheiten dritter Staaten intervenieren lässt, wie es sich vor allem in Südeuropa zeigt, aber die militärische Option ist aus historischen Gründen nicht vorhanden. Zum einen fuhr die alte Bundesrepublik immer unter dem militärischen Schutzschild der USA und konnte die notwendigen finanziellen Aufwendungen, die ein verstärktes militärisches Engagement erfordert hätte, in aller Ruhe zu zivilen Zwecken verzehren. Zum anderen ist nach dem faschistischen Desaster der Übergang in die Post-heroische Gesellschaft sehr schnell und reibungslos vollzogen worden und selbst eine eher profane Überlegung, wie der wachsende politische Einfluss militärisch abgesichert werden kann, führt zu einer kollektiven Empörung, die in den eingangs aufgezählten Staaten von großem Einfluss eher unbekannt ist.

Nun, an diesem Wochenende, wird sich wieder sehr konzentriert zeigen können, was zwischen dem Großmannsgehabe, das die Vertreter der Republik noch vor kurzem innerhalb der EU an den Tag gefelgt haben und dem tatsächlichen internationalen Gewicht an Defiziten liegt. Die Kanzlerin reist mit einer Delegation in die Türkei und es wäre mehr als ratsam, dem in den Größenwahn abdriftenden Präsidenten der Türkei zu zeigen, wo die Grenzen für ihn selber liegen, bevor noch weiter über die Grenzen für Flüchtlinge geredet wird. Seine Selbsttäuschung ist bereits wesentlich gefährlicher für den Weltfrieden als die Kontingente an Flüchtlingen, die zwischen der Türkei und der EU geschachert werden wie Schlachtvieh. Sehr schnell wird zu sehen sein, ob die Kanzlerin der Republik es einem Obama oder Putin gleichtun kann und den ehemaligen Kringelverkäufer in die Schranken verweisen wird.

Und kurz danach wird US-Präsident zu seinem letzten offiziellen Besuch in Hannover erwartet. Und es ist jetzt schon bekannt, dass er von der Bundesrepublik verlangen wird, sich direkt mit militärischer Präsenz an die russische Grenze zu begeben, um die NATO dort zu unterstützen. Es wäre eine Entscheidung gegen den Gründungsmythos der Wiedervereinigung, der aus dem Verständnis der Versöhnung und dem Ende des Kalten Krieges entstand. Die Frage ist, wo die Regierung steht. Betreibt sie das Ende der europäischen Verständigung, wofür seit den Balkankriegen vieles spricht, dann sendet sie auch Teile ihrer Operettenarmee, die für den Nachwuchs mit Familienfreundlichkeit und Kinderbetreuung wirbt, direkt an die russische Grenze, um zumindest dem eigenen, wiederholten Untergang schon mal in die immer noch heroisch gestimmten Augen schauen zu können. Will sie das nicht, dann sollte die Kanzlerin auch in der Lage sein, das zum Ausdruck zu bringen, und nicht durch den Äther der Allgemeinplätze schlingern.

Ein Land, das Ansprüche formuliert, die es nicht durchsetzen kann, ist eine Gefahr für sich selbst. Ihm haftet immer etwas Monströses an. Angesichts der gegenwärtigen Inkongruenz von Anspruch und tatsächlicher Macht wäre es angeraten, konsequent zu sein, d.h. Positionen zu vertreten, für die man einstehen kann und bescheiden zu sein, wenn das nicht der Fall ist.

Courage auf Ägyptisch

Es wird nicht einfacher und es wird länger dauern, als die Facebook-Analysten das mit ihrem ahistorischen Reflex bereits im Jahr 2011 prognostizierten. Die so genannte Arabellion wird größere Zeiträume beanspruchen als erhofft. Im Vergleich zu dem Weg der europäischen Demokratisierung, dem man gut und gerne ein Zeitmaß von 200 Jahren zuweisen kann,  reden wir immer noch von anderen Dimensionen. Manchmal ist der Zeitraffer auch exzellent dazu geeignet, Komplexität zu reduzieren. Dank einer mutigen, vorwiegend urbanen Protestbewegung und einem patriotischen Militär in Ägypten hat die Demokratisierung der Region noch einmal eine Chance bekommen.

 Die Rebellion gegen das zwar weltliche, aber harte und undemokratische Regime Mubaraks wurde getragen von einer im Lande moralisch sehr geachteten Bewegung der Muslimbrüder und diversen, zumeist städtischen politischen Oppositionsgruppen, die einen neuen Mittelstand und erste Anzeichen einer von der Globalisierung infizierten, aber zahlenmäßig noch kleinen Gruppe der urbanen Intelligenz repräsentierten. Als Mubarak nicht weichen wollte und das Land vor einer Zerreißprobe stand, intervenierte das Militär, zog Mubarak aus dem Verkehr und sorgte für einen geordneten Übergang zu demokratischen Wahlen.

 Die bereits 1928 gegründeten Muslimbrüder, die in den Jahren des Mubarak-Regimes der Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt war, hatten eine Massenbasis, weil sie in Jahrzehnten im Bereich der Kranken- und Notversorgung wie der Bildung Aufgaben übernommen hatten, die seitens des Staates nicht oder unzureichend wahr genommen wurden. Die Muslimbrüder galten als eine eher soziale denn als eine politische Bewegung und das Wahlergebnis, aus dem sie als die eindeutigen Sieger hervorgingen, hatte etwas von einem Dankeschön an das vergangene soziale Engagement.

Die Ägypterinnen und Ägypter, die die Muslimbrüder gewählt hatten, wurden allerdings in multipler Hinsicht ge- und enttäuscht. Sie mussten nämlich feststellen, dass die Chefs der nun dezidiert politischen Bewegung um den derzeitigen Präsidenten Mursi keine Idealisten, sondern kalte Technokraten waren, die die Massenbasis der Muslimbruderschaft zur Machterlangung instrumentalisiert haben und sich weder einer islamischen Moral noch einer demokratischen Tugend verpflichtet fühlen. Das Ergebnis ist eine desaströse politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Und die gegenwärtigen Proteste, an deren Ende wohl mit Unterstützung des Militärs das Ende Mursis stehen wird, werden zu einem entscheidenden Moment in der gesamten arabischen Welt.

 Sollte die Muslimbruderschaft als politisch gescheitert gelten, dann wird auf dem Fuße der Niedergang des Salafismus in Tunesien folgen und die Demokratie abermals die Chance erhalten, etwas Morgenluft zu schnuppern. Deshalb ist damit zu rechnen, das Mursi und sein Technokratenkartell nur unter Zwang am Weiterregieren gehindert werden können. So, wie die Massenproteste in den großen Städten Ägyptens ein wichtiges Signal in andere Länder der Arabellion und der aus dem Selbstverständnis affilierten Türkei senden, spielt auch das Militär eine ungemein wichtige symbolische Rolle. Zumindest in Tunesien könnte die Handlungsweise der ägyptischen Kollegen dazu führen, die taktisch bedingte Duldsamkeit gegenüber einer islamistischen Verrohung des Landes abzulegen und in die militärischen Übungszentren salafistischer Gruppen in den ferneren Wüstengegenden das Licht auszuknipsen.

Die politische Opposition vor allem in Kairo und Alexandria hat sich nicht von der sich formierenden repressiven Nomenklatur der Islamo-Technokraten einschüchtern lassen und trotz einer regelrechten Barbarisierung des politischen Diskurses die Courage nicht verloren. Die Opposition als Ganzes nicht, und die Frauen, für die es nicht um vieles, sondern um alles geht, im Besonderen nicht. Und es bleibt bei der Erkenntnis, dass historische Allianzen aus harten Interessen und dem Dreck des Tagesgeschäfts entstehen, und nicht aus dem Wunsch des reinen Herzens.