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Von Migranten, Schleppern und stagnierenden Gesellschaften

„Der Mensch ist frei und sein Feld ist die Welt“. Dieses Zitat Goethes stand bis zum Krieg an dem Überseeterminal der Hamburger Landungsbrücken. Alle, die sich, aus welchem Grunde auch immer, auf den Weg in die Neue Welt begaben, hatten dieses Motto vor Augen und für viele war es ein Versprechen, das die dann real angesprochene Welt nicht für sie parat hatte. Da stieß man nicht selten auf Feindschaft und Ablehnung und das mindeste war eine gnadenlose Konkurrenz untereinander. Allein aus Zentraleuropa machten sich von Mitte des 19. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts 17 Millionen Menschen auf in das verheißungsvolle Amerika, wobei der größte Anteil aus Deutschland kam. Nach heutiger Definition handelte es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, von denen einige scheiterten, vielen eine neue Existenz gelang und wenige zu weltberühmten Hoteliers, Industriellen oder Bürgermeistern wurden. Die größte Schlepperorganisation bei dieser Massenmigration von Zentraleuropa in die USA war übrigens HAPAG Lloyd.

Wer sich für die Emigration entschied, dem waren die Existenzbedingungen in seiner angestammten Heimat wirtschaftlich zu dürftig oder politisch und kulturell zu eng. Wer angesichts dieser Situationsanalyse zu der Schlussfolgerung kam, den Atlantik überqueren zu wollen und ins Ungewisse zu segeln, der hatte zumindest eine Risikobereitschaft, die für damalige Verhältnisse als überdurchschnittlich beschrieben werden muss. Wer blieb, fand sich ab oder setzte auf die Veränderbarkeit des Bestehenden, wer ging, wollte das Tempo der Veränderung unter Risikoinkaufnahme erhöhen oder, ganz profan, wurde vielleicht auch wegen eines Gesetzeskonflikts gesucht.

Was nicht bestritten werden kann ist die Tatsache, dass sich ein großer Anteil unter den Emigranten befand, der durchaus als Auslese bezeichnet werden kann. Sie waren veränderungs-, risiko- und einsatzbereit, und daher ist es kein Wunder, dass viele mit den Namen derer, die heute noch auf den Passagierlisten zu finden sind, durchaus ein Renommee gewonnen haben, das über ihr eigenes irdisches Schicksal hinausging.

Interessant ist, dass sowohl in den Ländern, die massenhaft verlassen wurden als auch in denen, die als Ziel der Migration galten, eine gefühlte Stagnation vermittelten, vor der die Migranten einerseits flohen und die sie andererseits belebten. Dort, wo sie gingen, zementierten sie den Stillstand, und dort, wohin sie gingen, dynamisierten sie die Gesellschaft. Diese doppelte Wirkung ist es, die bei der Diskussion um Migration in unseren Tagen so sehr untergeht, wenn sie überhaupt geführt wird.

Und es geht nicht darum, dem ach so klugen Argument zu folgen, dass die Migranten, die nun zu uns streben, besser dort blieben, woher sie kommen, weil sie damit ihrer Heimat besser hülfen. Das gilt nach der hiesigen Logik nämlich nur eingeschränkt: junge und qualifizierte Immigranten aus Spanien schaden ihrer Heimat bekanntlich nicht, während die Kriegsflüchtlinge aus Syrien dieses tun. Dieser weit verbreiteten und nicht nur dort herrschenden Doppelmoral sei einfach das Diktum entgegengestellt, dass die Migranten mit ihrem Weggang ihren Ländern per se schaden und uns per se nützen. Dass in Syrien Krieg herrscht und in Spanien eine Massenarbeitslosigkeit herrscht, hat etwas mit den Aktivitäten des eigenen Landes in NATO und EU zu tun und insofern existiert überhaupt keine moralische Kategorie, die ohne Bedenken gezogen werden könnte.

Seien wir einmal zynisch, einfach weil es besser wirkt: Die Immigranten sind die zweite Rendite für eine bellizistische Politik im Nahen Osten oder in Afghanistan und eine Exportoffensive auf Kreditbasis, gekoppelt an eine Austeritätspolitik in Europa.

Wie definieren sich Städte?

Jedes Gemeinwesen steht vor der Frage, welchem Umstand es seine Existenz verdankt und wohin es in Zukunft will. Es ist eine nahe liegende, weil existenzielle Frage. Deshalb verwundert es so sehr, dass sie oft weder gestellt wird noch im Bewusstsein der Protagonisten verhaftet ist. Doch die Bürgerschaft ist für diese Frage bei allem sonstigen Desinteresse in hohem Maße zugänglich. Bei aller möglichen Abstinenz bei Kommunalwahlen, diskutiert man diese Frage mit Bürgerinnen und Bürgern, dann wird deutlich, dass so etwas vorherrscht wie ein strategisches Interesse an der eigenen Stadt.

Die wachsende Komplexität moderner Städte macht es zuweilen nicht leicht, die wesentliche Frage nach der Existenzgrundlage zu stellen. Die bestimmenden Faktoren sind jedoch sehr einfach und deutlich zu benennen. Entweder eine Stadt verdankt Existenz und Bedeutung aus der einfachen Tatsache, dass sie das Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Macht ist. Dann versteht sich vieles von selbst. Das Geld fließt in die Stadt, in der Stadt werden Entscheidungen getroffen, die weit über die Stadtgrenzen viele betreffen. Meistens korrespondiert dieser Umstand mit einer sehr konzentrierten Ansammlung kultureller Einrichtungen, da sich die Mächtigen so etwas leisten können oder sich durch die Macht schlichtweg von anderen leisten lassen.

Die wesentlich weiter verbreiteten Grundlagen kommunaler Existenz sind allerdings entweder eigene Wertschöpfungsprozesse wie Güterproduktion und Güterverarbeitung oder der Handel mit Gütern und das Anbieten von Dienstleistungen. Die Aktivitäten, die von der Bürgerschaft ausgehen und zu den Mitteln führen, die in einer Kommune zur eigenen Gestaltung verausgabt werden können, führen nicht selten zur Definition der Stadt durch die Bürger. So existieren Stahl- und Automobilstädte, Städte bestimmter Handelsorganisationen, Porzellan- wie Börsen und Marktzentren. Analog funktioniert es mit der Macht, da sind es Herrschersitze oder politische Metropolen. Interessant bei dieser Definition sind die Strategien, die daraus resultieren. Sie fokussieren auf den Erhalt des Status Quo. Eine Orientierung an einer Qualität, was urbanes Selbstverständnis anbetrifft, sind eher selten. Aber es gibt sie.

Ein Phänomen jedoch steht der positiven kommunalen Entwicklung im Wege. So sehr bürgerschaftliches Engagement den Lebensnerv eines Gemeinwesens illustriert, so sehr kann es auch seine Verwahrlosung dokumentieren. Und zwar dann, wenn unter dem Mantel des bürgerschaftlichen Engagements ein eindimensionaler Lobbyismus betrieben und die Weiterentwicklung der Kommune in einem angenommenen Gesamtinteresse blockiert wird. Nicht selten verbergen sich hinter diesen Bewegungen die sozialen Eliten einer Kommune, die Besitzstände sichern wollen und mit der Art und Weise ihres Vorgehens dokumentieren, dass sie kein Interesse an einem Ausgleich mit anderen Bevölkerungsgruppen haben. Wie im vermeintlich Großen, so ist es auch im tatsächlich Elementaren: Dem Sozialverhalten der Eliten ist zu entnehmen, welche Zukunftsprognose das Gemeinwesen ohne gravierende Verwerfungen noch zu erwarten hat.

Die Situation, vor der viele metropolitane Städte stehen, hat etwas Absurdes: Die Eliten kämpfen um ihre partikularen Interessen und verweisen dabei auf die sozialen Ränder einer Stadt, in denen die Arbeitslosen und neuesten Migranten versammelt sind und bezichtigen sie der Ursachen für die wirtschaftlichen wie sozialen Probleme. Ihre Funktion hinsichtlich innovativer Impulse wird ausgeblendet und das Ganze entpuppt sich als Ablenkungsmanöver von den eigenen Sicherungsaktivität. Und verdutzt reiben sich die Teile der Bürgerschaft die Augen, die durch ihr tägliches Dasein direkt den Reichtum und Wohlstand schaffen, auf dem eine Stadt gegründet ist. Da stellt sich die Frage, welches politische Konzept und welche Akteure in der Lage sind, eine an die gute alte Dekadenz erinnernde Situation politisch aufzulösen. Fortsetzung folgt!

Das Kuriose des Fortschritts

Der Fortschritt ist ein eigentümliches Wesen. Immer wieder wird er herbeigewünscht. Und viele, die sich für ihn engagieren, sind dazu verurteilt zu scheitern. Oft opfern sie Jahrzehnte ihres Lebens, um ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu erreichen, den man den Fortschritt nennt. Und nicht selten kommt es dann alles ganz anders. Die Mütter und Väter der Vision, die den Fortschritt beschrieben, sind längst nicht mehr unter uns und zieren die Friedhöfe, die Kämpferinnen und Kämpfer, die Aktiven, die Pioniere, die Promotoren haben sich verschlissen auf dem langen Weg der Hindernisse und Konfrontationen und irgendwann tauchen andere auf, völlig ausgeruht und ahnungslos, und gerade sie, die Leidlosen, sie lösen etwas aus, was die Sehnsucht vieler Erfolgloser war.

So brutal kann die Geschichte sein, oder, um realistisch zu bleiben, es ist ihre immer wiederkehrende Ironie. Nur sollte man sich davor hüten, die Früchte des Fortschritts, die so epigonal geerntet wurden, wegen der Leichtigkeit ihrer Lese zu verschmähen. Vielen ist die Ernte, die der Scharlatan von seiner Schlenderei beiläufig mit nach Hause bringt verdächtig, man traut ihr nicht, weil man die Plagen und Schindereien kennt, die aufgewendet wurden, um an sie heran zu kommen und es dann doch nicht tat. Dieses Phänomen ist die Folge des Leids, das aufgewendet wird, um etwas zu erreichen, dass man dann nicht bekommt. Das Leid trübt Blick und Urteilskraft.

Und genau so kann man manche Vereinbarung lesen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD jetzt steht. Diese Ergebnisse sind allesamt kontrovers diskutierbar, aber sie enthalten auch Schritte, die zweifelsohne als große auf dem Weg des Fortschritts beschrieben werden könnten. Jeder Mensch hat natürlich seinen eigenen Blickwinkel, aber das wohl Rückständigste der Republik der letzten vierzig Jahre war die Phantasie von den essentiellen Voraussetzungen, die mitgebracht werden mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Der reaktionäre, rasseorientierte Rekurs auf das ius sanguinis, das Recht des Blutes, war nicht nur ein Schlag in das Gesicht einer Demokratie, sondern führte zu Kuriosa, die bis zur Hebung von Stalin zwangsumgesiedelter wolgadeutscher Urgroßmütter, die im fernen Kasachstan gehoben wurden, um ein Passbegehren im rheinischen Düsseldorf zu begründen während im Hier und Jetzt geborene Kinder von Immigranten über diesen Schmarren den Kriegsdienst im fernen Kurdistan garantiert bekamen.

Alles Gerede über Demographie und das Ende des Wachstums ruhten auf diesem Gerümpel völkischer Ideologie und jede Barriere bei einer erfolgreichen Integration derer, die sich für dieses Land entschieden haben, ließ sich darauf zurückführen. Sollten die Mitglieder der SPD dem vorgelegten Koalitionsvertrag zustimmen, dann ist das ius sanguinis durch das ius soli, das Recht des Bodens abgelöst. Dann bekommt jedes Kind, das auf deutschem Boden geboren wird, einen deutschen Pass. Bei Migrantenkindern wird es dann zwei Pässe geben und erst mit der Volljährigkeit muss sich die Mitbürgerin oder der Mitbürger entscheiden, welche Nationalität er oder sie endgültig wählt. Das ist bürgerlich im wahren Sinne des Wortes. Das entspricht dem Format einer Demokratie. Das entspricht der Würde dieser Menschen. Und das entspricht der Zeit, in der wir leben. Es ist ein Fortschritt. Und lassen wir uns den Blick nicht trüben durch das Leid, das hinter jenen liegt, die schon immer vergeblich dafür kämpften und das Spielerische, mit der die SPD es jetzt erreicht hat. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, sollten wir kräftig feiern, denn zur selben Zeit mit dem Fortschritt am selben Ort zu sein, dieses Privileg wird uns nur selten zuteil.