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Ein Weltreich aus Geld, Schnaps und Zeit?

Was wäre die Weltpolitik ohne das Boulevard! Zuverlässig besitzt es seit vielen Jahren die Chuzpe, die Machtverhältnisse im Gefüge der Menschheit zu erklären und zu bewerten. Und spätestens seit der Mutation der Bezeichnung eines Menschen, den man Analytiker nennt hin zu einem, bei dem das artifizielle Wort Analyst vollkommen ausreicht, sind die seichten Gewässer der Kolportage zu Hoheitsgewässern auf hoher See erklärt worden. Einer der Tümpel in der Region der modrigen Weltendeutung ist das Magazin Forbes. Letzteres ist ein in den USA konzipiertes und mit Regionalausgaben überall auf der Welt vertriebenes Magazin für Politik, Wirtschaft, Technologie, Kultur, Lifestyle und eben alles, worüber der gebildete Weltbürger so gerne schwadroniert, wenn er am Buffet oder auf dem Golfplatz steht.

Und als handele es sich um eine Casting-Show im Unterschichtenfernsehen, so werden jährlich die jeweils mächtigsten Männer und Frauen gekürt. Weltweit, versteht sich. Angesichts derer, die in den letzten Jahren ausgedeutet wurden, wird immer wieder deutlich, dass das, was Forbes unter Macht versteht, etwas mit Marketingwerten und positivistischen Einschätzungen zu tun hat, aber nichts mit Verfügungsgewalt im politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Sinne.

Lassen wir einmal den Machtwechsel bei den Frauen beiseite, nämlich von Angela Merkel zu Christine Madeleine Odette Lagarde, von der Kanzlerin einer militärisch schwachen, aber wirtschaftlich starken Republik zur Chefin der Weltbank, die Leitlinien für die Implementierung des Kapitalismus in den wenig entwickelten Ländern festlegt. Gehen wir zum Wechsel in der Männerriege, nämlich von Obama zu Putin. Der Präsident Russlands, ausgerechnet Russlands, soll nun der mächtigste Mann der Welt sein?

Der Anschein, dass auf der reinen Erscheinungsebene gehandelt wird ist allzu groß und bestätigt den Verdacht, dass dem Urteil keine substanzielle Analyse zugrunde liegt. Allein eine historische Betrachtung Russlands, vom Zarismus über die Sowjetunion bis heute bescheinigt zwar die Bedeutung dieses Reiches, spricht ihm aber auch imperiale Macht von Bestand ab. Zwar war es nie angebracht, Russland zu unterschätzen und alle, die dieses taten, sammelten bittere Erfahrungen. Andererseits haben weder das Zarenreich, noch die UdSSR und noch das heutige Russland den wirtschaftlichen Unterbau besessen, um es zur Weltmacht Nummer I zu bringen. Darin lag immer der Makel dieser Reiche, sie wiesen quasi als Charakteristikum immer wieder etwas auf, das die politische Analyse heute als strategische Überdehnung bezeichnet.

Der ehemalige Geheimdienstfunktionär Wladimir Putin hat es sicherlich durch viel Geschick und wenig Skrupel weit gebracht. Er repräsentiert ein politisches System, das die Transition von der monolithischen Staatsauffassung zu einer pluralistischen nicht vollzogen hat und das noch basiert auf den von der alten Sowjetunion geerbten Staatsmonopolen. Der Besitz von Gas und Öl sind die Garanten des heutigen russischen Einflusses. Die Veräußerung von Rohstoffen und die damit verbundene Geldakkumulation ermöglichten die Akquisition eines beträchtlichen Söldnerheeres, sowohl mit als auch ohne Uniform. Relikte eines imperialen Militärapparates, Petrodollars und die eine oder andere geheimdienstliche Finte allein machen aber noch lange keine Hegemonie aus, und schon gar keine, die Bestand hätte. Insofern sind die Auslassungen der Forbes-Redakteure wieder einmal ein ziemlicher Mummenschanz.

Wahrhaftiger hingegen sind die epischen Weisheiten des Landes, um das es geht. In einem der schönen Bilder, die sich die Russen zur Erklärung der Welt liefern heißt es: Tausend Rubel sind kein Geld, eine Flasche Wodka ist kein Getränk und ein Jahr ist keine Zeit. Wie klug, wie einzigartig und wie wenig positivistisch!

Es geht um so vieles

Die immer noch weit verbreitete Tendenz, sich dieses Mal bei den bevorstehenden Wahlen zu enthalten, ist in vielerlei Hinsicht gut zu verstehen. Das, was zur Alternative steht, ist leider allzu oft deckungsgleich. Weder die Regierungsparteien noch die großen der gegenwärtigen Opposition haben zum Beispiel grundsätzlich unterschiedliche Konzepte zur Europapolitik. Es geht allen um eine Stärkung der europäischen Bürokratie und die zunehmende Reglementierung aller Lebensbereiche. Die destruktiven Tendenzen des Föderalismus, wie sie auf dem Sektor der Bildung offensichtlich geworden sind, werden ebenfalls nicht in Betracht gezogen. Die Rolle der Bundesrepublik im Konsortium der internationalen Organisationen wird zumeist definiert über einen Konsens darüber, was man nicht will. Und dieses Konzept des Negativ-Konsenses dominiert die Programme der genannten Parteien ebenfalls bei Themen wie der Integration und der Sozialpolitik. Wenn, dann existieren allenfalls Nuancen, wenn es um Themen der Energiewende geht, die derartig absurde Phänomene aufweist, dass man beginnt die Sterne zu sehen, z.B. die Grüne Vorstellung, die erneuerbaren Energien brächte man mit einem monopolistischen Dirigismus zur Vorherrschaft wie damals die Kohle. Grausam traditionell.

Betrachtet man die Kandidaten, dann geht es wie immer um alles, nämlich um Karrieren. Bei der Kanzlerin geht es darum, ob sie ihren eigenen Plan so zu Ende führen kann, wie sie sich das vorstellt. Bei Schäuble ist es die Möglichkeit, das Ende der aktiven Laufbahn nach hinten zu schieben, bei Westerwelle die einzige Möglichkeit, im Rampenlicht zu stehen, bei Brüderlein die allerletzte, ein politisch gewichtiges Amt zu bekleiden, so ebenfalls bei Steinbrück und dem unglückseligen Trittin, der wohl am offensten gezeigt hat, wie sehr ihn das alles stresst. Und bei anderen ist es wohl noch schlimmer, Rösler wird wohl wieder Ohrenarzt und Niebel macht wieder eine Apotheke auf und von der Leyen muss zurück in ihren privaten Lebensborn. Da ist so richtig Musik drin, und die Art und Weise, wie unter diesen Umständen untereinander herumgezickt wird macht deutlich, dass das Private das Politische nicht selten dominiert. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Und dennoch! Wahlen haben noch nie dazu geführt, dass man seine Interessen hat unverstellt umgesetzt bekommen. In vielerlei Hinsicht ist in diesem Wahlkampf zudem deutlich geworden, dass z.B. die Kanzlerin darum bemüht war, die ganze Veranstaltung zu entpolitisieren. Und gerade das dürfen wir, die Wählerinnen und Wähler, nicht zulassen. Wir sind nämlich das Volk, das immer so gut oder schlecht regiert wird, wie es das zulässt. Wer den großen Block des Mainstreams nicht mag, das anti-autoritär Infantile der Piraten nicht erträgt, der Linken nicht traut und die Einpunktstrahler von der AFD für zu kurz gestrickt hält, der oder die sollte sich das Recht nicht nehmen lassen, auf den Wahlzettel die eigene Meinung zu schreiben. Das ist ein Signal, das dokumentiert wird und kein Interpretationsvakuum hinterlässt, in das dann wieder die eindringen, die uns alle ärgern.

Wohlstand und Zivilisation eines Landes hängen in stärker Form davon ab, inwieweit es über Institutionen verfügt, die inklusiv wirken, d.h. je mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv in einen demokratischen Prozess einbezogen sind in dem sie zumindest Teile ihrer Interessen verwirklicht sehen. Teile der gegenwärtigen Politik wollen uns dieses Recht entreißen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und der fatalste Protest wäre das Schweigen.