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Die Empathie des Dr. de Maizière

Die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor den Herausforderungen unserer Zeit müssen wir ernst nehmen. So der gegenwärtige Minister des Innern, Thomas de Maizière. Das hört sich vernünftig an, bei genauer Betrachtung ist es jedoch für einen Politiker, der sich professionell um die Angelegenheiten der Allgemeinheit kümmert, eine niederschmetternde Plattitüde. Aber wahrscheinlich nimmt er es in der Regel nicht so ernst, wer weiß. Interessant ist natürlich, aus welchem Anlass der Minister des Innern plötzlich so rührselig wurde. Es waren nämlich die Demonstrationen in Dresden unter dem schauerlichen Namen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Über zehntausend Demonstranten marschierten unter diesem Slogan durch Dresdens Straßen. Und damit nicht genug, sie skandierten auch noch den Slogan Wir sind das Volk!

Nun muss tatsächlich vieles, was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland an Einwanderung vonstatten ging, kritisch unter die Lupe genommen werden. Dabei ist allerdings sehr deutlich, dass die Menschen, die sich in diese Gesellschaft eingebracht haben, zu ihrem Wohlstand beitrugen. Das politische Design, das Zuwanderung zu regeln hat, muss allerdings als ein kleingeistiges, provinzielles und dilettantisches Gemurkse charakterisiert werden.

Es wurde in unsinnige Bürokratie investiert und Fehlentwicklungen wurden durch sozialtherapeutische Apparate festgeschrieben, anstatt Lösungsansätze zu entwickeln. So entstand eine Armee von Integrationsspezialisten, die längst eine Eigendynamik entwickelt hat, die mit dem ursprünglichen Auftrag sehr wenig zu tun hat. Und es hat eine Entwicklung gegeben, die mit traditioneller und religiöser Rückständigkeit weitaus verständnisvoller umgeht, als es angebracht zu sein scheint. Aber, und das sei gesagt, angesichts der vorliegenden Ergebnisse der Internationalisierung der deutschen Gesellschaft muss von einer positiven Weiterentwicklung gesprochen werden, die noch ganz andere Möglichkeiten in sich birgt. Und was die Dimension der Einwanderung anbetrifft, liegt Deutschland in keiner wie auch immer gearteten dramatischen Zone.

Eine dramatische Zone hingegen scheint ein Pflaster wie Dresden zu sein. Eine Stadt, die im Rahmen der Wiedervereinigung und der letzten zweieinhalb Jahrzehnte tatsächlich aus der Ruine zurück in die Prachtarchitektur aus der Vergangenheit zurück geholt wurde. Diese Stadt, die sich wunderbar für Fotoserien eignet, wenn man Steine fotografieren möchte, in der man allerdings nach lebenden Motiven suchen muss, die dazu passen. Denn es fehlen die Menschen, die mit dem steinernen Protz korrespondieren. Dort, wo der Ausländeranteil unter die Promillegrenze fällt, dort, wohin Transfermilliarden aus den Rentenkassen flossen, ausgerechnet dort mobilisieren die vermeintlichen Patrioten gegen eine Islamisierung der Gesellschaft. Entschuldigung, wer diesem Unsinn mit Verständnis begegnet, der hat entweder den Verstand verloren oder er folgt einer politischen Programmatik, die nicht minder problematisch ist als die organisierte Xenophobie.

Thomas de Maizière, der gebürtige Rheinländer, aufgrund der Rolle seines Berliner Onkels Lothar zu Zeiten der Wende schnell in den Windschatten der Kanzlerin geraten, hat die Ochsentour durch eine ostdeutsche Sozialisation konsequent hinter sich gebracht. Staatsminister im Kultusministerium in Mecklenburg-Vorpommern, dann Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Sächsischer Staatsminister der Finanzen, Sächsischer Staatsminister der Justiz und Sächsischer Staatsminister des Innern. Danach war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Als Karl Theodor von Guttenberg dem öffentlichen Druck wich, machte Merkel ihn zum Bundesverteidigungsminister, im neuen Kabinett Minister des Innern. De Maizière, Merkels Funktionsmaschine, dreht mit seinen Äußerungen an einer Schraube, die genau die Ursache für wachsende gesellschaftliche Verwerfungen ist. Er führt den Double Standard innerhalb Deutschlands ein. Für die Sorgen im Osten hat er Verständnis, in Duisburg oder Köln fordert er brachiale Härte. Der Putsch, so scheint es, hat längst stattgefunden.

Ein amerikanischer Blick auf Berlin

Mein Gott, hat dieser Mann Sympathien beschert bekommen! Sein Buch erklomm die Bestsellerlisten und setzte sich dort wochenlang fest. George Packer, so seine Charakterisierung auf dem Klappentext, gilt als einer der besten Sachbuchautoren Amerikas, er ist festes Mitglied der Redaktion des „New Yorker“ und er hat Preise eingeheimst wie ein vorwinterliches Eichhörnchen die Nüsse. Zuletzt sogar den Fellow an der American Academy in Berlin. Der Grund für das große Lob hierzulande war sein Buch Die Abwicklung! Und das zu Recht. In diesem Buch schildert Packer gekonnt und in beeindruckender Weise, wie sehr sich der Charakter seiner USA in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geändert hat, wie sich die Hoffnungen derer, die initiativ wurden, um zu überleben, zerschlugen und wie diejenigen, die die großen Seifenblasen produzierten, das Land weiterhin mit ihrem Unwesen beeinflussten.

Das kam sehr gut an, vor allem in einem Land wie Deutschland, das traditionell eher eine psychopathologische Beziehung zu den USA pflegt. Einerseits vertrieben die USA, natürlich mit den anderen Alliierten, Hitler und brachten Jazz, Kaffee und Kaugummi, andererseits wurden sie dadurch ein Weltimperium, das Deutschland als ein Mosaik in seiner imperialen Mengenlehre betrachtete. Alles, was die Macht dieses Landes ein bißchen anzuzweifeln scheint, alles, was dort politisch vonstatten geht, mit ein bißchen Dekadenz zu schattieren, kommt richtig gut an in Germanistan, vielleicht, weil es die eigene Bedeutungslosigkeit relativiert.

Und nun der Schock. Genau dieser George Packer weilte für längere Zeit in Berlin und er kam nicht, um einen Preis abzuholen, sondern er widmete sich seinem Beruf. Packer beobachtete das politische Berlin in seiner gewohnten professionellen Art. Das Ergebnis ist leider keine Schmeichelei. Wie spiegel online berichtete, auch das zu erwähnen gehört zum Stil, war George Packer sogar entsetzt über das, was sich vor ihm ausbreitete.

Zum einen beobachtete er die Kanzlerin. Er versuchte zu entschlüsseln und stellte fest, dass diese eigentlich überhaupt keine Politik betreibe. Vergeblich suchte er nach politischen Kernaussagen, mit denen ein irgendwie auch geartetes Programm beschrieben werden könnte, aber er fand nichts. Packer stellte fest, dass sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf minimale Aktionen zur Sicherung der Macht reduzieren lässt. Dabei, und das die zweite, Entsetzen auslösende Beobachtung des amerikanischen Journalisten, lässt das Volk sie gewähren und ist nicht einmal irritiert. Solange sich Mehrheiten in einer Bequemlichkeitszone befinden, sind sie bereit, sich das Wesen der Demokratie sukzessive abkaufen zu lassen.

Die dritte Erkenntnis, die George Packer im politischen Deutschland sammelte, war allerdings die, die ihn als Journalisten am meisten schockierte. Die Journalisten in Deutschland, so sein Fazit, nehmen den Prozess der De-Demokratisierung hin wie ein Naturereignis. Schlimmer noch, die meisten, die er traf, schienen sogar die Machtmaschine Merkel gewählt zu haben. In weiteren Deutungen tut sich der Landesfremde allerdings schwer. Er selbst sucht Erklärungen in der Geschichte Deutschlands, in der Nazi-Diktatur, dem verlorenen Krieg, der DDR etc. Da entpuppt er sich dann doch als ein Amerikaner, der zu wohl wollend auf jene blickt, die mit der Demokratie nicht soviel am Hut haben. Der Stillstand, der sich in Machterhalt manifestiert, ist keine Erfindung Merkels. Insgesamt bringt es die Republik jetzt auf mehrere Jahrzehnte, in denen der von Packer beschriebene Prozess vonstatten ging. Das Fazit, das der Amerikaner nicht zieht, ist aber notwendig. Das Einmischen muss sich verstärken, der Widerspruch lauter werden und der Journalismus, der muss regelrecht gerettet werden. Sein Zustand ist Symptom des Stillstandes. Seine Re-Vitalisierung für eine Demokratisierung lebenswichtig.

Drohgebärden auf dem Balkan

Endlich fallen die Masken. Der Auftritt der EU-Emissäre im serbischen Belgrad lassen kaum noch Zweifel an der geostrategischen Dimension des Ukraine-Konfliktes. Offiziell hat die EU Serbien nun aufgefordert, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Kurz zuvor, quasi als Journal für die offizielle EU-Politik, hatte Kanzlerin Merkel schon ihre Sorge in die Mikrophone gehüstelt, dass Russland seine expansionistische Politik, die sie wörtlich als Großmachtstreben bezeichnete, auch noch auf Länder wie Moldau oder den Balkan ausdehnen könnte. Prompt folgte das offizielle Brüssel. Ganz im Sinne der im Falle der Ukraine gescheiterten Politik der Nötigung wurde nun Serbien aufgefordert, wenn es Mitglied der EU werden wolle, müsse es sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Warum das im Falle Serbiens gelingen soll, das in puncto nationaler Einheit, historischer Tradition und dem Wunsch nach Unabhängigkeit eine völlig andere Qualität als die Ukraine darstellt, ist eine Frage, die sich die erfolgsverwöhnten Diplomaten der EU erst gar nicht mehr stellen.

Einmal abgesehen davon, dass es ein diplomatisches No-Go ist, einem Antragsteller auf Mitgliedschaft in einem freiwilligen Bündnis einen aggressiven Akt gegen Dritte vorzuschreiben, um die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, steckt hinter dem vermeintlichen russischen Großmachtstreben das eigene wirtschaftliche Interesse. Es geht dabei nämlich um die von Russland geplante South-Stream-Pipeline, die über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien nach Südost-Europa führen soll. Das will das amerikanische Big Oil ebenso verhindern wie die EU. Warum, kann man sich ausrechnen. Die South-Stream-Pipeline gefährdet das amerikanische Monopol auf dem Balkan, welches seinerseits die militärische Sicherung des europäischen Marktes auf dem Balkan absichert. Dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland derart unverblümt die geostrategische Karte spielt, ist eine neue Qualität. Anscheinend geht die Bundesregierung davon aus, dass die ideologische Begründung der Ukraine-Politik die Bevölkerung empfänglich für mehr vom eigenen Expansionskurs gemacht hat.

Im Kontext freundschaftlicher Beziehungen zweier Staaten, die durch lange historische und kulturelle Bande unterlegt ist und der Planung einer Pipeline von russischer Expansionspolitik zu sprechen, ist ein netter Versuch, die Realität nach eigenem Gusto zu modellieren. Mit dieser Qualität wird das staunende Publikum nun täglich bedient. Die interessante Frage, die allerdings gestellt werden muss, ist die, was denn passiert, wenn Serbien sich nicht durch die EU nötigen lässt. Einmal abgesehen von der verkraftbaren Drohung der Nichtaufnahme in die EU, was soll dann folgen als nächster Repression? Ein erneutes Bombardement Belgrads, wie als Folge des Kosovo-Konfliktes bereits geschehen? Welche Gräueltaten derer, die sich nicht beugen, werden wohl medial aus dem Hut gezaubert, um vielleicht dieses Mal endlich Leos auf den Balkan zu schieben? Nachdem die Propagandamaschinerie so richtig geölt ist, scheint der Durst nach mehr jegliches politisches Räsonnement außer Kraft gesetzt zu haben.

Die ungeheuerliche Befürchtung, dass es sich im Falle der Ukraine nicht um eine diplomatische Panne und einen außenpolitischen Unfall gehandelt hat, sondern den Charakter einer durchaus entwickelten politischen Programmatik aufweist, scheint sich mit dem nächsten Schritt auf dem Balkan als triste Realität herauszustellen. Die Bundesrepublik tritt nun innerhalb kurzer Zeit als eine internationale Macht auf, die an exponierter Stelle dabei ist, andere, unabhängige und souveräne Staaten zu bestimmten Verhaltensweisen und Taten zu nötigen. Dabei beruft sie sich auf alles Mögliche, und wenn alle Stricke reißen, dann notfalls auch noch auf das Völkerrecht. Die Bundesrepublik wirbt nicht für ihre Position mit Attraktivität, sondern sie droht mit Sanktionen. Notfalls mit militärischen.