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Rechtsstaat Makulatur?

Die Lage ist nicht nur heikel, sie ist auch kompliziert. Es geht und die Frage von Recht und Gesetz. Mit Hinblick auf die geltende Verfassung wird davon gesprochen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Das Wesen des Rechtsstaats besteht darin, dass die verfassungsmäßig definierten Rechte unveräußerlich sind. Unveräußerlich heißt, sie sind unter keinen Umständen preiszugeben. Egal, welche Situation herrscht, das Recht hat alles andere zu dominieren. Sollte es dennoch eingeschränkt werden, so hat der Terminus Rechtsstaat seine Berechtigung verwirkt. 

Schwierige Situationen für ein Staatswesen bedeuten, was die Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, eine Art Nagelprobe für seine Reife. Es geht hier nicht um das Abstraktum „Staat“, sondern um die gesamte Gesellschaft. Sind diejenigen, die von der Bevölkerung mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet sind, in der Lage, schwierige Situationen zu meistern, und, nicht dass nur eine Dimension in die Betrachtung einfließt, sind auch die Auftraggeber, sprich das Volk, in der Lage, ihren Part in der Bezwingung eines gravierenden Problems zu spielen? 

Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist. Da sind die Mandatsträger in Regierungsverantwortung, die sich in einem Habitus und einer Diktion an das Volk richten, als seien sie Herrscher und hätten es mit Unmündigen zu tun, was die in diesen Tagen von ihnen meist gebrauchten Vokabeln wie „streng“, „hart“ oder „Lockerungen“ belegen. Trotz der Fehler und Malaisen, die seitens der Funktionsträger begangen wurden, sind es immer wieder die Zweifel an der Mündigkeit des Souveräns, die sie beflügeln, Gesetze zu formulieren und zu verabschieden, die als Attacken gegen die verbrieften Rechte zu werten sind. Wenn sich in dieser Krise jemand als reif und diszipliniert erwiesen hat, dann war es der Souverän. Und wenn es Zweifel an Loyalität und Verantwortungsbewusstsein gegeben hat, dann betraf es Mandatsträger, die ihrerseits die Krise genutzt haben, um sich schnöde zu bereichern.

Ja, man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass Gesetze, die in ihrer Entstehung den vorgegebenen formalen Weg gegangen sind, seien ein Signum des Rechtsstaates. Gesetze, die das Recht außer Kraft setzen, haben mit dem Wesen eines Rechtsstaates nichts gemein. Auch, und wenn es noch so schmerzt, auch Diktatoren der eigenen Geschichte haben Gesetze erlassen und sich auf diese berufen. Nur hatten sie nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Sie waren, wie momentan auch, formale Akte, die Rechte außer Kraft setzten.

Dass ein Parlament, das sich anmaßt, Gesetze zu verabschieden, die die Rechte ihrer Auftraggeber außer Kraft setzen, ist der Skandal. Und, seien wir ehrlich, eine Mehrheit hat sich daran beteiligt, ob mit Bedenken oder nicht. Entscheidend ist der Akt. In Bezug auf die massive Einschränkung von Grundrechten muss davon gesprochen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetzesstaat, aber kein Rechtsstaat ist. 

Zu der gravierenden Verfehlung, die sich im Verlauf der Krise stabilisiert hat, gehört das Narrativ, dass man zu gegebener Zeit entscheide, wann die „unveräußerlichen“ Rechte an den Souverän zurückgegeben werden. Dass andere Organe, wie die eine der Grundfreiheiten genießende Presse und die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich an dem verwegenen Narrativ beteiligen und sich nicht zum Anwalt des Souveräns machen, dokumentiert, wie weit von einer Staatskrise gesprochen werden muss. 

Wenn sich einwandfrei verhaltene Bürgerinnen und Bürger durch Dokumente legitimieren müssen, um die ihnen genommenen Freiheiten eingeschränkt zurückzuerhalten, ist der Terminus Rechtsstaat Makulatur.   

Nützliche Botschaften der Tradition

Die einfachen Fragen sind oft die entscheidenden. In einer Welt, die von Hinz und Kunz als die komplexeste aller Zeiten erklärt wird, sollte diese Erkenntnis nicht dahindämmern. Bediente man sich des zeitgenössischen Vokabulars, dann müssten Indikatoren dafür gefunden werden, wie das  Einfache, aber Fundamentale beobachtet werden kann. Woran ist zu sehen, welches Verständnis ein Mensch mit Verantwortung und vielleicht sogar Mandat davon hat, wie mit denen umzugehen ist, die sich in seiner Abhängigkeit befinden? Und woran ist abzulesen, mit welchen sozialen Vorstellungen man es bei ihm oder ihr zu tun hat? Das wäre schon eine ganze Menge, wenn es gelänge, das zu erfahren. Es handelt sich hier um das Weltbild und den Umgang mit Macht. Wenn das nicht entscheidend ist, dann was?

Auch wenn wir uns in einer historischen Phase befinden, in der die Zivilisation gefährdet ist und unter anderem von dem Phänomen bewusster Geschichtslosigkeit geschändet wird, sollte nicht darauf verzichtet werden, das zu tun, was als die nützliche Botschaft der Tradition genannt werden kann. Es geht darum, diejenigen zu befragen, die aufgrund ihrer eigenen Biographien etwas erzählen können. Die sozialen Erfahrungen, die in Biographien stecken, sind Gold wert, wenn es darum geht, die erwähnten Indikatoren zu finden. Schauen Sie sich nach Menschen um, die mit den großen Orden sozialer Kämpfe in ihren Gesichtszügen dekoriert sind! Kommen Sie mit ihnen ins Gespräch und nutzen Sie deren scharfes Auge!

Ach, ja, die Indikatoren. Sie sind in den erwähnten Fällen nicht so schwer zu finden. In der  Generation, die Aufstände und Kriege erlebt hatte, pflegte man zu sagen, „sieh dir an, wie jemand mit den so genannten kleinen Leuten umgeht, und du weißt, mit wem du es zu tun hast.“ Das Urteil, das sich aus einer solchen Feststellung nach einer Phase der genauen Beobachtung ableiten lässt, ist immer zutreffend. Jemand, der Macht besitzt, und die Grundvoraussetzungen eines zivilen Umgangs mit Kellnern, Fahrern Pförtnern, Boten und Hilfskräften aufgibt, taugt nicht für höhere Aufgaben. Die Maske ist gefallen, wenn der Respekt vor der menschlichen Existenz aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses abgeschrieben wird.

Analog verhält es sich mit der Feststellung „sieh dir an, mit wem jemand verkehrt, und du weißt, mit wem du es zu tun hast“. Auch hier verrät das soziale Ensemble das Milieu, in dem sich ein Mensch wohl fühlt oder das Arrangement, in dem er gerne leben möchte und wonach er oder sie  strebt. Auch da führt die Beobachtung zu wunderbaren Erkenntnissen. Wem es gelingt, einen sozialen Mix in seinen aktiven Kontakten aufrecht zu erhalten, obwohl er oder sie durch ein Mandat oder eine Funktion in starkem Maße absorbiert wird, kann die Befindlichkeit und die Interessen der Gesellschaft besser identifizieren als jemand aus einem sozialen Ghetto. Letzteres führt zu Isolation und Partikularismus.

Das tradierte Wissen um Indikatoren bei dem Umgang mit Macht und der sozialen Identifikation liegt also vor. Bei der Betrachtung derer, mit denen wir es zu tun haben, werden Ergebnisse zutage gefördert werden, die ernüchternd sind. Der Aufgabe sollten wir uns alle stellen. Beobachten wir diejenigen, die mit Mandaten und Funktionen ausgestattet sind. Wie gehen sie mit den „Kleinen“ um, und mit wem fühlen sie sich wohl? Ich prophezeie ernüchternde Erkenntnisse.

Die Fähigkeit zur Erkennung des Wahren

Wie lange halten sich eigentlich Durchhalteparolen, wenn deutlich wird, dass ihre Essenz längst nicht mehr der Wirklichkeit entspricht? Wie fühlt es sich an für diejenigen, die entscheiden müssen, ob sie denen, die sie gewählt haben, weiter vertrauen sollen, wenn ihnen klar wird, dass nichts von dem, was sie tatsächlich beobachten, mit der Erzählung übereinstimmt, die ihnen täglich von neuem kredenzt wird? Das kommende Jahr wird zeigen, wie das ist, wenn die erzählte Geschichte nicht mit der gemachten Erfahrung übereinstimmt. Eine Momentaufnahme zeigt, dass das Bild, das routinemäßig immer wieder versucht wird zu erzeugen, gewaltig bröckelt.

Die demoskopischen Institute, jene Drogenschmieden für die Mandatsträger, geben zur Zeit hinlänglich Ergebnisse ihrer regelmäßigen Befragungen bekannt, die die These berechtigt erscheinen lassen, dass die Erzählung von den Werten, die die Politik dieser Republik vermeintlich leiten, gewaltig ins Schlingern geraten ist. Denn den Befragten, d.h. den Wählerinnen und Wählern ist seit langem bekannt, dass in Griechenland keine Rettungspakete für ein Land, sondern Zwangskredite für die Rettung Hasard spielender Banken in der Wirkung sind. Ihnen ist bekannt, dass in der Ukraine keine lupenreinen Demokraten im Kampf gegen Russland unterwegs sind. Ihnen ist ebenso bekannt, dass in Syrien nicht der Menschenfresser Assad der alleinige Verursacher des ganzen Leids ist, sondern auch vom Westen unterstützte Terrorgruppen. Sie wissen, dass aus ihrem Land seit Jahren diejenigen mit Waffen beliefert werden, die zu Recht als Kriegstreiber identifiziert sind. Ihnen ist bekannt, dass es bei den Freihandelsabkommen, die in der EU so holprig eingespielt werden, starke Lobbys ihre Interessen zur Geltung bringen. Und ihnen ist bekannt, dass Hillary Clinton mit ihren Aussagen sehr für die Prognose weiterer kriegerischer Handlungen in Europa und im Nahen Osten steht.

Dennoch herrscht, sowohl bei den offiziellen Sprechern der Bundesregierung als auch bei den sie unkritisch folgenden Leitmedien der Tenor vor, wir, d.h. der Westen, seien die Guten, die sich in der international sich immer mehr zuspitzenden Lage für die Werte von Demokratie und Menschenrechten einsetzten, währen der Rest der Welt dominiert wird von manischen Egoisten und grauenhaften Zeitgenossen. Kurt Tucholsky hat einmal den folgenschweren Satz formuliert, dass das einfache Volk in der Sache meistens falsch liege, vom Gefühl her aber eine beachtenswerte Fähigkeit zur Erkennung des Wahren in sich vereine. Die Ergebnisse der Demoskopen scheinen diese These zu bestätigen. Das Kartenhaus der moralgetriebenen Politik ist längst zusammengebrochen, nur im gar nicht so idyllischen Berlin ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

Nun kann man die Schuld, was für ein schreckliches Wort in unserem Wirkungskreis, man kann die Schuld bei denen suchen, die die Akteure nicht triezen und ständig mit den Erkenntnissen konfrontieren, die längst Gemeingut sind. Es wäre ein Plädoyer mit dem Phänomen der Lügenpresse, seinerseits einem Hetzbegriff aus anderen Zeiten, die keiner mehr so haben will. Und natürlich hat das vor langer Zeit bereits eingeschlafene Staatsmonopol der Berichterstattung seine kritische Sicht sträflich vernachlässigt. Aber auch der gute Ton und die gute Atmosphäre, die immer dann noch herrscht, wenn gelogen wird, dass sich die Balken biegen, haben ihren Teil dazu beigetragen, dass viele Mandatsträger immer noch glauben, sie könnten ihre verzerrenden Märchen immer weiter erzählen, weil niemand etwas merkt. Da scheint nur noch zu helfen, die gute Stimmung bei jeder Gelegenheit zu verderben, bei der dieser Versuch unternommen wird. Nicht erst bei der Wahl, sondern bereits jetzt. Sonst sehen sich die Enttäuschten letztendlich noch mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten irrational gehandelt.